Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26.04.2010

1.   Kanalsanierungen: Vorstellung der Gesamtmaßnahme und Vergabe des ersten Bauabschnitts in Marktlustenau

Nach der Eigenkontrollverordnung sind alle Betreiber von Abwasserentsorgungsanlagen verpflichtet, diese in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und bei Bedarf zu sanieren. Bei Schmutzwasserkanälen ist die Überprüfung alle 10 – 15 Jahre, bei Regenwasserkanälen alle 15 – 20 Jahre vorgeschrieben.

Durch die Untersuchungen und Sanierung soll zum einen verhindert werden, dass Schmutzwasser an undichten Stellen ins Erdreich sickert und womöglich das Grundwasser verschmutzt, zum anderen soll aber auch verhindert werden, dass Fremdwasser (Regenwasser, Grundwasser) in die Kanäle eindringt, und somit unnötig große Wassermassen in der Kläranlage behandelt werden müssen.

Seit den 90er Jahren wurden in Kreßberg alle Kanäle untersucht, Sanierungen wurden aber bisher noch nicht vorgenommen, da zunächst der Anschluss aller Ortschaften an eine Sammelkläranlage im Vordergrund stand. Mit Mistlau wird nun dieses Jahr die letzte Ortschaft an eine Kläranlage angeschlossen, somit können ab 2010 Mittel für die Sanierung bereitgestellt werden. Dieses Jahr sind hierfür 100.000 € eingeplant.

Die Diplomingenieure Grimm und Schmidt vom Ingenieurbüro Grimm aus Ellwangen waren in der Sitzung anwesend und erläuterten dem Gemeinderat die Ergebnisse dar Kanaluntersuchung und die geplanten Sanierungen.

In Kreßberg gibt es rund 60 km Kanäle, von denen zusammengerechnet etwa 1600 m schadhaft sind. Den Neubauwert des gesamten Kanalnetzes taxierte Ingenieur Grimm auf etwa 30.000.000 Euro. Das Gesamtvolumen der erforderlichen Sanierungsarbeiten wurde vom Ingenieurbüro Grimm auf 1,8 Mio Euro geschätzt – viel Geld, aber erforderlich, um den vorhandenen Vermögenswert zu erhalten

Die meisten schadhaften Stellen wurden bei den Untersuchungen in Marktlustenau, Waldtann und Selgenstadt festgestellt.

Sanierungen sind bei größeren Schäden nur im offenen Verfahren (mit Baugrube) möglich; Undichtigkeiten und Risse, die keine großen Versätze oder zusammengebrochenen Rohre aufweisen, können auch im „Inliner-Verfahren“ saniert werden. Hierbei wird ohne Erdbauarbeiten über die vorhandenen Schächte ein Schlauch oder Kunststoffrohr in die Kanäle eingebracht und mit Heißluft eingepresst. Zuvor wird per Roboter der Kanal ausgefräst und Ablagerungen oder eingedrungene Wurzeln entfernt sowie die Anschlussstutzen saniert. Diese Sanierungsart ist wesentlich kostengünstiger und wird seit etwa 10 Jahren in Abwasserrohren praktiziert. Kleinere Schäden werden mit „Partlinern“ (dies sind „Inliner“; die nur ein kurzes Stück abdecken) abgedichtet.

Mit den dieses Jahr im Haushalt eingestellten Mitteln kann ein Großteil der Schäden im Kanalnetz von Marktlustenau – soweit sie im Inliner-Verfahren zu beheben sind – saniert werden. Dieses Verfahren wird nur von Spezialfirmen angewandt, weshalb die Maßnahme beschränkt ausgeschrieben wurde.

Für die nächsten Jahre werden größere Sanierungsabschnitte gebildet, so dass nach und nach das Kanalnetz wieder auf Vordermann gebracht wird. 2010 bis 2013 soll zunächst in Marktlustenau und Waldtann saniert werden.

Die für 2010 geplanten Sanierungsarbeiten wurden an die Firma PRS Rohrsanierung GmbH, Bad Friedrichshall, vergeben, die das günstigste von den drei eingegangenen Angeboten gemacht hat.

 

2.    Versorgung mit Trinkwasser und Entsorgung des Abwassers in Mistlau

Mistlau ist die letzte Ortschaft der Gemeinde Kreßberg, die noch an eine Sammelkläranlage angeschlossen werden muss. Aus topographischen Gründen ist der Anschluss an eine Kläranlage der Gemeinde (etwa Bergbronn) nicht wirtschaftlich, da das Abwasser ein großes Stück bergauf gepumpt werden müsste. Mit der Stadt Crailsheim, die kürzlich Oßhalden an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen hat, konnte aber eine Vereinbarung getroffen werden, wonach das Mistlauer Schmutzwasser nach Oßhalden gepumpt, und von dort aus an die Jagstheimer Kläranlage weitergeleitet wird.

Ingenieur Ziegler erläuterte die geplanten Maßnahmen detailliert. Die Abwasserentsorgung soll zukünftig im „Trennsystem“ erfolgen, das heißt, Schmutzwasser und Oberflächenwasser (Regenwasser) werden getrennt erfasst und abgeleitet. Das Oberflächenwasser wird in den Reiglersbach eingeleitet. Im Zuge der Bauarbeiten bietet es sich an, auch gleich die Wasserleitung zu erneuern, außerdem will die EnBW ihre Kabel erdverlegen und gleich noch „Multiliner“ einlegen (Leerrohre für 9 Leitungen), und auch die Straßenbeleuchtung wird neu verkabelt. Gleichzeitig werden die Leitungen für die Nahwärmeversorgung der geplanten Biogasanlage, von der aus zahlreiche Häuser mit Wärme versorgt werden sollen, mitverlegt. Mistlau wird daher nach Durchführung dieser großen Maßnahme in dieser Hinsicht besser als manches Neubaugebiet ausgestattet sein. Auch die Straße wird neu ausgebaut und auf durchgehend 5 m verbreitert.

Die Grundstückseigentümer haben eine Abwasserzweckgemeinschaft gegründet, da die Maßnahme als Privatmaßnahme durchgeführt wird. Dies hat sich bereits in verschiedenen anderen kleineren Ortschaften bestens bewährt, und wird mit höheren Beträgen gefördert.

Die Arbeiten wurden in drei Losen ausgeschrieben. Bei den Tiefbauarbeiten war die Firma Ebert aus Pommertsweiler am günstigsten, die Rohleitungsbauarbeiten wurden an die Firma Kurz, Randenweiler vergeben, und beim Abwasserpumpwerk kam das günstigste Angebot von der Firma Hüftle, Neuenstein. Alle drei Firmen sind in der Gemeinde bestens bekannt. Der Gemeinderat stimmte den Vergaben daher einstimmig zu.

Die Gesamtmaßnahme wird nach den Angebotspreisen etwa 411.000 € kosten (die Kostenschätzung lag bei rd. 450.000 €), und bereits Mitte Mai soll mit den Arbeiten begonnen werden. Die Fertigstellung der Maßnahme ist Ende Oktober geplant.

 

3.   Baurechtsangelegenheiten

a) Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses und einer Lagerhalle auf dem Grundstück Flst. 1021 in Waldtann

Für das Grundstück Flst. 1021 liegt eine Bauvoranfrage vor, die eigentlich relativ unproblematisch ist, da das Baugrundstück nach Ansicht des Vorsitzenden dem „Innenbereich“ Waldtanns zuzuordnen ist. Waldtann ist Dorf- und Mischgebiet, und dort sind grundsätzlich Landwirtschaft, Wohnen und nicht störendes Gewerbe zulässig.

Allerdings liegen gegen die eingereichte Bauvoranfrage einige Einsprüche von Anliegern vor. Unter anderem wurden Bedenken vorgebracht, dass durch ein weiteres Wohnhaus die Entwicklung eines landwirtschaftlichen Betriebs behindert werden könnte, und dass es für das benachbarte Wohnhaus durch das Lagergebäude zu Verschattung kommt. Auch dass dort ein Gewerbebetrieb entstehen soll, obwohl es ausgewiesene Gewerbeflächen gibt, wurde bemängelt, und der Bau eines Wohnhauses in geringer Entfernung östlich von einem vorhandenen Schweinestall wurde wegen der zu befürchtenden Geruchsbelästigung als problematisch angesehen.

Über diese Einwendungen hat jedoch nicht die Gemeinde, sondern die Baurechtsbehörde (Landratsamt) zu entscheiden. Bei der Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens geht es lediglich darum, ob öffentliche Belange der Gemeinde dem Vorhaben entgegenstehen, und das ist nicht der Fall. Es handelt sich um ein grundsätzlich bebaubares Grundstück, das erschlossen ist. Nach längerer Aussprache beschloss der Gemeinderat daher, das Einvernehmen der Gemeinde herzustellen.

 

b) Neubau einer landwirtschaftlichen Biogasanlage auf Grundstück Flst. Nr. 2547 in Mistlau

Ein Landwirt plant westlich von Mistlau eine Biogasanlage zur Strom- und Nahwärme­erzeugung. Gegen diese Anlage liegen weder Widersprüche von Anliegern vor, noch stehen öffentliche Belange dem Vorhaben entgegen. Das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.

 

4.   Annahme von Spenden

In den letzten Wochen gingen wieder verschiedene Spenden an die Kindergärten und die Schule, insgesamt 1060 Euro. Die Spenden dürfen nach neuer Rechtslage nur noch nach Zustimmung des Gemeinderats angenommen werden. Der Gemeinderat genehmigte die Annahmen aller Spenden.

 

5.   Sonstiges und Bekanntgaben

Ausbau K 2650 Schönbronn-Bergbronn

Nach einer Mitteilung des Landrats ist demnächst mit einer Förderzusage des Landes für den Ausbau der Kreisstraße Schönbronn-Bergbronn zu rechnen, somit kann mit dem Ausbau voraussichtlich dieses Jahr begonnen werden.

Verlängerung eines Kreditvertrags

Der Fachbeamte für das Finanzwesen Otto Schwarz informierte den Gemeinderat über das Auslaufen eines Kreditvertrags bei der VR-Bank Dinkelsbühl. Der Vertrag konnte zu günstigen Konditionen um fünf Jahre verlängert werden.

Photovoltaikanlage auf dem Feuerwehrmagazin Nord

Auf Anfrage aus dem Gemeinderat erklärt der Fachbeamte für das Finanzwesen, dass der Auftrag für die PV-Anlage mittlerweile vergeben ist und der Antrag auf Einspeisung bei der EnBW läuft.

Weitere Anfragen der Gemeinderäte betrafen zwei vermutlich morsche Bäume in Mariäkappel, deren Zustand überprüft werden muss, und den baufälligen Giebel einer Scheune, die an den Dorfbrunnen / das Kriegerdenkmal in Mariäkappel angrenzt, und ebenfalls überprüft werden muss.

 

6.   Bürgerfragestunde

Von den Bürgern wurde noch die Verlegung der Leerrohre in Mistlau, sowie die Situation an der Ortseinfahrt Waltann (aus Richtung Marktlustenau) angesprochen, wo häufig zu schnell gefahren werde. Nachdem bei Geschwindigkeitskontrollen kaum Auffälligkeiten festgestellt wurden, sah die Verkehrsbehörde hier bisher keinen Handlungsbedarf, aber evtl. kann zumindest ein weiterer Schriftzug „50“ auf der Straße angebracht werden.