Vorstellung der Planung zur Neugestaltung der Zugangsflächen zum Kindergarten und zum ehemaligen Schulgebäude in Waldtann und Vergabe der Bauarbeiten

Bereits bei der Sanierung der Gemeindehalle Waltann im Jahr 2002 war die Sanierung des Aufganges zum Kindergarten und zur ehemaligen Schule eingeplant, wurde damals aber aus Kostengründen vorläufig zurückgestellt. Nun soll diese dringend nötige Maßnahme aber in Angriff genommen werden. Mit dem Landessanierungsprogramm hat sich dafür inzwischen auch eine neue Fördermöglichkeit ergeben, so dass die Gemeinde nicht die gesamten Kosten selbst tragen muss.

Architekt Weinrich stellte dem Gemeinderat seine Planung für die Umgestaltung des Aufganges vor. Damit der Weg weniger steil wird, soll er geschwungen angelegt werden, die Treppen können somit entfallen. Lediglich das letzte Stück zur Schule erhält eine neue Treppe. Jedoch ist es möglich, über einen kleinen „Umweg“ über den Kindergarten auch die Schule barrierefrei zu erreichen. Der Weg wird gepflastert, die Fläche westlich der Halle (Parkplatz / Bühneneingang) erhält einen neuen Asphaltbelag, und mit neuer Bepflanzung und Sitzgelegenheiten wird der Zugang ansprechend gestaltet.

Die Maßnahme wurde bereits ausgeschrieben, und es gingen Angebote von sieben Firmen ein. Der Auftrag wurde an den günstigsten Bieter, die Firma Brenner aus Weikersheim, vergeben. Mit der Maßnahme soll Anfang Juli begonnen werden.

Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung zum Haushaltsjahr 2006

Der Fachbeamte für das Finanzwesen, Otto Schwarz, berichtete dem Gemeinderat über ein sehr positiv verlaufenes Haushaltsjahr 2006. Während bei der Haushaltsplanaufstellung noch zu befürchten war, dass der Haushalt nicht ausgeglichen werden könnte, hat sich durch die günstige Konjunktur auch die Einnahmesituation der Gemeinde (insbesondere bei der Gewerbesteuer) so verbessert, dass das Jahr nicht nur ohne Kreditaufnahme abgewickelt, und der Schuldendienst durch eigene Mittel abgedeckt werden konnte, sondern sogar noch 36.000 € „übrig blieben“, die der allgemeinen Rücklage zugeführt wurden. Somit war es trotz zahlreicher außerplanmäßig durchgeführter Maßnahmen möglich, den Haushalt sehr ordentlich abzuschließen: bei der Zuführung war mit einer „Negativzuführung“ vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt gerechnet worden, nun konnten dem Vermögenshaushalt sogar 343.211 € zugeführt werden. Die Nettoinvestitionsrate (eingeplant: 0,- €) erreichte 101.540 €, und die Tilgungsleistungen wurden aus eigenen Mitteln abgedeckt.

Bei den Einnahmen machten lediglich die Gebühreneinnahmen beim Wasser und Abwasser etwas Sorgen, da der Wasserverbrauch ständig zurückgeht, die Kosten beim Wasser / Abwasser (Unterhaltung der Leitungen und Anlagen) aber zum größten Teil „Fixkosten“ sind, also nicht sinken, wenn weniger Wasser verbraucht wird. Somit führt der geringere Verbrauch zu höheren Kubikmeterkosten.

Bei den Gewerbesteuereinnahmen, die von Jahr zu Jahr stark schwanken, wurde das zweitbeste Ergebnis seit Bestehen der Gemeinde erreicht: der Haushaltsansatz lag bei 250.000 €, die Einnahmen betrugen 703.000 €! 

Die Personalkosten konnten konstant gehalten werden, und im Bereich der Unterhaltungs­maßnahmen konnte mehr, als geplant, erledigt werden: Außerplanmäßig wurde der Untere Weiher bei Waldtann ausgeräumt und ein Teil der Fenster an der Schule Marktlustenau und am Zahnarztgebäude erneuert. Außerdem erhielt die Schule eine Kletterwand für den Pausenhof.

Im Friedhof Leukershausen wurden die Wege und der Vorplatz vor der Leichenhalle saniert.

Bei der Kläranlage Riegelbach wurden die Sanierungsarbeiten abgeschlossen, und die Kläranlage im Juni 2006 mit einem gut besuchten „Tag der offenen Tür“ der Bevölkerung vorgestellt. Der Schlossbergweg in Wüstenau und weitere Gemeinderstraßen erhielten einen neuen Belag.

Der größte Abmangel entstand wie in den Vorjahren mit rund 300.000 € im Bereich der Kindergärten.

An Investitionen wurden verschiedene Beschaffungen für den Bauhof getätigt (Thermofass, Kehr­maschine, Schneepflug, Rasenmäher, Rüttelplatte), das Leit- und Orientierungssystem wurde eingerichtet (dessen Kosten größtenteils durch einen Zuschuss abgedeckt waren), ein Restbetrag für die Klärschlammtrocknung der Kläranlage Riegelbach war noch abzurechnen, und der Ortsteil Asbach wurde an die Kläranlage Wüstenau angeschlossen. Außerdem wurden im Rahmen des Landessanierungsprogramms verschiedenen Privatmaßnahmen in Waldtann gefördert. Beim Grunderwerb gab es eine Überschreitung, allerdings auch Mehreinnahmen, da zwei Bauplätze mehr als geplant verkauft werden konnten.

Auf die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 250.000 € konnte aufgrund der guten Steuereinnahmen verzichtet werden, so dass der Schuldenstand von 2,99 Mio. auf 2,75 Mio. € sank (pro Kopf der Bevölkerung Anfang 2006: 767 €, Ende 2006: 705 €). Alles in allem kann man mit der derzeitigen Finanzsituation sehr zufrieden sein.

Der Gemeinderat stellte das Haushaltsergebnis 2006 wie vorgetragen fest und stimmte den getätigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu.

Bürgermeister Robert Fischer dankte dem Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit und das Vertrauen in die Arbeit der Gemeindeverwaltung, die es ermöglicht, unbürokratisch und ohne immer erst einen Nachtragshaushalt aufstellen zu müssen, kurzfristig notwendige über- und außerplanmäßige Ausgaben zu tätigen. Er dankte aber auch den Mitarbeitern der Gemeinde, die sorgsam und mit viel Eigenverantwortung mit dem Gemeindevermögen umgehen.

Sanierung des Leichenhallendaches in Marktlustenau

Das Dach der Leichenhalle Marktlustenau muss dringend saniert werden, da sich bei den starken Regenfällen der letzten Tage gezeigt hat, dass es nicht mehr dicht ist. Es handelt sich um ein Welleternitdach, dessen „Lebenserwartung“ inzwischen auch abgelaufen ist. Da das Material asbesthaltig ist, wird diese außerplanmäßige Maßnahme nicht ganz billig, es ist mit einem Aufwand von rund 25.000 € zu rechnen (einschließlich Gerüst, abdecken und entsorgen des alten Daches, neues Stahltrapezblech-Dach, Dämmung und Dachrinne/ Fallrohr). Die Maßnahme soll beschränkt ausgeschrieben werden. Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise zu.

Verlängerung der Fischereiberechtigung für die Anglergemeinschaft Kreßberg für den Ruh- und Gemeindeweiher

Die Fischereiberechtigung für die Anglergemeinschaft Kreßberg im Ruh- und Gemeindeweiher wurde antragsgemäß verlängert. Der Pachtpreis wurde geringfügig auf 800,- € angehoben. Dieser immer noch sehr günstige Pachtpreis ist dadurch gerechtfertigt, dass alle Kreßberger Bürger das Recht haben, der Anglergemeinschaft beizutreten, und dass die Gemeindeverwaltung außerdem berechtigt ist, Erlaubnisscheine an Urlauber auszugeben.

Sonstiges und Unvorhergesehenes

Bürgermeister Robert Fischer gab zwei in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefasste Beschlüsse bekannt, und zwar die Aufrechterhaltung der Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart gegen die Genehmigung der Windkraftanlage in Bergertshofen und den Verkauf des ehemaligen Farrenstallgebäudes in Waldtann.

Verschiedene Anfragen der Gemeinderäte schlossen die öffentliche Sitzung.