Wechsel im Gemeinderat

Nachdem Gemeinderätin Kristina Rudolph im September mit ihrer Familie nach Schwäbisch Hall umgezogen ist, kann sie dem Kreßberger Gemeinderat nicht mehr angehören. Der Gemeinderat stellte förmlich fest, dass Frau Rudolph durch ihren Wegzug aus der Gemeinde die Wählbarkeit verloren hat, und somit aus dem Gremium ausscheidet.

Auf den Gemeinderatssitz der Offenen Liste im Wohnbezirk Bräunersberg, Schönbronn und Gaisbühl rückt Philipp Kamm nach, der bisher einen Ausgleichsitz innehat. Für Philipp Kamm rückt die als nächste Ersatzperson festgestellt Bewerberin, Angelika Lang, auf den Ausgleichssitz nach, sofern sie das Amt annimmt.

Verabschiedung von Gemeinderätin Kristina Rudolph

Bürgermeister Robert Fischer verabschiedete Gemeinderätin Kristina Rudolph, die bei der letzten Gemeinderatswahl direkt in den Gemeinderat gewählt wurde, und dem Gremium seit September 2004 angehörte. Er bedauerte den Wegzug und dankte Frau Rudolph für ihr Engagement und die für die Gemeinde aufgewendete Zeit. Zum Abschied überreichte er ihr als Präsent der Gemeinde einen Blumenstrauß, sowie die neue zweibändige Kreisbeschreibung, die interessante Informationen sowohl zur alten als auch zur neuen Heimat enthält.

Finanzzwischenbericht zum Haushaltsjahr 2006

Einen ersten Finanzzwischenbericht hatte GOAR Otto Schwarz dem Gemeinderat bereits am 22. Mai dieses Jahres vorgelegt, und die damalige Aussage, dass sich das Haushaltsjahr positiver, als erwartet, entwickelt, hat sich erfreulicherweise bestätigt.

Insgesamt zeichnen sich bis jetzt Mehreinnahmen von 450.000 € ab. Insbesondere bei den Gewerbesteuereinnahmen ist ein dickes Plus zu verzeichnen: etwa 400.000 € mehr als erwartet kann die Gemeinde hier einnehmen.

Diesen Mehreinnahmen stehen beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand Mehrausgaben von 100.000 € gegenüber (hier machen sich unter anderem die gestiegenen Energiepreise bemerkbar), und durch die höhere Gewerbesteuer steigt auch die von der Gemeinde zu bezahlende Gewerbesteuerumlage um 120.000 € an. Aufgrund der guten Einnahmesituation können nun auch noch einige Fenster an der Schule und am Zahnarztgebäude in Marktlustenau außerplanmäßig erneuert werden.

Trotz dieser Mehrausgaben verbleiben rund 220.000 €, die dem Vermögenshaushalt zugeführt werden können – bei der Aufstellung des Haushaltsplanes Ende letzten Jahres hatte man noch mit einer „Negativ-Zuführung“ gerechnet!

Im Vermögenshaushalt gibt es Überschreitungen bei den Beschaffungen für den Bauhof, da der Gemeinderat in der letzten Sitzung die Anschaffung einiger Geräte beschlossen hat. Mehrausgaben gibt es ferner bei Grundstücksankäufen. Allerdings konnten auch schon mehr Bauplätze als erwartet verkauft werden.

Die genehmigten Kreditaufnahmen müssen voraussichtlich nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden, und alles in Allem ist der Verlauf dieses Haushaltsjahres angesichts der schwierigen Gesamtsituation sehr zufrieden stellend.

Auch der Vorsitzende äußerte sich sehr zufrieden über die derzeitige Finanzsituation – es wurden auch bereits Fördermittel für die Abwasserbeseitigung Rötsweiler und für den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Mariäkappel zugesagt – warnte jedoch vor Euphorie, denn die Gewerbesteuereinnahmen schwanken von Jahr zu Jahr sehr stark, so dass man noch nicht von einer langfristigen Erholung der Finanzlage ausgehen kann. Daher sollten die unerwarteten Mehreinnahmen auch in erster Linie zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden.

Bericht über die Freibadsaison 2006

Nach einer „normalen“ Vorbereitungsphase konnte das Freibad dieses Jahr am 13. Mai eröffnet werden. Doch während bei der Aufgabe der Zeitungsannonce noch herrlicher Sonnenschein vom Himmel lachte, gab es ab der Eröffnung bis zum Beginn der Fußball-WM Mitte Juni nur noch schlechtes Wetter, so dass erstmals seit Bestehen des Freibads im Mai kein einziger Besucher im Freibad war. Zum Glück folgten sieben schöne Wochen, in denen mit etwa 25.000 Besuchern der langjährige Durchschnitt leicht übertroffen werden konnte. Der August war trotz der Sommerferien wegen des schlechten Wetters wieder sehr schwach besucht – insgesamt kamen nur 291 Besucher. Mitte September schloss das Freibad.

Da der Mai als Bademonat ausfiel, konnten nicht so viele Jahreskarten verkauft werden, wie in den Vorjahren. Insgesamt wurden Einnahmen von 37.000 € erzielt, der Ansatz betrug 40.000 €. Das Defizit wird voraussichtlich wie in den Vorjahren bei etwa 100.000 € liegen. An unvorhergesehenen Ausgaben gab es eine kurzfristig erforderlich gewordene Brunnensanierung, sowie die Anschaffung einer nach den Sicherheitsvorschriften erforderlichen Strömungsüberwachung für den Chlorgasraum.

Die bisherige Kioskbetreiberin hat leider den Pachtvertrag gekündigt, die Gemeindeverwaltung befindet sich derzeit in Verhandlungen mit einer evtl. Nachfolgerin.

In nächster Zeit sind voraussichtlich noch weitere Sanierungsarbeiten am Brunnen erforderlich, damit auch weiterhin eine ausreichende Schüttung und die gewohnt gute Wasserqualität gewährleistet werden kann.

Der Vorsitzende sprach dem gesamten Freibadpersonal, insbesondere den beiden Bademeistern, seinen Dank für ihre gute Arbeit aus.

Antrag auf Übernahme der Trinkwasserversorgung in Rudolfsberg durch den Zweckverband RiesWasserVersorgung

Im Zuge der Abwasserbeseitigungsmaßnahme in Rudolfsberg wurde auch das Wasserversorgungsnetz komplett neu verlegt. Das Wasserversorgungsnetz in Rudolfsberg wurde bisher von der Gemeinde betreut. Da aber die Trinkwasserverordnung nun eine höhere Qualifikation für das Personal vorschreibt, sollte die Betriebsführung nun an die Riesgruppe, die auch für das übrige Kreßberger Leitungsnetz verantwortlich ist, übertragen werden. Abzuklären ist noch, ob die Gemeinde dennoch Mitglied bei der NOW bleiben kann. Die NOW liefert das Wasser und betreibt die Druckerhöhungsanlage in Rudolfsberg.

Sonstiges und Unvorhergesehenes

Der Vorsitzende gab einen nichtöffentlich gefassten Beschluss vom 28. August bekannt: der Gemeinderat hat beschossen, beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums über den Widerspruch der Gemeinde zu erheben und Rechtsanwalt Dr. Dieterich in Ellwangen mit der Wahrnehmung der Interessen der Gemeinde zu beauftragen. Ferner beschloss der Gemeinderat, ein ornithologisches Gutachten über das Rotmilanvorkommen, zusammen mit der Gemeinde Schnelldorf, zu beauftragen.

Außerdem wird beim Landtag von Baden-Württemberg eine Petition eingereicht mit dem Ziel, dass die vom Landratsamt Schwäbisch Hall nicht genügend gewürdigten öffentlichen Belange Berücksichtigung finden.

Bürgermeister Robert Fischer erläuterte für die Zuhörer kurz den dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt.

Zu den von den Bauherren mehrfach angekündigten Schadenersatzforderungen erklärte der Vorsitzende, dass für die Gemeinde bisher keine Schadenersatzpflicht entstanden ist. Schadenersatz eines Bauherrn gegenüber einer Gemeinde könne entstehen, wenn das Einvernehmen zu einem Bauantrag rechtswidrig versagt wird, der Bauantrag deshalb versagt wird, und dadurch ein Schaden entsteht.

Bei der jetzt vorhandenen Baugenehmigung wurde das Einvernehmen der Gemeinde Kreßberg vom Verwaltungsgericht Stuttgart vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens hergestellt. Der im September 2003 eingereichte Antrag für eine um 15 Meter höhere Anlage, welche im Juli 2004 vom Landratsamt genehmigt wurde, ohne dass die Gemeinde ihr Einvernehmen erteilt hatte, wurde von den Bauherren im Verwaltungsgerichtsverfahren wieder zurückgenommen, da der Verwaltungsrichter signalisierte, dass der Bauvorbescheid wohl keine Bindungswirkung hierfür entfalte. Somit wurde bis heute kein Bauantrag für das Windrad vom Landratsamt aufgrund des nicht erteilten Einvernehmens der Gemeinde abgelehnt.

Bei Bauvorbescheiden entsteht keine Schadenersatzpflicht.