Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsentwurf 2006 und die mehrjährige Finanzplanung

Der Fachbeamte für das Finanzwesen, Otto Schwarz, ging zunächst auf das abgelaufene Haushaltsjahr 2005 ein, in dem trotz knapper Mittel einiges geschafft wurde – getreu dem Motto „auch ohne Moos ist in Kreßberg noch etwas los". So wurde aus dem Verwaltungshaushalt für die Gemeindeverwaltung eine neue EDV-Anlage beschafft, an der Schule gab es eine größere Dachreparatur, der Kindergarten Marktlustenau wurde wieder auf Vordermann gebracht (neuer Fußboden, neue WC-Sitze, neuer Zugang), im Freibad wurde eine solare Brauchwassererwärmung installiert, und am Schönweiher konnte der über Jahrzehnte angefallene Schlamm im Sommer ausgebaggert werden. Zahlreiche Gemeindestraßen erhielten einen neuen Belag, aus den Kläranlagen Wüstenau und Bergbronn wurde eine erhebliche Menge Klärschlamm abgefahren. Diese Maßnahme waren – wenn auch nicht alle geplant - doch notwendig, und angesichts des schwierigen zu erwartenden Haushaltsjahrs 2006 ist es ein Glück, dass 2005 so viel erledigt werden konnte.

Im Vermögenshaushalt (dort werden die Investitionen abgewickelt) ist 2005 ebenfalls sehr viel gelaufen. Für die Jagdgenossenschaft wurde eine Wiesenwalze zur Behebung von Wildschäden angeschafft, die Feuerwehr erhielt einige neue Funkgeräte, in der Schule musste der EDV-Raum neu ausgestattet werden, für den Bauhof wurde ein Motormäher beschafft, verschiedene Siedlungsstraßen erhielten ihren Endbelag, die Planung für die Sanierung der Halle Haselhof wurde angegangen, und einige Maßnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung Waldtann wurden bezuschusst. Der größte Brocken im Vermögenshaushalt 2005 war die Sanierung der Kläranlage Riegelbach und der Bau der solaren Klärschlammtrocknungsanlage mit Kosten von 350.000 €. Des Weiteren wurde die erste Rate der Stammkapitaleinlage für die zentrale Klärschlammbeseitigungsanlage mit Biomassekraftwerk in Waldeck bezahlt, und in Rudolfsberg mit einer Umgehungsleitung um den Wasserturm und einer Druckerhöhung die dortige Wasserversorgungsmaßnahme abgeschlossen.

Leider hat die Einnahmeseite mit diesem umfangreichen Ausgabeprogramm nicht Schritt gehalten. Insbesondere bei der Gewerbesteuer gab es einen Rückgang. Somit muss 2005 eine Rücklagenentnahme mit 70.000 € getätigt werden, und die genehmigte Kreditaufnahme in Höhe von 360.000 € wird dieses Jahr wohl voll ausgeschöpft werden müssen. Die geplante Zuführung an den Vermögenshaushalt (124.000 €) wird keinesfalls erreicht, die Tendenz geht eher gegen Null. In Anbetracht der erledigten Aufgaben ist dies jedoch nachvollziehbar.

Die Aussichten für das Haushaltsjahr 2006 sind für den Fachbeamten sehr schlecht – nach seiner Ansicht stehen der Gemeinde finanziell 12 äußerst schmerzliche Monate bevor, die ein äußerst diszipliniertes Vorgehen erfordern.

Dies liegt hauptsächlich am kommunalen Finanzausgleich: Zum einen war 2004 für Kreßberg ein sehr gutes Jahr, was sich zwei Jahre später wegen der dann zu berücksichtigenden hohen Steuerkraftsumme negativ auf die Höhe den Schlüsselzuweisungen auswirkt, und zum anderen hat auch noch das Land die Finanzausgleichsmasse eingeschränkt. So werden uns beim Finanzausgleich gegenüber 2005 rd. 250.000 € fehlen, hinzu kommt eine um 45.000 € höhere Umlage an das Land.

Positiv ist lediglich die vom Kreistag in Aussicht gestellte Senkung der Kreisumlage im kommenden Jahr, die die Gemeindehaushalte entlastet.

Aufgrund dieser Situation sind kostendeckende Gebühren als auch Ausgabenreduzierung unumgänglich. Erhöht werden sollen der Wasserzins, die Abwassergebühr, die Bezugsgebühr für das Mitteilungsblatt und die Bestattungsgebühren. Im Ausgabenbereich werden die sächlichen Verwaltungs- und Betriebskosten um 60.000 € gekürzt – trotz gestiegener Energiekosten. Nach den zahlreichen Maßnahmen, die 2005 durchgeführt wurden, muss hier nun wieder kürzer getreten werden. Es bleibt zu hoffen, dass keine unvorhergesehenen Reparaturen erforderlich werden. Auch der Personalaufwand steigt nicht weiter an.

Trotz schmerzlicher Eingriffe wird jedoch der Haushalt 2006 nicht auszugleichen sein. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt (mindestens in Höhe der Tilgungen) wird nicht zu erreichen sein, vielmehr ist voraussichtlich sogar eine Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 10.000 € erforderlich.

Somit werden keine Eigenmittel für Investitionen vorhanden sein, bei den Investitionen ist 2006 also äußerste Zurückhaltung angesagt, lediglich 460.000 € sind hier eingeplant. Der größte Teil davon fällt auf die Sanierungsmaßnahmen Waldtann und Bergbronn. Auch der Anschluss von Rötsweiler an die Kläranlage ist eingeplant, doch alle Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt, dass die beantragten Zuschüsse bewilligt werden.

Wichtig für den Haushaltsausgleich wäre der Verkauf einiger Bauplätze und des Farrenstallgebäudes in Waldtann im nächsten Jahr. Nach Ansicht von Otto Schwarz hat die Vermeidung einer weiteren Verschuldung im nächsten Jahr Priorität, der Schuldenstand Ende 2005 von etwa 3.200.000 € sollte keinesfalls weiter anwachsen.

Im Jahr 2006 ist es trotz aller Einschnitte nicht möglich, einen gesetzeskonformen Haushalt vorzulegen, was jedoch keinesfalls zu einem Dauerzustand werden darf. Daher wird auch in den kommenden Jahren weiterhin „Sparen" auf dem Programm stehen.

Der Fachbeamte ging noch auf die Haushaltsstellen im Einzelnen ein und erläuterte Veränderungen gegenüber dem Vorjahr. Auch die mehrjährige Finanzplanung – die allerdings auf sehr „tönernen Füßen" steht, und auch nicht verbindlich ist, stellte er kurz dar.

Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Haushaltsentwurf einstimmig zu.

Aufnahme von unter drei Jahre alten Kindern in den Gemeindekindergärten und Kindergartenbedarfsplan 2005 / 2006

Derzeit gibt es in Kreßberg sieben Kindergartengruppen in drei Kindergärten. Diese Gruppen bieten für rund 175 Kinder Platz, momentan werden sie von 120 Kindern besucht; diese Zahl wird jedoch im Laufe des Kindergartenjahres noch etwas ansteigen, wenn weitere Dreijährige in den Kindergarten kommen. Der Kindergarten Waldtann ist – wie stets in den letzten Jahren – gut besucht, während im Einzugsbereich der Kindergärten Marktlustenau und Haselhof die Kinderzahlen leider allmählich zurückgehen.

Doch trotz zurückgehender Kinderzahlen werden nach dem Beschluss des Gemeinderats im kommenden Jahr alle sieben Gruppen weiterbetrieben – bedingt durch die drei Kindergartenstandorte wäre es für Kinder und Eltern ein großer Einschnitt, wenn eine Gruppe geschlossen würde, und die Kinder in andere Kindergärten verteilt würden. Ein Bedarf für „Kindergärten besonderer Ausrichtung" (wie z.B: Waldorfkindergärten…) wurde vom Gemeinderat nicht festgestellt.

Nachdem es von den Gruppengrößen her vermutlich in Haselhof und Marktlustenau vertretbar sein wird, auch zweijährige Kinder aufzunehmen, soll dies versuchsweise im kommenden Jahr angeboten werden – vorbehaltlich der Änderung der Betriebserlaubnis durch das Landesjugendamt. Da zweijährige Kinder jedoch erheblich mehr Aufmerksamkeit erfordern, als die älteren Kinder, und auch noch altersgemäßes Spielzeug angeschafft werden muss, wird der Aufwand in den Kindergärten für diese Kinder höher sein. Daher wurde nach längerer Diskussion mehrheitlich beschlossen, dass für zweijährige Kinder der doppelte Satz eines „Erstkindes" bezahlt werden muss (derzeit wäre dies ein Elternbeitrag von 146,- € monatlich).

Änderung der Gemeindehallenbenutzungsordnung bezüglich der Feriennutzung

In der Hallenbenutzungsordnung ist bisher festegelegt, dass in den Schulferien keine Übungsstunden der Vereine und der Volkshochschule in den Gemeindehallen stattfinden dürfen. Seit längerem besteht jedoch bei verschiedenen Übungsleitern der Wunsch, die Kurse in den Ferien weiterlaufen zu lassen.

Der Gemeinderat beschoss daher, die Hallenbenutzungsordnung entsprechend abzuändern. Nun sollen die Hallen nur noch in den Sommer- und in den Weihnachtsferien für den Sportbetrieb gesperrt werden.

Erhöhung des Wasserzinses und der Abwassergebühr

Der Wasserzins beträgt seit 1997 1,59 €/m³, die Abwassergebühr wurde zuletzt 2004 auf 2,50 €/m³ erhöht. Da diese Gebühren nach der dem Gemeinderat vorliegenden Gebührenkalkulation nicht mehr kostendeckend sind, wurde beschlossen, ab 01.01.2006 für das Wasser 1,71 €/m³ und für das Abwasser 2,60 €/m³ (1,13 €/m³ Kanalgebühr und 1,47 €/m³ Klärgebühr) zu erheben. Dafür wird die Grundgebühr pro Wasseruhr um rund 5,- € pro Jahr gesenkt.

Erhöhung der Bezugsgebühr für das Mitteilungsblatt

Die Herausgabe des Gemeindemitteilungsblatts verursacht jährliche Kosten von 23.640,- €. Bei der derzeitigen Bezugsgebühr von 12,- € jährlich stehen diesen Kosten nur Einnahmen in Höhe von etwa 12.000 € gegenüber. Daher wurde eine Erhöhung des Bezugspreises beschlossen, wobei jedoch wegen des Eigeninteresses der Gemeinde am Mitteilungsblatt keine volle Kostendeckung angestrebt wird. Der Bezugspreis wird ab 2006 14,40 € betragen.

Übernahme der Wege und Gewässer im Flurneuordnungsverfahren Rudolfsberg

Der Gemeinderat fasste den für das Flurneuordnungsverfahren notwendigen förmlichen Beschuss, die Wege und Gewässer im Gebiet der Flurordnung ins Gemeindeeigentum zu übernehmen.

Neubau eines Garten- und Gerätehauses auf dem Flurstück 415 (Marktstraße 42) in Marktlustenau

Am Ortsrand von Marktlustenau wurde ein Gartenhaus errichtet, für das nun noch die Nachgenehmigung erforderlich ist. Da Belange der Gemeinde durch das Gartenhaus nicht beeinträchtigt sind, stimmte der Gemeinderat der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu diesem Vorhaben zu.

Sonstiges und Unvorhergesehenes

Von der Verwaltung wurde eine Mitte Oktober getätigte Kreditaufnahme in Höhe von 400.000 € bekannt gegeben. Diese Kreditaufnahme ist durch den vom Landratsamt genehmigten Kreditrahmen abgedeckt. Der Gemeinderat nahm die Kreditaufnahme zustimmend zur Kenntnis.

Bürgermeister Robert Fischer gab bekannt, dass bei der letzten Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Fichtenau der Fichtenauer Bürgermeister, Martin Piott, zum Verbandvorsitzenden gewählt wurde (da Fichtenau „erfüllende Gemeinde" des Gemeindeverwaltungsverbandes ist, ist jeweils der Bürgermeister der Gemeinde Fichtenau Verbandsvorsitzender). Stellvertretender Vorsitzender ist Bürgermeister Robert Fischer.

Außerdem gab er bekannt, dass die Kehrmaschine des Verbandes künftig in Kreßberg nicht mehr eingesetzt werden soll. Da das Fahrzeug inzwischen sehr betagt und reparaturanfällig ist, wurde der Einsatz in den letzten Jahren immer teurer. Stattdessen wird ein Unternehmer mit den Kehrarbeiten in Kreßberg beauftragt.