Beratung und Beschlussfassung Haushaltsplanentwurf 2008 mit Anlagen und der mehrjährigen Finanzplanung

Nach mehreren „mageren“ Jahren schlägt nun endlich die Stimmung in finanzieller Hinsicht wieder ins Positive um; nach den Worten von Bürgermeister Robert Fischer ist der Haushalt 2008 ein Haushalt, der endlich wieder den Ansprüchen einer guten Finanzwirtschaft genügt.

Angesichts des finanzwirtschaftlichen Umfelds mit positiven Vorzeichen für die nächste Zeit und kräftig sprudelnden Steuerquellen machte die Aufstellung des Haushaltplans dem Fachbeamten für das Finanzwesen dieses Jahr direkt Freude. Zwar „schwimmt“ die Gemeinde Kreßberg nicht im Geld, und die Finanzausstattung ist nicht üppig, aber ausreichend. Der enorme Nachholbedarf bei den Unterhaltungsaufgaben konnte im „Boomjahr“ 2007 schon zum Teil abgearbeitet werden.

Beispielsweise wurden

-     an der Schule am Kreßberg, Marktlustenau, zahlreiche Fenster erneuert,

-    der Brunnen und das Dach am Freibad Bergertshofen saniert, und es wurde eine Photovoltaikanlage auf dem Freibaddach installiert,

-      das undichte Leichenhallendach am Friedhof Marktlustenau komplett erneuert,

-      mit der Sanierung des Bauhofs begonnen,

-      für die Unterhaltung der Straßen und Feldwege konnte wieder ein größerer Betrag eingesetzt werden,

-     bei den Kindergärten wurden Renovierungsarbeiten durchgeführt, und der Aufgang zum Kindergarten Waldtann konnte saniert und barrierefrei umgebaut werden

-      Rötsweiler wurde an die öffentliche Abwasserbeseitigung abgeschlossen

-     die Wohnumfeldmaßnahme Bergbronn wurde begonnen

-   die Friedhofserweiterung Waldtann und auch das Feuerwehrmagazin Haselhof wurde bereits im Haushalt 2007 finanziert.

Trotz der Vielzahl an - teilweise außerplanmäßig - durchgeführten Maßnahmen konnten die erheblichen Mehrausgaben durch die stark gestiegenen Einnahmen (insbesondere bei der Gewerbesteuer, bei den Schlüsselzuweisungen und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer) aus eigenen Mitteln, ohne zusätzliche Kreditaufnahme, finanziert werden.

Und die Vorzeichen deuten darauf hin, dass 2008 ein genauso gutes Jahr wird. Das Haushaltsvolumen wird über 8 Mio. Euro betragen, wovon auf den Verwaltungshaushalt 7.075.383 € entfallen, und 1.075.378 € auf den Vermögenshaushalt.

Auch für 2008 stehen noch zahlreiche Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an, etwa:

-      Fenster für den Kindergarten Waldtann (Südseite)

-     Erneuerung Barriere und Ballfangzaun am Sportplatz Marktlustenau

-    der zweite Bauabschnitt der Bauhofsanierung

-    Wegesanierung am Friedhof Marktlustenau

-      weitere Unterhaltungsmaßnahmen am Straßen- und Wegenetz.

Es wird mit einer für Kreßberger Verhältnisse sehr guten Zuführung an den Vermögenshaushalt von rund 530.000 € gerechnet, wovon nach Abzug der Tilgungen noch 302.000 € für Investitionen übrig bleiben.

Der Fachbeamte für das Finanzwesen, Otto Schwarz, erläuterte den Gemeinderäten die Einzelpläne im Verwaltungshaushalt. Zum Einzelplan 4 (Kindergärten) lag von der AWV ein Antrag vor, ab dem kommenden Kindergartenjahr für die Vorschüler auf Elternbeiträge zu verzichten. Hierüber soll jedoch erst zu Beginn des neuen Jahres beraten werden; angesichts der demographischen Entwicklung sollten ohnehin einmal grundsätzliche Überlegungen betreffend „kinderfreundliche Kommune“ diskutiert werden.

Bei den Personalausgaben ergibt sich trotz überfälliger Höherstufung einiger Stellen nur eine sehr moderate Steigerung, und bei den übrigen Positionen im Verwaltungshaushalt gibt es nur wenige Änderungen gegenüber dem Vorjahr; im Verwaltungshaushalt sind die meisten Finanzpositionen ohnehin kaum beeinflussbar.

Der Vermögenshaushalt 2008 enthält kein Großprojekt, sondern einen breit gestreuten Katalog an kleineren Maßnahmen.

Der mit 390.000 € größte Ausgabenblock betrifft die Abwasserbeseitigung (Anschluss Vehlenbergs und Mistlaus an die öffentliche Abwasserbeseitigung, Techniksanierung Kläranlage Gaisbühl, Sanierungsmaßnahmen an der Kläranlage Riegelbach, Regenüberlauf fürs Baugebiet Weidengärten, Nachrüstung von Abwasserpumpwerken, Sanierung Regenwasserkanal Lustenauer Feld, Bergbronn und Kanalerneuerung „An den Hecken“, Marktlustenau). Außerdem sind für die Feuerwehr neue Pressluftatmer zu beschaffen (17.000 €), die Löschwasserversorgung muss in Marktlustenau und Rudolfsberg ausgebaut werden (zusammen 40.000 €), die Schule erhält 16.000 € für Computerausstattung, in die Füllwasseraufbereitung am Freibad muss investiert werden (20.000 €), für die Fortführung des Landessanierungsprogramms in Waldtann sind 100.000 € eingeplant, und für Wegebauten im Rahmen der Flurbereinigung stehen 40.000 € zur Verfügung. Grunderwerb (200.000 €) und Kredittilgung (228.000 €) sind ebenfalls noch größere Ausgabepositionen im Vermögenshaushalt. Außerdem sind noch für einen Spielplatz und Parkplätze in Marktlustenau und für den Ausbau der Straßenbeleuchtung Mittel eingestellt.

Finanziert werden diese Maßnahmen zur Hälfte über die Zuführung vom Verwaltungshaushalt (530.000 €); 107.000 € erhält die Gemeinde an Zuschüssen, 47.000 € sind an Beiträgen eingeplant, und 160.000 € aus erhofften Bauplatzverkäufen. Die restlichen 230.000 € müssen über Kredite finanziert werden. Da aber in selber Höhe Kredite getilgt werden, steigt die Verschuldung dadurch nicht an. Der Fachbeamte für das Finanzwesen Otto Schwarz legt großen Wert darauf, dass die Verschuldungsgrenze von 3 Mio. Euro nicht mehr überschritten werden darf.

Im fünfjährigen Investitionsprogramm (2007 bis 2011) ist der Feuerlöschbereich der Schwerpunkt, hier werden in den nächsten Jahren voraussichtlich 2 Mio. € investiert.

Eine Anhebung der Hebesätze oder weitere Gebührenerhöhungen (außer der bereits beschossenen Wasserzinserhöhung) sind fürs kommende Haushaltsjahr derzeit nicht absehbar.

GOAR Schwarz schloss seine Ausführungen mit drei Wünschen:

Die Konjunktur soll nicht erlahmen - Kein Übermut bei den Ausgabeentscheidungen - Verschuldung im Auge behalten.

Dem stimmte Bürgermeister Robert Fischer zu und wies darauf hin, dass das vor Jahren angestrebte Ziel, die Verschuldung auf unter 3 Mio. € zu drücken, durch Beharrlichkeit inzwischen erreicht werden konnte, und dankte dem Fachbeamten für seine gute Arbeit und vorausschauende Planung.

Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2008 einstimmig zu.

Bebauungsplanverfahren Gried in Waldtann a.) Abwägung und Beschlussfassung über die Bedenken und Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligungb.) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Die frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Behörden zum Bebauungsplan-Entwurf für das Gewerbegebiet Gried, Waldtann, hat inzwischen stattgefunden, und es gingen zahlreiche Äußerungen ein.

Von den meisten Behörden kamen keine nennenswerten Stellungnahmen. Die Anregung des Regierungspräsidiums, die Verträglichkeit des Gewerbegebiets direkt angrenzend an die vorhandene Wohnbebauung zu überprüfen, wird durch die Platzierung des Feuerwehrmagazins als Abschirmung zwischen der Wohnbebauung und dem lärmintensiveren Zimmereibetrieb umgesetzt. Die vom Regierungspräsidium- Abteilung Umweltschutz – vorgebrachte Äußerung wird durch die Erstellung eines Landschaftsplans beachtet. Die vorhandenen Habitatstrukturen lassen keine Indizien erkennen, die auf eine Beeinträchtigung von Lebensstätten besonders geschützter Tierarten hinweisen. Bezüglich Geologie wies das Regierungspräsidium auf möglicherweise betonaggressives Grundwasser und auf die Problematik des tonig/tonig-schluffigen Verwitterungsbodens hin. Diese Hinweise werden in den Bebauungsplan aufgenommen.

Das Landratsamt brachte bezüglich des Lärms dieselben Bedenken, wie das Regierungspräsidium vor. Dem wird durch die Platzierung der beiden Vorhaben im Gebiet Rechnung getragen. Außerdem wird auf Anregung des Landratsamts ein hydrogeologisches Gutachten in Auftrag gegeben. Bezüglich Natur- und Landschaftsschutz empfahl das Landratsamt, Aufschüttungen / Auffüllungen so niedrig wie möglich zu halten, und im Bereich der Grünanlagen zu untersagen. Dies wird in den Bebauungsplan übernommen.

Auf Wunsch der EnBW wird ein Leitungsrecht eingetragen.

Von den Bürgern gingen zwei Stellungnahmen ein, in denen der Landschaftsverbrauch kritisiert wurde und angeregt wurde, vorhandene Gewerbegebiete auszunutzen, und nicht ein neues Gebiet am Ortsrand auszuweisen. Auch die hier nicht zur Debatte stehende Zusammenlegung der Feuerwehr und der geplante Standort des Feuerwehrmagazins wurde kritisiert, sowie der Eingriff in die Natur, bzw. die Störung der Erholungsfunktion der Landschaft.

Die Standortwahl ist jedoch damit begründet, dass andere, vorhandene Gewerbegebiete aus verschiedenen Gründen für die beiden Vorhaben nicht geeignet sind, bzw. nicht zur Verfügung stehen, und dass der Eingriff in die Landschaft nicht sehr schwerwiegend ist, da der Standort direkt am Ortsrand liegt, Streuobst dort nicht vorhanden ist, und die Pappelallee mit Ausnahme des Zufahrtsbereichs nicht beeinträchtigt wird. Die beanstandete Lärmbelästigung durch die Feuerwehr wird sich auf die wenigen Einsätze beschränken.

Der Gemeinderat beschloss, die eingegangenen Stellungnahmen wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu behandeln, und stellte den Bebauungsplan-Entwurf (mit den genannten Änderungen / Ergänzungen) fest. Die Verwaltung wurde beauftragt, als nächsten Verfahrensschritt die öffentliche Auslegung durchzuführen. 

Neufassung der Gebührenordnung für die Gemeindehallen und Vereinszimmer

Der Gemeinderat beschloss eine Neufassung der Gebührenordnung für die Gemeindehallen und Vereinszimmer. Die Gebührenordnung war im letzten Mitteilungsblatt im vollen Wortlaut abgedruckt. Wesentliche Änderung ist die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Sportbetrieb der Vereine / der VHS, was bereits in der letzten Sitzung vorberaten worden war.

Änderung der Vereinsförderung

Die vor etwa zwei Jahren geänderte Vereinsförderung hat sich im wesentlichen bewährt, jedoch wurde auf Anregung der Verwaltung beschlossen, dass für kleine Vereine, die aufgrund ihrer Mitgliederzahl nur eine sehr geringe Förderung erhalten würden, eine Mindestförderung von 50,- € pro Jahr eingeführt wird.

Errichtung eines Spielplatzes beim Sportplatz durch den BC Marktlustenau

Der BC Marktlustenau, der auf einer Fläche beim Bauhof Marktlustenau, gegenüber dem Vereinsheim, einen Spielplatz bauen möchte, hat mittlerweile einen Plan vorgelegt, der dem Gemeinderat vorgestellt wurde. Die Planung wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Für das Vorhaben wurde ein Zuschuss der Gemeinde in Aussicht gestellt.

Bauantrag zur Errichtung einer Unterstellhütte auf dem Flurstück 1602 bei Leukershausen

Für ein Außenbereichsgrundstück zwischen Leukershausen und Selgenstadt wurde ein Bauantrag für eine Hütte zum Unterstellen von landwirtschaftlichen Geräten beantragt. Da es sich jedoch um ein Außenbereichsvorhaben handelt, für das in der Regel nur für „privilegierte Vorhaben“ (z.B. Vorhaben für die Landwirtschaft) eine Baugenehmigung erteilt werden kann, versagte der Gemeinderat das Einvernehmen. Es ist noch nicht geklärt, ob der Antragsteller als Landwirt im Sinne des Baurechts gilt. Der Gemeinderat stellte das Einvernehmen für den Fall in Aussicht, dass vom Landwirtschaftsamt festgestellt wird, dass der Antragsteller Landwirt ist.

Zustimmung zur Annahme von Spenden

Nach neuem Spendenrecht darf die Gemeinde Spenden nur annehmen, wenn dies durch den Gemeinderat genehmigt wird. Daher war eine Beschlussfassung über die eingegangen Spenden (gespendet wurde für die Kindergärten, die Schule und für das Kinderferienprogramm) erforderlich. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu.

Sonstiges und Bekanntgaben

Bürgermeister Robert Fischer dankte dem Gemeinderat für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr, und sprach auch den Mitarbeitern in allen Bereichen der Gemeinde und ihrer Einrichtungen seinen Dank für die gute, motivierte Arbeit aus.

Auch der stellvertretende Bürgermeister, Reinhold Kett, dankte im Namen des Gemeinderats dem Vorsitzenden und den Gemeinde-Bediensteten für die geleistete Arbeit. Er führte aus, dass 2007 für die Gemeinde ein gutes Jahr war. Die Finanzen entwickeln sich zum Positiven. Auch in den Kindergärten und in der Schule werde gute Arbeit geleistet, was man daran erkenne, dass die Kinder sehr gerne hingehen. Im Baubetriebshof gehe viel voran, da alle Mitarbeiter an „einem Strang“ ziehen, und auch die Freiwillige Feuerwehr ist sehr gut aufgestellt, und arbeitet zielorientiert auf das Zusammenwachsen der Abteilungen hin. Ebenso dankte er allen Bürgern, die sich ehrenamtlich engagieren, und so das Gemeinwesen unterstützen. All dies trägt zur Entwicklung der Gemeinde positiv bei. Er schloss mit guten Wünschen für das Weihnachtsfest und das neue Jahr.