Feststellung der Jahresrechnung 2010

Nachdem zu Jahresbeginn 2010 die finanzielle Situation noch sehr düster aussah, und die Unsicherheiten bei der Aufstellung des Haushaltsplans groß waren, hat sich das Blatt inzwischen sehr positiv gewendet. Deshalb konnte der Fachbeamte für das Finanzwesen, Otto Schwarz, Abschlusszahlen verkünden, die z.T. erheblich über den Haushaltsplan-Zahlen liegen. Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushalts lag (dank stark gestiegener Steuereinnahmen) mit 7,6 Mio. € um 16 % über dem Ansatz, und der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 1,9 Mio. sogar um 52 %. Durch die gute Einnahmesituation konnten dem Vermögenshaushalt 776.100 € zugeführt werden (veranschlagt waren nur 3.186 €!), wodurch es möglich wurde, den Fehlbetrag aus dem Jahr 2009 (228.918 €) komplett abzudecken, und der Allgemeinen Rücklage 242.811 € zuzuführen.

Die wichtigsten Einnahmequellen (Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, FAG-Zuweisungen und Gebühren) lagen durchweg über den Plan-Ansätzen, besonders gravierend bei der Gewerbesteuer (hier lagen die Einnahmen im Jahr 2009 bei nur 51.000 €; der Planansatz 2010 bei 75.000 €, tatsächlich eingenommen wurden 426.708,- €!).

Alles im Allem wurden im Verwaltungshaushalt 940.000 € mehr, als erwartet, eingenommen!

Die vorhandenen Mittel wurden sparsam bewirtschaftet, und die Ausgabeansätze nahezu eingehalten. Nur bei den zunächst sehr knapp kalkulierten Unterhaltungsmaßnahmen wurde, nachdem sich der positive Verlauf des Haushaltsjahres abzeichnete, mehr ausgegeben, und mehr in Grundstücks-, Straßen- und Wegeunterhaltung gesteckt, als ursprünglich geplant. Es wurden Abwasserkanäle überplanmäßig saniert, und auch beim Winterdienst gab es wegen des langen und harten Winters überplanmäßige Ausgaben.

Insgesamt wurden im Verwaltungshaushalt 160.000 € mehr ausgegeben, als geplant.

Im Vermögenshaushalt konnten zahlreiche Investitionen abgewickelt werden, etwa die Abwasserbeseitigungsmaßnahme in Mistlau, die Fortsetzung des Landessanierungspro­gramms in Waldtann, Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs und der Fotovoltaikanlage auf dem Feuerwehrmagazin „Nord“, energetische Sanierung des Kindergartens Marktlustenau. Die Kreditermächtigung musste nicht voll in Anspruch genommen werden, es wurden lediglich 240.000 € aufgenommen (getilgt wurden 214.000 €). Der Schuldenstand liegt bei 2,46 Mio. €, pro Kopf der Bevölkerung sind dies 648,- €. Damit liegt Kreßberg weit unter dem Kreisdurchschnitt mit 720,- €; die Finanzkraft der Gemeinde ist im letzten Jahr beträchtlich angestiegen.

Der Gemeinderat stellte die Abschlusszahlen der Jahresrechnung 2010 einstimmig fest und fasste alle erforderlichen Beschlüsse.

Bürgermeister Robert Fischer dankte Gemeindekämmerer Otto Schwarz und allen Mitarbei­terinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die sparsame und wirtschaftliche Verwendung der Mittel.

Vorstellung der Genehmigungsplanungen für das Feuerwehrhaus Süd und zur Einrichtung einer Kinderkrippe im Kindergarten Haselhof

Beide Planungen waren dem Gemeinderat bereits von den Entwurfsberatungen bekannt. Nun wurden die Baugenehmigungen beantragt; gegenüber den Entwürfen haben sich keine nennenswerten Änderungen ergeben. Der Vorsitzende stellte die Planungen nochmals im Einzelnen vor und erläuterte diese.

Anschluss von Schwarzenhorb und Hohenberg an die öffentliche Wasserversorgung

Bei neun der zehn Anwesen in Hohenberg und Schwarzenhorb wurde vom Landratsamt Sanierungsbedarf an den Wasserversorgungsanlagen festgestellt, weshalb die Gemeindeverwaltung die Möglichkeit eines Anschlusses an die öffentliche Wasserversorgung überprüft hat.

Ingenieur Volker Engelhardt von der NOW hat einen Entwurf über einen möglichen Anschluss erarbeitet. Der Anschluss kann über den Anschlussschacht Wüstenau erfolgen, und die Leitungsverlegung ist soweit als möglich in öffentlichen Flächen vorgesehen. Neben der Wasserversorgung ist auch die Verbesserung der Löschwasserversorgung geplant.

Insgesamt wird das Vorhaben auf Kosten von 480.000 € geschätzt, ohne die Löschwasserversorgung wären es 420.000 €. Es wurde ein Förderantrag gestellt, der inzwischen auch bereits bewilligt wurde – es kann mit einer Zuweisung von 65 % der förderfähigen Kosten gerechnet werden. Über die Wasserversorgungsbeiträge, die die Anlieger zu bezahlen haben, können etwa 20.000 bis 25.000 € eingenommen werden, so dass die Gemeinde noch Eigenmittel von 150.000 € aufbringen muss.

Nun steht die Grundsatzentscheidung an, ob diese Maßnahme durchgeführt werden soll.

Fraglich ist allerdings, ob der Wasseranschluss von den Anliegern überhaupt gewünscht wird. Gegen den Willen der Betroffenen sollte die Maßnahme nach Ansicht des Vorsitzenden nicht durchgeführt werden – der Anschluss sei lediglich ein Angebot an die Anlieger. Er gibt jedoch zu bedenken, dass dann die Hauswasserversorgungsanlagen saniert werden müssen, was voraussichtlich wesentlich teurer wird, als der Anschlussbeitrag an die öffentliche Wasserversorgung. Sollte der Anschluss aber jetzt von den Betroffenen abgelehnt werden, käme ein späterer Anschluss für die Gemeinde nicht mehr in Frage, da es einen so hohen Zuschuss in Zukunft mit Sicherheit nicht mehr geben werde.

Grundsätzlich stimmte der Gemeinderat dieser Investition zu; jedoch soll diese nicht gegen den Willen der Betroffenen erfolgen. Zunächst wird die Zustimmung der Grundstückseigentümer, deren Grundstücke für die Leitungsverlegung benötigt werden, eingeholt und mit den Eigentümern der zu erschließenden Grundstücke geredet. Falls nur Einzelne gegen den Anschluss sein sollten, wird nochmals beraten.

Vergabe der Sanierungsarbeiten am Treppenaufgang zur Schule am Kreßberg

Die Stahlbetonkonstruktion der 46 Jahre alten Außentreppe der Schule am Kreßberg ist marode und muss dringend saniert werden. Damit die Maßnahme möglichst noch in den Sommerferien erledigt werden kann, wurde bereits ein Angebot eines ortsansässigen Betriebs eingeholt, der auch sofort mit den Arbeiten beginnen könnte. Die Sanierung kostet voraussichtlich 25.000 €, im Haushalt sind 5.000 € veranschlagt. Der Gemeinderat stimmte der Sanierung zu.

Beauftragung der STEG zur Erstellung einer Grobanalyse für Marktlustenau, Mariäkappel und Haselhof zur Beantragung der Förderung durch das Landessanierungsprogramm

Das Landessanierungsprogramm ist in Kreßberg bereits von Waldtann her bekannt, wo es noch bis 2012 läuft. Für Sanierung oder Abriss und Neubau von Gebäuden im Sanierungsgebiet gibt es gute und unbürokratische Fördermöglichkeiten, wobei von der Fördersumme jeweils 40 % von der Gemeinde und 60 % vom Land getragen werden.

Das Landessanierungsprogramm wird immer nur für eine Ortschaft in der Gemeinde bewilligt, dennoch sollte ein Antrag für zwei Ortschaften gestellt werden (wobei Mariäkappel und Haselhof zusammengenommen werden). Bei Antragstellung für zwei Orte ist die Wahrscheinlichkeit höher, wenigstens mit einer Ortschaft ins Programm aufgenommen zu werden.

Voraussetzung für den Förderantrag ist eine Grobanalyse über den Ist-Zustand und die Entwicklungsmöglichkeiten der Ortschaften. Die STEG (Stadtentwicklung GmbH) Stuttgart betreut die Maßnahme in Waldtann, und hat nun auch angeboten, die Grobanalysen Marktlustenau und Mariäkappel / Haselhof zu erstellen. Die Kosten hierfür betragen netto 4.500 € für Marktlustenau und 4.200 € für Mariäkappel / Haselhof.

Der Gemeinderat stimmte der Erstellung der Grobanalysen durch die STEG zu. Die Anträge können dann im Herbst gestellt werden.

Einrichtung des Bieneninformationszentrums im ehemaligen Feuerwehrhaus Leukershausen

Im September letzten Jahres hatte der Gemeinderat beschlossen, dass ein Planentwurf für das Bieneninformationszentrum gemacht wird, und ELR-Mittel beantragt werden. Der endgültige Beschluss über die Durchführung der Maßnahme sollte erfolgen, sobald die Förderung feststeht. Vom Regierungspräsidium wurde nun ein Zuschuss von 50 % in Aussicht gestellt.

Von der Mehrheit der Gemeinderäte wird das Projekt, das das Streuobstprojekt ideal ergänzt, als gutes und sinnvolles Vorhaben angesehen, einige Gemeinderäte äußerten jedoch Bedenken wegen der Kosten für diese freiwillige Aufgabe.

Schließlich wurde mit großer Mehrheit zugestimmt, den Architekten mit der Vorbereitung der Ausschreibungen zu beauftragen. Vor einer endgültigen Entscheidung über die Maßnahme selbst wird aber in der nächsten Sitzung ein Vertreter des Bezirksimkervereins eingeladen und angehört, um sicherzustellen, dass das Projekt später auch tatsächlich dauerhaft betreut und genutzt wird.

Verwaltung der Jagdgenossenschaft Kreßberg

Die Verwaltung der Jagdgenossenschaft ist in Kreßberg derzeit auf den „Gemeindevorstand“ (= Gemeinderat) übertragen. Möglich wäre auch eine Verwaltung der Jagdgenossenschaft durch einen von den Jagdgenossen gewählten Vorstand, oder, wenn die Gemeinde nicht mehr zur Verwaltung der Jagdgenossenschaft bereit ist, durch den Gemeindevorstand als „Jagdnotvorstand“ – vorübergehend, bis die Jagdgenossenschaft selbst einen Vorstand wählt.

Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat darüber, dass es bei der Verpachtung eines Jagdreviers kürzlich Schwierigkeiten gab, und bei der 2012 anstehenden Verpachtung eines weiteren Jagdreviers zeichnen sich bereits ähnliche Probleme ab: Hauptstreitpunkt zwischen den Jagdpächtern und der Jagdgenossenschaft ist die Behandlung von Wildschadensfällen. Die Jagdpächter möchten, dass der von ihnen zu erstattende Wildschaden in der Höhe begrenzt wird (z.B. auf die Höhe eines halben Jahresjagdpachts). D.h., haben in einem Jahr die Wildschäden diese Höhe erreicht, müssten alle weiteren Wildschäden von der Jagdgenossenschaft getragen werden. Die Jagdgenossenschaft hat zwar angesichts der bekannten Schwarzwildproblematik durchaus eine Verbesserung der Vertragskonditionen angeboten, die allerdings nicht so weit geht: bei größeren Wildschäden ist die Jagdgenossenschaft bereit, die Hälfte des 200 € übersteigenden Schadensbetrags zu übernehmen. Bei allen bisher geltenden Jagdpachtverträgen war die Wildschadensregulierung noch zu 100 % Sache der Jagdpächter. Auch in weiteren Punkten ist die Jagdgenossenschaft den Jägern bei der Ausgestaltung der neuen Jagdpachtverträge entgegengekommen.

Die „Deckelung“ des von den Jagdpächtern zu erstattenden Wildschadens auf eine feste Obergrenze wird vom Vorsitzenden nicht befürwortet. Dies wird auch vom Gemeinderat so gesehen. Falls eine Änderung gewünscht würde, müsste dies jedoch ohnehin von der Jagdgenossenschaft beschlossen werden. Sollte ein solcher Beschluss von der Jagdgenossenschaft gefasst werden (womit derzeit nicht zu rechnen ist), so zieht der Vorsitzende sogar in Erwägung, die Verwaltung der Jagd künftig abzulehnen.

Annahme von Spenden

Spenden dürfen von den Gemeinden und ihren Einrichtungen nur noch angenommen werden, wenn dies vom Gemeinderat genehmigt wird. Die Schule am Kreßberg / Theater-AG hat einige Spenden erhalten; der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu.

Sonstiges

Klärschlammverwertungsanlage: Der Vorsitzende berichtete, dass die KSV momentan „gerettet“ sei, da inzwischen alle Gemeinden der Umwandlung der Bürgschaften in Kredite zugestimmt haben. Allerdings gibt es derzeit Querelen mit der Hessischen Landesbank wegen der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung.

Erneuerbare Energien: Bei der „Solarbundesliga“ hat die Gemeinde Kreßberg im letzten Jahr einen der vorderen Plätze erreicht; Platz 67 unter 1664 kleinen Städte und Gemeinden. Pro Einwohner sind in Kreßberg bei der Solarthermie 0,508 m² und bei der Fotovoltaik 1.131,9 Watt an Leistung montiert.