Klärschlammverwertungsanlage Waldeck KSV GmbH

a) Information über den derzeitigen Sachstand und zur wirtschaftlichen Situation

b) Beschluss zur Übernahme der Darlehensschuld

Der Vorsitzende stellte zunächst die Vorgeschichte und die bisherige Entwicklung der KSV ausführlich dar:

Die Idee zur Gründung der regionalen Klärschlammverwertung geht auf das Jahr 2004 zurück. Damals fanden erste Gespräche der Stadtwerke Crailsheim und des Steinbeiß­transferzentrums mit den heute beteiligten Kommunen statt. Ziel war die Reduzierung des „Klärschlammtourismus“, und die wirtschaftlichen Prognosen waren günstig. Ein Jahr später im Jahr 2005 wurden dann die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Die Gemeinde Kreßberg hat damals entschieden, einen Anteil von 2 % zu zeichnen, dies bedeutet konkret, dass eine Kapitaleinlage von 40.000 Euro geleistet und eine Bürgschaft in Höhe von 140.000 Euro übernommen wurde. Insgesamt wurden 27 Kommunen Gesellschafter, neben der Stadt Crailsheim noch 18 kleinere Städte und Gemeinden aus dem Landkreis Schwäbisch Hall, sowie acht Städte und Gemeinden aus Bayern. Das gesamte Investitionsvolumen betrug zu diesem Zeitpunkt 30 Mio. Euro und sollte durch einen Eigenkapitalanteil von 2 Mio. Euro und einen durch Bürgschaft abgesicherten Darlehensbetrag von 22 Mio. Euro finanziert werden. Der Rest sollte über den Kapitalmarkt beschafft werden.

Während der Bauphase wurden dann die ursprünglichen Kapazitäten von 18.000 t Klär­schlamm pro Jahr und einer Leistung von 6 Megawattstunden auf 22.000 t und 9 Megawatt erhöht. Dies sollte mit einem Mehraufwand von 2 Mio. Euro finanziert werden. Hierzu wurden die Gesellschafter nochmals um die Übernahme von Bürgschaften gebeten. Einige Kommunen beteiligten sich, und übernahmen weitere Bürgschaften, die Gemeinde Kreßberg jedoch nicht.

Weitere Mehrkosten entstanden in der Bauphase, sodass letztendlich ein Investitionsvolumen von rund 38 Mio. Euro entstanden ist.

Das Biomassekraftwerk ging Ende 2007 in Betrieb und im Jahr 2009 folgte dann die Inbetriebnahme der Mineralisierung. Bei beiden Anlagen traten von Beginn an technische Probleme auf. Im Bereich der Biomasse konnten diese im Laufe der Jahre abgestellt werden. Allerdings hat die Energiepreisentwicklung den Rohstoff Holz erheblich verteuert.

Bei der Klärschlammmineralisierung ist die Anlage über einen Probebetrieb nie hinaus gekommen. Seit Anfang des vergangenen Jahres steht die Anlage komplett still, weil mit dem Hersteller keine Einigung über die Reparaturkosten bzw. Umbauarbeiten von ca. 1 Mio. Euro getroffen werden konnte.

Die Bilanz des Jahres 2009 schloss mit einem Verlust von etwas über 300.000 Euro ab.

Der Klärschlammpreis wurde auf 103,50 Euro pro Tonne inklusive der Abholung von der Kläranlage erhöht.

Ende 2010 wurde ein neuer Geschäftsführer eingestellt, nachdem die früheren Geschäfts­führer längerfristig erkrankt waren. Gleichzeitig wurden umfangreiche Prüfungsaufträge an den bayrischen kommunalen Prüfungsverband, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft usw. in Auftrag gegeben.

Die Mehrheit der Gesellschafter hatte Ende 2010 beschlossen, die drohende Zahlungs­unfähigkeit der KSV dadurch abzuwenden, dass die Stadtwerke Crailsheim die Zins- und Tilgungsleistungen gegenüber der Helaba (Hessische Landesbank) zum 31.12.2010 und 31.03.2011 übernehmen und diese von den Kommunen wieder erstattet werden. Lediglich die Stadt Kirchberg und die Stadt Dinkelsbühl sind dieser Vereinbarung nicht gefolgt. Die Stadtwerke haben dennoch beide Tranchen geleistet.

Anfang des Jahres 2011 fanden dann mehrere Gesellschafterversammlungen statt.

Die derzeitigen Verbindlichkeiten der KSV gegenüber Kreditgebern betragen insgesamt rund 32 Mio. Euro. Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Gegebenheiten und des nicht realisierbaren aber notwendigen Wärmeverkaufes können die Erträge für die Abschreibungen und die Zins- und Tilgungszahlungen des Unternehmens nicht erwirtschaftet werden. Die Ursachen dafür, dass die KSV GmbH in diese Situation geraten ist, sind vielfältig, eine Verbesserung wird sich nur durch eine Umschuldung erreichen lassen. Die beauftragte Unternehmensberatung schlägt deshalb eine Entschuldung des Unternehmens vor, sowie eine außerordentliche Abschreibung auf den Buchbestand der Anlagen. Mit den dann nicht mehr anfallenden Zins- und Tilgungsleistungen sowie den hohen Abschreibungen könnte zumindest in den nächsten Jahren eine Wirtschaftlichkeit gegeben sein.

Nach langwierigen Verhandlungen zwischen den Gesellschaftern hat man sich vorbehaltlich der Zustimmung der kommunalen Gremien darauf geeinigt, dass die Gesellschafter und die Stadt Crailsheim sich verpflichten, die von der Helaba an die KSV gewährten Darlehen abzulösen, dass die Stadtwerke Crailsheim auf noch nicht erfüllten Forderungen aus dem Management- und Betriebsführungsvertrag verzichten, und dass der Klärschlammpreis wieder abgesenkt wird auf 75 Euro je Tonne.

Wenn die Gemeinde Kreßberg sich an der Umschuldung beteiligt, hat sie einen Ablösebetrag von 127.704,57 Euro zu tragen. Da das letzte Haushaltsjahr gut verlaufen ist, können die Mittel für die Umschuldung aus der allgemeinen Rücklage bestritten werden, eine zusätzliche Kreditaufnahme ist nicht nötig.

Sollte die Umschuldung nicht zustande kommen, würde früher oder später die Bürgschaft in Höhe von 140.000 € fällig werden; insofern ist die Umschuldung etwas günstiger.

In der anschließenden Diskussion wurde unter anderem angesprochen, ob irgendjemand für diese Misere zur Rechenschaft gezogen werden könne. Dies wird derzeit vom bayrischen kommunalen Prüfungsverband und einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft überprüft, der Vorsitzende hält dies jedoch eher für unwahrscheinlich. Es liege wohl auch keine bewusste Täuschung oder „böse Absicht“ der Verantwortlichen vor.

Nach ausführlicher Aussprache stimmte der Gemeinderat schließlich der Umschuldung zu – unter der Voraussetzung, dass alle anderen Gesellschafter sich ebenfalls beteiligen.

Sonstiges

Erschließung des Baugebiets Weidengärten, 4. Bauabschnitt, und Endausbau der Straße „In den Weidengärten“

Im Zuge der Erschließung des 4. Bauabschnitts Weidengärten soll auch gleich die Straße „In den Weidengärten“ endausgebaut werden. Jedoch ist der Zustand dieser 1990 gebauten Baustraße schlechter als erwartet, der Belag muss hier abgefräst und der Untergrund neu verdichtet werden. Dadurch reichen die in den Haushalt eingestellten Mittel nicht aus. Statt der überschlägig geschätzten 52.000 € kommt Ingenieur Ziegler bei seiner Kostenberechnung für den Endausbau dieses Teilstücks auf 90.000 €. Dennoch besteht im Gemeinderat Einigkeit darüber, dass diese Maßnahme jetzt durchgeführt wird, zur Finanzierung wird der Endausbau der Straße „Im Klingenfeld“ und der Hirschbergstraße noch um ein Jahr auf 2012 verschoben.

Nachdem dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung stand, kann ein förmlicher Beschluss hierzu allerdings erst in der nächsten Sitzung gefasst werden.

Umschuldung eines Darlehens

Die Gemeinde hat bei der Sparkasse Schwäbisch Hall – Crailsheim ein Darlehen aufgenommen, dessen Zinshöhe mit 4,99 % noch bis 2018 festgeschrieben ist. Derzeit sind die Zinsen für Kommunalkredite wesentlich niedriger. Eine Umschuldung ist daher zu überlegen. Allerdings fällt bei einer Umschuldung eine Vorfälligkeitsentschädigung an; die Kosten sind somit bis zum Ende der Laufzeit etwa dieselben, wie ohne Umschuldung. Allerdings wäre bei einer Umschuldung der niedere Zinssatz wieder für 10 Jahre garantiert, falls 2018 das Zinsniveau also höher liegt, lohnt sich die Umschuldung - wobei diese Einschätzung natürlich reine Spekulation ist. Allerdings wies der Vorsitzende darauf hin, dass die Gemeinde mit den bisher vorgenommenen Umschuldungen „gut gefahren“ sei, immerhin konnte die jährliche Zinslast u.a. dadurch in den letzten Jahren erheblich reduziert werden.

Der Gemeinderat stimmte der Umschuldung zu.

Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats zur Terminierung von Gemeinderatssitzungen und zur Sanierung von Straßen schlossen die Sitzung.