Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember 2006

 

Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplanentwurf 2007 mit Anlagen und die mehrjährige Finanzplanung

Nachdem sich die Gemeinde Kreßberg in den vergangenen Jahren mit „Magerkost“ und Mangelverwaltung begnügen musste, sehen die Vorzeichen für das Jahr 2007 nach den Worten des Fachbeamten für das Finanzwesen, Otto Schwarz, recht gut aus. Während es in den letzten Jahren schon als Erfolg angesehen werden musste, wenn der Schuldendienst erwirtschaftet werden konnte, zeichnete sich bereits während des Haushaltjahres 2006 ab, dass sich die Einnahmesituation erheblich verbessert, und dieser Trend hält 2007 an.

Bei der Planung des Haushalts 2006 war noch mit dem Schlimmsten gerechnet worden, nämlich, dass – wie bei vielen anderen Gemeinden auch – anstelle einer Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt umgekehrt sogar eine Zuführung vom Vermögenshaushalt zur Finanzierung der laufenden Verwaltung erforderlich sein würde. Im Laufe des Jahres zeichnete sich dann überraschend eine sehr positive Entwicklung ab (hauptsächlich durch stark gestiegene Gewerbesteuereinnahmen), so dass nicht nur einige dringend notwendige Maßnahmen und Anschaffungen außerplanmäßig durchgeführt werden konnten (etwa Anschaffungen für den Bauhof, Erneuerung eines Teils der Fenster in der Schule Marktlustenau sowie am Zahnarztgebäude, Belagsarbeiten, Grabenreinigung), sondern auch noch eine Zuführung an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden kann. Somit konnte ein Teil des Schuldendienstes aus dem laufenden Haushalt abgedeckt werden, im übrigen standen „Ersatzdeckungsmittel“ (etwa Grundstückserlöse) zur Verfügung, der Haushalt 2006 kann somit rechtmäßig abgewickelt werden.

Für 2007 werden durch die anziehende Konjunktur bei der Gewerbesteuer, beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, sowie beim Finanzausgleich erhebliche Mehreinnahmen erwartet, so dass das Volumen des Verwaltungshaushalts um 10 % auf rund 6,7 Mio € steigen wird. Durch diese gute Finanzausstattung ist es nun auch endlich möglich, die seit Jahren nur auf „Sparflamme“ betriebenen Unterhaltungsmaßnahmen wieder in größerem Umfang durchzuführen, und die aufgeschobenen Maßnahmen nun anzugehen. Auch die teils erheblichen Preissteigerungen, insbesondere bei den Energiekosten, können abgefangen werden.

Dennoch warnt der Fachbeamte davor, allzu viele Begehrlichkeiten aufkommen zu lassen, da insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen mit einem Fragezeichen zu versehen sind. Für 2007 kann ein großes Paket geschnürt werden, das die Gemeinde ein gutes Stück voranbringen kann, aber Übermut sei bei den Finanzentscheidungen dennoch nicht angebracht.

Der Fachbeamte für das Finanzwesen erläuterte dem Gemeinderat den Haushaltsplan mit allen Änderungen gegenüber dem Vorjahr im Einzelnen.

Hier die wichtigsten Haushaltszahlen im Überblick:

 

Einnahmen                                                                 2006                            2007

 

Grundsteuer A

70.000 €

60.000 €

Grundsteuer B

195.000 €

195.000 €

Gewerbesteuer

250.000 €

400.000 €

Gebühren

854.970 €

873.960 €

Einnahmen aus Verkauf, Mieten u. Pachten        

86.300 €

95.400 €

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

903.540 €

1.013.060 €

Finanzausgleich Schlüsselzuweisungen

1.051.672 €

1.368.233 €

           

 

            Ausgaben

 

Personalkosten

1.441.630 €

1.432.100 €

Unterhaltungsaufwendungen

86.400 €

249.500 €

Bewirtschaftungskosten

109.100 €

125.800 €

Geschäftsausgaben

84.600 €

100.000 €

Zinsen

133.076 €

122.429 €

Gewerbesteuerumlage

54.411 €

85.882 €

Kreisumlage

971.018 €

963.668 €

FAG-Umlage

587.932 €

583.481 €

 

Folgende größere Unterhaltungsmaßnahmen sind im nächsten Jahr geplant:

Fensterauswechslung Schule am Kreßberg                  40.000 €

Grabenreinigung an Straßen und Wegen                      35.000 €

Bankettregulierung an Straßen und Wegen                   35.000 €

Asphaltierungen an Straßen und Wegen                       35.000 €

Teilauswechslung Straßennamenschilder                     10.000 €

Brunnensanierung Waldfreibad                                     15.000 €

Der Planentwurf sieht eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 354.123 € vor. Im Jahr 2006 enthielt der Haushaltsplan noch eine Minuszuführung mit 10.255 €!

Mit diesem Betrag bleiben nach Abzug der ordentlichen Tilgungsausgaben mit 228.378 € noch 125.745 € an Eigenmitteln für Investitionsmaßnahmen übrig (Nettoinvestitionsrate).

Der Vermögenshaushalt hat 2007 einen Umfang von 1.427.378 €. Darin enthalten sind Ausgaben für investive Zwecke in Höhe von rd. 1,2 Mio. €.

Zur Finanzierung des Haushalts ist eine Kreditaufnahme von 230.000 € erforderlich. Nachdem in gleicher Höhe Kredite getilgt werden, bleibt unser Schuldenstand auf Ende des nächsten Jahres voraussichtlich konstant.

In Anbetracht der Vielzahl von Maßnahmen, die 2007 realisiert werden sollen, ist dies für unsere Gemeinde eine erstaunliche finanzielle Leistung.

 

Der Vermögenshaushalt sieht folgende Investitionen vor:

Feuerwehr:                      Neubau Feuerwehrmagazin in Haselhof                             398.000 €

Schule:                           neue Lautsprecheranlage                                                   20.000 €

Kindergarten:                   neue Spielgeräte für Waldtann                                            20.000 €

                                      Spielhaus / 2. Ebene für Marktlustenau                                 5.000 €

Ortsteil Waldtann:            Weiterführung der Maßnahmen im Rahmen des Landessanierungsprogramms
                                      (u.a. Treppenaufgang zum Kindergarten)                            256.000 €

                                      Endausbau der Straße Hirtenwasen                                    40.000 €

Ortsteil Halden:               neue Asphaltdecke und Berandung
                                      für die Ortsdurchfahrt                                                         80.000 €

Kläranlagen:                    Techniksanierung KA Gaisbühl                                           60.000 €

                                      Fernüberwachung aller Abwasserpumpwerke,                      10.000 €
                                      zwei neue Abwasserpumpen                                              10.000 €

Friedhöfe:                        Erweiterung des Friedhofs Waldtann                                 300.000 €

Die Verschuldung bleibt beim derzeitigen Stand von 3 Mio Euro konstant, die „Pro-Kopf-Verschuldung“ steigt aber dennoch auf rund 770 € an, da die Einwohnerzahl im letzten Jahr - u.a. durch die Auflösung des Wohnheims Tempelhof - um rund 100 auf 3.903 gesunken ist.

Zuletzt stellte der Fachbeamte für das Finanzwesen dem Gemeinderat noch die Finanzplanung sowie das Investitionsprogramm bis zum Jahr 2010 vor.

Er schloss seine Ausführungen mit dem Wunsch, dass die Konjunktur sich tatsächlich so gut entwickelt, wie es sich jetzt abzeichnet, und dass „Boomjahr“ das Wort des Jahres 2007 werden möge.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Haushaltsentwurf 2007 mit Anlagen.

 

Kindergartenangelegenheiten

Der Gemeinderat hat den „Kindergartenbedarfsplan“ jährlich fortzuschreiben. Dieser sieht derzeit für Kreßberg sieben Kindergartengruppen in drei Kindergärten vor (vier Regelgruppen, eine Kleingruppe, eine Halbtags- und eine Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten), wobei die Gruppen bei Bedarf als integrative Gruppen (das sind Gruppen, in denen behinderte und nicht behinderte Kinder zusammen betreut werden), geführt werden können. Diese Gruppen bieten für rund 160 Kinder Platz, momentan werden sie von 117 Kindern besucht (Haselhof 48 Kinder in drei Gruppen, Waldtann 41 Kinder in zwei Gruppen, Marktlustenau 28 Kinder in 2 Gruppen). Diese Zahlen werden jedoch im Laufe des Kinder­gartenjahres noch etwas ansteigen, wenn weitere Dreijährige in den Kindergarten kommen. Der Kindergarten Waldtann ist – wie stets in den letzten Jahren – gut besucht, während im Einzugsbereich der Kindergärten Marktlustenau und Haselhof die Kinderzahlen leider stetig zurückgehen.

Trotz der relativ geringen Auslastung beschloss der Gemeinderat, momentan noch keine Gruppe zu schließen – bedingt durch die drei Kindergartenstandorte wäre es für Kinder und Eltern ein großer Einschnitt, wenn eine Gruppe geschlossen würde, und die Kinder in andere Kindergärten verteilt würden.

Einen Bedarf für Kindergärten mit besonderer Ausrichtung (z.B. Waldkindergärten, Waldorfkindergärten) hat der Gemeinderat nicht festgestellt.

Seit rund einem Jahr werden zweijährige Kinder in den Kindergärten aufgenommen, sofern freie Plätze vorhanden sind. Zur Zeit ist dies in den Kindergärten Haselhof und Marktlustenau der Fall, wo jeweils 1 – 2 Zweijährige aufgenommen wurden.

Der Gemeinderat hat dies zunächst versuchsweise für ein Jahr eingeführt, und den Elternbeitrag auf den doppelten Satz eines „Erstkindes“ festgesetzt.

Nun wurde beschlossen, dieses Angebot aufrechtzuerhalten, allerdings den Elternbeitrag auf die selbe Höhe, wie für die Kinder zwischen 3 und 6 Jahren, herabzusetzen.

 

Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat, dass von Seiten des Waldorf­kindergartens Crailsheim ein Antrag auf Kostenübernahme für drei Kinder aus Kreßberg vorliegt. Angesichts der freien Plätze in Kreßberg, und da für Kindergärten besonderer Ausrichtung kein Bedarf festgestellt wurde, wurde die Kostenerstattung kontrovers diskutiert. Allerdings sieht das „Kindertagsbetreuungsgesetz“ (KiTaG) in Verbindung mit der dazugehörenden Verordnung eine Kostenerstattungspflicht der Wohngemeinde der Kinder vor. Ob und in welcher Höhe Kosten erstattet werden (gefordert werden über 4.000 €), soll in der nächsten Sitzung entschieden werden. Auch ist zu überlegen, ob sich die Gemeinde an einer Normenkontrollklage des Gemeindetags gegen diese Kostenerstattungspflicht beteiligen soll.

 

Bericht zur Mittagsbetreuung in der Schule am Kreßberg

Rektor Siegfried Köhnlein gab dem Gemeinderat einen kurzen Überblick über die zum Schuljahresbeginn eingeführte Mittagsbetreuung.

Unter dem Motto „Lebensraum und Lernwerkstatt“ hat sich im letzten Schuljahr ein Gremium aus Eltern, Lehrern, Schulleitung, und Gemeinde gebildet und Überlegungen angestellt, wie die Attraktivität der Schule am Kreßberg gesteigert werden kann. Da die Schule keine „Brennpunktschule“ ist, und somit keine Landesmittel für die Führung als Ganztagesschule fließen, wurde versucht, die Schule mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zumindest in diese Richtung weiterzuentwickeln. So wird nun an drei Tagen in der Woche ein Mittagessen angeboten, das von den Schülern auch sehr gut angenommen wird (meistens essen 30 bis 50 Kinder in der Schule, Rekord waren 80 ausgegebene Essen). Das Essen wird vom Marktlustenauer Landgasthof „Zum Hirsch“ geliefert, und mit Hilfe von ehrenamtlich tätigen Eltern ausgegeben. Zwei Frauen die regelmäßig mitarbeiten, wurden außerdem als „geringfügig Beschäftigte“ eingestellt.

Nachmittags finden verschiedene Angebote statt (Sport, verschiedene Kurse wie Töpfern oder  Musik, oder der Computerraum kann genutzt werden), auch stehen einige Lehrerstunden zur Verfügung, so dass den Schülern bei den Hauaufgaben geholfen werden kann.

Rektor Köhnlein betont, dass erfreulicherweise alle Beteiligten „an einem Strang“ ziehen, und dass beispielsweise aus dem Elternkreis ständig etwa 20 Personen ehrenamtlich mithelfen. Ohne diesen großen Einsatz wäre diese Angebot gar nicht möglich. Er hofft, dass dieses Angebot, nachdem es von den Schülern sehr gut angenommen wird, auch im nächsten Jahr so fortgeführt werden kann.

 

Vergabe der sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Betreuung der Bediensteten der Gemeinde

Nachdem vor einiger Zeit der Vertrag mit dem bisherigen sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Dienst gekündigt wurde, war der Abschluss eines neuen Betreuungsvertrags notwendig, da alle Arbeitgeber verpflichtet sind, ihre Beschäftigten von einem Arbeitsmediziner und einem Sicherheitsingenieur betreuen zu lassen. Der Gemeinderat stimmte zu, einen entsprechenden Vertrag mit dem BAD, der unter anderem in Ilshofen eine Filiale hat, abzuschließen. Die jährlichen Kosten, die von der Anzahl der Mitarbeiter abhängig sind, werden etwas über 2000 € betragen.

 

Wahl von Verbandsvertretern und Ausschussmitgliedern aus der Mitte des Gemeinderats

Der Gemeinderat wählte Gemeinderätin Angelika Lang als Stellvertreterin in der Verbandsversammlung des Zweckverbands RiesWasserVersorgung und als Mitglied des Jugendausschusses. Diese beiden Positionen hatte zuvor die aus dem Gemeinderat ausgeschiedene Kristina Rudolph inne.

 

Antrag an den Gemeindeverwaltungsverband Fichtenau auf Fortschreibung des Flächennutzungsplanes

Der Flächennutzungsplan, der für die Gemeinden Kreßberg und Fichtenau vom Gemeindeverwaltungsverband erstellt und fortgeführt wird, muss an die aktuelle Entwicklung angepasst werden. Nachdem bei Marktlustenau ein Gewerbegebiet ausgewiesen werden soll, ist hier eine Fortschreibung erforderlich. Und um auch in Bergbronn wieder Bauplätze anbieten zu können, sollte dort mittelfristig ein neues  Baugebiet eingeplant werden. Der Gemeinderat stimmte zu, einen entsprechenden Antrag an den Gemeindeverwaltungsverband zu stellen. Dies ist Vorraussetzung für die Aufstellung der entsprechenden Bebauungspläne.

 

Sonstiges und Unvorhergesehenes

Auf Antrag des Fördervereins Spielplatz Bergbronn bewilligte der Gemeinderat einen Zuschuss für neue Spielgeräte in Höhe von 1000,- €. Der Spielplatz besteht schon seit 28 Jahren, und wird von dem Verein sehr gut gepflegt und betreut, weshalb dem Antrag einstimmig zugestimmt wurde.

Stellvertretender Bürgermeister Reinhold Kett schloss die öffentliche Sitzung mit Worten des Dankes an den Vorsitzenden und alle Gemeindemitarbeiter. Durch ihre gute und zuverlässige Arbeit zum Wohle der Allgemeinheit konnte im vergangenen Jahr wieder sehr viel geschaffen bzw. auf den Weg gebracht werden. Er wünschte allen ein frohes Fest und ein gutes neues Jahr, und sprach die Hoffnung aus, dass auch weiterhin ein guter Geist in der Gemeinde herrschen möge.

Auch Bürgermeister Robert Fischer dankte allen Mitarbeitern und Gemeinderäten für die geleistete Arbeit, und für das meistens vorhandene gute Einvernehmen, das zielführendes Arbeiten erst ermögliche. Besonders dankte er seinen beiden Stellvertretern, Gemeinderat Kett und Gemeinderat Köhnlein, für die gute Unterstützung.