Erstellung eines Tourismuskonzeptes für die „Wäldergemeinden“ <?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />

Bürgermeister Robert Fischer informierte den Gemeinderat über das Projekt „Konzept zur Aktivierung des touristischen Potentials“, das die „Wäldergemeinden“ (Fichtenau, Kreßberg, Frankenhardt und Stimpfach) in Auftrag gegeben haben. Im Frühjahr diesen Jahres wurde im Zusammenhang mit der Auflösung der Fremdenverkehrsgemeinschaft beschlossen, mit dem restlichen Vereinsvermögen und Mitteln aus dem Leader+ - Programm, sowie einem geringen Eigenanteil der Gemeinden, ein solches Konzept erstellen zu lassen. Dieses Konzept wird nun von Herrn Hardy Mann aus Mainhardt erarbeitet.

Die Konzeption beinhaltet beispielsweise die Analyse des Ist-Zustandes, die Erarbeitung von Vorschlägen zur besseren Vernetzung der Gastronomie, der Hotellerie, sowie der touristischen Leistungsträger, eine bessere Anbindung an die vorhandenen Rad- und Wanderwegenetze, ein Vermarktungskonzept, und die Durchführung von Info-Veranstaltungen mit den Betroffenen.

Informationen und Beratung über Investitionsmaßnahmen im Jahr 2005

Zur Vorbereitung der Haushaltsplanaufstellung hat der Fachbeamte für das Finanzwesen, Otto Schwarz, für das kommende Haushaltsjahr die vorstellbaren Investitionen zusammengestellt. Diese Investitionsmaßnahmen haben ein Volumen von 856.000 Euro („Wunschkatalog“). Zwar enthält dieser Katalog längst nicht alles wünschenswerte, sondern nur notwendiges, aber dennoch ist die geplante Investitionssumme um einiges höher, als 2004, als die Sanierung der Kläranlage Riegelbach als einzige größere Maßnahme eingeplant war. 2005 stehen auf dem Programm: Anschaffung eines Defibrillators für das Freibad, Anschaffung einer Wiesenwalze, Anschaffung eines Motormähers für den Bauhof, der Straßenendausbau „Mühlbuck“ in Marktlustenau, die Sanierung von verschiedenen Feldwegen, Belagsarbeiten, Abwasserbeseitigung Asbach (noch mit Fragezeichen, da der Landeszuschuss noch nicht sicher ist), und Vorhaben im Rahmen der Sanierungsmaßnahme Waldtann (z.B. Aufgang zur Grundschule /  Kindergarten; Förderung privater Maßnahmen). Auf der Einnahmeseite stehen neben verschiedenen Zuschüssen (für die Feldwegsanierung, die Abwassermaßnahme und das Landessanierungsprogramm) Bauplatzerlöse in Höhe von 150.000 €, die jedoch angesichts der derzeitigen Nachfrage noch sehr fraglich sind. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt ist mit 100.000 € veranschlagt, und an Kreditaufnahmen sind 361.000 € eingeplant.

Nach den Worten von Bürgermeister Robert Fischer gibt es sicherlich weitere Wünsche, jedoch ist auch 2005 wieder „eisernes Sparen“ ansagt, und nur die dringendsten Maßnahmen können verwirklicht werden. Andererseits kann aber nicht auf Dauer auf so niederem Niveau wie 2004 weitergemacht werden. Der Gemeinderat nahm das vorgestellte Investitionsprogramm zustimmend zur Kenntnis; über die Maßnahmen im Einzelnen muss noch im Laufe des Jahres beschlossen werden.

Anschaffung eines Motormähers für den Bauhof

Bereits vor fünf Jahren war über die Anschaffung eines neuen Motormähers beraten worden, damals wurde jedoch auf eine Anschaffung verzichtet. Mittlerweile haben die beiden vorhandenen Mäher ein „gesegnetes Alter“ erreicht, was sich im Wartungsaufwand und in der Reparaturanfälligkeit immer wieder zeigt. Der Gemeinderat beschloss daher, einen neuen Mäher (Vorführgerät; Geräteträger von Bucher mit verschiedenen Anbaugeräten wie Mähbalken, Mulchgerät, Wildkrautbesen) von der Firma Berger, Rechenberg zu erwerben.

Neubau einer Biogasanlage mit Gasverwertung in Selgenstadt

Aufgrund des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ ist für die Landwirtschaft nun der Bau von Biogasanlagen finanziell interessant geworden – in diesen Anlagen kann mithilfe von Gülle, oder „nachwachsenden Rohstoffen“ wie Silage, Heu, Stroh oder Schrot Strom erzeugt und in das öffentliche Netz eingespeist werden.

Bei der in Selgenstadt geplanten Anlagen ist die Verarbeitung von 2900 t dieser Materialien pro Jahr geplant.

Bei dieser Anlage, die im Außenbereich privilegiert ist, ist nicht mit größeren Geruchsbelästigungen zu rechnen, da der Gärbehälter abgedeckt ist (das Gärgas wird verarbeitet), und die offenen Behälter werden das bereits vergorene Material enthalten, das nicht mehr stark riecht. Allerdings wurde wegen der Höhe der Behälter eine Eingrünung für notwendig gehalten, um das Landschaftsbild nicht zu sehr zu beeinträchtigen. Das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.

Vereinbarung mit der Hospitalstiftung Dinkelsbühl über den Bau des Weges von Wüstenau nach Haselhof

Nachdem der im Rahmen der Flurbereinigung gebaute Weg von Wüstenau nach Haselhof ein Waldgrundstück der Hospitalstiftung Dinkelsbühl „zerschneidet“, war die Hospitalstiftung mit dem Bau nur einverstanden, wenn die Gemeinde den durch den Weg „abgeschnittenen“ Grundstücksteil gegen ein anderes Grundstück eintauscht, und einen Wertausgleich von 17.000 €, der sich aus einem forstlichen Gutachten ergab, an die Hospitalstiftung bezahlt. Der Gemeinderat stimmte diesem Grundstückstausch und der Bezahlung des Wertausgleichs zu.

Anschaffung eines Defibrillators für das Freibad Bergertshofen

Die Gemeinde wird immer wieder von Hilfsorganisationen wie Rotes Kreuz, Malteser, angeschrieben, mit der Anregung, einen Defibrillator anzuschaffen. Mit einem solchen Gerät kann durch Laien erste Hilfe geleistet werden, wenn jemand einen Herzinfarkt mit Herzkammerflimmern erleidet. Dieses Gerät müsste an einem Ort platziert werden, wo sich viele Menschen aufhalten (z.B. Freibad). Der Gemeinderat vertagte die Entscheidung über diese Anschaffung.

Sonstiges und Unvorhergesehenes

Der Vorsitzende gab bekannt, dass der Auftrag für die Druckerhöhungsanlage in Rudolfsberg an die Firma Weller vergeben wurde. Der Grundsatzbeschuss für diese Maßnahme wurde vom Gemeinderat bereits am 26. Januar gefasst.

Weiter gab er die Umschuldung eines Darlehens bei der L-Bank bekannt, für das nun ein günstigerer Zinssatz bis 2017 vereinbart wurde.

Außerdem konnte der Vorsitzende dem Gemeinderat die erfreuliche Mitteilung machen, dass der Gemeinde von der Landesstiftung Baden-Württemberg zwei Sprachfördermaßnahmen (in den Kindergärten Marktlustenau und Waldtann) bewilligt wurden.

Bürgermeister Robert Fischer gab außerdem einen in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschluss über die Aufrechterhaltung eines Widerspruchs gegen die Baugenehmigung und den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung für eine Windkraftanlage bei Bergertshofen bekannt.