26.7.2004 - Bericht - Gemeinderatssitzung

Aus Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26. Juli 2004der Arbeit des Gemeinderats

 

 

Einleitungsbeschluss für den Beginn der vorbereitenden Untersuchung für die Sanierungsmaßnahme Waldtann

Vor wenigen Tagen fand in der Turnhalle Waldtann eine Informationsveranstaltung über die geplanten Sanierungsmaßnahmen in Waldtann statt. Dazu eingeladen waren sämtliche Bürgerinnen und Bürger der Gesamtgemeinde. Die Anwesenden hatten dort die Möglichkeit, eigene Vorstellungen und Wünsche zu äußern. Der Abgrenzungsplan für die vorbereitenden Untersuchungen umfasst im wesentlichen den alten Ortsbereich mit den Straßen Kirchstraße, Untere Hirtenstraße, Gunggasse, Brückenweg, Brunnengässle, Schwarzenberg und Teile der Oberen Hirtenstraße. Aus diesem sogenannten Voruntersuchungsgebiet wird dann das eigentliche Sanierungsgebiet entwickelt. Auf Anregung des Gemeinderats wurde auch der Bereich Schule und Kindergarten mit aufgenommen, sofern hierfür Fördermittel in Aussicht gestellt werden.

 

Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplans 1995 der Region Heilbronn-Franken

Die Gemeinde wurde vom Regionalverband am Verfahren der Teilfortschreibung des Regionalplans 1995 der Region Heilbronn-Franken zum Thema Windenergie beteiligt und um eine Stellungnahme gebeten. Es geht dabei um regional bedeutsame Windkraftanlagen und die dafür notwendige Festlegung von Vorranggebieten. Im Bereich des Altkreises Crailsheim handelt es sich dabei um folgende Gebiete:

Westlich von Blaufelden, Fläche 59,7 ha

südlich Schrozberg-Lindlein, Fläche 22,4 ha

nordwestlich Wallhausen-Schainbach, Fläche 27 ha

südwestlich Kirchberg-Dörrmenz, Fläche 21,4 ha.

Nachdem Kreßberger Belange hiervon nicht berührt sind, beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass gegen diese Teilfortschreibung des Regionalplanes keine Anregungen und Bedenken vorgebracht werden.

 

Wunschtermin im Flurbereinigungsverfahren Mariäkappel/Leukershausen;

Ausgleichsflächen für das Ökokonto der Gemeinde Kreßberg

Das Landratsamt hat der Gemeinde einen Vorschlag unterbreitet, welche Flächen für Ausgleichsmaßnahmen, die durch die Bauleitplanung erforderlich werden, in Frage kommen. Im einzelnen geht es dabei um einen Ackerblock am Kesselweiher bei Leukershausen zur Abrundung, um eine Fläche in der Haselklinge für die Anlage einer Streuobstwiese, um Flächen südlich von Mariäkappel, sowie um Flächen in Wüstenau für ein geplantes Vereinsheim und östlich des Baugebietes Schlossberg zur Anpflanzung von Obstbäumen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, diese Flächen beim Wunschtermin im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens Mariäkappel/Leukershausen anzumelden.

 

Auftragsvergabe für die Belagsarbeiten in der Bräugasse in Marktlustenau

In einem Teilabschnitt der Bräugasse wurde vom Bauhof ein einseitiger Gehweg angelegt und die Fahrbahnberandung neu gesetzt. Der Gemeinderat erteilte der Firma Hähnlein, Feuchtwangen, den Auftrag für Asphaltierungsarbeiten zu einem Preis von 9.417 Euro.

 

Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Feuchtwangen bezüglich der Ausweisung von Sonderflächen nordöstlich des Autobahnkreuzes A 6 / A 7

Im benachbarten bayerischen Raum haben sich sieben Städte und Gemeinden zu einer kommunalen Allianz zusammengeschlossen mit dem Ziel, nordöstlich des Autobahnkreuzes A 6 / A 7 ein Gewerbe- bzw. Industriegebiet mit einer Fläche von rund 63 ha auszuweisen. Vorgesehen ist, dass nur Unternehmen mit einem Flächenbedarf von mehr als 10 ha dort angesiedelt werden. Kleinere Betriebe sollen weiterhin bei den beteiligten Kommunen unterkommen. Zur Ausweisung dieses Sondergebietes läuft bei der Stadt Feuchtwangen eine Änderung des Flächennutzungsplanes. Im Zuge dieses Verfahrens wurde die Gemeinde Kreßberg zu einer Stellungnahme aufgefordert. Sowohl der Gemeinderat als auch der Bürgermeister sehen diese Planung sehr positiv. Das Gebiet ist durch die Autobahn sehr gut an das überörtliche Verkehrsnetz angebunden und es bieten sich sicherlich auch Chancen auf Arbeitsplätze für Kreßberger.

 

Bauantrag zum Neubau eines Reitplatzes mit Stallgebäude, Mistlagerplatz und Güllegrube auf den Flurstücken 2306 und 2307 in Ruppersbach

Zu diesem Vorhaben stellte der Gemeinderat einstimmig das erforderliche Einvernehmen her, nachdem sich alle Maßnahmen im Außenbereich befinden.

 

Bürgerversammlungen im Herbst 2004

Zur Abhaltung von Bürgerversammlungen legte der Gemeinderat folgende Termine fest:

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Turn- und Festhalle Haselhof, 4. Oktober 2004

Kreßberghalle Marktlustenau, 6. Oktober 2004

Gemeindehalle Waldtann, 8. Oktober 2004

Gasthaus Adler, Schönbronn, 14. Oktober 2004

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In den Bürgerversammlungen wird ein allgemeiner Rückblick gegeben. Außerdem wird auf die finanzielle Situation eingegangen und gleichzeitig ein Ausblick auf die nächsten Jahre gegeben.

 

Sonstiges

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Die Verwaltung gab dem Gemeinderat bekannt, dass mit der Deutschen Telekom ein Kaufvertrag über den Erwerb von zwei Flurstücken am östlichen Ortsrand von Waldtann abgeschlossen wurde. Auf Grund einer Wertermittlung hat sich der Kaufpreis gegenüber dem ursprünglichen Beschluss etwas erhöht.

Die Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeinderäte wird am Freitag, 10. September 2004 stattfinden.
Am Montag, 13. September 2004 ist dann die konstituierende Sitzung des neuen Gremiums vorgesehen.

Im letzten halben Jahr wurde in die Schule am Kreßberg zweimal eingebrochen und dabei EDV-Gerätschaften entwendet. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, eine Einbruchmeldeanlage zum Preis von 6.400 Euro zu installieren.

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Bürgerfragestunde

Ein Grundstückseigentümer aus Waldtann erkundigte sich wegen der Einbeziehung seines Grundstücks in das geplante Sanierungsgebiet.