Amtliche Bekanntmachungen

Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften | 18.05.2017

Gemeinde Kreßberg

Landkreis Schwäbisch Hall

 

 

Satzung zur Änderung der Satzung

über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg - GemO - und der §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes hat der Gemeinderat am 08. Mai 2017 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asyl­bewerberunterkünften vom 18. März 1991, geändert am 10. September 2001 und am 13. Juni 2016, beschlossen:

§ 1

§ 13 (Gebührenhöhe) erhält folgenden Wortlaut:

(1)   Die Gebühr für die Unterbringung in den gemeindeeigenen Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften beträgt monatlich pro Person 177,- Euro.

(2)   Bei angemieteten Objekten wird die Benutzungsgebühr pro Platz ermittelt, indem die von der Gemeinde zu bezahlende Warmmiete einschließlich Nebenkosten auf die untergebrachten Personen umgelegt wird.

(3)   Bei der Errechnung der Benutzungsgebühren nach Kalendertagen wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr zugrunde gelegt.

§ 2 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvor­schriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Kreßberg, 08. Mai 2017

Robert Fischer

Bürgermeister