Bebauungsplanverfahren Gried

a) Abwägung und Beschluss über die eingegangenen Einwendungen und Anregungen

b) Satzungsbeschluss

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Gried wurden von verschiedenen Behörden und Trägern öffentlicher Belange, sowie von einem Bürger Einwendungen und Anregungen vorgebracht, über die der Gemeinderat zu entscheiden hatte. Die eingegangenen Stellungnahmen sowie die Beschlussvorschläge hierzu wurden vom Vorsitzenden vorgetragen und erläutert. Der Gemeinderat stimmte der Behandlung der Stellungnahmen wie vorgeschlagen zu. Der Bebauungsplan wurde als Satzung beschlossen.

Auftragsvergabe zur Sanierung des Regenüberlaufbeckens Bergertshofen

Das Regenüberlaufbecken Bergertshofen, das Ende der 70er Jahre in Betrieb ging, weist erhebliche Schäden auf. Der Sanierungsbedarf ist höher, als zunächst erwartet, weshalb die Sanierung nun doch nicht, wie ursprünglich gehofft, vom Bauhof in Eigenregie geleistet werden kann. Der Stauraumkanal dieses unterirdischen Regenüberlaufbeckens hat große Risse, und auch seitlich zeigen sich undichte Stellen. Daher wurden nun vom Ingenieurbüro CDM ein Leistungsverzeichnis erstellt und Angebote eingeholt. Von sieben beteiligten Firmen haben vier ein Angebot abgegeben. Die Firma Sani-Profi aus Holzgerlingen wurde mit der Sanierungsmaßnahme zum Angebotspreis von knapp 49.000 € beauftragt. Die Bauzeit wird voraussichtlich etwa 3 Wochen betragen.

Da es sich hierbei um eine dringende, jedoch außerplanmäßige Maßnahme handelt, wird zum Ausgleich die Sanierung des Kanals „An den Hecken“ in Marktlustenau aufs kommende Haushaltsjahr verschoben. 

Umschuldung von Krediten

Derzeit hat die Gemeinde 12 Kredite mit einem Gesamtvolumen von 2,5 Mio. Euro aufgenommen. Bei drei dieser Kredite liegt der Zinssatz über 5 %, weshalb der Fachbeamte für das Finanzwesen mit den betreffenden Banken über eine vorzeitige Rückzahlung verhandelt hat. Trotz der dann zu bezahlenden „Vorfälligkeitsentschädigung“ wäre eine Rückzahlung dieser drei Darlehen und Neuaufnahme zu günstigeren Konditionen für die Gemeinde vorteilhaft – bis zur vollständigen Tilgung im Jahr 2018 könnten bei einer Umschuldung rund 8.000 bis 9.000 € gespart werden.

Der Gemeinderat stimmte den vorgeschlagenen Umschuldungen zu.

Tagesordnungspunkt 4 (Mäharbeiten an Banketten und Seitengräben) wurde von der Tagesordnung abgesetzt, da hierzu noch Klärungsbedarf besteht

Sonstiges und Bekanntgaben

Der Vorsitzende gab bekannt, dass der Gemeinderat in der letzten nichtöffentlichen Sitzung beschlossen hat, das Grundstück für die Erschließung des nächsten Bauabschnitts des Baugebiets Weidengärten zu erwerben.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde die in der letzten Sitzung behandelte Motocross-Strecke angesprochen – anscheinend gibt es noch Klärungsbedarf darüber, ob für diese ein immissionsschutzrechtliches Verfahren oder ein Bebauungsplanverfahren durchzuführen ist. Angesichts der bei diesem Thema „hochschlagenden Wellen“ stellte der Vorsitzende hierzu fest, dass zum Thema Motocross-Strecke noch kein verbindlicher Beschluss gefasst wurde; es wurde lediglich beschlossen, dass ein eventuelles Verfahren seitens der Gemeinde positiv begleitet wird. Da bisher aber weder ein Verfahren eingeleitet wurde, noch Grundstücksverhandlungen mit den Besitzern der übrigen in Frage kommenden Grundstücke geführt wurden, ist bislang noch alles offen. Er wies darauf hin, dass für den Fall, dass ein solches Verfahren eingeleitet wird, dies in Absprache mit den Verantwortlichen beim MFC nur in aller Offenheit und unter Einbeziehung der Bürger geschehen soll. Es ist vorgesehen, in einer Bürgerversammlung mit Verantwortlichen des MFC und Vertretern des Landratsamts als Genehmigungsbehörde das Projekt vorzustellen und zu erläutern.

Bürgerfragestunde

Nachdem der Gemeinderat in der letzten Sitzung beschlossen hat, dass dem MFC Crailsheim das Gelände der Erddeponie (soweit es der Gemeinde gehört) zur Verfügung gestellt wird und die Durchführung des Immissionsschutzrechtlichen Verfahrens seitens der Gemeinde „wohlwollend begleitet“ wird, waren in dieser Sitzung zahlreiche Bürgerinnen und Bürger anwesend, die dieses Thema ansprachen und ihre Bedenken gegen eine Motocross-Strecke vorbrachten. Es bestehen große Bedenken wegen des drohenden Lärms und Staubs. Auch das Image der Gemeinde (Natur, schöne Landschaft) werde unter einer solchen Einrichtung leiden. Da noch kein förmliches Verfahren eingeleitet wurde, und noch keinerlei Pläne vorliegen, konnten die gestellten Fragen nach den konkret betroffenen Grundstücken vom Vorsitzenden noch nicht beantwortet werden.