Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 28. Juli 2014

 

 

Verpflichtung der Gemeinderatsmitglieder

In der ersten Sitzung des neu gewählten Gemeinderats ging der Vorsitzende zunächst ausführlich auf die den Gremiumsmitgliedern zustehenden Rechte sowie ihre Pflichten ein, ehe er die Gemeinderäte per Handschlag mit der Verpflichtungsformel

Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

für die kommende Amtszeit verpflichtete.

 

Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

Die Zahl der zu wählenden Stellvertreter des Bürgermeisters ist nicht gesetzlich festgelegt; in den letzten Jahren waren es in Kreßberg immer zwei Stellvertreter. Zunächst sprach Bürgermeister Robert Fischer den beiden bisherigen Stellvertretern Reinhold Kett und Ulrich Bayer seinen Dank für die wertvolle Unterstützung in den letzten Jahren aus.

Für die kommende Amtsperiode wurden aus der Mitte des Gemeinderats Ulrich Bayer als erster Stellvertreter und Martin Dietz als zweiter Stellvertreter vorgeschlagen. Die Wahl erfolgte geheim; beim ersten Stellvertreter gab es eine Gegenstimme, beim zweiten Stellvertreter eine Enthaltung und eine ungültige Stimme.

Gewählt wurden

zum ersten stellvertretenden Bürgermeister: Bayer, Ulrich

zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister:  Dietz, Martin

 

Wahl der Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Rieswasserversorgung

Die Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Rieswasserversorgung wurden in offener Wahl wie folgt einstimmig gewählt:

Vertreter(in)         Stellvertreter

Bartelmeß, Milena    Bayer, Ulrich

Rupprecht, Jürgen   Utz, Alexander

Karger, Günter        Krieger, Hartmut

Eißen, Karl              Küstner, Gerald

Fach, Günter           Köffler, Wilfried

Müller, Steffen         Rothenberger, Walter

Ammon, Peter         Kaspar, Bernd

 

Wahl der Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Wasserversorgung Jagstgruppe

Die Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Wasserversorgung Jagstgruppe wurden in offener Wahl wie folgt einstimmig gewählt:

Vertreter               Stellvertreter

Dr. Fach, Martin       Utz, Alexander

 

Wahl der Vertreter in der Verbandsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Fichtenau

In der Verwaltungsgemeinschaft Fichtenau ist die Gemeinde Kreßberg künftig wie folgt vertreten:

Vertreter               Stellvertreter

Bayer, Ulrich           Rupprecht, Jürgen

Krieger, Hartmut     Bartelmeß, Milena

Kaspar, Bernd         Müller, Steffen

Landes, Charlotte    Rothenberger, Walter

Auch diese Wahl erfolgte einstimmig.

 

Wahl der Vertreter der Gemeinde für den Beirat der Jagdgenossenschaft Kreßberg

Im Jagdbeirat der Jagdgenossenschaft Kreßberg wird die Gemeinde künftig (ebenfalls in offener und einstimmiger Wahl gewählt) vertreten von:

Vertreter               Stellvertreter

Küstner, Gerald       Dr. Fach, Martin

Köffler, Wilfried       Landes, Charlotte

Rothenberger, Walter         Dietz, Martin

 

Bebauungsplan Neuhaus – Abwägung über die während der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Entwurfsbeschluss

Um den Neubau eines Wohn- und Bürogebäudes in Neuhaus zu ermöglichen, muss ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werde. Neuhaus ist „Außenbereich“, und somit wären dort ohne Bebauungsplan nur „privilegierte“ Vorhaben (die beispielweise dem landwirtschaftlichen Betrieb dienen) baurechtlich zulässig.

Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes hat bereits die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange stattgefunden. Dabei wurden keine gravierenden Vorbehalte vorgebracht. Es wurde beispielsweise darauf hingewiesen, dass keine zusätzlichen Zufahrten auf die Landesstraße 2218 entstehen dürfen, und dass im Abstand von 20 m zur Landesstraße keine weiteren baulichen Anlagen errichtet werden dürfen. Auch müssen die nicht überbaubaren Grundstücksflächen selbst von Nebenanlagen wie von Carports oder Stellplätzen freigehalten werden. Die Erholungsfunktion der Region darf durch bauliche Maßnahmen nicht gestört werden. Der Flächennutzungsplan muss noch im Parallelverfahren geändert werden, und der Zweckverband Wasserversorgung Jagstgruppe wies auf eine dort verlaufende Leitung hin. Ein Hinweise der Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim auf einen sehr geringen Abstand zu einer Konzentrationszone für Windenergie ist inzwischen überholt, da die Konzentrationszone im aktuellen Planungsstadium kleiner ist, und zu Neuhaus nun ein Abstand von 700 m besteht, der auch nach Inkrafttreten des Bebauungsplans ausreicht.

Die vorgebrachten Stellungnahmen wurden vom Gemeinderat so akzeptiert und der Bebauungsplanentwurf festgestellt. Die Gemeindeverwaltung wurde mit dem nächsten Verfahrensschritt, der Durchführung des Auslegungsverfahrens, beauftragt.

 

Feststellung der Haushaltsrechnung 2013:
„Bestes Haushaltsjahr seit Bestehen der Gemeinde Kreßberg“

Bereits zu Beginn des Haushaltsjahres zeigte das Stimmungsbarometer in der Wirtschaft nach oben und schürte die Hoffnung auf positive Zahlen. Der Aufschwung auf breiter Front steigerte die Umsatz- und Gewinnzahlen bei den Betrieben und Unternehmen. Auch das inländische Konsumverhalten verbesserte sich wieder, so dass beides zusammen zu einem Plus beim Wirtschaftswachstum führte und auch die Lage am Arbeitsmarkt war so positiv wie schon lange nicht mehr. Als Folge davon konnten die öffentlichen Haushalte Steuermehreinnahmen in unerwarteter Höhe verbuchen. Von dieser Entwicklung hat auch die Gemeinde Kreßberg profitiert.

Durch Rekord-Gewerbesteuereinnahmen entwickelte sich das vergangene Haushaltsjahr zum absoluten „Ausnahmejahr“ für die Gemeinde. Die Gemeindekasse konnte ein Plus von nahezu 900.000 € an Steuern verbuchen. Auch das Gebührenaufkommen und Ein­nahmen aus Verkäufen, Mieten und Pachten brachten einen Zuwachs auf der Habenseite.

Bei den Ausgaben war der Verwaltungshaushalt 2013 wiederum von zahlreichen Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen geprägt. Trotz der guten Einnahmesituation wurde der gesteckte Rahmen nur unwesentlich überschritten, so dass die verstärkten Eigenmittel fast komplett für investive Zwecke und zur Schuldenreduzierung verwendet werden konnten.

Am Jahresende wurden dem Vermögenshaushalt 1.344.545,78 Euro zugeführt. Diese Summe liegt um 741.882,78 Euro über dem Planansatz (602.663,00 Euro). Nach Abzug der ordentlichen Tilgungsausgaben von 226.760,00 Euro ergibt sich eine Netto-Investitionsrate (= Eigenmittel für Investitionen) von 1.117.785,78 EURO (Vorjahr: 663.639,06 Euro).

Im Einzelnen sehen die Ergebnisse der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben wie folgt aus:

Das Aufkommen bei der Grundsteuer A und auch bei der Grundsteuer B liegt  über den Ansätzen. Insgesamt nahmen wir 5.271 Euro mehr als veranschlagt ein. Die gesamten Grundsteuereinnahmen belaufen sich auf 300.271 Euro, angesetzt waren 295.000 Euro.

Auf gerade mal 51.275 Euro war die Gewerbesteuer im Jahr 2009 zusammengeschmolzen. Nachdem die deutsche Wirtschaft die Krisenjahre 2008 und 2009 relativ schnell hinter sich brachte, ging auch die Gewerbesteuer wieder steil nach oben. Unsere Schätzung für 2013 lag bei 550.000 €. Tatsächlich gingen die Gewerbesteuereinnahmen dann regelrecht „durch die Decke“, es sind 1.379.962 € eingegangen – ein absolutes Rekordergebnis für unsere Gemeinde. Dieses Plus trug wesentlich zur Steigerung unserer Finanzkraft bei.

Auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer schlug das Pendel nach oben aus. Es gingen 1.505.423 € ein, das waren 59.183 € über dem Planansatz.

Mit einem Gesamtbetrag von 1.955.440 € entsprachen die Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich einschließlich Investitionspauschale und Familienleistungsausgleich den Ansätzen.

Die Gebühreneinnahmen haben die Millionengrenze wieder knapp überschritten und führten damit zu einer Steigerung von 52.164 €. Erstattungen und Zuweisungen vom Land für lfd. Zwecke belaufen sich auf 544.100 €. Gerechnet wurde mit 553.169 €. Höher als geplant sind auch die Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pachten sowie der sonstigen Verwaltungs- und Betriebseinnahmen ausgefallen. Insgesamt brachten diese Haushaltsstellen einen Betrag von 189.284 Euro. Dies sind 72.584 Euro über den Ansätzen. Die Konzessionsabgabe der EnBW/ODR lag mit einem Ergebnis von 92.535 € um 2.465 € unter der veranschlagten Summe.

Insgesamt liegt das Ergebnis bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt um über  970.000,00 € über den Ansätzen.

Die Gemeindeverwaltung hat die vorhandenen Mittel wiederum sparsam bewirtschaftet, bei den Ausgaben wurden die Ansätze im Großen und Ganzen eingehalten.

An Personalkosten sind im Jahr 2013 insgesamt 1.803.456 Euro angefallen. Im Haus­haltsplan waren hierfür 1.767.548 Euro vorgesehen. Die Mehraufwendungen betreffen verschiedene Einrichtungen.

Für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen sowie für die Unterhaltung der Straßen, Wege, Brücken und Wasserläufe wurden 2013   406.265 Euro ausgegeben. Angesetzt waren 334.500 Euro.

Bei den Bewirtschaftungskosten, die mit 195.000 Euro veranschlagt waren, liegen wir um 33.461 € über den Planansätzen. Dafür sind unsere Aufwendungen für Gerätebeschaffungen und Reparaturen von beweglichem Anlagevermögen etwas niedriger geblieben als veranschlagt, ebenso die Geschäftsausgaben.

Insgesamt hatten wir für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand
1.500.600 Euro veranschlagt, das Ergebnis liegt bei 1.561.325 Euro. Dieser Betrag entspricht in etwa der Größenordnung des Jahres 2012.

Die Zinsausgaben liegen 2013 bei 86.513 €. Eingeplant waren 77.447 €.

Die Gewerbesteuerumlage fiel wegen der Rekordeinnahmen höher aus als erwartet: An Gewerbesteuerumlage mussten 253.766 € abgeführt werden. Der Haushaltsplan enthielt dafür Mittel in Höhe von 108.429 €. Überziehungen dieser Art nehmen wir sehr gerne in Kauf!

Nahezu genau dem Planansatz entsprach die Finanzausgleichsumlage an das Land mit 772.607 € und die Kreisumlage mit 1.206.107 €.

Insgesamt sind im Verwaltungshaushalt Mehrausgaben von knapp 230.000 €  angefallen.

Der Fachbeamte für das Finanzwesen stellte somit fest, dass ein „finanzwirtschaftliches Ausnahmejahr“ hinter uns liegt – wir konnten 2013 das beste Ergebnis seit Bestehen unserer Gemeinde schreiben. Dennoch drängte er darauf, auf keinen Fall den „Tritt von der Schuldenbremse“ zu nehmen. Dies müsse auch weiterhin für alle Investitionsentscheidungen oberster Grundsatz sein.

Der kräftige Anstieg bei der Gewerbesteuer habe wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt gegenüber dem Planansatz mehr als verdoppelt hat. Erstmals wurde die Millionengrenze, sogar sehr deutlich, überschritten. Diese Mittel konnten zur Abdeckung von Mehrausgaben beim Bau des Feuerwehmagazins in Waldtann verwendet werden und darüber hinaus war außerplanmäßig auch eine Kreditrückzahlung in Höhe von knapp 150.000 € möglich. Bereits im 2. Jahr konnten so die Verschuldung zurückgefahren werden – seit Ende 2011 immerhin um rd. 270.000 €. In Anbetracht des umfangreichen Maßnahmenkatalogs sowohl bei den Investitionen als auch bei Sanierungs- und Erneuerungsvorhaben ist dies eine sehr erfreuliche Entwicklung.

Auch der Verkauf von Baugrundstücken hat im letzten Jahren wieder zugenommen, so dass unsere Gemeindekasse über 240.000 € an Erlösen verbuchen konnte. Zusammen mit dem Steuersegen können wir somit von einem positiven Doppeleffekt auf der Einnahmenseite reden.

Im Vermögenshaushalt war im vergangenen Jahr der Neubau des Feuerwehrmagazins Waldtann der Schwerpunkt. Einschließlich Erschließungskosten und Baugrundstück schloss diese Maßnahme mit 1,8 Mio. € ab, der Ansatz lag bei 1,4 Mio. €. Finanziert wurde das Feuerwehrgebäude mit 816.000 € an Eigenmitteln, 995.000 € erhielt die Gemeinde an Zuweisungen vom Land und aus dem Ausgleichstock.

Eine weitere große Maßnahme war der Anschluss von Hohenberg und Schwarzenhorb an die öffentliche Wasserversorgung. Hierfür hatte die Gemeinde Eigenmittel in Höhe von 76.000 € einzusetzen, der Rest wurde finanziert durch eine Landeszuweisung von 163.000 € und die Beiträge der Grundstückseigentümer von insgesamt 26.623 €.

Weitere Investitionsmaßnahmen, die über den Vermögenshaushalt abgewickelt wurden, waren die Fortführung des Landessanierungsprogramms in Waldtann, verschiedene Straßen­ausbauten (Marktlustenau-Hohenkreßberg, Klingenfeld, Waldtann-Rötsweiler-Stegenhof), die Fortführung der Kanalsanierungsarbeiten, Maßnahmen an der Kläranlage, die Neuausstattung des EDV-Raums der Schule und die EDV-Anlage im Rathaus, weiterer Ausbau der Straßenbeleuchtung und Beschaffungen von Fahrzeugen und Geräten für den Bauhof.

Der Fachbeamte für das Finanzwesen erläuterte noch die angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die gebildeten Kassen- und Haushaltsreste.

Der Schuldenstand liegt Ende 2013 bei 2,33 Mio. €, mit der pro-Kopf-Verschuldung von 609 € liegen wir im Mittelfeld der Gemeinden des Altkreises Crailsheim. Der allgemeinen Rücklage konnten 47.000 € zugeführt werden, diese hat nun einen Stand von 223.541 €.

Aller Voraussicht nach wird uns auch das Jahr 2014 ein gutes Ergebnis bringen. Durch die guten Steuerjahre 2013 und 2014 trifft uns dann aber ab 2015 die Wucht des Finanzausgleichs in einem mehr als beträchtlichen Umfang. Die Umlagen an das Land und den Landkreis schnellen in die Höhe und bei den Einnahmen werden uns einige Hunderttausend an Euro Schlüsselzuweisungen fehlen. Die üppigen Gewerbesteuerein­nahmen haben also durchaus auch ihre Kehrseite.

Hinzu kommt, dass nun fast alle Wohnbaugrundstücke verkauft sind. Ein Schwerpunkt der nächsten Jahre wird die Erschließung von neuen Flächen für Bauinteressenten sein. Hierfür muss die Gemeinde mit stattlichen Beträgen in Vorleistung gehen.

Vor diesem Hintergrund relativieren sich die Abschlusszahlen – 2013 wird wohl für längere Zeit das Ausnahmejahr bleiben!

Auch Bürgermeister Robert Fischer betonte, dass trotz der guten Abschlusszahlen keine Wohltaten verteilt werden können – der Schuldenabbau habe Priorität. Die einzige „Wohltat“, die die Gemeinde sich leiste, sei das Freibad.

Der Gemeinderat stellte den Haushalt 2013 schließlich mit folgenden Abschlusszahlen fest:

Ergebnis der Jahresrechnung 2013: je 14.945.769,44 EURO in Einnahmen und Ausgaben

      Davon entfallen auf

      den Verwaltungshaushalt: 9.034.226,00 €

      den Vermögenshaushalt: 2.907.382,51 €

      das Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge: 3.004.160,93 €   .

Der Bildung von Haushaltseinnahmeresten und Haushaltsausgaberesten und den nach dem Rechnungsergebnis geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und deren Übertragung in das folgende Jahr wurde ebenfalls zugestimmt.

 

Vergabe eines Teils der Schülerbeförderungsmaßnahme für die Schule am Kreßberg

Nicht alle Ortsteile in Kreßberg werden von Linienbussen angefahren. Für die Schüler aus Ortsteilen, die nicht mit den Linienbussen fahren können, muss der Schulträger (also die Gemeinde) die Beförderung organisieren.

Die Schülerbeförderung mit Kleinbussen wurde beschränkt unter verschiedenen Firmen, die in unserer Region Schülerverkehr anbieten, ausgeschrieben.

Die Firma Krauß Beförderungen (Haselhof), die schon bisher dieses Angebot erbracht hat, hat dabei das günstigste Angebot abgegeben. Da die Zusammenarbeit mit der Firma Krauß in den letzten Jahren sehr gut war, und die Firma stets flexibel auf alle Änderungen reagiert hat, sprach nichts gegen eine Vergabe an diese Firma. Bei Beauftragung auf drei Jahre hat die Firma einen zusätzlichen Preisnachlass angeboten. Der Gemeinderat stimmte daher einstimmig zu, die Schülerbeförderung für die kommenden 3 Schuljahre ab September 2014 an die Firma Kraus Beförderungsdienste GmbH vergeben.

 

Dachsanierung Bauhof Marktlustenau (Dacheindeckung und Flaschnerarbeiten)

Das Dach des Bauhofs Marktlustenau samt Wand-Verkleidung ist dringend sanierungs­bedürftig, teilweise ist das Dach noch nicht einmal wärmegedämmt (z.B. über dem Werkstattbereich). Als der Bauhof 1978/79 gebaut wurde, war asbesthaltige Eternit­eindeckung Stand der Technik – das Bauhofgebäude ist inzwischen das letzte Gebäude der Gemeinde, das noch mit Asbesteternit eingedeckt ist, alle anderen betroffenen Gebäude wurden bereits saniert.

Architekt Andreas Günter wurde mit der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses beauftragt und die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben.

Da die Entsorgung des asbesthaltigen Materials sehr teuer ist, und die Dachfläche recht groß (ca. 1100 m²), wird die Sanierungsmaßnahme teurer als erwartet – in den Haushalt sind 40.000 € eingestellt, das günstigste Angebot liegt bei rund 98.000 €. Angesichts der guten Haushaltsentwicklung und durch Einsparungen beim Straßenbau kann aber die überplanmäßige Ausgabe geleistet werden.

Von fünf angeschriebenen Firmen haben drei ein Angebot abgegeben, das günstigste kam von der Firma Hoffmann & Waldmann, Marktlustenau. Der Gemeinderat stimmte der Durchführung der Sanierungsmaßnahme und der Vergabe an diese Firma einstimmig zu.

 

Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr Kreßberg mit einem digitalen Alarmierungssystem

Das derzeit eingesetzte Alarmierungssystem für die Feuerwehr ist nicht mehr zeitgemäß. Der Landkreis Schwäbisch Hall hat eine Bündelausschreibung für die Ausstattung der Feuerwehren mit Digitalfunk vorgenommen, die Gemeinden haben die Möglichkeit, auf Grundlage dieser Ausschreibung die benötigten Geräte zu bestellen.

Die Ausstattung des Funkraumes im Feuerwehrgebäude Waldtann ist bereits für diese neue Technik vorbereitet, lediglich die Software muss noch umgestellt werden.

Für Kreßberg werden 77 Meldeempfänger benötigt, einschließlich der EDV-Umstellung und des Zubehörs (Taschen für die Meldeempfänger und SIM-Karten) entstehen Kosten in Höhe von 25.263 €.

Der Gemeinderat stimmte der Umstellung auf das digitale System und der Beschaffung zu den genannten Konditionen einstimmig zu.