Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2009

Sanierung Kindergarten Marktlustenau – Kreßberger Handwerksbetriebe profitieren vom Konjunkturpaket

Dank des Konjunkturprogramms II können bei der Sanierung des Kindergartens Marktlustenau „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden, so Bürgermeister Robert Fischer. Die Außensanierung des Kindergartens Marktlustenau kann dank der Bildungspauschale aus dem Konjunkturpaket nun so umfassend in Angriff genommen werden, dass es das Kindergartengebäude anschließend in Hinsicht auf den Wärmeschutz nach der Berechnung von Architekt Weinrich mit einem Neubau aufnehmen kann: Das Flachdach wird saniert und mit einer zeitgemäßen Dämmung versehen, die Außenfassade erhält einen Vollwärmeschutz, bei den Fenstern entschied sich der Gemeinderat trotz der etwas höheren Kosten für eine Dreifachverglasung, und sogar die Fundamente erhalten eine „Perimeterdämmung“ bis 1 m Tiefe, damit es im Sockelbereich keine Kältebrücken mehr gibt. Außerdem wird die Heizung außer Betrieb genommen, und der Kindergarten über eine Fernwärmeleitung an die Heizung der Schule angebunden.

Insgesamt wurden für diese Sanierung acht Aufträge im Gesamtwert von rund 168.500 € (brutto) vergeben. Die Tiefbauarbeiten (Sockelisolierung) wurden an die Firma Wilhelm Hofmann, Marktlustenau, vergeben, bei der Fassadenvollwärmedämmung lag die Firma Hauck, Marktlustenau, mit ihrem Angebot am günstigsten. Den Gerüstbau wird die Firma Lerner, Rudolfsberg erledigen. Bei den Flachdach- und Flaschnerarbeiten kam das günstigste Angebot von der Bietergemeinschaft Heinrich, Marktlustenau und Firma Stefan Hoffmann, Marktlustenau. Die neuen Fenster kommen ebenso wie die Sonnenschutzlamellen von der Firma Scheerer, Waldtann. Die Fernwärmeleitung wird die Firma Kurz, Randenweiler verlegen, und die Änderungsarbeiten an der Heizungs- und Warmwasseranlage wurden an die Firma Stefan Hoffmann, Marktlustenau, vergeben.

Voraussichtlich wird die Gemeinde für die Sanierungsarbeiten etwa 50.000 bis 60.000 € aus Eigenmitteln aufbringen müssen.

 

Dachsanierungen der Leichenhallen in Waldtann und Mariäkappel; Auftragsvergaben

Die Dächer der beiden Leichenhallen in Mariäkappel und Waldtann sind schadhaft und müssen saniert werden. Für die Flachdachsanierung des Gebäudes in Mariäkappel kam das beste Angebot von der Firma Heinrich, Marktlustenau (in Zusammenarbeit mit der Firma Stefan Hoffmann), und für den Abbau des Eternitdaches in Waldtann und Erneuerung durch ein Stahltrapezdach machte die Firma Stefan Hoffmann, Marktlustenau, das günstigste Angebot. Dementsprechend wurden die Aufträge vergeben. Nachdem die für die Dachsanierung eingeplanten Mittel nicht ganz verbraucht werden, soll in Mariäkappel noch zusätzlich ein Natursteinsockel angebracht werden und das Gebäude soll gestrichen werden. Hierfür werden noch Angebote eingeholt.

 

Auftragsvergabe für Kanaluntersuchungen in Marktlustenau

Nach der Eigenkontrollverordnung sind die Gemeinden verpflichtet, sämtliche Kanäle alle 10 Jahre untersuchen zu lassen, und bei Bedarf zu sanieren. Die Kosten hierfür sind erheblich, vor allem angesichts der ernormen Kanalstrecken, die in einer Flächengemeinde wie Kreß­berg verlegt sind. Für das laufende Haushaltsjahr wurde nun die Kanaluntersuchung im Orts­bereich Marktlustenau ausgeschrieben. Für die Kontrolle der insgesamt 8,1 km Kanäle in diesem Ortsteil hat die Firma Schön, Crailsheim, mit 15.336,72 € das günstigste der vier ein­gegangenen Angebote abgegeben. Der Auftrag wurde daher an die Firma Schön vergeben.

 

Auswahl der Leuchtenart und Auftragsvergabe zum Austausch von Straßenleuchten im Zuge des Konjunkturpakets II

Neben der Bildungspauschale, die für die energetische Sanierung des Kindergartens Marktlustenau eingesetzt wird, gibt es im Zuge des Konjunkturpakets II noch eine Infrastrukturpauschale. Diese Mittel (rund 39.000 €) werden für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung aufgewendet: die großteils in Kreßberg verwendeten Pilzleuchten sind technisch veraltet und werden auch nicht mehr hergestellt. Auch der in Haselhof verwendete Leuchtentyp wird nicht mehr produziert, und es sind keine Ersatzteile mehr erhältlich. Hinzu kommt, dass es nach der „Öko-Design-Verordnung“ der EU ab 2014 keine Quecksilberdampflampen mehr geben darf.

Vor der Sitzung fand ein Ortstermin zur Besichtigung verschiedener Straßenlampen statt - in Waldtann waren vier Musterlampen aufgestellt. Die neuen Lampen sind alle sparsamer (sie kommen mit 50-Watt-Lampen aus), und leuchten mit gelblichem Licht, was der neuen EU-Verordnung entspricht. Der Gemeinderat entschied sich für die Pilzleuchte der Firma Trilux, die technisch am ausgereiftesten ist. Die EnBW nimmt den Austausch der Lampen vor (die verzinkten Masten können stehen bleiben), und liefert die Daten sämtlicher Standorte zur Übernahme in das Geoinformationssystem. Für den Austausch von insgesamt 130 Lampen (75 in Waldtann, im Bereich nördlich der Unteren Hirtenstraße sowie in der Siedlung Schmiedberg, und 55 in Haselhof, Ruhefeld) entstehen Kosten von 60.600 €.

 

Feststellung der Jahresrechnung 2008

Zahlen „zum Genießen“ konnte der Fachbeamte für das Finanzwesen, Otto Schwarz, dem Gemeinderat mit dem Rechenschaftsbericht 2008 vorlegen: die Auswirkungen der Finanzkrise waren im vergangenen Jahr finanziell noch nicht zu spüren, und so hat sich der Haushalt 2008 weit besser, als erwartet, entwickelt. Das Haushaltsjahr könnte mit drei Sätzen umschrieben werden: - Sehr viel gemacht – Alles aus Eigenmitteln finanziert – Schulden weiter abgebaut.

Am Jahresende konnten dem Vermögenshaushalt 834.359,45 Euro zugeführt werden. Diese Summe liegt um 303.837,45 Euro über dem Planansatz (530.522,00 Euro). Nach Abzug der ordentlichen Tilgungsausgaben von 228.378 Euro ergibt sich eine Netto-Investitionsrate von 605.981,45 Euro – das drittbeste Ergebnis seit Bestehen der Gemeinde Kreßberg!

Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 7.496.608 €. Die Einnahmen liegen mit Ausnahme der Gebühreneinnahmen durchweg über den Ansätzen; besonders erfreulich hat sich die Gewerbesteuer entwickelt – gegenüber dem Ansatz von 400.000 € gingen beinahe 200.000 € mehr ein. Lediglich die Gebühren (insbesondere Freibadeintritt, Wasserzins und Abwassergebühren) geben zur Sorge Anlass. Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt lagen im Rahmen, Überschreitungen gab es lediglich bei den Bewirtschaftungskosten (wegen der gestiegenen Energiekosten) und bei den Unterhaltungsmaßnahmen, wo es bei der Sanierung des Stauraumkanals Bergertshofen zu Mehrausgaben kam.

Zahlreiche Unterhaltungsmaßnahmen konnten im vergangenen Jahr abgewickelt werden: Heizungsreparatur u. a. an der Schule am Kreßberg, Erneuerung der Fenster an der Südseite des Kindergartens Waldtann, Dachsanierung Kreßberghalle Marktlustenau (alte Halle), Ballfangzaun und Umzäunung am Sportgelände Marktlustenau, Sanierungsmaßnahmen an Straßen und Feldwegen, Sanierung des Regenüberlaufbeckens Bergertshofen, Sanierung des Friedhofs Mariäkappel und Sanierungsarbeiten am Bauhof Marktlustenau.

Die im Vermögenshaushalt abgewickelten Ausgaben für Investitionen belaufen sich auf 920.500 €. Investiert wurde in ein neues Feuerwehrgerätehaus für die Abteilung Nord in Haselhof, der Friedhof Waldtann wurde erweitert, im Zuge der Umsetzung der Abwasserkonzeption wurde der Ortsteil Vehlenberg an die öffentliche Abwasserentsorgung angeschlossen, und der rückwärtige Bereich des Bauhofs wurde als befestigter Lagerplatz mit Schüttgutboxen angelegt. Das Gesamtvolumen des Vermögenshaushalts beträgt 1.771.668 €.

Auf Grund der guten Einnahmesituation konnte auf die im Haushaltsplan vorgesehene Kreditaufnahme zur Finanzierung der Investitionsvorhaben in Höhe von 230.000 € verzichtet werden. Der Schuldenstand konnte dadurch auf 2.136.677 € gesenkt werden, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von nur noch 551 € entspricht – damit liegt die Gemeinde im Landkreisvergleich im Mittelfeld.

Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung 2008 fest und stimmte den nach dem Rechnungsergebnis geleisteten, nach Umfang oder Bedeutung erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben, sowie der Bildung von Haushaltseinnahmeresten und Haushaltsausgaberesten entsprechend dem Rechnungsabschluss und deren Übertragung in das folgende Jahr zu.

Bürgermeister Robert Fischer dankte dem Fachbeamten für das Finanzwesen, der mit großem Engagement die Gemeindefinanzen verwaltet und sich stets dafür einsetzt, sparsam zu wirtschaften, und mit den vorhandenen Mitteln möglichst viel zu erreichen. Ebenso sprach er dem Gemeinderat und den Mitarbeitern der Gemeinde seinen Dank aus für die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Gremium und Verwaltung, die für diese erfolgreiche Arbeit unabdingbar ist.

 

Bauantrag zur Errichtung eines Holzlagerschuppens auf dem Flurstück 2265 in Vehlenberg

Das Einvernehmen der Gemeinde zu einem Holzlagerschuppen in Vehlenberg wurde erteilt – zwar handelt es sich nicht um ein „privilegiertes“ Vorhaben, jedoch stehen dem Vorhaben keine öffentlichen Belange entgegen. Bei einer Nutzung als reiner Holzlagerschuppen, der auf zwei Seiten offen bleibt, hat auch das Landratsamt keine Bedenken gegen die Erteilung der Genehmigung. Durch die Lage nahe am Haus wird die Landschaft durch den Schuppen nicht beeinträchtigt.

 

Annahme von Spenden

Für die Kindergärten, die Schule, die Feuerwehr und die Jugendfeuerwehr gingen in letzter Zeit Spenden von insgesamt rund 3.100 € ein. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu.

 

Sonstiges und Unvorhergesehenes

Aus der Mitte des Gemeinderats wurden die bei Hinterhof geplanten Windräder, die ungenehmigten Ausfahrten auf die Gemeindeverbindungsstraße Haselhof-Waidmannsberg, sowie das Reifenlager in Marktlustenau angesprochen.

 

Bürgerfragestunde

Eine Zuhörerin wies auf den schlechten Zustand eines Fußwegs in Marktlustenau hin und machte einen Vorschlag zur Kindergartensanierung. Ein Zuhörer hatte eine Frage zu einer Hütte mit Holzlagerplatz bei Stegenhof.