Erweiterung des Kindergartens und der Kinderkrippe Haselhof, Vorstellung der Planung

 

Bereits in der letzten Sitzung war die Erweiterung der Kinderkrippe und des Kindergartens Haselhof Thema im Gemeinderat. Der Planentwurf wurde zwischenzeitlich unter Einbeziehung der Fachkräfte von Architekt Weinrich überarbeitet. Den aktuellen, geringfügig abgeänderten Plan stellte er dem Gemeinderat nochmals ausführlich vor. Die Kostenschätzung hat sich gegenüber dem in der letzten Sitzung vorgestellten Entwurf kaum geändert und beläuft sich auf 762.000 €.

Die Gemeindeverwaltung wird nun die Anträge auf Zuschüsse aus dem Ausgleichstock und dem Krippeninvestitionsprogramm stellen und beantragen, dass vor Entscheidung über die Zuschussanträge bereits mit dem Umbau begonnen werden darf („vorzeitiger Baubeginn“). Da für die Kinderkrippe große Nachfrage besteht, würde es zu lange dauern, zunächst die Zuschussentscheidungen abzuwarten. Die Gemeinde hat bei dieser Vorgehensweise aber ein gewisses Risiko, da dann bei Baubeginn die Höhe der Zuschüsse noch nicht feststeht.

Der Gemeinderat nahm den Plan und die vorgeschlagene Vorgehensweise zustimmend zur Kenntnis.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2014 und Finanzplanung der Folgejahre

 

Der Fachbeamte für das Finanzwesen Otto Schwarz zeigte sich mit der Einnahmesituation im kommenden Jahr sehr zufrieden: voraussichtlich werden sowohl die Steuern und Gebühren als auch die Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ansteigen. Das Volumen des Verwaltungshaushalts wird rund 8,3 Millionen Euro betragen.

Auf der Ausgabenseite ist ein gravierender Anstieg bei den Personalkosten auf 1,92 Mio. € zu verzeichnen, der vor allem auf Verbesserungen im Bereich Kinderbetreuung zurückzuführen ist. Angesichts der sprudelnden Einnahmen ist auch eine spürbare Erhöhung der Sanierungs- und Unterhaltungsaufwendungen vorgesehen: über den Verwaltungshaushalt sollen Sanierungsmaßnahmen mit einem Volumen von 465.500 € abgewickelt werden. Das ist der höchste Betrag für diesen Zweck seit Bestehen der Gemeinde Kreßberg.

Insbesondere die Sanierung von Straßen, Wegen und Gräben fällt hier mit 245.000 € ins Gewicht. Weitere größere Maßnahmen sind Kanalsanierungen, Technikerneuerung an den Kläranlagen, Sanierungen am Bauhofgebäude und an der Halle Waldtann, verschiedene Arbeiten am Freibad, an der Schule und an verschiedenen anderen Gebäuden, das Ausräumen und die Dammsanierung am Ruhweiher und die Sanierung des Kriegerdenkmals in Leukershausen. Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand insgesamt steigt neben den umfangreichen Sanierungsarbeiten auch durch die hohen Energiekosten um etwa 100.000 € an und beträgt insgesamt 1,6 Millionen Euro.

Zusammen mit den Sanierungs- und Baumaßnahmen, die über den Vermögenshaushalt abgewickelt werden, werden 2014 insgesamt über 1,7 Mio. € für die Erhaltung des Gemeindevermögens investiert – den Haushalt 2014 stellte der Fachbeamte daher unter das Motto „Vorhandenes erhalten – Neues schaffen“.

Es sind auch deshalb so hohe Sanierungsaufwendungen für 2014 eingeplant, da für 2015 bereits jetzt absehbar ist, dass durch die Wechselwirkungen des Finanzausgleichs dann erheblich weniger Mittel zur Verfügung stehen werden. Die hohen Steuereinnahmen des letzten Jahres werden 2015 zu einem erheblichen Anstieg der von der Gemeinde zu bezahlenden Umlagen führen, während die Schlüsselzuweisungen sinken werden. Dadurch wird die Gemeinde nach den Worten des Vorsitzenden bemerkenswerterweise zur „Gebergemeinde“ - wegen der schwachen Steuerkraft profitiert Kreßberg ansonsten in der Regel vom kommunalen Finanzausgleich. Die im kommenden Jahr erforderlichen Einsparungen werden hauptsächlich die Unterhaltungsmaßnahmen betreffen.

An den Vermögenshaushalt kann ein Betrag in Höhe von 362.377 € zugeführt werden, nach Abzug der Kredittilgungen verbleiben Eigenmittel für Investitionen in Höhe von 163.000 €. Wegen der hohen Unterhaltungsaufwendungen, die im Verwaltungshaushalt abgewickelt werden, ist dieser Betrag trotz der guten Einnahmesituation niedriger als im Vorjahr.

Über den Vermögenshaushalt werden Straßenausbaumaßnahmen im Bereich Waldtann, Stegenhof, Rötsweiler, Mistlau, Marktlustenau (Klingenfeld) und Hohenkreßberg finanziert, sowie umfangreiche Kanalsanierungen (2014 werden die größeren Schäden, die in offener Bauweise behoben werden müssen, angegangen). Die Fortführung des Landessanierungs-programms in Waldtann und der Umbau der Kinderkrippe und des Kindergartens Haselhof sind ebenfalls größere Investitionen. Weitere Ausgaben sind für Buswartehäuschen in ver­schiedenen Ortsteilen, eine Planungsrate für den neuen Kindergarten Waldtann, das Baukindergeld, Anschaffungen für den Bauhof und die Verlegung von Leerrohren für den Breitbandausbau vorgesehen. Die Investitionssumme beläuft sich auf insgesamt 1,28 Mio €.

An Einnahmen stehen im Vermögenshaushalt neben der Zuführung aus dem Verwaltungs­haushalt noch Einnahmen durch Bauplatzverkäufe, Beiträge und Landeszuweisungen zur Verfügung. Außerdem ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 375.000 € erforderlich. Der Schuldenstand der Gemeinde wird dann bei 2,5 Mio. Euro liegen, pro Kopf der Bevölkerung sind es 651 €. Die Zinslast ist durch die günstigen Zinssätze mit 57.000 € jährlich gut zu verkraften. Als oberste Richtschnur für alle Investitionsentscheidungen müsse aber auch in Zukunft gelten: „kein Tritt von der Schuldenbremse“.

Der Fachbeamte für das Finanzwesen stellte dem Gemeinderat die „mittelfristige Finanzplanung“ vor, die die Entwicklung bis zum Jahr 2017 aufzeigt. Im Jahr 2015 wird die Gemeinde durch die Wechselwirkung des kommunalen Finanzausgleichs hart getroffen – dann werden die Ausgaben für zu bezahlende Umlagen an Kreis und Land um 650.000 € höher sein, als die Finanzzuweisungen, die die Gemeinde vom Land erhält. Um dann noch die Tilgungen aufbringen zu können, muss bei den Unterhaltungsmaßnahmen erheblich zurückgefahren werden. Umso wichtiger ist es, dass die Gemeinde vorher mit den Unterhaltungsmaßnahmen auf dem Laufenden ist. In den Folgejahren sieht es dann wieder besser aus.

An größeren Investitionen sind in den kommenden Jahren neben den Kindertages­einrichtungen noch Baugebietserschließungen, die Friedhofserweiterung Mariäkappel, die Hallensanierung in Haselhof und der Einstieg ins Landessanierungsprogramm für Mariäkappel / Haselhof oder Marktlustenau eingeplant.

Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung einstimmig. Der Haushaltsplan wurde festgesetzt mit Einnahmen und Ausgaben von je 9.773.513 €, davon im Verwaltungshaushalt 8.294.136€ und im Vermögenshaushalt 1.479.377 €. Die Kreditermächtigung beläuft sich auf 375.000 €, und der Haushalt enthält Verpflichtungsermächtigungen von 450.000 €. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert.

Vergabe von Kanalsanierungsarbeiten

Die Gemeinde Kreßberg befindet sich derzeit im 2. Bauabschnitt der Mammutaufgabe Kanalsanierung. Dieser 2. Bauabschnitt umfasst Sanierungsarbeiten in verschiedenen Ortsteilen im Umfang von 875.000 €. 2013 wurden die Kanalsanierungen, die im „Inlinerverfahren“ – also ohne aufzugraben - möglich waren, abgewickelt, und 2014 stehen nun die Arbeiten, die nur in offener Bauweise möglich sind, an. Diese Arbeiten, die hauptsächlich Kanäle in Selgenstadt und Bergbronn betreffen, wurden kürzlich ausgeschrieben. Das günstigste Angebot hierfür kam von der Firma Hermann Fuchs, die den Auftrag mit einem Volumen von 207.500 € erhielt.

Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014

Für die im Mai 2014 stattfindenden Kommunalwahlen (Gemeinderats- und Kreistagswahlen) wurde der Gemeindewahlausschuss, der für die Leitung der Wahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses zuständig ist, gebildet. Da Bürgermeister Robert Fischer für die Kreistagswahl kandidiert, und somit nicht – wie sonst üblich – den Vorsitz im Gemeindewahlausschuss wahrnehmen kann, musste auch ein Vorsitzender und ein stellvertretender Vorsitzender gewählt werden.

Der Gemeindewahlausschuss hat folgende Zusammensetzung:

Vorsitzende:             Birgit Macho

stv. Vorsitzender:      Reinhold Kett

Beisitzer:                  Helmut Fach

                                Philipp Kamm

stv. Beisitzer:            Gerhard Bullinger

                                Adelheid Oupor

Bauvoranfrage für den Neubau eines Vereinsheimes mit Parkplatz des Vereins Canis Fidelis, Ilshofen, bei Waldtann

Bereits in der letzten Sitzung wurde eine Bauvoranfrage dieses Vereins behandelt, der das Vereinsheim mit Übungsplatz zunächst bei Marktlustenau geplant hatte. Dieser Standort scheiterte allerdings an der dort vorgesehenen Baugebietserweiterung, die im Flächennutzungsplan enthalten ist, sowie an der Nähe zur vorhandenen Wohnbebauung.

Nun hat der Verein einen neuen Standort für seine Hundeschule gefunden, und zwar südlich des Umspannwerks bei Waldtann. In dieser Lage wäre die Hundeschule weniger störend, da sich das Grundstück etwas außerhalb befindet. Die Wasserversorgung wäre dort gewährleistet, die Abwasserentsorgung mit etwas Aufwand ebenfalls. Allerdings hatte der Vorsitzende Bedenken wegen der vorgesehenen Erschließung über einen Feldweg, der eigentlich nur für landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben ist. Gegen eine Freigabe bis zum Vereinsheim hat der Vorsitzende Bedenken, da dort auch keine Wendemöglichkeit besteht. Nach kurzer Diskussion lehnte der Gemeinderat das Einvernehmen für dieses Vorhaben mehrheitlich ab.

Sonstiges

Aus der Mitte des Gemeinderats wird das sogenannte „Gängele“ in Marktlustenau angesprochen, das sich in diesem Winter durch die ständige feuchte Witterung in sehr schlechtem Zustand befindet. Die Verwaltung wird überprüfen, wie dort eine Verbesserung möglich ist.

Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde wird nochmals das Bauvorhaben des Vereins Canis Fidelis angesprochen.