Vorstellung der Einteilung des erweiterten Teiles des Waldtanner Friedhofes

Herr Ziegler vom Ingenieurbüro Ziegler in Crailsheim hat für die Erweiterungsfläche des Friedhofs Waldtann einen Vorschlag für die Grabeinteilung erarbeitet, den er nun dem Gemeinderat vorstellte. Ziel war es, mit möglichst wenig Geländemodellierung auszukommen, so dass die Höhenunterschiede von den Wegen zu den einzelnen Grabreihen möglichst gering ausfallen. Da die Wege im neuen Teil stufenlos angelegt sind, kann der neue Teil des Friedhofs trotz Hanglage auch von gehbehinderten Besuchern gut besucht werden.

Bei einem Ortstermin mit Vertretern der Gemeinde und einem Steinmetz wurde die Grabeinteilung bereits vorbesprochen. Da ein Friedhof auch ein Ort der Begegnungen ist, wurden auch Sitzgelegenheiten eingeplant, und als nächster Schritt soll die Bepflanzung angegangen werden. Die Grabfelder selbst sollen zunächst, bis sie belegt werden, mit Rasen eingesäht werden. 

Aus der Mitte des Gemeinderats wurden Bedenken wegen der Wasserentnahmestellen geäußert – diese sind als Brunnen gestaltet, und könnten evtl. eine Gefahr für kleine Kinder sein, und die Wasserentnahme sei wegen der Höhe beschwerlich. Diese Bedenken wurden jedoch von der Mehrheit des Gremiums nicht geteilt, zumal derartige Wasserentnahmestellen auf vielen Friedhöfen ohne Beanstandungen funktionieren.

Der Gemeinderat nahm die vorgestellte Planung zustimmend zur Kenntnis.

Durchführung einer Friedhofs­besichtigung in anderen Gemeinden

Auf Antrag aus dem Gemeinderat wurde beschlossen, im nächsten Frühjahr eine Besichtigungsfahrt zu verschiedenen Friedhöfen in der Region zu unternehmen. Es stehen noch einige Entscheidungen an (etwa, ob Rasengräber angeboten werden sollen, oder ob beispielsweise eine Urnenmauer gebaut werden soll). Daher sollen verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort besichtigt werden.

Geplanter Abriss der vorhandenen, durch die Mitte des Friedhofes Mariäkappel verlaufenden Natursteinmauer

Zur Friedhofssanierung Mariäkappel lag ein Antrag mehrerer Gemeinderäte vor, entgegen dem ursprünglichen Beschluss zur Umgestaltung des Friedhofs die in der Mitte vorhandene Mauer doch nicht – zumindest nicht vollständig – abzureißen. Die Mauer ist nicht so baufällig, wie zunächst angenommen, und sie gliedere den Friedhof eher, als dass sie störe.

Der Vorsitzende erläuterte die Situation anhand einiger Fotos und machte den Vorschlag eines Teilabrisses der Mauer; der nordöstliche Teil könnte stehen bleiben, der Bereich beim Leichenhallenvorplatz sollte jedoch umgestaltet werden. So sollte nach seiner Ansicht die Mauer in diesem Bereich abgerissen, und der wie eine Barriere wirkende Brunnen versetzt werden.

Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag zu.

Fortführung des Preisnachlasses an Familien mit Kindern beim Bauplatzkauf

Am 10. März diesen Jahres hat der Gemeinderat beschlossen, für Bauplatzerwerber mit Kindern pro Kind unter 18 Jahren einen Preisnachlass von 4.000 € zu gewähren (einschließlich der Kinder, die innerhalb von 4 Jahren nach dem Bauplatzerwerb geboren werden). Da zur Zeit sehr wenig Nachfrage nach Bauplätzen herrscht, wurde von dieser Vergünstigung 2008 kaum Gebrauch gemacht.

Der Gemeinderat beschloss auf Antrag des Vorsitzenden, diese ursprünglich bis 31.12.2008 befristete Regelung um ein Jahr zu verlängern, und auch 2009 Familien mit Kindern dieses Angebot zu machen.

Auftragsvergabe für den Ballfangzaun und die Umzäunung des Kleinspielfeldes beim Sportplatz in Marktlustenau

Der Ballfangzaun am Sportplatz und die Einzäunung um das Kleinspielfeld in Marktlustenau sehen sehr verwahrlost aus – der Zaun ist an einigen Stellen aufgeschnitten, die Pfosten sind teilweise verbogen, und die gesamte Anlage ist stark verrostet.

Daher hat der Fachbeamte für das Finanzwesen, Otto Schwarz, einen neuen Ballfangzaun beschränkt unter vier Firmen – zwei aus Kreßberg und zwei aus Nachbargemeinden – ausgeschrieben. der neue Ballfangzaun wird in stabilerer Ausführung (als Metallgitter) gebaut, um erneuter mutwilliger Zerstörung vorzubeugen.

Das mit Abstand günstigste Angebot kam von der Firma Rieger aus Rechenberg, die den Auftrag dann auch erhielt. Je nach Witterung soll diese Maßnahme noch in diesem Jahr durchgeführt werden.

Einvernehmen zum Bauantrag für den Einbau eines Öltanks (30.000 l) für Raps-, Soja-, und Palmöl sowie für drei Blockheizkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 975 kW Feuerungswärmeleistung auf dem Flurstück 240 in Marktlustenau

Im Sägewerk in Marktlustenau werden einige Blockheizkraftwerke betrieben – vier Maschinen sind bereits unbefristet genehmigt, und für acht Module wurde im vergangenen Jahr eine befristete immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt, die nun abgelaufen ist.

Nun wurde für drei dieser acht Module eine baurechtliche Genehmigung beantragt – dies ist möglich, da die drei Module zusammen eine Leistung von 975 kW erbringen, und erst ab 1.000 kW ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich. Der Vorsitzende erklärte, dass im Baurecht großzügigere Grenzwerte gelten, als im Immissionsschutzrecht. Diese Grenzwerte werden laut einer Abgasmessung des Schornsteinfegers eingehalten, und auch die Schallemissionen liegen unterhalb des erlaubten Wertes. Aus der Nachbarschaft gebe es zwar Bedenken gegen die Erteilung der Baugenehmigung, über diese muss jedoch die Baurechtsbehörde entscheiden. Für die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde kommt es lediglich darauf an kommt, ob Belange der Gemeinde beeinträchtigt sind, was jedoch nicht der Fall ist.

Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat, das Einvernehmen für den Betrieb der drei Blockheizkraftwerke zu erteilen.

Bebauungsplanverfahren „Mühlfeld“

a) Beratung und Beschluss über die eingegangenen Bedenken und Anregungen im Zuge der Auslegung
b) Erneute öffentliche Auslegung

Beim Bebauungsplan Mühlfeld haben sich durch die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen und wegen Umplanung der Ausgleichsmaßnahme nochmals Änderungen ergeben. Als „ausnahmsweise zulässig“ werden nun auch Blockheizkraftwerke aufgeführt, und die zunächst am Brühlbach bei Waldtann vorgesehene Ausgleichsmaßnahme wurde nun wieder verworfen, statt dessen soll bei Marktlustenau bei der Einmündung des Ruppisbach in den Schönbach ein Himmelsweiher, umgeben von einem Schilfgürtel und Bäumen, angelegt werden.

Daher ist eine nochmalige öffentliche Auslegung erforderlich. Da Grundzüge der Planung jedoch nicht berührt sind, reicht eine verkürzte Auslegungsfrist aus. Der Gemeinderat stimmte dem zu.

Sonstiges und Unvorhergesehenes

Hauptamtsleiterin Birgit Macho gab bekannt, dass der Gemeinde vom Land Baden-Württemberg für die Nachmittagsbetreuung an der Schule am Kreßberg eine Förderung bewilligt wurde.

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat erklärte der Vorsitzende, dass sich die von der Gemeinde gewünschte Kooperation Hauptschule / Realschule leider „zerschlagen“ hat, nachdem die Gesamtlehrerkonferenz der Realschule am Karlsberg dies abgelehnt hat. Er bedauerte dies und beklagte, dass es vom Land bisher leider nur Willenserklärungen, aber keine wirksamen Mittel zur tatsächlichen Stärkung der Hauptschulen gibt.

Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin sprach nochmals die Blockheizkraftwerke an, und wollte wissen, ob diese später in das neue Gewerbegebiet verlegt werden. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass, falls das Landratsamt eine Baugenehmigung erteilt, diese unbefristet gilt, und dass eine evtl. Verlegung der Blockheizkraftwerke eine unternehmerische Entscheidung des Betreibers ist.