Zu Beginn der Sitzung wurde des am 19. März verstorbenen Gemeindearbeiters Oskar Melber in einer Schweigeminute gedacht. Bürgermeister Robert Fischer rief dessen Zuverlässigkeit und Engagement bei seiner Arbeit in dankbare Erinnerung.

Vergaben zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses Süd: Blitzschutzanlage, Funkausstattung und Photovoltaik

Beim Feuerwehrgerätehaus Süd in Waldtann, das kurz vor der Fertigstellung steht, waren wieder verschiedene Gewerke zu vergeben. Die Blitzschutzanlage wurde von der Firma Müller Blitzschutzbau aus Oberrot mit 2.399 € am günstigsten angeboten, und bei der Funktechnik kam das günstigste Angebot mit 43.559 € von der Firma Peter Weda GmbH in Ludwigsburg. Beide Gewerke konnten somit günstiger, als nach der Kostenberechnung zu erwarten war, vergeben werden. Die Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 10 kW_p wurde für 18.051 € bei der Firma TBM bestellt. Die Firma TBM hat Interesse, evtl. die restliche Dachfläche des Gebäudes zu mieten, und selbst noch eine PV-Anlage zu installieren. Hierüber wird in der nächsten Sitzung beraten.

Ersatzbeschaffung für den Rasentraktor der Sportfreunde Leukershausen / Mariäkappel

Der alte Rasentraktor der Sportfreunde Mariäkappel / Leukershausen, der 2000 gekauft wurde, muss ersetzt werden. Da die Sportfreunde die Pflege und Unterhaltung des Fußballplatzes Wüstenau größtenteils selbst übernehmen, und hierfür keinerlei laufende Kosten von der Gemeinde getragen werden müssen, stimmte der Gemeinderat zu, für den Erwerb eines neuen (gebrauchten) Mähers einen Zuschuss von 10.000 € zu gewähren.

Familienrabatt für Bauplatzkäufer

Seit einigen Jahren wird Familien mit Kindern beim Kauf eines Bauplatzes ein Rabatt von 4.000 € pro Kind unter 18 gewährt.

Da in Kreßberg Familienfreundlichkeit groß geschrieben wird (Bürgermeister Robert Fischer erwähnte die Betreuungsgutscheine für kostenlosen Kindergartenbesuch für 3 Monate, die Betreuungsangebote für Kinder vom Kleinkind- bis zum Ende des Grundschulalters, die Angebote in der Schule, Kinderferienprogramm usw.), beantragte er, diesen Familienrabatt auch weiterhin zu gewähren – auch wenn dies in der Vergangenheit nicht zu merklich höheren Verkaufszahlen geführt hat.

Der Gemeinderat stimmte der Fortführung dieser Familienförderung zu.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Rotmühle

Um ein Bauvorhaben am Wohnplatz „Rotmühle“, der im Flächennutzungsplan als Außenbereich ausgewiesen ist, zu ermöglichen, ist die Ausweisung eines Bebauungsplans erforderlich. Das Verfahren wurde inzwischen durchgeführt, und während der öffentlichen Auslegung gingen verschiedene Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange ein. Der Vorsitzende stellte diese und die entsprechenden Abwägungsvorschläge des Kreisplanungsamts kurz vor. Es sind keine grundlegenden Bedenken gegen die Ausweisung eingegangen, die Anregungen können größtenteils im Bebauungsplan eingearbeitet werden.

Der Gemeinderat stimmte zu, die eingegangenen Anregungen entsprechend den Vorschlägen des Kreisplanungsamts zu behandeln, und beschloss den Bebauungsplan Rotmühle und die dazu gehörigen örtlichen Bauvorschriften als Satzung.

Neubeschaffung von Hard- und Software für die Gemeindeverwaltung

Die EDV-Anlage (Hard- und Software einschließlich der Verkabelung) im Rathaus ist nicht mehr zeitgemäß, die Arbeitsplatzrechner sind bereits sechs Jahre alt. Die Geräte und Programme wurden in letzter Zeit immer störanfälliger, so dass dringend Handlungsbedarf besteht. Da die Gemeinde die EDV-Anlage gekauft, und nicht geleast hat, können jedoch die Bildschirme und Drucker größtenteils noch weiterverwendet werden.

Neu anzuschaffen sind 10 Arbeitsplatzrechner, ein Bildschirm und ein Beamer, die Verkabelung muss erneuert werden, und es werden 10 Lizenzen für Office 2010 benötigt. Dies und die Kosten für die Installation der neuen Anlage – einschließlich Einrichtung der Arbeitsplätze und Übertragen der Daten – wird rund 27.000 € kosten. Es wurde nur ein Angebot von der Firma Graule und Riedl aus Aalen eingeholt. Diese Firma betreut die EDV-Anlage im Rathaus seit Jahren sehr gut.

Bereits im Haushalt 2012 war ein Ansatz von 30.000 € für die Erneuerung eingestellt. Der Gemeinderat stimmte der Neubeschaffung und der Vergabe an die Firma Graule und Riedl zu.

Barrierefreier Zugang für das Rathaus Waldtann

Das Rathaus Waldtann wurde 1993 – als es noch keine Vorschriften zur Barrierefreiheit gab – gebaut. Selbst das Erdgeschoss ist für Rollstuhlfahrer nicht zu erreichen, und auch mit Kinderwägen ist es sehr schwierig, ins Rathaus zu kommen. Daher hat Bürgermeister Robert Fischer den Planer des Rathauses gebeten, Vorschläge für einen behindertengerechten Umbau (Bau einer Rampe oder besser gleich eines Aufzugs) zu machen. Diese Entwurfsskizzen wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Mittel für einen Rathausumbau sind dieses Jahr noch nicht in den Haushalt eingestellt worden; der Umbau soll erst 2014 oder 2015 erfolgen. Ein Beschluss hierzu wurde daher noch nicht gefasst, es ging lediglich um eine erste Vorberatung.

Bauantrag zur Leistungserhöhung durch Modernisierung eines Blockheizkraftwerks in Mistlau

Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag zur Modernisierung einer Biogasanlage in Mistlau zu, da keine öffentlichen Belange der Gemeinde dagegenstehen.

Bekanntgabe des Haushaltserlasses 2013

Das Landratsamt hat die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2013 bestätigt und die vorgesehenen Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen genehmigt. Die Prüfung hat keine Anstände ergeben, vielmehr wurde der Gemeinde bestätigt, dass sich die Finanzlage positiv entwickelt, und dass der Haushalt solide geplant ist. Der Vorsitzende gab dies bekannt und dankte dem Fachbeamten für das Finanzwesen für seine gute Arbeit.

Wahl des Gemeinderatsmitglieds, das die Vereidigung und Verpflichtung des Bürgermeisters vornimmt.

Die Bürgermeisterwahl wurde vom Landratsamt ohne Anstände geprüft und für gültig erklärt. Für die neue Amtsperiode muss der Bürgermeister durch ein vom Gemeinderat zu wählendes Mitglied vereidigt und verpflichtet werden. Dies soll in der nächsten Gemeinderatssitzung durch das dienstälteste Gemeinderatsmitglied Reinhold Kett vorgenommen werden.

Bestätigung der Wahl des Kommandanten und seines Stellvertreters der Abteilung Süd der Freiwilligen Feuerwehr Kreßberg

Die Abteilungen Waldtann und Marktlustenau der Freiwilligen Feuerwehr Kreßberg haben sich vor wenigen Tagen zur Abteilung „Süd“ zusammengeschlossen. Als Abteilungskommandant wurde Michael Kretschmaier, und als seinen Stellvertreter Markus Rieder gewählt. Diese Wahl wurde vom Gemeinderat einstimmig bestätigt.

Sonstiges

Der Vorsitzende gab bekannt, dass erfreulicherweise die Landesmittel für das derzeit in Waldtann laufende Landessanierungsprogramm um 350.000 € aufgestockt wurden, und dass voraussichtlich auch die Dauer des Programms um ein Jahr bis 2014 verlängert wird.

Weiter gab er bekannt, dass im Rathaus durch Krankheitsfälle derzeit ein personeller Engpass besteht und bat um Verständnis, wenn in nächster Zeit nicht alles so schnell wie gewohnt erledigt werden kann.

Der Fachbeamte für das Finanzwesen gab bekannt, dass zwei Angebote für die Sanierung des Kriegerdenkmals im Mariäkappel vorliegen. Die Angebote sind recht günstig, so dass noch Mittel übrigbleiben, um den Weg auf dem Friedhof Bergertshofen herzurichten. Der Auftrag für die Sanierung des Kriegerdenkmals wurde an die Firma Mietz in Crailsheim vergeben.