Amtliche Bekanntmachungen

Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) vom 22. November 2017 | 23.12.2022

Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs.2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Kreßberg am 19.12.2022 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) vom 22.11.2017 beschlossen:

§ 1

§ 43 Abs. 1 und 2 erhält folgende Neufassung:

§ 43

Verbrauchsgebühren

(1)   Die Verbrauchsgebühr wird nach der ge­messenen Wasser­menge (§ 44) berechnet. Die Verbrauchs­gebühr beträgt pro Kubikme­ter   3,21 €.

(2)   Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonsti­ger be­weglicher Wasserzähler verwendet, beträgt die Verbrauchsgebühr pro Kubikme­ter   3,21 €.

§ 2

Diese Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) tritt am 01. Januar 2023 in Kraft.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Kreßberg, 20.12.2022

gez. Annemarie Mürter-Mayer

Bürgermeisterin