Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 22.12.2014
Haushalt 2015 in trockenen Tüchern
In seiner letzten Sitzung im vergangenen Jahr hat der Gemeinderat über die Haushaltssatzung 2015 beraten und diese in der vorgelegten Form beschlossen. In dem von Kämmerer Otto Schwarz erstellten Planwerk sind wieder zahlreiche Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. Insgesamt muss die Gemeinde Kreßberg in diesem Jahr aufgrund der Systematik des Finanzausgleiches mit etwas weniger Mitteln aufkommen. Dennoch ist sie auch 2015 in der Lage alle notwendigen Aufgaben zu erfüllen. Die Zuführungsrate vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt ist mit einem Betrag von 256.000 € angesetzt. Die Kredittilgungen betragen 173.000 €, so dass für Investitionsvorhaben noch 84.000 € zur Verfügung stehen. Dennoch enthält der Vermögenshaushalt Investitionsausgaben in Höhe von 760.000 €. Schwerpunkt ist die Erweiterung und der Umbau des Kindergartens Haselhof für eine Ganztagesbetreuung und der Ausbau der Kinderkrippe auf 20 Plätze. Von den Gesamtkosten in Höhe von rund 750.000 Euro wurde die zweite Finanzierungsrate mit 450.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Auch für den Kindergartenneubau in Waldtann wurde eine Planungsrate in Höhe von 20.000 € eingesetzt. Eine weitere größere Maßnahme ist die Belagssanierung der Gemeindeverbindungsstraße von Haselhof durch den Ruhwald bis nach Halden. Ein kleiner Betrag für eine große Maßnahme sind die 21.000 € Kostenbeteiligung an der Finanzierung des Radweges von Rudolfsberg nach Crailsheim. Die Höhe der Kredite wird 2015 voraussichtlich bei 2.278.000 € liegen. Dies entspricht dann einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 591 €. In der allgemeinen Rücklage werden unverändert 223.000 € gebucht sein. Diese liegt damit über dem Mindestbetrag von rund 170.000 €. Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung für das Jahr 2015 einstimmig beschlossen und die Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 9.572.348 € festgesetzt. Die Hebesätze bleiben unverändert, für die Grundsteuer A bei 430, für die Grundsteuer B bei 400 % und für die Gewerbesteuer bei 350 %.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Neuhaus
Dieses Verfahren ist mittlerweile soweit fortgeschritten, dass die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen und Bedenken abgewogen und über diese beschlossen werden konnte. Diesen Beschluss fasste der Gemeinerat ebenso einstimmig wie den folgenden Satzungsbeschluss über die planungsrechtlichen und örtlichen Bauvorschriften. Der Bebauungsplan kann dann nach der Genehmigung in Kraft treten.
Vergabe der Bauarbeiten für die Kanalsanierung im Tempelhof
Im Ortsteil Tempelhof sind umfangreiche Kanalsanierungs- und Kanalerneuerungsmaßnahmen notwendig. Diese wurden ausgeschrieben. Das annehmbarste Angebot gab die Fa. Pümmerlein aus Insingen zum Angebotspreis von 136.729 € ab. Einstimmig beauftragte der Gemeinderat diese Firma mit der Ausführung der Arbeiten.
Brandschutz und Löschwasserversorgung im Gewerbegebiet Bergbronn
Bei einer Überprüfung des dortigen Löschwasservorrates wurde festgestellt, dass die aus der öffentlichen Wasserversorgung zur Verfügung stehende Menge nicht ausreichend ist. Auch kann das Löschwasser nicht in der näheren Umgebung aus öffentlichen Gewässern entnommen werden. Es ist deshalb erforderlich, einen Löschwasserbehälter ähnlich wie er im Gewerbegebiet „Au“ vor Jahren gebaut wurde, zu erstellen. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf ca. 60.000 €. Da momentan im Gewergebiet ein weiteres Lagergebäude entsteht, ist eine baldige Herstellung dringend notwendig. Der Gemeinderat stimmte deshalb zu, die an dem Bau des Behälters in Marktlustenau beteiligten Unternehmen zu den damaligen Preisen, erhöht um die mittlererweile eingetretenen Preissteigerungen, zu beauftragen.
Sonstiges
Bürgermeister Robert Fischer wies noch einmal auf den Neujahrsempfang Anfang des Jahres 2015 hin.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die eingegangenen Spenden an die Schule anzunehmen.
Zum Schluss der Sitzung ergriff der stellvertretende Bürgermeister das Wort und dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Kreßberg und Bürgermeister Robert Fischer für ihre erfolgreiche Arbeit im Jahr 2014. Er erwähnte die in diesem Jahr durchgeführten Maßnahmen und dass diese zur vollen Zufriedenheit des Gemeinderates, aber auch der Bürgerinnen und Bürger, ausgeführt worden seien. Der stellvertretende Bürgermeister lobte die Zusammenarbeit des Gemeinderates nach der Kommunalwahl.
Bürgermeister Robert Fischer bedankte sich für die Anerkennung der Arbeit der Gemeindeverwaltung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde. Gerne gebe er den vom stellvertretenden Bürgermeister ausgesprochenen Dank auch an diese weiter.