Anschluss von Schwarzenhorb und Hohenberg an die öffentliche Wasserversorgung

Die NOW hat die Leitungstrasse für die Wasserleitung nach Schwarzenhorb und Hohenberg geplant und die Tiefbauarbeiten ausgeschrieben. Herr Engelhardt von der NOW erklärte den Leitungsverlauf und die geplante Ausführung des Wasseranschlusses. Insgesamt müssen 2,6 km PE-Rohre verlegt werden. Außerdem sind zwei Feuerlöschbehälter geplant. Mit dem Bau soll im zeitigen Frühjahr begonnen werden, bis Juli sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Die Ausschreibung, an der sich zehn Firmen beteiligt haben, hat gute Angebote ergeben. Das Günstigste kommt von der Firma Steinbrenner aus Wiesenbach und liegt mit 272.000 € erheblich unter der Kostenschätzung der Planer. Der Gemeinderat vergab die Arbeiten daher einstimmig an die als zuverlässig und fachkundig bekannte Firma Steinbrenner.

Eckdaten für die Haushaltsplanung 2013

Zur Vorbereitung der Haushaltsplan-Aufstellung hat der Fachbeamte für das Finanzwesen, Otto Schwarz, die Eckdaten des kommenden Haushaltsjahres zusammengestellt. Zunächst gibt er einen kurzen Rückblick auf das laufende Jahr 2012, das trotz Mehrausgaben beim Bau der Kinderkrippe, bei der Erschließung des Gewerbegebiets Gried und bei der Breitband­versorgung erfolgreich abgeschlossen werden kann. Durch die positive Entwicklung der Einnahmen – hier gab es insbesondere bei der Gewerbesteuer einen starken Anstieg – könnten nicht nur die Mehrausgaben abgedeckt werden, sondern auch noch ein Kredit in Höhe von 100.000 € außerordentlich getilgt werden.

Wenn für das Jahr 2013 die Prognosen des Finanzministeriums eintreten, so wird auch dieses Jahr sich erfreulich entwickeln. Bei der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Ein­kommensteuer und bei den Schlüsselzuweisungen kommt es dann nochmals zu Einnahmen­steigerungen, so dass die Einnahmen gegenüber 2012 um rund 400.000 € ansteigen dürften. Aufgrund der guten Einnahmen steigen dann zwar auch die an das Land und den Kreis zu bezahlenden Umlagen, unter dem Strich bleibt der Gemeinde aber voraussichtlich ein Zuwachs von 280.000 € im Verwaltungshaushalt. Die zu erwartenden Steigerungen insbesondere bei den Personalausgaben und dem sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand können somit abgedeckt werden.

Die Sanierungsmaßnahmen, die über den Verwaltungshaushalt abgewickelt werden, haben ein Volumen von 330.000 €; darunter fallen beispielsweise die Sanierung des Ruhweihers (Dammsanierung wegen Biberschäden und Ausbaggern), die Sanierung des Ehrenmals in Mariäkappel, Sanierung des Daches der Leichenhalle Leukershausen und des WC’s der Leichenhalle Waldtann, die Instandhaltung des Straßen- und Feldwegenetzes, die Erneuerung des Gastanks im Freibad und die Errichtung eines Ballfangzaunes am Bolzplatz Marktlustenau.

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt wird 602.000 € betragen, nach Abzug der Tilgungen verbleiben 375.000 € an Eigenmitteln für Investitionen, was für Kreßberger Verhältnisse ein stolzer Betrag ist.

Im Vermögenshaushalt sind Investitionen in Höhe von 2 Mio. Euro geplant. Die größte Maßnahme ist das Feuerwehrmagazin „Süd“ in Waldtann, für das 2013 noch 850.000 € eingeplant sind (die Gesamtkosten betragen 1,4 Mio. Euro, 550.000 Euro wurden bereits in den Vorjahren finanziert). Ein großer Posten ist auch die Fortführung der Kanalsanierung – hierfür sind über einen Zeitraum von 5 Jahren 1,7 Mio. Euro eingeplant. 2013 sollen die Kanäle in Bergertshofen, Bergbronn und Selgenstadt sowie die Zuleitungssammler saniert werden.

Auch für die Fortführung des Landessanierungsprogramms in Waldtann ist ein Betrag von 250.000 € eingestellt, da etliche Vorhaben von Privaten für 2013 angemeldet sind.

Eine wichtige Aufgabe ist auch der Ausbau von Gemeindestraßen. Im kommenden Jahr stehen die Straßen Marktlustenau – Hohenkreßberg sowie Waldtann-Rötsweiler auf dem Programm. Weitere Maßnahmen sind die Nachrüstung einer Zwangsentlüftung in der Kläranlage Riegelbach und die Verlegung weiterer Leerrohre für den zukünftigen Ausbau der Breitbandverkabelung.

Die Investitionssumme von 2 Mio. Euro wird neben den Eigenmitteln von 375.000 € über Zuweisungen des Landes (1.079.000 €), Einnahmen aus Bauplatzverkäufen (hier sind 200.000 € veranschlagt); Beitragseinnahmen für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (15.000 €) mit einer Kreditaufnahme von 328.000 € finanziert.

Trotz Kreditaufnahme wird der Schuldenstand gegenüber 2011 nicht ansteigen, da Tilgungen in entsprechender Höhe entgegenstehen. Das vorrangige Ziel – keine Neuverschuldung – kann eingehalten werden, die selbst auferlegte „Schuldenbremse“ führt dazu, dass die Pro-Kopf-Verschuldung bei 680 € bleibt (Schuldenstand: 2,6 Mio. Euro). Die Gemeinde Kreßberg befindet sich damit im Mittelfeld unter den Kreisgemeinden.

Wenn die Prognosen für den Haushalt 2013 so zutreffen, so bedeutet dies nach den Worten von Otto Schwarz eine positive Weichenstellung für die Zukunft. Trotz hoher Investitionen für wichtige Infrastrukturmaßnahmen könne das Jahr ohne Fehlbetrag abgeschlossen werden. Wenn eine Maßnahme wie das Feuerwehrmagazin ohne Anstieg der Verschuldung in zwei Jahren finanziert werden kann, so ist dies für eine Gemeinde wie Kreßberg sehr positiv.

Aus der Mitte des Gemeinderats kam noch die Anregung, den Ausbau des Parkplatzes am Bolzplatz Marktlustenau in den Haushalt 2013 aufzunehmen.

Die vorgetragenen Eckdaten wurden vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Haushaltsbeschluss 2013 ist für die nächste Gemeinderatssitzung vorgesehen.

Bebauungsplanverfahren Rotmühle

Um bei der Rotmühle den Bau eines Gebäudes (Wohnung und Garagen) zu ermöglichen, ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich, da es sich um Außenbereich handelt und das Vorhaben nicht als landwirtschaftliches Vorhaben privilegiert ist. Die frühzeitige Beteiligung der Bürger, Behörden und Träger öffentlicher Belange hat bereits stattgefunden. Von privater Seite kamen keine Einwendungen oder Anregungen, von verschiedenen Behörden und Trägern öffentlicher Belange wurden Stellungnahmen abgegeben, die jedoch keine grundlegende Planänderung erforderlich machen. Die von diesen Stellen gegebenen Hinweise werden noch in den Bebauungsplan eingearbeitet.

Der Gemeinderat stimmte zu, die Stellungnahmen und Hinweise entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung in den Bebauungsplan einzuarbeiten und das Auslegungsverfahren durchzuführen.

Festsetzung verkaufsoffener Sonntage 2013

Damit die Veranstaltungen „Kreßberger Frühling“ und „Kreßberger Herbst“ mit verkaufsoffenen Sonntagen durchgeführt werden können, ist der Erlass einer Satzung durch den Gemeinderat erforderlich. Die verkaufsoffenen Sonntage für 2013 wurden auf 07. April und 27. Oktober festgelegt.

Neuabschluss eines Stromlieferungsvertrags für die Gemeinde Kreßberg

Die Gemeinde Kreßberg hat durch energieintensive Anlagen wie Kläranlage, Freibad, Straßenbeleuchtung, Schule und Hallen einen hohen Strombedarf (rund 560.000 kWh im Jahr), und der Stromlieferungsvertrag mit der EnBW läuft zum Jahresende aus. Für die kommenden drei Jahre wurden daher Angebote von der EnBW und von der Firma EcoSwitch (einer Tochterfirma der Stadtwerke Crailsheim) eingeholt. Die Angebotpreise sind beinahe identisch (rund 102.000 € pro Jahr), jedoch ist der von der EnBW genannte Preis fest, während das Angebot von EcoSwitch unter dem Vorbehalt steht, dass die Netzentgelte nicht steigen. Da aber mit steigenden Netzentgelten gerechnet werden muss, entschied sich der Gemeinderat für die EnBW.

Festsetzung von Zeit und Ort der öffentlichen Bewerbervorstellung für die Bürgermeisterwahl

Der Gemeinderat setzte den Termin für die öffentliche Vorstellung der Bewerber für die Bürgermeisterwahl auf den 17. Januar 2013 fest, die Vorstellung wird in der Kreßberghalle Marktlustenau stattfinden.

Ersatzbeschaffung für den Amazone-Mäher

Der alte, reparaturanfällige Amazone-Mäher des Bauhofs wurde bereits verkauft. Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung eines neuen Mähers von der Firma Gottwald, die den allradbetriebenen Mäher für 32.950 Euro am günstigsten angeboten hat, zu.

Annahme von Spenden

Die Kindergärten haben verschiedene Spenden erhalten, die erst nach Zustimmung durch den Gemeinderat angenommen werden dürfen. Der Gemeinderat erteilte die Zustimmung zur Annahme der Spenden.

Sonstiges und Unvorhergesehenes

Der Vorsitzende berichtete, dass der Gemeinderat der Stadt Crailsheim die Entscheidung über den Lückenschluss beim Radweg Mariäkappel-Rudolfsberg nach Crailsheim nochmals vertagt hat, da die Stadt zunächst nochmals mit dem Kreis und der Gemeinde Kreßberg über die Kostenbeteiligung verhandeln will.

Der Fachbeamte für das Finanzwesen hat einen Kreditantrag bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau gestellt, und der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, den Kredit (zu sehr günstigen Bedingungen) aufzunehmen, wenn dieser bewilligt wird.

Außerdem wurde der als Jugendtreff genutzte „Große Bauwagen“ Marktlustenau angesprochen, der vor einigen Wochen abbrannte. Beim Wiederaufbau wurde vom Baurechtsamt aufgrund einer anonymen Anzeige eine Baueinstellung verfügt und nun ist es fraglich, ob der Treffpunkt wieder hergestellt werden kann. Vonseiten der Gemeindeverwaltung wird diese Einrichtung nach Möglichkeit unterstützt, und auch die Gemeinderäte stellten sich hinter die Betreiber des Bauwagens, jedoch ist durch die Lage im Außenbereich der Wiederaufbau fraglich. Angesichts der Funktion des Bauwagens – ein selbstverwalteter, funktionierender Jugendtreff, über den es in der Vergangenheit keinerlei Klagen gab – wünschen sowohl Gemeinderat als auch Gemeindeverwaltung die Genehmigung oder zumindest Duldung des „Bauwagens“, die Entscheidung liegt jedoch beim Landratsamt.