Bericht über die Gemeinderatssitzung am 06. Juni 2005

<typohead type="3">Aus der Arbeit des Gemeinderats - Sitzung vom 06.06.2005</typohead>

Die letzte Gemeinderatssitzung fand ausnahmsweise in der Kreßberghalle Marktlustenau statt, da der Platz im Sitzungssaal des Rathauses für die zahlreichen Zuhörer nicht ausgereicht hätte: die Schüler der 7. Klasse der Schule am Kreßberg, die zur Zeit im Unterricht „Die Gemeinde“ durchnehmen, besuchten neben zahlreichen weiteren interessierten Bürgern die Sitzung.

 

Umzug der Beschützenden Werkstätte nach Crailsheim, Aussprache mit Pfarrer Hintzen

Aufgrund der Berichterstattung in der Presse über den Umzug der Beschützenden Werkstätte von Tempelhof nach Crailsheim, in der die Situation für die Behinderten in Kreßberg in ein recht schlechtes Licht gerückt worden war, nahm der geschäftsführende Vorstand der Beschützenden Werkstätte e.V., Pfarrer Rainer Hintzen, gegenüber dem Gemeinderat Stellung, und erläuterte die Gründe, die zum geplanten Umzug geführt haben.

Zunächst wies er darauf hin, dass mit den Aussagen, was sich die Beschützende Werkstätte an positiven Effekten in Crailsheim erwartet, keineswegs die Situation in Tempelhof „herabgewürdigt“ werden sollte. Der Umzug begründe sich auch keinesfalls darauf, dass es etwa am Wohlwollen oder der Unterstützung der Kreßberger Bevölkerung gefehlt habe – im Gegenteil, das Wohlwollen zwischen der Bevölkerung und den behinderten Menschen war stets spürbar, und der gute Kontakt mit den Vereinen und Kirchengemeinden war beispielsweise beim Tempelhoffest unübersehbar. Pfarrer Hintzen würde sich auch wünschen, dass die bestehenden Kontakte zwischen den Behinderten und der Bevölkerung bestehen bleiben.

Gründe für den Neubau in Crailsheim waren beispielsweise die sehr hohen Renovierungs­kosten, die in Tempelhof notwendig geworden wären: bei einer 2002 durchgeführten Heim- und Brandschutzschau stellte sich heraus, dass das Wohnheim schon lange nicht mehr den gesetzlichen Mindestanforderungen für Heime genügte, und dass die Brandschutzvorschrif­ten nur mit sehr umfangreichen Umbauten und grundlegenden konstruktiven Veränderungen hätten eingehalten werden können. Der Weiterbetrieb des Wohnheims wurde deshalb nur bis Ende 2005 genehmigt. Auch die veraltete Technik (z.B. unisolierte Heizungsrohre) hätte einen hohen Sanierungsbedarf verursacht. Die Kosten für die erforderlichen Umbauten hätten denen eines Neubaus entsprochen – hinzu kämen aber in Tempelhof noch auf Dauer höhere laufende Kosten, als bei einem Umzug in die Stadt. Ein weiterer Grund war der dauer­hafte Leerstand von ¾ der vorhandenen Gebäude, die nicht benötigt wurden – trotz verschiedener Anläufe, zusätzliche Bereiche zur Attraktivitätssteigerung zu schaffen, wie etwa Ausbau der Landwirtschaft mit Direktvermarktung, Streichelzoo, Ausflugslokal, Biergarten, Catering... – aus verschiedenen Gründen verliefen jedoch alle diese Ansätze im Sande.

Bei der Entscheidung, ob ein erforderlicher Neubau in Tempelhof oder in Crailsheim sinnvoller ist, spielte neben den laufenden Folgekosten u.a. die Überlegung eine Rolle, dass die Behinderten ihre Ziele zu Fuß erreichen können sollten, da sie ja keine Führerscheine haben. Bisher mussten sie immer jemanden darum bitten, gefahren zu werden, wenn sie Besorgungen machen wollten – in Crailsheim sind nicht nur Geschäfte, sondern auch Ärzte, Apotheken, Gastronomie ... zu Fuß zu erreichen.

Auf die Frage nach der Zukunft der Immobilie Tempelhof erläuterte Pfarrer Hinzen, dass versucht werde, das Gelände zu verkaufen, am liebsten an eine Bildungseinrichtung, z.B. einen freien Schulträger - was sich jedoch nicht einfach gestalten dürfte.

Bürgermeister Robert Fischer dankte Pfarrer Hinzen für seine Bereitschaft zu diesem Gespräch und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Integration der behinderten Menschen in Crailsheim gut gelinge, und dass für das Tempelhof-Areals eine Verwendung im Einklang mit den Zielen der Gemeinde gefunden werden kann.

 

Anlage zur solaren Klärschlammtrocknung auf der Kläranlage Riegelbach; Vergaben der Leistungen zur Herstellung und Lieferung

Die Bauarbeiten für die solare Klärschlammtrocknung bei der Kläranlage Riegelbach wurden vom Ingenieurbüro Grimm ausgeschrieben. Herr Markert vom Ingenieurbüro Grimm war in der Sitzung anwesend und gab dem Gemeinderat nähere Erläuterungen zu den inzwischen überprüften Angeboten. Für die zahlreichen Zuhörer wurde die Anlage auch nochmals anhand einiger Fotos und Pläne erläutert.

Ausgeschrieben wurde die Anlage in zwei Losen – einmal die Bauarbeiten, für die sechs Firmen Angebote abgaben, und einmal das Trocknungsgebäude („Gewächshaus“) mit Wendeeinrichtung (Los 2), wofür zwei Angebote vorlagen. Die Arbeiten wurden jeweils an den günstigsten Bieter vergeben, bei den Bauarbeiten ist dies die Firma Hans Fuchs, Ellwangen, und bei Los 2 die Firma Thermo-System, Filderstadt. Die Kosten werden insgesamt – ohne die Eigenleistungen des Bauhofs, der die Wendeplatte ausbaut – rund 258.800 € (brutto) betragen.

 

Feststellung der Haushaltsrechnung 2004

Den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2004 haben die Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Der Fachbeamte für das Finanzwesen, Otto Schwarz, erläuterte dem Gemeinderat und den Zuhörern diesen Nachweis über die Verwendung der veranschlagten Haushaltsmittel noch im Einzelnen.

Der Haushalt 2004 konnte unerwartet gut abgeschlossen werden, nämlich mit einem Überschuss von 70.195 €, der der Allgemeinen Rücklage zugeführt wurde. Grund sind zum einen der sehr sparsame Mitteleinsatz und auf der Einnahmenseite höhere Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, sowie unerwartet hohe Gewerbesteuereinnahmen, die durch hohe Nachzahlungen 500.000 € über dem Planansatz lagen. Allerdings fielen diese leider nur 2004 so hoch aus – 2005 werden die Gewerbesteuern wohl wieder auf unter 200.000 € sinken.

Auch die Gebühreneinnahmen lagen mit Ausnahme des Freibades durchweg über den Ansätzen.

Durch die unerwartet hohen Einnahmen konnten dem Vermögenshaushalt 514.300 € zugeführt werden – erwartet worden war eine negative Zuführung von 16.800 €! Somit konnten auch im Vermögenshaushalt Vorhaben mit einer Gesamtsumme von 621.900 € anstelle der geplanten 270.000 € abgewickelt werden. Im Einzelnen waren dies: Fertigstellung der Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsmaßnahme Rudolfsberg, wofür die Gemeinde in den letzten drei Jahren Eigenmittel von insgesamt 763.500 € aufbrachte, die Sanierung der Sammelkläranlage Riegelbach (von 2003 bis 2005, dazu gehört auch noch die solare Klärschlammtrocknung, die derzeit realisiert wird), die Straßenbeleuchtung Oberstelzhausen, die Anschaffung eines Mähers für den Bauhof, die Neugestaltung der Bräugasse, Zuschuss zum Spielplatzbau in Haselhof, verschiedene Maßnahmen im Zuge der Flurbereinigung Mariäkappel/Leukershausen, die Überdachung an der Bushaltestelle Mariäkappel, und einige neue Funkgeräte für die Feuerwehr.

Der für die Finanzierung dieser Maßnahmen vorgesehene Kredit wurde bis jetzt nicht benötigt, daher wurde für die Kreditaufnahme ein Haushaltseinnahmerest von 245.000 € gebildet. Der Schuldenstand Ende 2004 beträgt 3,08 Mio. Euro, dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 769,31 €. Dies ist weniger, als in den Vorjahren, aber dennoch muss der eingeschlagene Sparkurs auch in den kommenden Jahren konsequent weiterverfolgt werden, denn durch die Wechselwirkungen des Finanzausgleichs wird 2006 ein sehr schwieriges Jahr werden, und auch die unerwartet hohe Gewerbesteuereinnahme 2004 zeigt leider keine Trendwende an, sondern war nur ein einmaliger „Ausreißer“.

Der Gemeinderat stimmte dem Rechenschaftsbericht des Fachbeamten zu und bestätigte die Jahresrechnung 2004 einstimmig.

 

Finanzzwischenbericht zum Haushaltsjahr 2005

Wie in letzter Zeit aus verschiedenen Zeitungsberichten zu entnehmen war, drohen Bund und Ländern in den nächsten Jahren Steuerausfälle von 53 Milliarden Euro. Dies wird natürlich auch Auswirkungen auf die Kommunen haben. Auch beim kommunalen Finanzausgleich und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist momentan kaum abzusehen, wie sich diese Einnahmen entwickeln werden.

Vieles wird 2005 von der Gewerbesteuer abhängen, und hier zeichnet sich momentan ab, dass anstelle der veranschlagten 300.000 € nur 180.000 € eingehen werden. Grund ist eine hohe Gewerbesteuerrückzahlung.

Auf diese Einnahmen hat die Gemeinde keinen Einfluss, daher bleibt nur, auf der Ausgaben­seite noch sparsamer zu wirtschaften, und hier sind es hauptsächlich die sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben, die die Gemeinde beeinflussen kann (z.B. bei den Unterhaltungsmaßnahmen).

Im Vermögenshaushalt ist die einzige „Manövriermasse“ der vorgesehene Endausbau der Straße Weidengärten, der vorläufig zurückgestellt werden muss – falls sich die Einnahmen besser entwickeln sollten, als jetzt abzusehen, könnte diese Maßnahme noch am Jahresende durchgeführt werden.

Die Sanierungsmaßnahme Waldtann und die solare Klärschlammtrocknung laufen bereits; und ob die 2004 zurückgestellte Maßnahme Anschluss des Ortsteils Rötsweiler an die Abwasserdruckleitung Stegenhof – Waldtann nun 2005 realisiert werden kann, ist noch offen. Auch der Anschluss Asbachs an die Kläranlage Wüstenau und die Feldwege-Sanierungsmaßnahmen im Bereich Waldtann hängen noch von der Zuschussgewährung ab.

Kreditaufnahmen sind 2005 in Höhe von 360.000 € geplant, und dieser Betrag darf keinesfalls überschritten werden, um die Verschuldung nicht noch stärker ansteigen zu lassen. Alles in Allem ist es momentan fraglich, ob der Haushalt ausgeglichen werden kann - wenn dies gelingt, wäre dies schon ein Erfolg.

 

Änderung der örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplanes Ruhefeld VII;

Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

Der Gemeinderat stimmte zu, den Bebauungsplan Ruhefeld VII zu ändern, und in diesem Baugebiet neben roten auch anthrazitfarbene Dacheindeckungen zuzulassen. Aufgrund der wenig ortsbildprägenden Randlage dieses kleinen Baugebiets und der in Haselhof bereits vorhandenen verschiedenartigen Baustile und teils kräftigen Hausfarben, wurde die Abweichung von der sonst üblichen roten Dachfarbe als vertretbar angesehen.

 

Krankenhausstruktur in der Region Hohenlohe

Der Vorsitzende berichtet dem Gemeinderat über die geplante Änderung der Krankenhausstruktur in den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohekreis. Der Kreistag hat darüber in der Woche zuvor entschieden. Es ist vorgesehen, die Krankenhäuser in den beiden Kreisen zusammenzufassen und gemeinsam zu verwalten. Momentan gibt es das vom Diakonischen Werk geführte Krankenhaus in Schwäbisch Hall, die zwei Kreiskrankenhäuser des Landkreises Schwäbisch Hall in Gaildorf und Crailsheim, und zwei als GmbH geführte Krankenhäuser im Hohenlohekreis, die sich in Künzelsau und Öhringen befinden. Geplant ist die Aufgabe des Diakoniekrankenhauses in Schwäbisch Hall, das dort durch die beengten Verhältnisse keine Entwicklungsmöglichkeit mehr hat. Dafür soll ein neues Zentralkrankenhaus für beide Kreise gebaut werden. Die anderen Krankenhäuser werden zu Portalkliniken mit wenigen Betten, wo neben der Notaufnahme nur noch ambulante Behandlungen stattfinden sollen. Lediglich das Krankenhaus Crailsheim bleibt als Portal-Plus-Krankenhaus etwa in dem Umfang bestehen, in dem es im Moment auch geführt wird. Mit dieser Lösung kann der östliche Landkreis sehr gut leben, weshalb keine weiteren Forderungen von Seiten der Gemeinde gestellt werden.

 

Vorstellung des Projektes zur regionalen Klarschlammentsorgung durch die Stadtwerke Crailsheim 

Die Gemeinde Kreßberg hat sich gemeinsam mit 25 anderen Gemeinden aus der Region finanziell an einer Studie der Stadtwerke Crailsheim zum Bau und Betrieb einer regionalen Anlage zur Klärschlammverwertung mit Biomassekraftwerk beteiligt, deren Ergebnis inzwischen vorliegt, und von Herrn Hübner von der Stadtwerken und von Herrn Dipl.-Ing.(FH) Steffen Gorzawski vom Steinbeis-Transferzentrum Heilbronn vorgestellt wurde.

Die Studie hat ergeben, dass die geplante regionale Anlage machbar und sinnvoll ist, weshalb als nächster Schritt eine kommunale GmbH mit den Stadtwerken Crailsheim und den Umlandgemeinden, die sich daran beteiligen wollen, gegründet werden soll, welche diese Anlage dann betreibt.

Grund für die Planung ist das Verbot der Deponierung unbehandelten Klärschlamms, das ab 01.06.05 gilt, und der Wegfall der Verwertungsmöglichkeit als Dünger in der Landwirtschaft. Mit dem Bau einer regionalen Anlage zur Klärschlammverwertung wird zum einen die Abhängigkeit von den wenigen Entsorgungsfirmen und zum anderen auch „Abfalltourismus“ vermieden.

Geplant ist ein Biomasseheizkraftwerk, das mit Holz aus der Region betrieben wird (Abfallholz aus der Industrie und aus dem Wald, Häckselgut von der Pflege der Straßengehölze), kombiniert mit einer Pyrolyseanlage zur Verschwelung von Klärschlamm, wobei das dabei entstehende Gas ebenso wie das bei der Holzverbrennung entstehende Rauchgas zur Stromerzeugung eingesetzt wird. Die Abwärme wird zur Vortrocknung des Klärschlammes genutzt und kann auch noch an weitere Abnehmer als Fernwärme abgegeben werden. Der in dieser Anlage produzierte Strom kann zu der im „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ festgesetzten, für 20 Jahre garantierten Vergütung ins Stromnetz eingespeist werden. Vom Klärschlamm bleibt nur eine geringe Mengen Schlacke übrig, die beispielsweise im Straßenbau verwendet werden kann.

Ob sich die Gemeinde Kreßberg an der Betreiber-GmbH beteiligt, wird in der nächsten Sitzung beschlossen, die heutige Vorstellung der Planung diente lediglich der Information.

 

Sonstiges und Unvorhergesehenes

<typohead>Vergabe der Splittmaßnahmen an drei Gemeindeverbindungsstraßen</typohead>

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe von Splittmaßnahmen an den Gemeinde­verbindungsstraßen Waidmannsberg – L 1066, Asbach-Marktlustenau, und Vehlenberg-Sixenmühle an die Firma ABS Meiller, Wernberg, zu.

 

Bürgerfragestunde

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