Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 10.03.2008

Gemeinderat beschließt Aktionsprogramm für mehr Familienfreundlichkeit:

In Kreßberg tut sich was für junge Familien

In seiner Sitzung am 10. März hat der Gemeinderat ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen mit dem Ziel, ein Plus an Familienfreundlichkeit in der Gemeinde zu erreichen. Beabsichtigt ist, einen Prozess anzustoßen, der die Gemeinde als Wohnort für junge Familien wieder attraktiver machen soll, und der den Gemeinderat sicher auch in Zukunft noch beschäftigen wird, denn weitere Maßnahmen sind durchaus denkbar.

Überlegungen zu diesem Thema gibt es bei der Gemeindeverwaltung schon länger, und bei der Haushaltsplanberatung wurde aus der Mitte des Gemeinderats angeregt, das dritte Kindergartenjahr kostenlos anzubieten, was jedoch mit Kosten von rund 30.000 € verbunden wäre. Dies gab aber nochmals einen Denkanstoß, mit einem größeren Maßnahmenkatalog Verbesserungen für möglichst viele Familien zu erreichen.

Bereits letztes Jahr hat die Gemeinde mittels einer Umfrage, die ständig fortgeschrieben wird, begonnen, den Betreuungsbedarf von Familien mit kleinen Kindern zu ermitteln. Dabei hat sich herauskristallisiert, dass die in den Kindergärten angebotenen Öffnungszeiten für die allermeisten Familien zufrieden stellend sind, es wurden nur sehr wenige Wünsche nach einer wesentlichen Ausweitung der Betreuungszeit geäußert. Häufiger kam jedoch der Wunsch nach mehr Flexibilität bei gleich bleibender Betreuungszeit. Diesem Wunsch soll nun – zunächst versuchsweise bis zu den Sommerferien – Rechnung getragen werden.

Konkret beschlossen wurden folgende Angebote:

Ø       Überbrückung der Mittagspause in den Kindergärten:
Berufstätige, denen die bisherige Betreuungszeit am Vormittag nicht ausreicht, um die Arbeitszeit – einschließlich Wegezeit – abzudecken, erhalten die Möglichkeit, ihre Kinder durchgehend auch während der Mittagspause im Kindergarten betreuen zu lassen. (Die tägliche Betreuungszeit für die einzelnen Kinder soll dadurch aber nicht verlängert werden). Dafür werden die Kindergärten zusätzlich zum Freitag an einem weiteren Nachmittag geschlossen. An den Tagen, an denen nachmittags geschlossen ist, ist der Kindergarten bis 13:30 Uhr geöffnet.
Für die Kinder im Kindergarten Marktlustenau bestünde evtl. sogar die Möglichkeit, am Schulessen teilzunehmen, und so ein warmes Mittagessen zu bekommen.

Ø       Überbrückung der Sommerferien
In Familien, bei denen beide Elternteile berufstätig sind, reichen oft die Urlaubstage nicht aus, um die Kinder in den Ferien zu betreuen. Daher soll zukünftig in den Sommerferien eine Betreuung ermöglicht werden – entweder durch einen Notgruppe in einem der Kindergärten, oder durch gestaffelte Kindergartenferien.

Ø       Betreuung von Grundschülern in den Schulferien
Bereits seit längerem wird die „verlässliche Grundschule“ für die Zeit vor und nach dem Schulunterricht durch Betreuung in diesen Randzeiten im Kindergarten angeboten. Nun wird auch in den Ferien eine Mitbetreuung der Grundschüler in den Kindergärten angeboten.

Ø       Betreuungsgutscheine für Neugeborene und Neubürger mit Kindern
Anstelle der kompletten Kostenfreiheit für das dritte Kindergartenjahr beschloss der Gemeinderat, ab sofort für alle neu zugezogenen Kinder bis 6 Jahre und für alle Neugeborenen Betreuungsgutscheine auszugeben, die zu einem kostenlosen Besuch eines Gemeindekindergartens für 3 Monate berechtigen.

Ø       Schulessen für 1,- €
Das Mittagessen, das seit eineinhalb Jahren an drei Tagen wöchentlich in der Schule am Kreßberg ausgegeben wird, kommt bei den Schülern sehr gut an. Trotz des günstigen Preises (2,80 € für ein warmes Gericht + Getränk) können sich dies jedoch leider nicht alle Familien leisten.
Damit möglichst kein Kind mehr den anderen beim Essen zuschauen muss, beschloss der Gemeinderat, das Schulessen stärker zu subventionieren, so dass nun das Essen für die Kinder nur noch 1,- € kostet (zunächst versuchsweise nach den Osterferien bis zu den Sommerferien).

Ø       Bauplatzrabatt
Da die Bautätigkeit seit Wegfall der Eigenheimzulage stark nachgelassen hat, wird für junge Familien seitens der Gemeinde ein spürbarer Anreiz geschaffen, hier zu bauen. Befristet für dieses Jahr, erhalten Familien für jedes Kind unter 18 Jahren einen Rabatt von 4000,- € auf einen von der Gemeinde gekauften Bauplatz, wobei auch Kinder, die innerhalb von 4 Jahren nach dem Bauplatzerwerb geboren werden, noch berücksichtigt werden. Voraussetzung ist natürlich, dass ein selbst genutztes Eigenheim gebaut wird – Weiterverkauf mit Gewinn ist ausgeschossen.

Bürgermeister Robert Fischer wies darauf hin, dass über diese neu beschlossenen Maßnahmen hinaus in den Kindergärten auch bereits in der Vergangenheit sehr viel geboten wurde, was aber häufig gar nicht bekannt ist.

Mit der schrittweisen Verlängerung der Kindergartenöffnungszeiten wurde schon vor etlichen Jahren begonnen, und auch die Mitbetreuung von Grundschülern im Rahmen der „verlässlichen Grundschule“ gibt es schon lange. Am Sprachförderungs­programm „Sag mal was“ nehmen die Kreßberger Kindergärten ebenfalls seit Jahren teil. In Zusammenarbeit mit der Konrad-Biesalsky-Schule gibt es in Haselhof eine Psycho­motorikgruppe. In der Umsetzung des Orientierungsplanes sind die Kreßberger Kindergärten ebenfalls schon sehr weit vorangekommen, einige dieser neu formulierten Ziele des Orientierungsplanes, wie beispielsweise eine gute Kooperation mit der Grundschule, wurden in Kreßberg schon immer durch die sehr gute Zusammenarbeit mit der hiesigen Kooperationslehrerin (Frau Brosch) gewährleistet. Außerdem beteiligen sich die Kindergärten neben ihrem üblichen Jahresprogramm immer wieder an besonderen Aktionen, wie beispielsweise am Programm Felix des Deutschen Chorverbands (Ziel ist das regelmäßige Singen und musikalisch-rhythmische Spiele machen in Zusammenarbeit mit örtlichen Chören – hier Patenschaft des Gemischten Chores Mariäkappel mit dem Kindergarten Haselhof), oder im letzten Jahr an der Aktion des Landesbundes für Vogelschutz Bayern „leben gestalten lernen – Umweltbildung fördert kindliche Kompetenzen“ (Kindergarten Marktlustenau). Regelmäßige Waldbesuche, Englisch im Kindergarten, Kinderkonferenzen, Integration von behinderten Kindern – das ist für die hiesigen Kindergärten schon lange nichts Neues mehr.

Getreu dem Motto „Probieren geht über Studieren“ soll nun die Resonanz auf die neu be­schlossenen Angebote abgewartet werden. Weitere Angebote oder bei Bedarf auch Korrek­turen der nun beschossenen Maßnahmen sind möglich. Das beschlossene Maßnah­menbündel wird nicht als endgültig betrachtet; vielmehr soll eine Entwicklung in Richtung „fa­milienfreundliche Kommune“ in Gang gesetzt werden, die noch lange nicht abgeschlossen ist.

 

Was sonst noch beraten wurde:

Vorstellung der Planung für die Sanierung und Erweiterung des Friedhofs in Mariäkappel

Im Zuge der Flurneuordnung wurde der Gemeinde die an den Friedhof angrenzende Fläche für eine Friedhofserweiterung zugewiesen. Die Erweiterung steht zwar noch nicht unmittelbar bevor, aber da auch am bestehenden Friedhof Sanierungsbedarf besteht, wurde die Gartenbauingenieurin Christine Karger aus Mariäkappel beauftragt, einen Planentwurf für die Sanierung und Erweiterung aufzustellen.

Die Wege im Friedhof Mariäkappel sind teilweise in einem recht schlechten Zustand, was insbesondere für ältere Friedhofsbesucher beschwerlich und gefährlich ist, und die Gestaltung des ganzen Friedhofs ist ebenfalls verbesserungsfähig: durch hohe Hecken, Bäume und Mauern wirkt der Friedhof sehr eng, und die teilweise überalterten und verunkrauteten Büsche und Sträucher lassen den Friedhof nicht sehr gepflegt wirken. Unter Berücksichtigung der ver­schiedenen Funktionen, die ein Friedhof hat (Erinnerungsstätte – Pflege des Andenkens an die Verstorbeben – Begegnungsstätte – Ort der Ruhe und Besinnung – kulturhistorisches Zeugnis) hat Frau Karger daher sowohl für den bestehenden Teil, als auch für die Erwei­terungsfläche ein Konzept ausgearbeitet, das sie dem Gemeinderat im Einzelnen erläuterte. Der Gemeinderat billigte den vorgestellten Entwurf. Die notwendigen Sanierungsarbeiten sollen auf dieser Grundlage durch den Gemeindebauhof durchgeführt werden.

 

Vergabe der Bauarbeiten für die Erweiterung des Friedhofs Waldtann

Die Erweiterung des Friedhofs Waldtann, die bereits vor Jahren geplant wurde, steht nun an; die Arbeiten wurden vom Ingenieurbüro Ziegler ausgeschrieben. Es gingen zwar nur 4 Angebote ein, diese sind jedoch sehr günstig, so dass sich gegenüber der Kostenberechnung eine Einsparung von rund 50.000 € ergibt. Der Auftrag wurde an den günstigsten Anbieter, die HBG Feuchtwangen (eine Tochtergesellschaft der Firma Ernst Hähnlein, Feuchtwangen) zum Preis von rd. 154.000 € vergeben.

 

Vergabe der Tiefbauarbeiten und der Abwasserpumpwerke für die Abwasserbeseitigung Vehlenberg

Ebenfalls vom Ingenieurbüro Ziegler wurden die Arbeiten für die Abwasserbeseitigung Vehlenberg ausgeschrieben. Die Planung, die von Herrn Ziegler noch kurz erläutert wurde, sieht den Anschluss Vehlenbergs an die Kläranlage Bergbronn vor.

Es wurde in zwei Losen (Tiefbauarbeiten und Abwasser­pumpwerke) ausgeschrieben, und wie beim Friedhof Waldtann wurden auch hier erfreulicherweise durch die günstigen Angebote bei beiden Losen die Kostenberechnungen deutlich unterschritten. Für die Tiefbauarbeiten gingen acht Angebote ein, von denen das der Firma Pümmerlein aus Insingen mit rund 65.000 € das günstigste war, und bei den Abwasserpumpwerken machte die Firma Hüftle aus Neuenstein mit ca. 25.500 € „das Rennen“ – hier waren es insgesamt zwei Angebote. Der Gemeinderat stimmte den Vergaben zu. Mit dem Bau wird voraussichtlich im April begonnen, und je nach Witterung ist mit einer Bauzeit von ca. 3 Monaten zu rechnen.

 

Vergabe der Bauarbeiten zur Herstellung einer Abwasserleitung für das Oberflächenwasser der Straße „Im Lustenauer Feld“ in Bergbronn

Die Beseitigung des Oberflächenwassers der Straße „Im Lustenauer Feld“ war bisher nicht befriedigend gelöst, was auch immer wieder zu berechtigten Beschwerden der Anlieger geführt hat. Das Regenwasser fließt bisher in einem Graben und einer offenen Rinne über Privatgrundstücke zwischen Gebäuden hindurch ab. Nun soll ein Regenwasserkanal zum bestehenden Abwassernetz in der Straße „Rötäcker“ gebaut werden. Ursprünglich war angedacht, dass dies vom Gemeindebauhof Bauhof erledigt wird, aber nachdem dieser nun zunächst die Friedhofsanierung Mariäkappel bewerkstelligen muss, hat die Verwaltung diese Arbeiten nun beschränkt ausgeschrieben. Hier wurde der Haushaltsansatz leider überschritten; das günstigste Angebot, das von der Firma Steinbrenner, Blaufelden, kommt, lautet auf rund 28.000 €. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Firma Steinbrenner zu.

 

Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Flurstück 627 in Unterstelzhausen

Für das Grundstück 627 in Unterstelzhausen wurde eine Bauvoranfrage für die Errichtung eines Wohnhauses gestellt. Nach Auskunft des Baurechtsamts ist das Vorhaben als Außenbereichsvorhaben einzustufen. Da sowohl die Erschließung (es ist nur ein Feldweg vorhanden) als auch die Wasserversorgung problematisch sind, lehnte der Gemeinderat die Erteilung des Einvernehmens mehrheitlich ab.

 

Termin für eine Versammlung der Jagdgenossen

Laut Satzung der Jagdgenossenschaft Kreßberg ist alle drei Jahre eine Versammlung der Jagdgenossen einzuberufen. Dem Gemeinderat als Jagdvorstand obliegt die Festsetzung der Versammlung. Diese wurde nun auf 10. April terminiert.

 

Zustimmung zur Annahme von Spenden

Die VR-Bank Dinkelsbühl spendete dem Kindergarten Marktlustenau 360,-€. Nach neuem Spendenrecht dürfen Spenden nur noch mit Zustimmung des Gemeinderats angenommen werden, die auch einstimmig erteilt wurde.

 

Sonstiges und Bekanntgaben

Bau von Schüttgutboxen im Rahmen der Bauhofsanierung

Im Rahmen der Bauhofsanierung soll im rückwärtigen Bereich des Bauhofgebäudes ein Lagerplatz mit sieben Schüttgutboxen gebaut werden. Die Arbeiten wurden ausgeschrieben, und da bereits alle Angebote abgegeben wurden, konnte kurzfristig über die Vergabe entschieden werden. Die Arbeiten wurden an die Firma Wilhelm Hofmann, Marktlustenau, vergeben, von der mit rund 28.000 € das günstigste Angebot kam.

 

Einladung zur Feuerwehrhauptversammlung

Der Vorsitzende gab den Termin der Feuerwehrhauptversammlung am 15.03. bekannt und lud die Gemeinderäte hierzu ein.

 

Bekanntgabe der Kosten des Verwaltungsrechtsverfahrens betr. Windkraftanlage

Auf Anfrage einer Gemeinderätin gab der Vorsitzende die nun vorliegenden Kosten des Verwaltungsrechtsverfahrens im Zusammenhang mit dem Windrad auf dem Streuberg bekannt.

 

Ausbau von Kreis- und Landesstraßen

Der Vorsitzende gab bekannt, dass der seit Jahren erwartete Ausbau der K 2654 Bergbronn – Schönbronn nun voranzukommen scheint – der hierfür notwendig Grunderwerb läuft derzeit, voraussichtlich erfolgt der Ausbau im kommenden Jahr.

Da zur Zeit die Vorbereitungen für die Fortschreibung des Generalverkehrsplans des Landes laufen, hat Bürgermeister Robert Fischer die Ortsumgehung Bergbronn erneut beantragt. Sollte die Maßnahme nicht in den Generalverkehrsplan aufgenommen werden, bedeutet dies, dass die Umgehung zumindest in den kommenden 10 Jahren nicht kommt, da der Generalverkehrsplan für diesen Zeitraum ausgelegt ist.

Notwendig wäre auch der Ausbau der L 1010 Waldtann-Bergbronn, aber diesbezüglich scheint in nächster Zeit leider nichts geplant zu sein.

 

Fahrradweg Rudolfsberg – Mariäkappel

Auf Anfrage aus dem Gemeinderat erklärte der Vorsitzende, dass nun eine Einigung mit dem Landratsamt (Forstamt) über die Trasse des Radweges nach Rudolfsberg erzielt werden konnte. Um den Eingriff in den sensiblen Waldtrauf möglichst gering zu halten, ist allerdings die Überquerung der Landesstraße erforderlich – bis etwa zum Abzweig nach Ellrichshausen ist der Weg auf der Nordseite, ab da auf der Südseite der Landesstraße geplant. Ein Problem sind die Kosten: die als Eigenanteil der Gemeinde eingeplanten 40.000 € werden voraussichtlich nicht ausreichen.

 

Bürgerfragestunde

Von Seiten der Bürger kamen noch Anregungen zu den Themen Friedhofsanierung Mariäkappel / Versetzung des Kriegerdenkmals und Radweg nach Rudolfsberg.