Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 19. Mai 2014

 

Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Mariäkappel Süd

Wegen eines am südlichen Ortsrand von Mariäkappel geplanten Bauvorhabens, bei dem nicht eindeutig war, ob es dem Innen- oder Außenbereich zuzuordnen ist, stellte der Gemeinderat eine Klarstellungs- und Ergänzungssatzung auf. Durch eine solche Satzung kann die Grenze zwischen baurechtlichem Innen- und Außenbereich festgesetzt werden. Somit ist dann geklärt, ob ein Bauvorhaben im „Innenbereich“ liegt, und somit genehmigungsfähig ist, oder nicht. Dabei wurde auch eine Fläche südlich des Friedhofs mit einbezogen und zum Innenbereich erklärt. Bei Bedarf ist somit eine zukünftige Friedhofserweiterung einfacher möglich.

Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangen waren, enthielten keine schwerwiegenden Anregungen oder Einwände. Es waren somit keine nennenswerten Änderungen an der Satzung notwendig waren, und der Satzungsbeschluss konnte gleich gefasst werden.

 

Vergabe der Asphaltierungsarbeiten 2014 an Straßen und Wegen im Gemeindegebiet

Für das Jahr 2014 hat die Gemeinde Kreßberg ein sehr umfangreiches Programm an Straßen- und Wegesanierungen und -ausbauten aufgestellt – beinahe eine Million soll dieses Jahr hierfür aufgebracht werden. Einige Maßnahmen wurden schon abgeschlossen – etwa der Ausbau der Straße nach Hohenkreßberg und der Endausbau „Im Klingenfeld“; sowie die Gemeindeverbindungsstraßen bei Rötsweiler, Stegenhof und Mistlau.

Kürzlich wurden Asphaltierungsarbeiten an einigen weiteren Straßen und Wegen beschränkt ausgeschrieben. Dies betrifft die Strecken zwischen Schwarzenhorb und Hohenberg sowie die Ortsdurchfahrt Hohenberg, die Ortsdurchfahrt Asbach, Feldwege bei Riegelbach, die Ortsdurchfahrt Gaisbühl, sowie zwei Zufahrten nach Gaisbühl.

Drei Baufirmen wurden zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Zwei Angebote gingen ein. Das günstigste kam von der Firma Thannhauser und Ulbricht aus Fremdingen, die die ausgeschriebenen Leistungen für rund 121.000 € angeboten hat. Der Auftrag wurde daher an die Firma Thannhauser und Ulbricht vergeben.

 

Bestätigung der Wahl des Kommandanten und der Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Kreßberg

Die Amtszeit des derzeitigen Feuerwehrkommandanten Dieter Jörg wird im August 2014 enden. Bei der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr im April wurde deshalb bereits der Führungswechsel vorbereitet und ein Nachfolger gewählt. Zukünftiger Kommandant der Gesamtfeuerwehr wird Marin Kett sein, der bisher die Abteilung „Nord“ leitete. Martin Kett war bisher schon stellvertretender Kommandant der Gesamtfeuerwehr.

Wegen der umfangreichen Aufgaben sollen dem Kommandanten zukünftig zwei gleichberechtigte Stellvertreter zur Seite gestellt werden. Hierzu wurden bei der Hauptversammlung der bisherige Leiter der Jugendfeuerwehr, Ralf Hofmann, sowie Heiko Feudel gewählt.

Die Wahl des Feuerwehrkommandanten und der Stellvertreter musste vom Gemeinderat bestätigt werden, was einstimmig geschah.

 

Sonstiges

Die Gemeinde und ihre Einrichtungen (vor allem die Kindergärten, die Schule und die Feuerwehr) haben verschiedene Spenden erhalten, die erst angenommen werden dürfen, wenn der Gemeinderat der Spendenannahme zustimmt. Es handelt sich um neun Spenden, insgesamt wurden beinahe 2.000 € gespendet. Der Gemeinderat stimmte der Annahme zu.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurden einige Aussagen, die in Rahmen des vom Hohenloher Tagblatt durchgeführten Wahlforums gefallen waren, zitiert und kurz diskutiert.

In der Bürgerfragestunde wurde auf einen weiteren sanierungsbedürftigen Feldweg bei Waldtann hingewiesen – diese Teilstrecke wird von der Gemeindeverwaltung noch besichtigt und ggf. in das Sanierungsprogramm aufgenommen.