Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23.03.2009

Vorstellung des Begrünungsplanes und Vergabe der Pflanzenlieferungen für den Friedhof Waldtann

Die Gartenbauingenieurin Christiane Karger stellte dem Gemeinderat ihren Begrünungsplan für die Erweiterungsfläche des Friedhofs Waldtann vor. Der Friedhof soll mit robusten, schnittverträglichen und pflegleichten Pflanzen ansprechend gestaltet werden.

Zur Gliederung der relativ großen Fläche sind einige größere Bäume vorgesehen, die auch als Schattenspender für Beerdigungen im Sommer notwendig sind. Um die Beeinträchtigungen der benachbarten Gräber möglichst gering zu halten, wurden tiefwurzelnde Arten ausgesucht. Der Haupterschließungsweg soll durch einige kleinere Bäume wie eine Allee ausgebildet werden. An verschiedenen Stellen im Friedhof sind Sitzgelegenheiten geplant. Auch die neue Friedhofsmauer wird teilweise begrünt. Die Hainbuchenhecke, die den alten Teil nach Norden abschließt wird verlängert. Als „Hingucker“ gibt es Pflanzbeete mit Bodendeckerrosen und Lavendel. Die Kosten für die Pflanzen liegen bei rund 4.000 €. Die Pflanzung selbst soll durch die Gemeinde (Bauhof) erfolgen. Der Gemeinderat stimmte dem Begrünungsplan und der Vergabe der Pflanzenlieferung zu.

 

Schule am Kreßberg: Einrichtung eines Realschulzuges und Informationen zu den Bemühungen, die Werkrealschule aufrechtzuerhalten

Eines der momentan wichtigsten Themen für die Gemeinde ist die Sicherung des Schulstandorts in Kreßberg. Trotz aller Beteuerungen seitens der Landespolitiker zur Stärkung des ländlichen Raumes gibt es derzeit besonders im Schulbereich eine Tendenz zur Zentralisierung, was dazu führen wird, dass es in kleineren Gemeinden bald nur noch Grundschulen geben wird. Der Vorsitzende ruft in Erinnerung, dass es in Kreßberg bereits seit 1993 die Werkrealschule gibt. Nachdem nächstes Jahr aber nur 9 Schüler für die Klasse 10 der Werkrealschule infrage kommen, und die Mindestzahl von 12 Schülern somit nicht erreicht werden kann, ist die Weiterführung der Werkrealschule zumindest im Jahr 2009/2010 nicht möglich. Eine Ausnahme von der Mindestschülerzahl für ein Jahr konnte leider nicht erreicht werden. Sowohl die Gemeinde, die Schulleitung, als auch die Elternvertreter der Klasse 9 und der Elternbeirat haben sich ans Regierungspräsidium gewandt, aber leider eine abschlägige Antwort erhalten – die Leonhard-Sachs-Schule und die Eichendorffschule in Crailsheim seien für Kreßberger Schüler eine geeignete Alternative in zumutbarer Entfernung. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, ob man nicht auch Crailsheimer Schüler (etwa aus Goldbach) zu einem Besuch der Schule am Kreßberg bewegen könnte, was aber wieder verworfen wurde, da wohl niemand für ein Jahr (10. Klasse) freiwillig die Schule wechseln wird – und für jüngere Hauptschüler gelten nach wie vor die Schulbezirke, von denen nicht einfach abgewichen werden kann.

Die derzeitige Tendenz der Zentralisierung an wenigen Schulstandorten wird sehr kritisch gesehen, aber die Einflussmöglichkeit der Gemeinde ist sehr gering. Zwar hat das Land zugesichert, dass die Hauptschulen auf dem Land bestehen bleiben sollen, jedoch wird es bei zu geringer Schülerzahl keine Lehrerzuweisungen mehr geben, und die Schülerzahlen gehen in nächster Zeit überall zurück. Es ist zu befürchten, dass gut ausgestattete Schulen wie die Schule am Kreßberg bald leer stehen werden, und die Kinder über weite Entfernungen zu großen anonymen Schulzentren gebracht werden müssen. Die einzige Chance auf Erhalt der Schule am Kreßberg sieht der Vorsitzende, wie bereits in der letzten Sitzung ausgeführt, in der Einrichtung eines Realschulzuges, da dann vermutlich verhindert werden könnte, dass immer eine komplette Klassenstärke eines Jahrgangs nach Crailsheim „abwandert“. Auf den diesbezüglichen Antrag der Gemeinde und der Schule steht eine Reaktion der Schulverwaltung noch aus.

 

Abwasserbeseitigung Mistlau: Bildung einer Abwassergemeinschaft

Wie kürzlich in Bräunersberg wurde nun auch in Mistlau eine Abwassergemeinschaft gebildet, um den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigung als Privatmaßnahme durchführen zu können. Eine Aussicht auf Fördermittel besteht bei Ortschaften dieser Größenordnung nämlich nur noch bei Privatmaßnahmen. Die Bauausführung wird von der Abwassergemein­schaft auf die Gemeinde übertragen. Die Anlagen selbst gehen nach Beendigung der Maßnahme auf die Gemeinde über. In Kreßberg wurde dies bereits in mehreren Ortschaften so praktiziert. Diese Vorgehensweise hat sich bewährt.

Da nach der Kanalisierung auch die Ortsdurchfahrt erneuert werden muss, ist vorgesehen, im Zuge dieser Arbeiten auch gleich das aus den dreißiger Jahren stammende Wasserleitungs­netz zu erneuern. In Mistlau besteht noch eine private Wasserversorgung. Die Erneuerung des Leitungsnetzes wird noch von der Wassergemeinschaft bewerkstelligt. Jedoch wird die notwendige neue Zuleitung zum Wasserturm Neuhaus durch die Gemeinde gebaut. Das Wasserversorgungsnetz wird dann anschließend ebenfalls komplett auf die Gemeinde übertragen.

Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise zu.

 

Stellungnahme zur Anfrage der Stadt Dinkelsbühl wegen der Einrichtung eines Trainings- und Veranstaltungsgeländes für RC-Fahrzeuge zwischen der Autobahn und der Kläranlage Riegelbach

Die Stadt Dinkelsbühl hat die Gemeinde um eine Stellungnahme zu dem auf dem Flurstück 211 der Gemarkung Weidelbach geplanten Vorhaben gebeten. Es soll dort eine „Offroad“- und später auch eine geteerte Strecke für RC-Fahrzeuge (teils mit Elektro-, teils mit Verbrennungsmotor), ein Fahrerstand und ein Geräteschuppen entstehen.

Um abzuklären, ob von der Strecke in Marktlustenau und Riegelbach störender Lärm zu hören sein wird, oder ob dieser durch den ohnehin vorhandenen Autobahnlärm „geschluckt“ wird, wurde beschlossen, erst nach vorliegen eines Lärmgutachtens und nach Durchführung eines Probetrainings eine Stellungnahme abzugeben. Außerdem sollten die sehr großzügig geplanten Trainingszeiten möglichst reduziert werden.

 

Errichtung eines Metallzaunes auf den Flurstücken 3 und 5 in Rudolfsberg

Das Grundstück Schwabenäcker 78 am Ortsende von Rudolfsberg soll zum angrenzenden Weg hin mit einem bis zu 1,90 m hohen Metallzaun abgegrenzt werden. Wegen der Höhe des Zauns und der Lage im Außenbereich ist hierfür ein Baugenehmigungsverfahren erforderlich. Da Belange der Gemeinde durch die Maßnahme nicht berührt sind, gab es für den Gemeinderat keinen Grund, dies abzulehnen, somit wurde das Einvernehmen zu dieser Maßnahme erteilt.

 

Übernahme der privaten Grundstückszufahrt zu den Grundstücken Crailsheimer Straße 22 und 24 in Mariäkappel in das Eigentum der Gemeinde Kreßberg im Zuge des dortigen Flurneuordnungsverfahrens

Im Zuge des Flurbereinigungsverfahrens Mariäkappel wäre es ohne großen Aufwand möglich, eine bisher über ein privates Nachbargrundstück führende Grundstückszufahrt in das Eigentum der Gemeinde zu übernehmen, so dass das betreffende Grundstück dann über eine öffentliche Zufahrt erschlossen wäre. Eine Zielsetzung von Flurbereinigungsverfahren ist es schließlich, auch innerorts geordnete Verhältnisse herbeizuführen. Um jedoch eventuelle Forderungen nach Winterdienst oder Beleuchtung von vornherein auszuschließen, sollte nach Ansicht des Vorsitzenden nur die absolut notwendige Fläche und nicht die ganze Grundstückszufahrt übernommen werden.

Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag grundsätzlich zu. Über den Kaufpreis und die Bedingungen im Einzelnen muss noch verhandelt werden.

 

Sanierung des Ehrenmals auf dem Friedhof Mariäkappel

Durch die Baumfällungen im Friedhof Mariäkappel ist das bisher ziemlich versteckte Ehrenmal nun gut sichtbar, und ein Sanierungsbedarf ist offensichtlich. Die Firma Mietz hat die Sanierung des Ehrenmals angeboten, die Kosten werden sich voraussichtlich auf 4.500 € belaufen. Der Gemeinderat stimmte der Sanierung zu.

 

Sonstiges und Unvorhergesehenes:

Ø       Kein Winterdienst der Gemeinde an Grundstückszufahrten

Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Verwaltungsrechtssache um die Räumpflicht der Gemeinde an einer Grundstückszufahrt in Bergertshofen nun endgültig zugunsten der Gemeinde entschieden wurde. Der Grundstücksanlieger hat keinen Anspruch auf Winterdienst, der Räum- und Streuplan der Gemeinde hielt der gerichtlichen Nachprüfung stand. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde abgelehnt.

Ø       Haushalt 2009 von der Kommunalaufsicht genehmigt

Der Fachbeamte für das Finanzwesen, Otto Schwarz, gab den Haushaltserlass des Landratsamts bekannt: die Haushaltssatzung 2009 mit allen Anlagen, sowie die vorgesehenen Kreditaufnahmen wurden genehmigt.

Ø       Belagsarbeiten an Feldwegen um Marktlustenau

Der Vorsitzende bekannt, dass die Belagsarbeiten für die Feldwege um Marktlustenau bereits ausgeschrieben wurden, da momentan auf günstige Preise gehofft wird. Eine Entscheidung hierüber steht in der nächsten Sitzung an.

Ø       Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II

Der Fachbeamte für das Finanzwesen Otto Schwarz berichtete vom Konjunkturpaket II, durch das die Gemeinden zum einen eine Bildungspauschale (deren Höhe sich nach der Kinderzahl richtet) sowie eine Infrastrukturpauschale (entsprechend der Einwohnerzahl), erhalten können. Zusammen kann die Gemeinde rund 145.000 € erwarten. Voraussetzung ist, dass „zusätzliche“, also nicht im Haushaltsplan vorgesehene Maßnahmen durchgeführt werden, und dass die Gemeinde einen Eigenanteil von 25 % aufbringt. Es bestehen Überlegungen, die Bildungspauschale von rund 100.000 € für die dringend notwendige Sanierung des Kindergartens Marktlustenau zu verwenden, und die Infrastrukturpauschale für die Modernisierung der Straßenbeleuchtung – da bis 2012 nur noch Energiesparlampen verwendet werden dürfen, und nicht alle Leuchten für den Einsatz dieser Leuchtmittel geeignet sind, werden hierfür in nächster Zeit erhebliche Kosten entstehen.

Ø       Ortseinfahrt Bergbronn

Aus der Mitte des Gemeinderats kam die Anregung, das Erscheinungsbild der Ortseinfahrt Bergbronn aus Richtung Neustädtlein aufzuwerten (Begrünung).