Antrag auf den weiteren Betrieb der Werkrealschule Kreßberg

Nachdem die weitere Entwicklung des Schulstandorts Kreßberg in letzter Zeit schön öfters auf der Tagesordnung stand, ging es nun in der Sitzung darum, den förmlichen Antrag auf Fort­führung der Werkrealschule zu stellen. Ziel ist es zwar, wie in der letzten Sitzung besprochen, zusammen mit Fichtenau eine zweizügige Realschule zu bilden; sofern dies aber nicht mög­lich sein sollte, soll zumindest die Werkrealschule weitergeführt werden. Um die Antragsfrist nicht zu versäumen, stimmte der Gemeinderat zu, diesen Antrag vorsorglich zu stellen, und auch die Festschreibung des Schulbezirks für den längstmöglichen Zeitraum (bis 2016) zu beantragen.

Gemeindeverbindungsstraße entlang des östlichen Ortsrandes des Baugebiets Ruhefeld VI in Haselhof

Die am östlichen Ortsrand von Haselhof vorbeiführende Straße wurde im Rahmen der Flurbereinigung gebaut. Da die Straße am Kinderspielplatz vorbeiführt und auch ein Fußweg von der Wohnsiedlung auf die Gemeindeverbindungsstraße mündet, war überlegt worden, dort eine Geschwindigkeitsbeschränkung zu beantragen, oder den Bereich in die Ortslage einzubeziehen. Bei einer Verkehrsschau mit Vertretern der Verkehrsbehörde, der Polizei und des Straßenbauamts war das Ergebnis, dass seitens des Verkehrsamtes keine Geschwindig­keitsbegrenzung angeordnet wird, sondern es der Gemeinde überlassen bleibt, die Einbeziehung in den innerörtlichen Bereich zu beantragen.

Der Vorsitzende sprach sich gegen einen solchen Antrag aus; nach längerer Überlegung sieht er dies nicht als sinnvoll an. Der Spielplatz ist eingezäunt, und an den Fußweg wird noch eine Abschrankung angebracht, so dass kein Kind versehentlich gedankenlos und mit Schwung auf die Straße rennen oder fahren kann. Durch die Rechts- vor Links-Kreuzung mit der Straße Ruhefeld kann man dort ohnehin nicht schnell fahren, und die meisten Autofahrer fahren dort auch vorsichtig. Die wenigen, die schnell fahren, würden auch wegen eines Ortsschildes kurz vor diesem Bereich vermutlich nicht langsamer fahren. Den Kindern dagegen würden Ortsschilder oder Schilder mit „freiwillig 30“ womöglich eine trügerische Sicherheit vermitteln.

Der Gemeinderat fasste nach längerer Aussprache mehrheitlich den Beschluss, die Einbeziehung in den Innerortsbereich nicht zu beantragen.

Änderung der Friedhofssatzung

Die Regelungen zur gewerblichen Tätigkeit auf Friedhöfen müssen an EU-Recht angepasst werden. Beispielsweise darf die Formulierung, dass nur Handwerker auf den Friedhöfen zugelassen werden, die in die Hand­werksrolle eingetragen sind oder die Meisterprüfung haben, nicht mehr verwendet werden. Grund: dies würde ausländische Dienstleister benachteiligen. Der entsprechende Paragraph wurde daher nun „EU-konform“ gefasst.

Eine weitere Änderung war erforderlich, da ein hydrogeologisches Gutachten ergeben hat, dass die Bodenverhältnisse im Friedhof Waldtann für Erdbestattungen nur „bedingt geeignet“ sind. Wasserdurchlässigkeit und Durchlüftung des Bodens sind nicht optimal, weshalb laut Gutachten Gräber für Erdbestattungen nicht komplett mit Stein- oder Betonplatten abgedeckt werden dürfen. Dies würde die Luftzirkulation und somit die Verwesung noch mehr behindern.

Der Gemeinderat beschloss daher die erforderlichen Satzungsänderungen.  

Festlegung von Eckdaten zur Haushaltssatzung 2010

Im Vorfeld der Haushaltsaufstellung wurden verschiedene Eckdaten vorberaten. Damit der Fachbeamte für das Finanzwesen den Haushaltsentwurf möglichst exakt aufstellen kann, wurden Festsetzungen über verschiedene Steuern und Gebühren, sowie über die Vereinsförderung und die Anhebung der Grundsteuer B getroffen.

Da das kommende Haushaltsjahr extrem schwierig wird, und die horrenden Steuerausfälle und steigenden Kosten und Umlagen nicht allein mit Kreditaufnahmen ausgeglichen werden können, müssen Einnahmen und Ausgaben tabulos geprüft werden. Auch so harte Schritte wie das Aussetzen der Vereinsförderung für ein Jahr dürften nicht von vornherein ausge­klammert werden. Der Vorsitzende betonte, dass er an der Neuausrichtung der Vereinsförde­rung, die ja vor drei Jahren erheblich erhöht wurde (besonders für die Vereine mit aktiver Jugendarbeit), keinesfalls rütteln möchte. Für 2010 sollte die Förderung aber dennoch zu­nächst ausgesetzt werden, mit der Zusage, diese Frage am Ende des Jahres, wenn die finan­zielle Entwicklung besser abgeschätzt werden kann, nochmals zu diskutieren. Das Aussetzen der Vereinsförderung würde den Haushalt 2010 um etwa 8.000 € entlasten. Im Gegensatz zu dem allermeisten Ausgaben, die die Gemeinde als Pflichtaufgabe zu leisten hat, und wo es so­mit kaum einen Spielraum gibt, handelt es sich bei der Vereinsförderung um eine der wenigen freiwilligen Leistungen der Gemeinde. Bei den Gemeinderäten stößt dieser Vorschlag zwar auf erhebliche Bedenken, da sie diese Honorierung der ehrenamtlichen Tätigkeit und der Jugend­arbeit in den Vereinen eigentlich nicht antasten wollen. Mit der Aussicht auf erneute Beratung zum Jahresende 2010 stimmte der Gemeinderat diesem Vorschlag jedoch schließlich zu.

Bei der Grundsteuer B liegt die Gemeinde Kreßberg im Vergleich zu anderen Gemeinden im Altkreis Crailsheim im unteren Bereich, vonseiten der Verwaltung wurde hier eine Anhebung des seit 1994 konstanten Hebesatzes um rund 5 % (von 380 auf 400 vom Hundert) vorgeschlagen. Diese Erhöhung macht bei einem normalen Einfamilienhaus etwa 8 – 15 € jährlich aus. Der Gemeinderat stimmte dieser Anhebung zu. Die Grundsteuereinnahmen erhöhen sich dadurch insgesamt um etwa 11.000 €.

Zusammen mit den weiteren auf der Tagesordnung stehenden Steuer- und Gebührenerhöhungen ergibt sich auf der Einnahmenseite ein Plus von rund 35.000 €.

Erhöhung der Bestattungsgebühren

Die Bestattungsgebühren sind seit 2006 konstant, und leider nicht kostendeckend. Im Bereich der Friedhöfe wurde in letzter Zeit sehr viel investiert (rund 160.000 € wurden für Sanierungsmaßnahmen an den Friedhöfen und Leichenhallen ausgegeben), so dass eine Gebührenerhöhung unumgänglich ist. Die Gemeinden sind gehalten, bei ihren „kostenrech­nenden Einrichtungen“ kostendeckend zu kalkulieren, eine Finanzierung dieser Einrichtungen durch allgemeine Steuermittel ist nicht gewollt. Auch werden Zuschüsse durch das Landratsamt und Regierungspräsidium nicht bewilligt, wenn eine Gemeinde ihre eigenen Einnahmemöglichkeiten nicht ausschöpft, und auf kostendeckende Gebühren verzichtet.

Daher hat der Fachbeamte für das Finanzwesen, Otto Schwarz, die Bestattungsgebühren neu kalkuliert. Nach einer Änderung stimmte der Gemeinderat den neuen Gebührensätzen zu. Geändert wurde die Abrechnung der Kühlvitrinen: diese Kosten werden nun nicht mehr nur den tatsächlichen Benutzern auferlegt, sondern auf die Leichenhallengebühren umgelegt. Somit werden die Kosten der Kühlvitrinen auf alle Sterbefälle verteilt, egal, ob die Bestattung im Sommer oder im Winter stattfindet.

Erhöhung der Hundesteuer

Auch der vorgeschlagenen Erhöhung der Hundesteuer auf 102 € für den ersten und 204 € für jeden weiteren Hund stimmte der Gemeinderat nach kurzer Diskussion, in der die Einführung einer Pferdesteuer und eine Befreiung für geprüfte Jagdhunde zur Sprache kamen, zu.

Erhöhung der Bezugsgebühr für das Mitteilungsblatt

Die Bezugsgebühr für das Mitteilungsblatt (derzeit 14,40 € jährlich) wurde ebenfalls angehoben. Kostendeckend wäre eine Gebühr von 24,69 €, erhoben werden nun 18,- €.

Übernahme einer Bürgschaft für eine Fotovoltaikanlage auf dem Fritz-Gsell-Heim in Waldtann

Der GSV möchte auf das Dach des Fritz-Gsell-Heims eine Fotovoltaikanlage montieren lassen. Da das Vereinsheim auf Gemeindegrund steht, und somit nicht als Sicherheit in Anspruch genommen werden kann, ist für eine Kreditgewährung eine Bürgschaft der Gemeinde Voraussetzung. Das Risiko, für diese Bürgschaft in Anspruch genommen zu werden, ist gering. Daher stimmte der Gemeinderat diesem Antrag zu.

Ersatzbeschaffung für den Radlader im Bauhof

Der 2001 gebraucht gekaufte Radlader ist das meistgenutzte Gerät im Bauhof – zu jeder Jahreszeit ist er nahezu täglich im Einsatz. Auch für den Winterdienst ist er inzwischen unentbehrlich. Jedoch macht er seit einiger Zeit Probleme - er verliert ständig Öl, und das Problem ist trotz mehrerer Reparaturversuche nicht in den Griff zu bekommen. Der Gemeinderat stimmte zu, von der Firma Lang, Asbach, einen neueren (ebenfalls gebrauchten) Radlader zu erwerben.

Kreditaufnahme

Die in der Haushaltssatzung enthaltene Kreditermächtigung muss dieses Jahr – im  Gegen­satz zu den vergangenen Jahren – voll in Anspruch genommen werden. Während früher die genehmigte Kreditsumme häufig unterschritten wurde, und so die Verschuldung der Gemeinde stetig abgebaut werden konnte, müssen diesmal die genehmigten 500.000 € in voller Höhe aufgenommen werden. Der Gemeinderat legte fest, dass der Kredit mit einer zehnjährigen Zinsbindung aufgenommen werden soll, und ermächtigte die Verwaltung, die Kreditaufnahme beim günstigsten Anbieter zu tätigen.

Bauvoranfragen

Dem Bau einer Maschinenhalle zwischen Vehlenberg und Bergbronn stimmte der Gemeinderat nicht zu. Grundsätzlich ist Bauen im Außenbereich nur für „privilegierte“ Vorhaben zulässig (das Vorhaben müsste also beispielsweise einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen). Die Landwirtseigenschaft konnte der Bauherr bisher jedoch nicht nachweisen.

Einer Bauvoranfrage für ein Wohnhaus mit Garage und Freisitz im Bergbronn gab der Gemeinderat sein Einvernehmen, nachdem der Bauherr einen Schuppen, der ursprünglich im südlichen Grundstücksteil geplant war (Außenbereich), nun an anderer Stelle, näher am Wohnhaus, verwirklichen will.

Sonstiges und Unvorhergesehenes

Der Vorsitzende gab bekannt, dass eine Stelle als Verwaltungsangestellte (Mutterschafts­vertretung) ausgeschrieben wurde.

Weiter gab er bekannt, dass demnächst das Areal in der Ortsmitte Waldtanns (ehem. Lagerhaus, Gefrieranlage, Haus Hirschmann) frei geräumt wird, der Abbruchauftrag ist bereits vergeben.

Die Bepflanzung des Friedhofs Mariäkappel wurde inzwischen durch den Bauhof ausgeführt.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde der langsame Baufortschritt im Kindergarten Marktlustenau (wegen Lieferschwierig­keiten bei den Fenstern) und Sanierungsbedarf im Friedhof Bergertshofen angesprochen.

Bürgerfragestunde

Ein Bürger sprach nochmals die Aussetzung der Vereinsförderung an, und ein weiterer Bürger erkundigte sich nach einer Gehwegsperrung in Waldtann.