Verwaltungsgebühren

1Ablehnung eines Antrags usw. 
 - § 4 Abs. 4 Satz 1 der Satzung;1/10 bis volle Gebühr, mindestens 1,50 €
2Allgemeine Verwaltungsgebühr 
 - § 4 Abs. 1 Satz 3 der Satzung;1,50 € bis 2500,00 €
3Anträge 
 Bearbeitung von mündlichen und schriftlichen Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dergl. die von der Gemeinde nicht in eigener Zuständigkeit zu bescheiden sind, soweit die Mitwirkung der Gemeinde nicht vorgeschrieben oder angeordnet ist1,50 € bis 100,00 €
4Auskünfte 
 insbesondere aus Akten und Büchern oder Einsichtnahme in solche;1,50 € bis 50,00 €
 mündliche Auskünfte sind gebührenfrei1,50 € bis 50,00 €
5Bauordnungsrecht 
5.1Bestätigung des Zeitpunkts des Eingangs der vollständigen Bauvorlagen im Kenntnisgabeverfahren - § 53 Abs. 3 Nr. 1 LBO0,5 ‰ der Baukosten bzw. der Abbruchkosten, mindestens 25,00 €
5.2Mitteilung nach § 53 Abs. 4 LBOwie 5.1
5.3Benachrichtigung der Angrenzer im Kenntnisgabeverfahren - § 55 LBO5,62 € je zu benach- richtigendem Angrenzer
6Befreiung2,50 € bis 500,00 €
 - Ausnahmebewilligung, Dispens -von gesetzlichen Vorschriften oder gemeindlichen Bestimmungen2,50 € bis 500,00 €
7Beglaubigung, Bestätigungen 
7.1Amtliche Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln. Werden mehrere Unterschriften gleichzeitig in einer Urkunde beglaubigt oder wird die Unterschrift einer Person mehrfach auf verschiedenen Urkunden, aber aufgrund eines gleichzeitig gestellten Antrags beglaubigt, so kommt nur für die erste Unterschrift die volle Gebühr, für jede weitere die Hälfte der für die erste erhobenen Gebühr zum Ansatz1,50 € bis 125,00 €
7.2Amtliche Beglaubigung der Übereinstimmung von Abschriften, Auszügen, Niederschriften, Ausfertigungen, Fotokopien usw. aus amtlichen Akten oder privaten Schriftstücken mit der Urschrift je Seite0,50 € bis 5,00 €
7.3Bestätigung der Übereinstimmung von Abschriften, Auszügen, Niederschriften, Ausfertigungen, Fotokopien usw. aus amtlichen Akten oder privaten Schriftstücken mit der Urschrift je Seite0,50 € bis 2,50 €
7.4Wird die Abschrift, Ausfertigung Fotokopie usw. von der Gemeinde selbst hergestellt, so kommen die Schreibgebühren - Nr. 19 - hinzu 
8Bescheinigungen 
8.1Bestätigungen, Zeugnisse, Atteste, Ausweise aller Art - auch Zweit- und Mehrfertigungen soweit nichts anderes bestimmt ist1,50 € bis 50,00 €
8.2Ausstellung von Negativzeugnissen gemäß § 28 Abs. 1 BauGB5,00 €
8.3Gebührenfrei sind Bestätigungen, die die Gemeinde für den Empfang und die Verwendung von Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des Einkommen- und Körperschaftssteuerrechts - z.B. §§ 10 b EStG 9 Nr. 3 KStG - ausstellt - Spendenbescheinigungen. 
9Bestattungsrecht 
9.1Ausstellung eines Leichenpasses - §§ 44 und 45 Bestattungsgesetz 2,50 € bis 25,00 €
9.2Unbedenklichkeitsbescheinigung für Feuerbestattung - § 16 Abs. 2 Nr. 2 Bestattungsverordnung2,50 € bis 15,00 €
10Feiertagsrecht 
10.1Befreiung von verbotenen Tätigkeiten während des Hauptgottesdienstes - §§ 7 Abs. 2, 12 Abs. 1 Feiertagsgesetz10,00 € bis 50,00 €
10.2Befreiung vom Tanzverbot an bestimmten Feiertagen - §§ 11, 12 Abs. 1 Feiertagsgesetz 
10.2.1pro Tag, an dem Tanzveranstaltungen von 3.00 bis 24.00 Uhr verboten sind25,00 € bis 100,00 €
10.2.2pro Tag, an dem Tanzveranstaltungen während des ganzen Tages verboten sind50,00 € bis 200,00 €
11Fundsachen 
 Aufbewahrung einschließlich Aushändigung an den Verlierer, Eigentümer oder Finder 
11.1bei Sachen bis zu 500,00 € Wert2 % des Werts, mindestens jedoch 1,50 €
11.2bei Sachen über 500,00 € Wert2 % von 500,00 € 1 % des Mehrwertes
12Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen, Konzessionen, Bewilligungen und dergl. aller Art, soweit nichts anderes bestimmt ist2,50 € bis 500,00 €
13Gutachten - Augenscheine - nach dem Wert des Gegenstands1 bis 5 %, mindestens jedoch je angefangene halbe Stunde der Inanspruchnahme 12,50 €
14Geschäftsstelle des Gutachterausschusses 
14.1Auskunft aus der Kaufpreissammlung2,50 € bis 50,00 €
14.2Auskunft über Bodenrichtwerte2,50 € bis 25,00 €
15Amtshandlungen im Kirchenaustrittsverfahren5,00 € bis 50,00 € je Person
16Melderecht 
16.1Auskünfte aus dem Melderegister 
16.1.1einfache Auskunft - § 32 Abs. 1 Meldegesetz - MG 7,50 €
16.1.1 aelektronische einfache Auskunft - § 32 a Abs. 1 und 3 MG 5,00 €
16.1.2erweitere Auskunft - § 32 Abs. 2 MG15,00 €
16.1.3Gruppenauskunft - § 32 Abs. 3, § 34 Abs. 1, 2 und 3 MG - jeweils für jede Person, auf die sich die Auskunft erstreckt 1,50 €
16.1.4Gruppenauskunft nach Nr. 16.1.3, die mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung gegeben wird15,00 € bis 2500,00 €
16.2Datenübermittlungen 
16.2.1Datenübermittlungen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen - § 29 MG - und an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften - § 30 MG - jeweils für jede Person, auf die sich die Datenübermittlung erstreckt.1,50 €
16.2.2Datenübermittlung nach Nr. 16.2.1, die mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung vorgenommen wurde10,00 € bis 2500,00 €
16.2.3Datenübermittlungen an den Süddeutschen Rundfunk und an den Südwestfunk bzw. an die Gebühreneinzugszentrale - GEZ - pro übermitteltem Datensatz0,15 €
16.3Wählbarkeitsbescheinigungen n. § 10 Abs. 4 KomWG15,00 €
16.4Sonstige Bescheinigungen der Meldebehörde 
 Zusätzliche Meldebestätigungen und sonstige Bescheinigungen der Meldebehörde je Bescheinigung.5,00 €
 Werden mehrere gleichlautende Bescheinigungen gleichzeitig beantragt, so ermäßigt sich die Gebühr für jede weitere Bescheinigung auf die Hälfte. 
16.5Sonstige Amtshandlungen der Meldebehörde2,50 € bis 500,00 €
16.6Gebührenfrei sind 
16.6.1die Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige sowie die Meldebestätigung, 
16.6.2die Auskunft an den Betroffenen - § 11 MG, 
16.6.3die Berichtigung, Ergänzung, Sperrung und Löschung von Daten des Melderegisters - §§ 12, 13 MG. 
17Rechtsbehelfe 
 Widerspruch, Einspruch in Wahlanfechtungsverfahren, Gegenvorstellung, Dienstaufsichtsbeschwerde usw. 
17.1wenn die Rechtsbehelfe im wesentlichen als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen werden oder wenn die Gebühr einem Gegner auferlegt werden kann, der die angefochtene Verfügung oder Entscheidung beantragt hat5,00 € bis 250,00 €
17.2bei Zurücknahme der Rechtsbehelfe, wenn kein Grund vorliegt, von einem Gebührenansatz abzusehen - § 4 Abs. 4 Satz 3 der Satzung1/10 bis 1/2 der Gebühr nach 17.1, mindestens 1,50 €
18Sammlungswesen 
 Erlaubnis nach § 3 Sammlungsgesetz10,00 € bis 200,00 €
19Schreibgebühren 
19.1Ausfertigungen und Abschriften oder Auszüge aus Akten, Protokollen von öffentlichen Verhandlungen, amtlichen Büchern, Registern usw. - sofern sie nicht durch Ablichtung hergestellt wurden - , die auf Antrag erteilt werden, je angefangene Seite DIN A 4 - der Ausfertigungs- und Beglaubigungsvermerk wird mitgerechnet 
19.1.1für Schriftstücke, die in deutscher Sprache abgefaßt sind 5,00 €
19.1.2für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefaßt sind10,00 €
19.1.3für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen, wissenschaftliche Texte wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der zur Herstellung benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde 6,60 €
19.2Für Ablichtungen - Fotokopien - u. mittels Textautomat erstellte Mehrstücke werden erhoben 
19.2.1bei einem Format bis DIN A 4 je Seite 0,50 €
19.2.2bei einem größeren Format je Seite 1,00 €
19.3Vervielfältigungen auf mechanischem Wege je nach Umfang, Schwierigkeit und Aufwand, je Seite 0,25 € bis 2,50 €
20Straßenrechtliche Sondernutzung 
 Erteilung der Erlaubnis zur Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus10,00 € bis 250,00 €
21Ersatzlohnsteuerkarten 5,00 €
22Zurücknahme eines Antrags - § 4 Abs. 4 Satz 3 der Satzung1/10 bis 1/2 der vollen Gebühr, mindestens 1,50 €