Aktivierung des touristischen Potentials in den Wäldergemeinden

Die vier „Wäldergemeinden“ Stimpfach, Frankenhardt, Fichtenau und Kreßberg liegen im „Leader+“ -Aktionsgebiet im östlichen Landkreis Schwäbisch Hall, das durch die EU besonders gefördert wird. Die Leader+ - Förderung ist eine Strukturförderung, in deren Rahmen Tourismusmaßnahmen mit bis zu 70 % gefördert werden können. Dieses Programm läuft allerdings demnächst aus, Anträge auf Fördermittel können nur noch wenige Wochen gestellt werden. <?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />

Bereits letztes Jahr haben die „Wäldergemeinden“ den Tourismusexperten Hardy Mann beauftragt, ein Konzept zur Aktivierung des touristischen Potentials zu erarbeiten, das nun weiter ausgearbeitet und in einem zweiten Schritt konkretisiert werden sollte.

Allerdings konnte der Auftrag nicht direkt an Herrn Mann vergeben werden, das Leader+ - Aktionsbüro verlangte, dass die Leistungen trotz der Schwierigkeiten, diese konkret zu beschreiben und zu vergleichen, ausgeschrieben werden. Die vier eingegangenen Angebote gehen von 41.000 € bis 176.000 € Kosten aus. Allerdings ist es nicht sachgerecht, die Angebote nur anhand der Kosten zu vergleichen. Bei dem auf den ersten Blick als am billigsten erscheinenden Angebot kommt zu dem Angebotspreis noch eine Summe in unbekannter Höhe hinzu, da ein Teil der Leistungen nach Tagessätzen abgerechnet werden soll. Nach den vom Leader+ - Aktionsbüro erarbeiteten Bewertungskriterien war das Angebot von Hardy Mann mit 142.000 € das Empfehlenswerteste. Herr Mann hat im Raum Mainhardt schon etliche gelungene Projekte durchgeführt und könnte durch seine Vorarbeiten im letzten Jahr auch sofort mit der effektiven Arbeit beginnen.

Für die konkrete Ausführung der einzelnen Projekte, welche in dem Konzept erarbeitet werden, sollten nochmals ca. 150.000 € (für die vier Gemeinden zusammen) eingeplant werden. Die Finanzierung der nicht durch den Zuschuss gedeckten Summe erstreckt sich auf die Jahre 2006 bis 2008.

Ziel des Projektes ist nicht nur die Steigerung der Attraktivität der Gemeinden für den Tourismus, sondern auch für die Wohnbevölkerung, sowie eine Verbesserung des Images.

Der Gemeinderat stimmte der Durchführung dieses Projektes und der Vergabe an die Firma Hardy Mann zu. Allerdings steht dies unter dem Vorbehalt, dass die Gemeinderäte der übrigen „Wäldergemeinden“ ebenfalls zustimmen, da das Projekt nur sinnvoll und finanzierbar ist, wenn es gemeinsam angegangen wird.  

Konzessionsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Stromversorgung im Gemeindegebiet

Der bestehende Konzessionsvertrag mit der EnBW ODR läuft im Jahr 2008 aus, und die EnBW ist bereits jetzt wegen einer Verlängerung des Vertrags auf die Gemeinde zugekommen. Die Konzessionsverträge laufen in der Regel 20 Jahre und berechtigen einen Stromversorger, die öffentlichen Flächen für die Durchleitung in Anspruch zu nehmen, wofür er eine Konzessionsabgabe an die Gemeinde bezahlt.

Allerdings kann der Vertrag nicht einfach verlängert werden. Die Gemeinde ist verpflichtet, die beabsichtigte Verlängerung anzuzeigen um weitere Interessenten die Chance zur Beteiligung zu geben.

Der Gemeinderat beschloss, die notwendigen Schritte für die Ausschreibung in die Wege zu leiten.

Errichtung einer Maschinenhalle mit Jungviehstand, Freilauf und Strohlager auf dem Flurstück 1178 der Gemarkung Mariäkappel

Südlich von Mariäkappel ist im Außenbereich der Bau einer Maschinenhalle mit Jungviehstall geplant. Da der Bau einem landwirtschaftlichen Betrieb dient, ist das Vorhaben „privilegiert“ und darf somit im Außenbereich erstellt werden. Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen für das Bauvorhaben.

Aufstellungsbeschluss für die Abrundungssatzung Rudolfsberg 2006

Vor einigen Jahren war für die Ortschaft Rudolfsberg zusammen mit dem Kreisplanungsamt Schwäbisch Hall ein Konzept zur Abgrenzung des Außenbereichs vom Innenbereich erstellt worden. Dieses Konzept wurde bisher nicht als Satzung beschlossen, sondern sollte lediglich sowohl für die Gemeinde als auch für die Baurechtsbehörde als Orientierungshilfe bei der Frage dienen, ob ein Vorhaben dem Außen- oder den Innenbereich zuzuordnen ist.

Nachdem dieser Plan aber rechtlich nicht verbindlich ist, kam es immer wieder zu Problemen bei Baugenehmigungen. Daher sollte nun aufgrund dieses Konzepts für den westlichen Ortsteil von Rudolfsberg eine verbindliche Abrundungssatzung aufgestellt werden.

Der Gemeinderat fasste als ersten Verfahrensschritt den Aufstellungsbeschluss für die „Abrundungssatzung Rudolfsberg 2006“.

Finanzierungszuschuss an die Kirchliche Sozialstation Crailsheim zum Angebot Essen auf Rädern in der Gemeinde Kreßberg

Die Geschäftsführerin der Kirchlichen Sozialstation Crailsheim, Ingeborg Raab, hat die Umlandgemeinden, deren Bürger den Service „Essen auf Rädern“ in Anspruch nehmen können, um finanzielle Unterstützung dieses Dienstes mit je 800,- € jährlich gebeten. Durch die geringe Zahl an Essen, die in den Flächengemeinden über weite Strecken ausgefahren werden müssen, ist die Essensauslieferung hier nicht kostendeckend. Bei Beteiligung der fünf Gemeinden (Frankenhardt, Fichtenau, Stimpfach, Kreßberg und Satteldorf) an den Kosten wird jedoch die Garantie übernommen, dass bei Bedarf jeder Ortsteil angefahren wird.

Der Gemeinderat stimmte der Bezuschussung der Kirchlichen Sozialstation Crailsheim mit jährlich 800,- € zu.

Sonstiges und Unvorhergesehenes

Der Fachbeamte für das Finanzwesen, Otto Schwarz, gab dem Gemeinderat den Haushaltserlass des Landratsamts bekannt. Das Landratsamt hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2006 mit den vorgesehenen Kreditaufnahmen und Kassenkrediten, sowie allen sonstigen Festsetzungen uneingeschränkt genehmigt.