Zur ersten regulären Sitzung des neu gewählten Gremiums konnte Bürgermeister Robert Fischer am 05. Oktober 2009 alle 19 Gemeinderäte begrüßen. Einleitend bat er die Gemeinderatsmitglieder um die Fortsetzung der bisherigen vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung – bei Fragen und Unklarheiten stehe die Gemeindeverwaltung jederzeit zur Verfügung, andererseits sei auch die Verwaltung oft auf Informationen von den Gemeinderäten angewiesen. Er wünschte dem Gremium gute und offene Beratungen. Sicherlich werde es auch manches Mal zu kontroversen Diskussionen kommen, aber dennoch hoffe er auf ein gutes Miteinander zum Wohle der Gemeinde.

Verpflichtung von Gemeinderäten

Die Verpflichtung der Gemeinderäte für die neue Amtsperiode hatte Bürgermeister Robert Fischer bereits im Rahmen einer feierlichen Bürgerversammlung Anfang September vorgenommen. Da an diesem Termin jedoch nicht alle Gemeinderäte teilnehmen konnten, wurden zu Beginn der Sitzung noch Gemeinderäte Philipp Kamm und Günter Fach per Handschlag auf die unparteiische und gesetzesgetreue Wahrnehmung ihres Amtes verpflichtet.

Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

Gemeinderat Reinhold Kett, der dieses Amt bereits seit 2001 innehat, wurde (ohne Gegenkandidat) erneut zum ersten stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Zweiter Stellvertreter ist nun Gemeinderat Ulrich Bayer. Für das Amt des zweiten Stellvertreters hatte es zwei Vorschläge gegeben, Ulrich Bayer und Charlotte Landes.

Wahlen zu verschiedenen Gremien

Die Wahlen zu verschiedenen Gremien, in denen die Gemeinde vertreten ist, fielen jeweils einstimmig aus. Neben den Vertretern aus dem Gemeinderat ist in allen Verbänden jeweils auch der Bürgermeister (von Amts wegen) Vertreter.

In der Verbandsversammlung des Zweckverbands Rieswasserversorgung wird die Gemeinde künftig vertreten von:

Vertreter:                                                                     Stellvertreter:

Steffen Heinkelein                                                         Ulrich Bayer

Jürgen Rupprecht                                                          Reinhold Kett

Günter Karger                                                               Helmut Fach

Karl Eißen                                                                   Klaus Feuchter

Günter Fach                                                                 Wilfried Köffler

Walter Rothenberger                                                     Philipp Kamm

Friedrich Eberlein                                                          Bernd Kaspar.

Der Verbandsversammlung des Zweckverbands Wasserversorgung Jagstgruppe werden angehören:

Vertreter:                                                                     Stellvertreter:

Helmut Fach                                                                Klaus Feuchter

In die Verbandsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Fichtenau werden entsandt:

Vertreter:                                                                     Stellvertreter:

Ulrich Bayer                                                                 Jürgen Rupprecht

Hartmut Krieger                                                            Steffen Heinkelein

Bernd Kaspar                                                               Steffen Müller

Charlotte Landes                                                          Walter Rothenberger.

Dem Jagdbeirat der Jagdgenossenschaft Kreßberg werden als Vertreter der Gemeinde neben Bürgermeister Robert Fischer angehören:

Vertreter:                                                                     Stellvertreter:

Reinhold Kett                                                               Steffen Heinkelein

Gerald Küstner                                                             Günter Karger

Martin Dietz                                                                 Friedrich Eberlein.

Bericht zum Stand der Bemühungen zum Erhalt der Schule am Kreßberg

Es zeichnet sich ab, dass die von der Landesregierung beschlossene Schulreform zu einem „Aus“ für die Hauptschulen im ländlichen Raum führen wird. Trotz der Beteuerungen der Regierungsvertreter, dass keine Schule gegen den Willen des Schulträgers geschlossen werden soll, befürchtet Bürgermeister Robert Fischer, dass die vorliegenden Richtlinien faktisch zu nichts anderem führen werden. Wenn durch sinkende Kinderzahlen und höhere Übergangsquoten zu anderen Schulen die in den Richtlinien vorgegebenen Mindestklassen­größen nicht erreicht werden, werden vom Land auch keine Lehrer zugewiesen.

Derzeit ist Kreßberg „einzügige“ Werkrealschule; wobei das Erreichen der notwendigen Klassenstärke für die 10. Klasse langfristig fraglich sein wird. Zukünftig soll es nur noch zweizügige Werkrealschulen geben. Da auch die Schulbezirke aufgehoben werden, ist zu befürchten, dass die Kinder zukünftig an größere Schulen geschickt werden, wo die 10. Klasse und somit der Abschluss der Werkrealschule mit der Mittleren Reife ohne Schulwechsel gewährleistet ist. Und als reine Hauptschulen werden sich die kleinen Schulen in ländlichen Gemeinden erst recht nicht halten können.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sind Schule und Gemeinde schon seit längerem aktiv: zunächst war versucht worden, mit der Realschule am Karlsberg eine Kooperation einzugehen, was jedoch gescheitert ist. Die vom Kultusministerium angeregte Kooperation zwischen benachbarten Werkrealschulen ist ebenfalls wenig aussichtsreich. Hierfür kommt nur Fichtenau in Frage, aber die Entfernung zwischen der Christoph-von-Pfeil-Schule in Unterdeufstetten und der Schule am Kreßberg ist recht groß, und selbst bei Eingehen einer Kooperation wäre angesichts der Schülerzahlen ein Fortbestand fraglich.

Da jedoch von Fichtenau und Kreßberg jedes Jahr zumindest eine komplette Klassenstärke von Kindern an die Realschulen wechselt, wird nun versucht, Realschulen einzurichten. Nur dies könnte die Attraktivität der örtlichen Schulen wieder so steigern, dass wieder mehr Kinder am Ort bleiben. Der Vorsitzende ist überzeugt, dass dies durch die bessere Durchlässigkeit zwischen Haupt- und Realschule ohne Ortswechsel auch der Hauptschule zugute kommen würde.

Während einzügige Realschulen in Fichtenau und Kreßberg bereits von den übergeordneten Behörden abgelehnt wurden, wird nun versucht, eine zweizügige Realschule an den beiden Schulstandorten zu bilden – was zumindest nicht auf sofortige Ablehnung des Schulamtes stieß. Voraussetzung wäre – neben der Beschaffung von entsprechendem Schulmaterial – dass die Schüler zumindest für einige Fächer in den höheren Klassen gelegentlich mit dem Bus pendeln müssten (was auch auf die Lehrer zukommen würde), und dass es eine gemeinsame Schulleitung für beide Schulstandorte gibt.

Ob es gelingt, so das Fortbestehen der beiden Schulen in Kreßberg und Fichtenau zu sichern, ist zwar ungewiss, jedoch sollte nach Ansicht des Vorsitzenden der Kampf um den Erhalt der Schulen trotz Schulreform nicht aufgegeben werden. Wenn die Gemeinden nichts unternehmen, wird früher oder später die Schließung der kleinen Hauptschulen auf dem Land unausweichlich sein, was für die Gemeinden und ihre Bürger ein immenser Verlust wäre.

Finanzzwischenbericht

Der Fachbeamte für das Finanzwesen, Otto Schwarz, gab dem Gemeinderat zu Beginn seiner neuen Amtsperiode einen aktuellen Überblick über den Verlauf des Haushaltsjahres 2009. Angesichts der allgemeinen Finanz- und Wirtschaftskrise hatte er die Einnahmeansätze bei der Haushaltsplanaufstellung bereits sehr vorsichtig kalkuliert, und war dabei sogar unter den vom Land vorgegebenen Orientierungsdaten geblieben, was sich nun als richtig erwiesen hat. Gegenüber den im Haushaltserlass des Landes vorgegebenen Orientierungsdaten für das Jahr 2009 haben sich die Steuereinnahmen bis zur Steuerschätzung im Mai bereits erheblich verschlechtert, und es ist zu befürchten, dass bei der bevorstehenden November-Steuerschätzung die Zahlen erneut gravierend nach unten korrigiert werden müssen. Sowohl bei der Gewerbesteuer, als auch bei der Einkommensteuer (durch starke Zunahme von Kurzarbeit) drohen große Einbrüche. Es ist daher zu befürchten, dass die bereits sehr niedrig kalkulierten Schlüsselzuweisungen erheblich (um rund 100.000 €; schlimmstenfalls um 200.000 €) unterschritten werden. Die Frage wird in den nächsten Wochen sein, ob dieser Rückgang eher durch zusätzliche Kredite oder eher durch eine Reduzierung von Ausgaben aufgefangen werden kann.

Ein Sorgenkind ist das Freibad, wo wegen des schlechten Frühsommers auch dieses Jahr die Besucherzahlen erheblich unter den Jahresdurchschnitt blieben. Insgesamt besuchten 19.571 Gäste das Waldfreibad (durchschnittlich waren es seit 1975 im Jahr 26.800 Besucher); der Abmangel beträgt rund 110.000 €.

Einen gewissen Spielraum gibt es beim Unterhaltungsaufwand; hier können Maßnahmen für einige Zeit aufgeschoben oder in einfacherer Ausführung durchgeführt werden. Im Verwaltungshaushalt können die Einnahmeausfälle jedoch nicht komplett aufgefangen werden, so dass die Zuführung zum Vermögenshaushalt niedriger als geplant ausfällt.

Bei den im Vermögenshaushalt abgewickelten Maßnahmen (etwa verschiedene Abwassermaßnahmen, Ortskernsanierung Waldtann, Sanierung Kindergarten Marktlustenau, Erneuerung der Straßenbeleuchtung) können die Mindereinnahmen ebenfalls nicht ausgeglichen werden, was bedeutet, dass der Haushalt 2009 mit einem Fehlbetrag abschließen wird. Die Finanzierung des neuen Feuerwehrfahrzeugs soll allerdings zur Reduzierung des Kreditbedarfs um ein Jahr hinausgeschoben werden.

Leider ist zu befürchten, dass es in den kommenden Jahren nicht besser aussehen wird. Das Jahr 2010 wird wohl eines der schwierigsten Haushaltsjahre seit Bestehen der Gemeinde Kreßberg werden. Der Finanzausgleich führt dazu, dass jeweils im zweiten Jahr nach einem guten Haushaltsjahr die von der Gemeinde zu bezahlenden Umlagen steigen, und die Zuweisungen geringer ausfallen. Das Haushaltsjahr 2008 ist für die Gemeinde Kreßberg recht positiv verlaufen, und die Zahlen von 2008 sind die Basis für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen und Umlagen des Jahres 2010. Dies, sowie die voraussichtlich weiter sinkenden Steuereinnahmen werden dazu führen, dass ohne weitere Kreditaufnahmen im nächsten Jahr nichts geht. Glücklicherweise konnte der Schuldenstand in den letzten Jahren erheblich reduziert werden, und mit den Unterhaltungsmaßnahmen ist die Gemeinde recht gut auf dem Laufenden. Dadurch kann einige Zeit „auf Sparflamme“ gewirtschaftet werden.

Nach den Worten von Otto Schwarz gilt es, in den nächsten Jahren den „Spagat“ zu schaffen zwischen Sparen und Blick auf die Zukunft – also „Sparen mit Augenmaß“, ohne dadurch die zukünftige Entwicklung der Gemeinde zu gefährden.

Auch Bürgermeister Robert Fischer bekräftigt, dass die finanzielle Situation extrem schwierig ist, und dass nicht zu erwarten ist, dass am Jahresende – wie es schon öfters der Fall war –die Abschlusszahlen dann doch besser als zunächst erwartet ausfallen. Diesmal werde es eher umgekehrt sein. Und obwohl der Landkreis bereits angekündigt habe, dass der Hebesatz für die Kreisumlage abgesenkt wird, wird 2010 die Kreisumlage für Kreßberg erneut ansteigen, was wiederum mit dem guten Basisjahr 2008 zusammenhängt.

Der hohe jährliche Abmangel beim Freibad ist ein großes Problem, doch an dieser Einrichtung, die die einzige freiwillige Aufgabe ist, die Kreßberg sich „leistet“, möchte er nicht rütteln. Eher sollte versucht werden, die Attraktivität weiter zu steigern, um die Besucherzahlen zu erhöhen. Um die Krise zu bewältigen, bleibt auch nach seiner Ansicht nur, Unterhaltungsmaßnahmen je nach Kassenlage abzuwickeln - und glücklicherweise sind die derzeit anstehenden Investitionen (Sanierung Halle Haselhof, Feuerwehrmagazin Süd) nicht „unaufschiebbar“, und müssen nicht unbedingt im kommenden Jahr angegangen werden.

Sonstiges und Unvorhergesehenes

Bürgermeister Robert Fischer berichtet den Gemeinderäten, dass durch das neue Kindertagesbetreuungsgesetz erhebliche Kosten auf die Gemeinde zukommen können: Wenn ein Kind einen Kindergarten oder eine Kinderkrippe in einer Nachbargemeinde besucht, muss die Wohnsitzgemeinde an die Sitzgemeinde des Kindergartens erhebliche Ausgleichs­zahlungen leisten („interkommunaler Kostenausgleich“), bei einem Platz in einer Ganztagskinderkrippe beispielsweise bis zu 8.500 €!

Aus der Mitte des Gemeinderats wurden die ungenehmigten Grundstücksausfahrten im Baugebiet Ruhefeld auf eine Gemeindeverbindungsstraße, die Fortbildungsveranstaltungen für neue Gemeinderäte, die Anschaffung von Kühlvitrinen für die Leichenhallen Mariäkappel / Leukershausen, die Verkehrsregelung an der Einmündung der Straße Heiligenfeld in die Landesstraße, unleserliche Straßennamensschilder, die Anlegung von Parkplätzen in Marktlustenau, und ein vermooster Fußweg angesprochen.