Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes bezüglich Windkraft: Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürger

Bürgermeister Robert Fischer erläuterte dem Gremium die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürger.

Aufgrund der weiteren Bearbeitung des Regionalplanes durch den Regionalverband und sonstiger Erkenntnisse haben sich mittlerweile verschiedene Änderungen bei den Vorbehaltskriterien ergeben. So empfiehlt Herr Fuhrmann vom Kreisplanungsamt den Abstand zu Einzelgehöften analog zum Regionalverband auf 700 m zu erhöhen. Die bisher vorgesehenen 950 m für Mischgebiete und Wohngebiete sollten erhalten bleiben. Im Bereich des Freibades empfahl er, den Abstand von 950 m auf 600 m zu verändern, da lt. verschiedenen Gerichtsentscheidungen bei diesem Abstand und den zu erwartenden Windradhöhen keine Beeinträchtigungswirkungen zu erwarten sind.

Der Vorsitzende ging für sämtliche bisher vorgesehenen Gebiete die genannten und angelegten Kriterien durch. Aufgrund der Empfehlung des Kreisplanungsamtes und der Heranziehung der Vorbehaltskriterien bleibt am Schluss für das gesamte Gebiet des Gemeindeverwaltungsverbandes Fichtenau/Kreßberg nur das Gebiet Nr. 5 westlich von Waldtann für das weitere Verfahren übrig.

In der anschließenden Aussprache wurden die unterschiedlichen Abstände in den verschiedenen Plangebieten diskutiert, die teilweise auf Unverständnis stießen. Im Großen und Ganzen wurde die weitere Vorgehensweise befürwortet. Den Vertretern in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes wurde somit empfohlen, dem Beschlussantrag, wie er vom Kreisplanungsamt erarbeitet wurde, zuzustimmen.


Feststellung der Jahresrechnung 2012

Der Fachbeamte für das Finanzwesen hat die Jahresrechnung 2012 aufgestellt. Die wichtigsten Positionen und Daten wurden von ihm in der Sitzung angesprochen und erläutert.

Der Jahresabschluss brachte ein äußerst erfreuliches Ergebnis: Der Verwaltungshaushalt konnte mit 8.220.301,63 Euro abgeschlossen werden, der Planansatz von 7.578.321 Euro wurde somit um rund 640.000 Euro überschritten.

Im Vermögenshaushalt wurden mit 2.137.197,70 Euro rund 488.000 Euro mehr investiert, als vorgesehen (Ansatz: 1.648.884 Euro). Der Gesamthaushalt schloss mit 10.357.499,33 Euro ab (geplant waren 9.227.205 Euro.)

Von der allgemein guten wirtschaftlichen Entwicklung haben auch wir in Kreßberg profitiert. Über 600.000 Euro an Steuern und Finanzausgleichszahlungen konnte unsere Gemeindekasse an Mehreinnahmen verbuchen. Besonders zu Buche schlägt dabei die Gewerbesteuer mit einem Betrag von 826.209 Euro. Auch das Gebührenaufkommen und Einnahmen aus Verkäufen, Mieten und Pachten brachten einen Zuwachs auf der Habenseite.

Bei den Ausgaben war der Verwaltungshaushalt 2012 wiederum von zahlreichen Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen geprägt. Insgesamt liegt der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand bei etwas über 1,5 Mio. Euro. Einsparungen ergaben sich bei den  Personalkosten.

Am Jahresende konnten dem Vermögenshaushalt 881.465,11 Euro zugeführt werden. Diese Summe liegt um 464.951,11 Euro über dem Planansatz (416.514,00 Euro). Nach Abzug der ordentlichen Tilgungsausgaben von 217.826,05 Euro ergibt sich eine Netto-Investitionsrate von 663.639,06 Euro (Vorjahr: 482.545,93 Euro). Nach Aussage des Fachbeamten ist dieses Ergebnis eines der besten seit Bestehen unserer Gemeinde.

Durch die gute Einnahmesituation im Verwaltungshaushalt konnten wiederum zahlreiche Unterhaltungsaufgaben erledigt werden. Allein dafür wurden über 400.000 Euro ausgegeben. Ins Gewicht fallen dabei insbesondere Erneuerungsarbeiten an Kanälen und Kläranlagen sowie Dammsanierungen und Ausräumaktionen an Weihern. Insgesamt sind im Verwaltungshaushalt Mehrausgaben in Höhe von knapp 100.000 Euro angefallen.

Positiv sprach sich Otto Schwarz über die Entwicklung im Schul- und Kindergartenbereich aus. Hier ist der Abmangel gegenüber dem Vorjahr nicht weiter angestiegen. Beim Freibad ist das Defizit sogar über einen Zeitraum von nahezu fünf Jahren hinweg bei rd. 120.000 Euro konstant geblieben. Ein negatives Ergebnis ist 2012 bei der Abwasserbeseitigung aufgetreten. Es wird deshalb nicht zu vermeiden sein, dass ab dem Jahr 2014 die Gebühren angehoben werden müssen.

Die Investitionssumme im Vermögenshaushalt liegt 2012 bei 1.571.025 Euro. Größtes Projekt war der Neubau des Feuerwehrmagazins in Waldtann. Auch die Kanalsanierungen in Marktlustenau und Waldtann haben hohe Aufwendungen verursacht, das gleiche gilt für den Kindergarten mit Kinderkrippe in Haselhof. Weitere größere Vorhaben waren die Erschließung des Gewerbegebiets Gried in Waldtann, Maßnahmen im Rahmen des Landessanierungs­programms und die Verlegung von Leerrohren für die Breitbandverkabelung. Nicht zu vermeiden waren in diesem Zusammenhang einige außer- und überplanmäßige Ausgaben.

Bedauerlich war das Minus von rd. 100.000 beim Verkauf von Baugrundstücken. Lediglich drei Bauplätze konnten veräußerst werden.

Erfreulich war, dass die Verschuldung gegenüber den Planvorgaben um rd. 93.000 Euro vermindert werden konnte. Der Schuldenstand liegt am Jahresende bei 2.505.192,24 Euro. Das entspricht einer pro-Kopf-Verschuldung von 653,59 Euro. Mit diesem Betrag wind wir im Vergleich mit den anderen Gemeinden im Altkreis Crailsheim ganz gut platziert. Ziel muss es nach Meinung des Fachbeamten sein, die Schulden weiter abzubauen - die 2 Millionengrenze sollte angestrebt werden.

Bei der Allgemeinen Rücklage hat sich mit 176.414,51 Euro keine Veränderung ergeben.

Zusammenfassend hob Otto Schwarz besonders hervor, dass es wiederum möglich war, das finanzwirtschaftliche Gleichgewicht zu halten, und trotz der Mehrausgaben die Schulden zu reduzieren. Dies wurde auch von Bürgermeister Robert Fischer bekräftigt, für ihn ist mit dem Jahresabschluss 2012 eine Punktlandung gelungen.

Der Gemeinderat nahm den Rechenschaftsbericht zustimmend zur Kenntnis und stellte die Abschlusszahlen förmlich fest.
 

Belagsarbeiten 2013 an Gemeindestraßen und Feldwegen

In den letzten Wochen wurden von der Verwaltung und dem Bauhof die Gemeindestraßen und Feldwege auf Schäden hin überprüft und die dringlichsten Maßnahmen aufgelistet. Anhand eines Lageplanes wurden die einzelnen Streckenabschnitte dem Gemeinderat vorgestellt und erläutert.

Geplant sind Belagsarbeiten am Brückenweg in Waldtann, an der alten Verbindungsstraße von Vehlenberg zur Kläranlage Bergbronn, am Querweg von Gaisbühl zur L 2218, an der Kreuzung Hohes Wegfeld in Gaisbühl, an einem Feldweg im Bereich Tempelhof/Halden, am Weg vom östlichen Ortsrand Waldtann in Richtung Tempelhof, am Weg Abzweigung Asbach zum Ruhspitz und an der Straße vom Ruhspitz nach Haselhof.

Diese Verkehrsflächen sollen aus Kostengründen fast ausschließlich mit einer sogenannten „Oberflächenbehandlung“ saniert werden. Leider haben die Preise bei Asphaltarbeiten seit dem letzten Jahr deutlich angezogen, so dass nach einer überschlägigen Berechnung mit Aufwendungen in einer Größenordnung von 100.000 bis 120.000 Euro zu rechnen ist. In den Haushalt 2013 sind Mittel in dieser Höhe eingestellt.

Weitere, ebenfalls sanierungsbedürftige Straßen und Wege, die in der Sitzung zur Sprache kamen, können aufgrund des begrenzen finanziellen Rahmens erst im nächsten Jahr umgesetzt werden.


Öffnungszeiten in der Kinderkrippe und den Kindergärten

Die im Februar eröffnete Kinderkrippe hat einen guten Zulauf und wird momentan von acht Kindern besucht. Drei davon sind ganztätig da und fünf haben einen geteilten Platz. Die Krippe ist momentan von 7.00 bis 13.00 Uhr geöffnet. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass diese Öffnungszeiten am Nachmittag zu kurz sind bzw. das ein größerer Bedarf bei den Eltern besteht. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, ab 01. September die Öffnungszeit um zwei Stunden bis 15.00 Uhr zu erweitern. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass natürlich die Ausweitung der Öffnungszeit auch mit höheren Kosten im Personalbereich verbunden ist.

Bürgermeister Robert Fischer beschreibt auch die Situation in den Kindergärten und insbesondere die Öffnungszeiten am Nachmittag. Derzeit sind die Kindergärten nur an drei Tagen nachmittags geöffnet. Für die jüngeren Kinder fällt durch den Vorschulnachmittag auch noch ein Tag davon weg. Dies hängt mit den personellen Gegebenheiten zusammen. Zur Abdeckung weiterer Öffnungszeiten würde man mehr Personal benötigen.

Längerfristig wird man über Nachmittags-Betreuungszeiten auch an den anderen Tagen nachdenken müssen. Fraglich ist allerdings, ob diese dann in allen drei Kindergärten notwendig ist, oder ob man eine Einrichtung im Gemeindegebiet dafür auswählen könnte. Zur Ermittlung des genauen Bedarfs soll nochmals eine Umfrage durchgeführt werden.

Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung der Öffnungszeiten in der Kinderkrippe, wie vorgeschlagen, zu.
 

Neuausstattung des EDV Raums in der Schule am Kreßberg

Die PC-Arbeitsplätze im EDV-Raum unserer Schule wurden letztmals im Jahr 2005 neu eingerichtet. In der Zwischenzeit haben sich die Anforderungen nicht nur bei den Rechnern sondern auch beim Betriebssystem und der Software erheblich verändert. Da der Austausch der EDV-Anlage ursprünglich für 2014 vorgesehen war, ist im Haushalt 2013 kein Ansatz für diese Investition vorhanden. Da die Rechner in letzter Zeit immer störanfälliger wurden, beantragte die Schule eine kurzfristige Anschaffung, damit die Installation in den Sommerferien vorgenommen werden kann und die neuen PCs rechtzeitig zum Schuljahresbeginn 2013/14 zur Verfügung stehen.

Es liegt ein Angebot für die Neuinstallation von 17 Arbeitsplätzen vor, Kostenaufwand rd. 23.000 Euro. Die Einrichtung von Notebook-Arbeitsplätzen und die Anschaffung von Apple iPads, die von einem Medienberater vorgeschlagen worden sind, soll erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Nach eingehender Beratung stimmte der Gemeinderat der Neuausstattung des EDV-Raums in der Schule am Kreßberg zu. Den Auftrag zur Lieferung und Einrichtung für die Anlage erhielt die Firma Graule und Riedl aus Aalen.


Straßenbeleuchtung Schwarzenhorb

In der Ortslage von Schwarzenhorb wird derzeit die neue Wasserleitung verlegt. Vonseiten der Verwaltung wurde vorgeschlagen, auch gleich ein Kabel für die Straßenbeleuchtung mit in den offenen Graben einzulegen. Dies wurde in der Vergangenheit auch in anderen Ortschaften so gehandhabt, wenn größere Straßenbauarbeiten im Zuge von Leitungsverlegungen anstanden. Eine kostengünstigere Möglichkeit für den Ausbau der Straßenbeleuchtung in diesem Ort wird es in Zukunft mit Sicherheit nicht mehr geben.

Bis jetzt sind in Schwarzenhorb nur drei Straßenlampen vorhanden. Sie werden über Freileitungen mit Strom versorgt. Eine heutzutage übliche Ausleuchtung der Ortsstraße ist bei weitem nicht gegeben.

Von der EnBW ODR wurde kurzfristig ein Plan aufgestellt. Vorgesehen sind acht Straßenleuchten mit einem neuen Schaltschrank. Die Leuchten sollen mit der neuen und energiesparenden LED-Technik ausgestattet werde. Trotz der höheren Zahl von Brennstellen wird der Stromverbrauch geringer sein, als bisher. Die Investitionskosten für die Straßenbeleuchtung werden sich voraussichtlich auf rd. 25.000 Euro belaufen.

Der Gemeinderat stimmte dem Ausbau der Straßenbeleuchtung in Schwarzenhorb zu.


Vergabe der Kücheneinrichtung für das Feuerwehrhaus Süd in Waldtann

Für das Feuerwehrhaus Süd sind die meisten Vergaben getätigt. Lediglich die Küchen­einrichtungen im Obergeschoss neben dem Unterrichtsraum und im Kameradschaftsraum im Erdgeschoss sind noch zu beschaffen. Der Gemeinderat stimmte zu, den Auftrag für die Lieferung der beiden Küchen (Kosten insgesamt 32.960 Euro) an die Firma Scheerer aus Waldtann zu vergeben.

 
Vergabe der Abbrucharbeiten für die Gebäude Obere Schanze 1, Mariäkappel und Kirchstraße 8, Waldtann

Die Gebäude Obere Schanze 1 in Mariäkappel und Kirchstraße 8 in Waldtann, welche beide im Eigentum der Gemeinde stehen, sollen abgebrochen werden. Das Gebäude in Waldtann befindet sich innerhalb des Sanierungsgebietes. Für die Abbrucharbeiten wurden Angebote eingeholt; das günstigste kam von der Firma Wagner aus Wallhausen. Für beide Gebäude bietet es den Abbruch zu einem Bruttogesamtpreis von 31.416,00 Euro an.

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Firma Wagner zu.


Baurechtsangelegenheiten:

Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Bauwagens als Jugendtreff auf dem Flst. 248, Gemarkung Marktlustenau

Der Bauwagen der jungen Leute war im vergangenen Jahr abgebrannt und sollte an gleicher Stelle wieder aufgebaut werden. Durch eine anonyme Anzeige bei Baurechtsamt wurden die Bauarbeiten eingestellt. Das Landratsamt hat daraufhin klargestellt, dass ein Neubau im Außenbereich ohne bauplanerische Grundlage nicht möglich ist.

Daraufhin bot der Eigentümer des Grundstücks Flst. 248, das als Gewerbegebiet ausgewiesen ist („Mühlfeld“), eine Fläche an. Ursprünglich war vereinbart, dass der Bauantrag von der Gemeinde als Bauherrin gestellt wird. Nun möchte aber der Grundstückseigentümer selbst als Bauherr auftreten, was weiteren Klärungsbedarf nach sich zieht. Der Tagesordnungspunkt wurde zurückgestellt, um noch einmal Gespräch zu führen.
 

Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Zisterne mit darüber liegender Waschplatte für landwirtschaftliche Maschinen auf Flst. 981 in Hohenberg, Gemarkung Mariäkappel

Ein Landwirt in Hohenberg plant eine Zisterne von einem Nutzinhalt von 200 Litern und einer darüber befindlichen Waschplatte für landwirtschaftliche Maschinen.

Der Vorsitzende erläuterte, dass gegen die Baugenehmigung der Zisterne grundsätzlich keine Bedenken bestehen. Probleme macht allerdings die in den Planunterlagen vorgesehene Ableitung des überschüssigen Wassers in den Weg-Seitengraben, welcher in der Unterhaltungslast und im Eigentum der Gemeinde liegt. Da in Hohenberg ein Regenwasserkanal vorhanden ist, sollte der Überlauf in diesen eingeleitet werden.

Dieser Ansicht folgte auch der Gemeinderat, der dem Bauvorhaben im Übrigen sein Einvernehmen erteilte.


Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Holzlagers als Anbau an ein bestehendes Gebäude auf dem Flst. 2317/1 Ruppersbach, Gemarkung Waldtann

Das Baugrundstück ist mit einem Wohnhaus und einer Dreifachgarage bebaut. Nach zahlreichen Gesprächen mit der Baurechtsbehörde wegen des Neubaus eines Holzschuppens wurde nun die in den Planunterlagen dargestellte Lösung mit dem Anbau des Holzschuppens an die Garage gefunden. Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen für das Bauvorhaben her.
 

Annahme von Spenden

Spenden dürfen von der Gemeinde und ihren Einrichtungen nur noch nach Genehmigung durch den Gemeinderat angenommen werden. Spenden haben erhalten die Schule und die Kindergärten; im Rahmen der Tombola, die die Kindergärten beim Kreßberger Frühling veranstaltet haben, haben Firmen teils auch größere Gewinne gespendet.

Der Gemeinderat stimmte der Annahme dieser Spenden zu.


Sonstiges und Unvorhergesehenes

Bürgermeister Robert Fischer nahm einen Zeitungsartikel vom vergangenen Samstag über eine Veranstaltung am Backhaus in Leukershausen zum Anlass, um Reinhold Kett für sein herausragendes und besonderes Engagement zu danken. In dem ganzseitigen Bericht wurde nicht nur die besondere Atmosphäre der Veranstaltung sondern auch die Anerkennung durch auswärtige Gäste dargestellt. Der Bürgermeister wies auch auf frühere, zu Unrecht geäußerte Kritiken hin und bestärkte Reinhold Kett weiterhin auf diesem sehr erfolgreichem Weg das Streuobstkonzept und die Pflege unserer Heimat weiter zu verfolgen.


Bürgerfragestunde

Von einem Bürger wurde nochmals das Bauvorhaben „Jugendtreff Bauwagen“ angesprochen.