13.12.2004 - Bericht - Gemeinderatssitzung

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2005 und die Finanzplanung bis zum Jahr 2008<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />

In seinen Vorbemerkungen führte Bürgermeister Robert Fischer aus, dass der finanzielle Spielraum der Gemeinde seit Jahren immer mehr abnimmt – aber trotzdem kann die Gemeinde Kreßberg im Hinblick auf die allgemeine Finanzsituation bei Bund, Land und Gemeinden mit ihrem Haushalt 2005 noch einigermaßen zufrieden sein. Vielen Kommunen geht es noch weitaus schlechter. Wie in den Vorjahren, musste auch der Haushalt 2005 wieder äußerst knapp kalkuliert werden. Jedoch können die gesetzlichen Vorgaben 2005 noch eingehalten werden. Im Gegensatz dazu ist für 2006 jedoch trotz aller Sparsamkeit bereits jetzt absehbar, dass kein gesetzeskonformer Haushalt zustande kommen wird – dann wird eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt erforderlich werden, um die laufenden Ausgaben finanzieren zu können!

Die Kreisumlage steigt 2005 auf beinahe 1 Mio. Euro an, und eine weitere Erhöhung ist bereits absehbar. Vor einigen Jahren lag der Hebesatz für die Kreisumlage noch bei 29 %, inzwischen ist bereits die Rede von 40 %. Dieser Anstieg begründet sich hauptsächlich auf die vom Kreis zu leistenden Sozialausgaben. Insgesamt belasten die an Kreis und Land zu bezahlenden Umlagen, auf deren Höhe die Gemeinden keinerlei Einfluss haben, die Gemeindehaushalte gewaltig.

Für Kreßberg ist es ein Glück, dass in den letzten Jahren bereits ein relativ hoher „Aufgabenerfüllungsgrad“ erreicht wurde – etwa bei der Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung. Somit können einige Jahre mit geringeren Investitionssummen einigermaßen gut verkraftet werden.

Der Fachbeamte für das Finanzwesen, Otto Schwarz, ging zunächst auf das vergangene Haushaltsjahr ein. Während bei der Haushaltsplanaufstellung für 2004 noch davon auszugehen war, dass noch nicht einmal die fälligen Tilgungsleistungen aus eigenen Mitteln erwirtschaftet werden können, kann diese gesetzliche Vorgabe nun doch aufgrund höherer Gewerbesteuereinnahmen erfüllt werden. Dennoch war bei den Investitionen nach den in den Vorjahren abgewickelten Großprojekten (Abwasserbeseitigung Rudolfsberg, Gewerbegebiet Bergbronn) äußerste Zurückhaltung angesagt – es wurde lediglich die Sanierung der Kläranlage Riegelbach fortgeführt, und Oberstelzhausen erhielt eine Straßenbeleuchtung.

Nachdem nun bereits seit Jahren auf allen Ebenen gejammert wird, wäre nach Ansicht des „Kämmerers“ wieder dringend etwas mehr Optimismus notwendig – wie schon Ludwig Erhard sagte, besteht die Wirtschaft zu 50 % aus Psychologie. Zukunftsangst und Pessimismus sollten dringend überwunden werden. Vor diesem Hintergrund hat er dann auch den Haushalt 2005 etwas optimistischer geplant, und bei den Investitionen immerhin wieder rund 750.000 € angesetzt – getreu dem Motto „Auch ohne Moos ist in Kreßberg noch etwas los“. Immerhin ist ja die öffentliche Hand auch zu „antizyklischem Verhalten“ verpflichtet, d.h., die öffentliche Hand sollte gerade in schwierigen Zeiten investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln (und sich dafür in „boomenden“ Zeiten zurückhalten).

Der Fachbeamte ging auf die Entwicklung der einzelnen Ausgaben in den letzten Jahren ein. Die Personalausgaben, die langsam aber stetig steigen, werden 2005 rund 1,44 Mio. betragen. Starke Schwankungen von Jahr zu Jahr gibt es beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Dies liegt daran, dass diese Ausgaben am ehesten der jeweiligen Kassenlage angepasst werden können – in schlechten Jahren werden dann eben nur die allerdringendsten Schäden repariert. 2005 liegt der Ansatz mit 967.000 € noch eher im unteren Bereich, in den Jahren 1999 bis 2001 wurden hierfür immerhin jeweils rund 1.065.000 Euro ausgegeben.

Starken Schwankungen unterliegt auch die jeweilige Zuführung vom Verwaltung- an den Vermögenshaushalt – im Spitzenjahr 2000 lag dieser Betrag immerhin bei 890.000 €, 2005 sind nur 123.500 € eingeplant (2006: minus 52.000 €!).

Die Umlagen, die von der Gemeinde an Kreis und Land zu bezahlen sind, liegen seit einigen Jahren stets über dem Betrag, den die Gemeinde durch den Finanzausgleich erhält – 2005 stehen hier Ausgaben vom 1.516.000 € Einnahmen von 1.236. 000 € gegenüber.

Der Schuldenstand wird Ende 2005 etwa 3.240.000 € betragen, dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von rd. 810,- €.

Die laufenden Einnahmen und Ausgaben, die im Verwaltungshaushalt veranschlagt werden, wurden im Einzelnen durchgesprochen. Der Verwaltungshaushalt hat ein Gesamtvolumen von 6.257.655 €.

Nachdem 2004 nur minimale Investitionen getätigt wurden (Sanierung der Kläranlage Riegelbach und Straßenbeleuchtung Oberstelzhausen) steht im Vermögenshaushalt 2005 wieder etwas mehr auf dem Programm; etwa Maßnahmen im Rahmen des Landessanierungsprogramms in Waldtann, die Feldwegsanierung und die Abwassermaß­nahme Asbach (unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Förderung). Für das Baugebiet Weidengärten in Marktlustenau ist der Endausbau der Straße „Mühlbuck“ geplant, außerdem ist die bereits beschaffte Wiesenwalze für die Jagdgenossenschaft und der neue Motormäher für den Bauhof zu finanzieren. Auch für Anschaffungen für die Schule am Kreßberg steht ein kleinerer Betrag zur Verfügung, und falls ein Zuschuss des Landes hierfür zur Verfügung steht, soll noch eine Anlage zur solaren Klärschlammtrocknung bei der Kläranlage Riegelbach gebaut werden. Insgesamt hat der Vermögenshaushalt ein Volumen von 983.559 €, nach Abzug der Tilgungen verbleibt eine Investitionssumme von 748.000 €. (2004 waren es nur rd. 292.000 €).

Der Finanzplan, der die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben bis 2008 enthält, wurde ebenfalls durchgesprochen.

Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf des Haushalts 2005 sowie dem Investitionsprogramm bis 2008 einstimmig zu. Der Haushaltsentwurf wird dann – nachdem er öffentlich ausgelegt wurde – in der nächsten Sitzung endgültig beschlossen.

Beschlussfassung über die Durchführung einer öffentlichen Versammlung zur Vorstellung der Bewerber für die Bürgermeisterwahl

Nachdem die Bewerbungsfrist für die am 16. Januar stattfindende Bürgermeisterwahl zum Zeitpunkt der Gemeinderatssitzung noch nicht abgelaufen war, und daher noch nicht abzusehen war, ob sich noch ernsthafte Gegenkandidaten bewerben, beschloss der Gemeinderat, die Entscheidung, ob eine öffentliche Vorstellung der Bewerber stattfinden soll, auf den Gemeindewahlausschuss zu übertragen.

Sonstiges, Bekanntgaben

Bürgermeister Robert Fischer gab einige Termine sowie einen nichtöffentlich gefassten Beschluss bekannt.

Anschließend dankte er dem Gremium nach einem kurzen Jahresrückblick für die gute Zusammenarbeit und das große Engagement, mit dem die Gemeinderäte ihr Ehrenamt ausüben. Besonders dankte er seinen beiden Stellvertretern, den Gemeinderäten Reinhold Kett und Siegfried Köhnlein.

Im Namen des Gemeinderats sprach Reinhold Kett dem Bürgermeister und sämtlichen Mitarbeitern der Gemeinde seinen Dank für die geleistete gute Arbeit aus.

Bürgerfragestunde

Es waren 8 Bürger anwesend. Fragen wurden nicht gestellt.