Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 29.11.2010

Information über das Konzept „Struktur 2010“ der Freiwilligen Feuerwehr Kreßberg

Bereits vor einigen Jahren hat sich die Führung der Kreßberger Feuerwehr intensiv mit den zukünftigen Erfordernissen einer leistungsfähigen Feuerwehr und Entwicklungsmöglichkeiten der hiesigen Feuerwehrabteilungen befasst und das damals zukunftsweisende Konzept „Struktur 2010“ für die Kreßberger Feuerwehr entwickelt. Da diese Planung den seither neu gewählten Gemeinderäten noch nicht geläufig war, stellte Feuerwehrkommandant Dieter Jörg das Konzept in der letzten Gemeinderatssitzung nochmals ausführlich vor.

Das Feuerwehrgesetz erlegt den Gemeinden als Pflichtaufgabe auf, eine leistungsfähige und den örtlichen Bedürfnissen entsprechende Feuerwehr zu unterhalten. Die Anforderungen an die Feuerwehren sind gestiegen, beispielsweise wurden verbindliche Hilfsfristen festgesetzt, innerhalb derer die Feuerwehr nach einer Alarmierung am Einsatzort sein muss.

Es zeichnete sich damals ab, dass die ursprünglich vier Feuerwehrabteilungen, die noch von der Gemeindereform 1973 herrühren, auf Dauer nicht in leistungsfähiger Stärke aufrechterhalten und finanziert werden können. Zum einen steigen die Anforderungen an die technische und räumliche Ausstattung der Feuerwehren (weder die Feuerwehrmagazine, noch die teilweise über 20 Jahre alten Fahrzeuge entsprechen den heutigen Anforderungen), zum anderen ist aber auch die „Tagesalarmierbarkeit“ durch auswärtige Arbeitsplätze vieler Feuerwehrkameraden nicht mehr in ausreichendem Ausmaß gegeben – schon länger mussten immer zwei Abteilungen gleichzeitig alarmiert werden, um eine ausreichende Mannschaftsstärke für Einsätze zu erreichen.

Zunächst wurde damals überlegt, die Feuerwehr an einem Standort zu bündeln, was sich jedoch aufgrund des großen Gemeindegebiets und der vorgeschriebenen Hilfsfristen nicht realisieren lässt. Deshalb wurden zwei Standorte ins Auge gefasst: Ein Feuerwehrmagazin „Nord“ in Haselhof, in dem die Abteilungen Leukershausen und Mariäkappel zusammengelegt werden – dies ist inzwischen als erster Schritt der Feuerwehrkonzeption realisiert. Der Standort „Süd“ ist in Waldtann am Ortsausgang Richtung Marktlustenau geplant und wird die beiden Abteilungen Waldtann und Marktlustenau aufnehmen. Die Realisierung dieses neuen Feuerwehrmagazins steht in den nächsten Jahren an; der Zuschussantrag ist bereits gestellt. Von diesen beiden Standorten aus ist jede Kreßberger Ortschaft innerhalb von 5 Minuten zu erreichen.

Auch der Fahrzeugbestand wurde unter die Lupe genommen – von den 7 Fahrzeugen der Feuerwehr Kreßberg sind drei inzwischen fast 30 Jahre alt. Dieser hohe Fahrzeugbestand kann nicht auf Dauer gehalten werden. Bei einer Reduzierung der Standorte sind allerdings auch nicht mehr so viele Fahrzeuge notwendig. Pro Feuerwehrmagazin wird ein Fahrzeug mit Wassertank benötigt, (HLF/10), wovon eines mit einem technischen Hilfeleistungssatz (zur Rettung von eingeklemmten Personen bei Verkehrsunfällen) ausgestattet sein muss. Ein solches Fahrzeug ist bereits bestellt und wird im Sommer 2011 ausgeliefert.

Außerdem wird der Schlauchwagen (SW 1000) weiterhin benötigt, sowie das vorhandene Einsatzleitfahrzeug ELW 1. Für die übrigen Fahrzeuge (Tragspritzenfahrzeuge) sind dann keine Ersatzbeschaffungen mehr notwendig.

Somit wird die Neustrukturierung der Feuerwehr trotz der anfänglich notwendigen Investitionen auf Dauer dazu beitragen, dass die Pflichtaufgabe Feuerschutz wirtschaftlich erfüllt werden kann.

 

Satzung über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2011

Die zwei verkaufsoffenen Sonntage in Jahr (Kreßberger Frühling und Kreßberger Herbst) haben sich mittlerweile etabliert und werden gut angenommen. Für die Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen ist nach dem Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg der Erlass einer Satzung erforderlich.

Der Gemeinderat stimmte zu, auch im Jahr 2011 zwei verkaufsoffene Sonntage festzusetzen, und zwar den 10.04. und 06.11.2011.

 

Einvernehmen zum Bau eines Muttertier- und Bullenstalles in Riegelbach

In Riegelbach an der Ortsausfahrt Richtung Tempelhof ist der Neubau eines 20 x 40 m großen Viehstalles geplant. Da das Vorhaben im Außenbereich liegt, ist das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich. Als landwirtschaftliches Vorhaben ist es jedoch im Außenbereich zulässig, und es sprechen keine öffentlichen Belange gegen den Bau, weshalb das Einvernehmen einstimmig erteilt wurde.

 

Vereinsförderung 2010

Nachdem zu Jahresbeginn die Finanzsituation noch sehr unsicher war, hatte der Gemeinderat bei der Aufstellung des Haushaltsplanes die Vereinsförderung zunächst „auf Eis“ gelegt. Im Laufe des Jahres hat sich nun aber der Aufschwung auch in Kreßberg bemerkbar gemacht, und die Einnahmesituation hat sich sehr positiv entwickelt. Daher wurde es nun möglich, die Vereinsförderung für das Jahr 2010 doch noch in voller Höhe auszubezahlen. Der Gemeinderat fasste einstimmig den entsprechenden Beschluss.

 

Erwerb von Grundstücken der Teilnehmergemeinschaft im Flurneuordnungs­verfahren Leukershausen-Mariäkappel

Verschiedene Grundstücke, die nicht an die Teilnehmer der Flurneuordnung zugeteilt wurden, sind vor einiger Zeit öffentlich ausgeschrieben worden. Für einige Grundstücke gab es keine Interessenten, weshalb diese nun von der Gemeinde zusammen mit den Ersteigerten übernommen wurden. Insgesamt handelt es sich um eine Fläche von 4,5 ha, der Kaufpreis beträgt 15.000 €.

Die Grundstücke sind teilweise nicht allzu groß, bzw. nicht günstig zugeschnitten, können aber voraussichtlich für zukünftig erforderliche Ausgleichsmaßnahmen verwendet werden.

Der Gemeinderat stimmte dem Kauf zu.

 

Beratung über die Eckpunkte des Haushalts 2011

Zur Vorbereitung der Haushaltsplanaufstellung stellte Kämmerer Otto Schwarz dem Gemeinderat die wesentlichen Punkte des Haushalts 2011 sowie die mehrjährige Finanzplanung vor.

Die Einnahmen entwickelten sich schon im Jahr 2010 sehr positiv (beispielsweise wurden statt der eingeplanten 50.000 € nun 400.000 € an Gewerbesteuern eingenommen), und die Steuerschätzung lässt für 2011 eine weitere positive Entwicklung erwarten.

Daher können nun wieder dringende Unterhaltungsmaßnahmen in Angriff genommen werden. Im Bereich Sanierung / Unterhaltung gab es in den letzten Jahren durch die großen Sparbemühungen einen Rückstau, sowohl bei Straßen und Wegen, als auch bei den gemeindeeigenen Gebäuden. Daher sollte der Ansatz hierfür von 190.000 € im Vorjahr auf 350.000 € erhöht werden. Der Fachbeamte stellte die einzelnen Unterhaltungsmaßnahmen vor: Die alte Halle der Kreßberghalle hat am Giebel Risse, und der Parkett muss abgeschliffen und neu versiegelt werden; das Foyer der Kreßberghalle benötigt dringend einen neuen Anstrich, ebenso das Rathaus Waldtann (Außenanstrich); durch Biberschäden sind die Dämme von zwei Weihern so stark im Mitleidenschaft gezogen worden, dass hierfür 20.000 € eingestellt werden müssen, und das Kriegerdenkmal in Mariäkappel muss ebenfalls saniert werden. Die größten Beträge sind für die punktuelle Sanierung von Kanälen (50.000 €) und für Straßen, Wege und Gräben (Belagsarbeiten, Bankettregulierung und Grabenreinigung – 150.000 €) angesetzt.

Die Zuführung an den Vermögenshaushalt wird 454.000 € betragen, der Vermögenshaushalt wird ein Volumen von rund 1,5 Mio. € haben.

An investiven Ausgaben sind vorgesehen die Nachfinanzierung des neuen Feuerwehrfahrzeugs (dieses ist bereits im Haushalt 2010 finanziert, durch eine bessere Ausstattung müssen jedoch nochmals 40.000 € nachfinanziert werden), und eine erste Rate für das neue Feuerwehrmagazin in Waldtann (50.000 €). Größere Erschließungsmaßnahmen sind die Erweiterung des Wohnbaugebiets Weidengärten in Marktlustenau (250.000 €) und die Erschließung des Gewerbegebiets Gried in Waldtann (120.000 €). Für die Fortführung des Sanierungsprogramms Ortskern Waldtann sind 83.000 € eingestellt. Voraussichtlich müssen die Ortschaften Hohenberg und Schwarzenhorb an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen werden, Kosten: 200.000 €. Für den Wasseranschluss und den Ausbau der Ortsdurchfahrt Mistlau sind 2011 noch 130.000 € eingeplant, und für größere Kanalsanierungsmaßnahmen in Marktlustenau und Waldtann 200.000 €. Weitere Beträge sind für das angedachte Bienenprojekt, Flurneu­ordnungs­maßnahmen und Grunderwerb eingestellt. Kredittilgungen sind in Höhe von 215.000 € geplant; Kreditneuaufnahme: 360.000 €, die Nettoneuverschuldung wird somit im Jahr 2011 145.000 € betragen. Der Schuldenstand wird am Jahresende rund 2,6 Mio. € betragen.

Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, den Hebesatz für die Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte (von 340 auf 350 v.H.) zu erhöhen. Dies entspricht dem Durchschnitt der Gemeinden im Altkreis Crailsheim. Die Gewerbesteuereinnahmen steigen dadurch um ca. 8.000 bis 9.000 € an.

Bürgermeister Robert Fischer wies abschließend darauf hin, dass die hohen Sanierungsaufwendungen unbedingt zur Substanzerhaltung notwendig sind, und dass Investitionen in die Infrastruktur sich in Zukunft bezahlt machen werden – so wie die Gemeinde auch heute davon profitiere, dass Anfang der 80er Jahre sehr hohe Summen in die Abwasserentsorgung investiert wurden. Dies führte zwar damals zu einem relativ hohen Schuldenstand, aber dafür ist Kreßberg nun zu nahezu 100 % an die öffentliche Abwasserentsorgung angeschlossen, und muss dies nun nicht mit viel Eigenkapital nachholen (damals wurden diese Maßnahmen noch mit 80 – 90 % gefördert!).

Die Verschuldung müsse zwar im Auge behalten werden, bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von unter 700 € sei sie aber derzeit noch vertretbar. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass schließlich keine Kredite für „konsumtive“ Ausgaben aufgenommen werden, sondern dass den Schulden die geschaffenen Vermögenswerte gegenüberstehen.

Nach kurzer Aussprache stimmte der Gemeinderat zu, die vorgetragenen Zahlen der Haushaltsplanung 2011 zugrunde zu legen.

 

Annahme von Spenden

In letzter Zeit gingen wieder verschiedene Spenden ein (hauptsächlich für die Kindergärten und die Schule, aber auch schon für das geplante Bienenprojekt). Diese dürfen erst nach Zustimmung des Gemeinderats angenommen werden. Der Gemeinderat stimmte der Annahme einstimmig zu.

 

Sonstiges

Der Vorsitzende gab bekannt, dass das Standesamt Kreßberg von der Standesamtsaufsicht (Landratsamt Schwäbisch Hall) überprüft wurde. Die ordentliche Dienstführung wurde gelobt; lediglich die Unterbringung der Bücher in normalen Schränken wurde bemängelt (diese müssten in Stahlschränken verwahrt werden). Er dankte Hauptamtsleiterin und Standesbeamtin Birgit Macho und der Standesamtsmitarbeiterin Gerda Kochendörfer für ihre sorgfältige Arbeit, welche durch diesen Prüfungserlass bestätigt wurde.

Weiter gab er bekannt, dass die Gemeinde die gesetzliche Haftpflicht für die vorhandenen Spielplätze, die eigentlich bei den Betreibern (Spielplatzvereinen, -initiativen) liegt, übernommen hat.

Auf Anfrage aus dem Gemeinderat erklärte der Vorsitzende, dass die Kanalsanierung in Bergertshofen, die wegen eines Streits um ein dinglich gesichertes Betretungsrecht seit längerem stockt, voraussichtlich erst nächstes Jahr abgeschlossen werden kann - unter anderem steht noch ein Gerichtstermin beim Oberlandesgericht Stuttgart an.