Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 07.05.2007

Bebauungsplan Mühlfeld, Marktlustenau
- Vorstellung des Entwurfs und des Umweltberichts; Fortführung des Verfahrens

Das Bebauungsplanverfahren für das Gewerbegebiet Mühlfeld, das bereits im Januar 2004 mit dem Aufstellungsbeschuss begonnen worden war, und für das im Herbst 2004 die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung stattgefunden hat, soll nun in nächster Zeit zum Abschluss gebracht werden. Bei der Beteiligung der Bürger waren vor allem Bedenken wegen der befürchteten Lärmbelästigung vorgebracht worden. Von Seiten der beteiligten Behörden gingen ebenfalls einige Bedenken und Anregungen ein, jedoch stehen dem Erlass des Bebau­ungsplanes keine unüberwindbaren Hürden entgegen. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden vom Vorsitzenden im Einzelnen erörtert.

Das geplante Gewerbegebiet, das der Standortsicherung eines bestehenden Sägewerks dienen soll, hat eine Größe von ca. 4 ha, und soll als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ für holzverarbeitende Betriebe ausgewiesen werden. Das Grundstück im Westen Marktlustenau's wird bisher als Acker intensiv genutzt. Der Ausgleich für den Eingriff in die Natur ist auf dem Grundstück selbst in Form von Pflanzungen vorgesehen. Der Vorsitzende plädierte dafür, die hierfür vorgesehenen Pflanzstreifen von 7 bzw. 10 m Breite auf 10 bzw. 15 m Breite zu verbreitern, und zusätzlich noch entlang der neu zu bauenden Zufahrt Pflanzgebote einzuplanen. Auch sonst hielt er noch einige Änderungen am Bebauungsplanentwurf, der von den Bauherren in Auftrag gegebenen wurde, für sinnvoll – auch um eine Angleichung an die übrigen in Kreßberg vorhandenen Bebauungspläne zu erreichen. Hierüber muss nochmals mit den Bauherren und ihrem Planer verhandelt werden. Grundsätzlich sprach er sich jedoch für die Planung aus. Der Gemeinderat stellte den Entwurfsplan – mit den vom Vorsitzenden angeregten Änderungen – fest und stimmte der Fortführung des Verfahrens (nächster Schritt: öffentliche Auslegung) zu.

 

Bausachen

a) Bauvoranfrage zum Bau eines Einfamilienhauses in Schönbronn

Für das Grundstück Flst. Nr. 1186 am Ortsrand Schönbronns, das mit einem Haus und einer Scheune bebaut ist, liegt eine Bauvoranfrage für den Bau eines weiteren Wohnhauses vor. Nach Auffassung des Baurechtsamts liegt der vorgesehene Standort im Außenbereich, könnte aber bebaut werden, falls die Gemeinde eine entsprechende Abrundungssatzung für Schönbronn erlässt. Aus städtebaulichen Gründen lehnte der Gemeinderat jedoch sowohl eine Abrundung in diesem Bereich, als auch die Erteilung des Einvernehmens ab.

 

b) Aufstellung eines Imbisswagens im Gewerbegebiet Bergbronn

Auf dem Gelände der in Bergbronn ansässigen Spedition soll ein Imbisswagen aufgestellt werden, in dem neben den üblichen Würstchen usw. auch Tagesessen angeboten werden soll. Obwohl ein solcher Imbisswagen im Gewerbegebiet grundsätzlich durchaus zu begrüßen wäre, beschloss der Gemeinderat, gegenüber dem Baurechtsamt aufgrund der nicht vorhan­denen sanitären Anlagen und Parkplätze Bedenken gegen dieses Bauvorhaben vorzubringen.

 

Vergaben verschiedener Bauarbeiten

Straßenendausbau Hirtenwasen in Waldtann, Ortsdurchfahrt Halden und Wohnumfeldmaßnahme Bergbronn

Der Straßenendausbau Waldtann, die Sanierung der Ortsdurchfahrt Halden und die Wohnum­feldmaßnahme Bergbronn wurden in den letzten Wochen ausgeschrieben, und für alle drei Maßnahmen hatte die Firma Wüst aus Neusitz das jeweils günstigste Angebot abgegeben. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe aller drei Maßnahmen an die Firma Wüst zu. Die Finanzierung der Maßnahmen ist gesichert. Zwar entstehen in Halden, wo neben der Straßen­sanierung auch neue Straßenlampen geplant sind, Mehrausgaben, diese können jedoch durch die Unterschreitung des Haushaltsansatzes für den Endausbau Hirtenwasen in Waldtann ausgeglichen werden.

Die Wohnumfeldmaßnahme Bergbronn umfasst den Abbruch eines alten Hauses, die Sicherung der zu erhaltenden zweiten Doppelhaushälfte, die Verlängerung des Hofwiesen­wegs und den Bau eines Fußwegs als Verbindung zur Straße „Unteres Weiler“. Dort sollen durch diese Maßnahme 4 – 5 Bauplätze entstehen. Voraussetzung für diese Maßnahme ist jedoch, dass die Gemeinde ein hierfür notwendiges Grundstück erwerben kann.

 

Beschaffung eines Kleintransporters für den Gemeindebauhof

Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung zum außerplanmäßigen Erwerb eines gebrauchten Kleintrans­porters für den Gemeindebauhof, um den Fuhrpark sinnvoll abzurunden. Bisher müssen häufig Fahrten mit dem LKW oder Unimog absolviert werden, die mit einem kleineren Fahrzeug wirtschaftlicher zu erledigen wären. Auch können so die in die Jahre gekommenen übrigen Fahrzeuge entlastet werden.

Nachdem im Jahr 2007 nun schon etliche außer- und überplanmäßige Maßnahmen beschlossen wurden, ging der Fachbeamte für das Finanzwesen noch kurz auf die Finanzierung ein. Die Sanierung der Kläranlage Gaisbühl kann noch bis 2008 verschoben werden, und die für den Herbst vorgesehenen Bankettregulierungen können im Umfang an die dann absehbare Haushaltsentwicklung angepasst werden.

 

Erneuerung der Klingelanlage der Schule am Kreßberg

Die Klingel- und Lautsprecheranlage der Schule am Kreßberg funktioniert schon seit rund zwei Jahren nicht mehr richtig, und es ist bisher nicht gelungen, die Störungen dauerhaft zu reparieren. Die Anlage ist jetzt zehn Jahre alt, und da die Platinen „verbraucht“ sind, ist eine sinnvolle Reparatur nicht mehr möglich. Bei der letzten Alarmübung in der Schule hat sich gezeigt, dass es nicht möglich ist, in einem Notfall alle Klassen schnell zu alarmieren. Da die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler somit nicht mehr gewährleistet ist, stimmte der Gemeinderat dem Einbau einer neuen Anlage einstimmig zu.

 

Nachrüstung der Abwasserpumpwerke aufgrund der Betriebssicherheits­verordnung

Aufgrund der EU-Gesetzgebung hat die Bundesrepublik Deutschland die „Betriebssicherheits­verordnung“ erlassen, die Sicherheitsvorschriften für elektrische Anlagen im Bereich von Schmutz- oder Trinkwasserleitungen enthält. Es geht insbesondere um Explosionsschutz.

Obwohl die 16 in Kreßberg vorhandenen Pumpwerke derzeit reibungslos funktionieren, kommt somit ein erheblicher Sanierungsbedarf auf die Gemeinde zu – zunächst müssen für alle Pumpen „Explosionsschutzdokumente“ erstellt werden, was einmalig rund 5.000 € kosten wird, hinzu kommt für die Wartung im dreijährigen Turnus ein Betrag von 4.200 €, und für die Nachrüstung der älteren Pumpwerke ist mit einem Aufwand von rund 21.000 € zu rechnen.

Zusätzlich ist voraussichtlich im nächsten Jahr nochmals ein beträchtlicher Betrag im Abwasserbereich zu finanzieren, da für die Pumpwerke und Kläranlagen noch eine Fernalarmierung eingerichtet werden soll.

Der Gemeinderat befürwortete die Durchführung der nach der Betriebssicherheits­verordnung erforderlichen Maßnahmen, und stimmte der Vergabe an die Firma Flygt, von der alle Pumpen stammen, zu.

 

Belagsarbeiten am Weg zum Sixenhof

Der Schotterweg zum Sixenhof, der relativ viel (sowohl von Mitarbeitern als auch von Besuchern der Forststelle) befahren wird, ist bei Trockenheit extrem staubig und bei Nässe sehr schmutzig. Nachdem sich nun die Forstbehörde an den Kosten für eine Oberflächenbehandlung beteiligen würde, stimmte der Gemeinderat den von der Verwaltung vorgeschlagenen Belagsarbeiten zu. Der größte Teil des Weges gehört der Gemeinde, nur ein kleiner Teil ist im Eigentum des Landes (Forstverwaltung). Nachdem der Unterbau des Weges in Ordnung ist, sollen lediglich die Schlaglöcher ausgeglichen, und der Weg durch eine „doppelte Oberflächenbehandlung“ mit Splitt und Bitumen gebunden werden.

 

Bekanntgaben, Sonstiges und Unvorhergesehenes

Trainingsstrecke für MFC

Der Vorsitzende gab bekannt, dass er dem MFC Crailsheim einen Teil des Geländes der Erddeponie Bergbronn als provisorische Übungsstrecke für die Jugendlichen probeweise zur Verfügung gestellt hat.

 

Grunderwerb in Haselhof

Außerdem gab er einen in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschluss bekannt: der Gemeinderat hatte die Verwaltung ermächtigt, sich an einer Zwangsversteigerung eines Grundstücks in Haselhof zu beteiligen, was zwischenzeitlich geschehen ist. Voraussichtlich wird die Gemeinde als einzige Bieterin auch den Zuschlag zum Mindestgebot erhalten.

 

Eichenprozessionsspinner

Der Fachbeamte für das Finanzwesen gab bekannt, dass voraussichtlich am 11./12. Mai (falls es das Wetter erlaubt) die dritte Behandlung der Eichen bei Waldtann gegen den Eichenprozessionsspinner stattfinden wird. Das Mittel wird wie in den letzten zwei Jahren per Hubschrauber aufgebracht. Nachdem es im letzten Jahr keine Klagen gegeben hat, scheint diese Maßnahme erfolgreich zu sein. Dieses Jahr sollen nun auch noch befallene Eichen in Gaisbühl behandelt werden.

 

Freibad Bergertshofen

Das Waldfreibad Bergertshofen soll dieses Jahr am 17. Mai (Christi Himmelfahrt) eröffnet werden. Der Brunnen wurde in den letzten Wochen saniert, und die Schüttung scheint nun wieder ausreichend zu sein, so dass das Freibad weiterhin ohne Fremdwasser betrieben werden kann.

 

In diesem Zusammenhang wies der Fachbeamte noch darauf hin, dass in diesem Jahr – auch wenn keine größeren Projekte oder Baumaßnahmen anstehen – im Kreßberg bereits sehr viel gelaufen ist: neben der Sanierung des Freibadbrunnens wird zur Zeit Rötsweiler an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossen, die Wege des Friedhofs Leukershausen wurden hergerichtet, die Sanierungsmaßnahmen (1. Bauabschnitt) im Bauhof sind nahezu abgeschlossen, der Eingangsbereich zur Kreßberghalle musste ausgebessert werden, die neuen Fenster der Schule am Kreßberg werden in den Pfingstferien eingebaut, für die Kindergärten Waldtann und Marktlustenau wurden neue Spielgeräte angeschafft; alles in allem scheint das Jahr 2007 ein „Unterhaltungsjahr“ zu werden, was aber nach den in den letzten Jahren erforderlichen Sparhaushalten auch dringend notwendig ist.

 

Auf Anregung aus dem Gemeinderat wird die Verwaltung überprüfen, ob die Einrichtung eines Notruftelefons in der Turnhalle Waldtann (als Nebenstelle des Kindergartens) möglich ist.

Die von den Gemeinderäten bemängelte Lautsprecheranlage für die Friedhöfe wurde bereits mehrmals überprüft, und auch bereits ein Tauschgerät getestet, ohne dass sich bisher eine Lösung für die teils schlechte Übertragungsqualität abzeichnet.

 

Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde wurde nochmals der Bebauungsplan Mühlfeld angesprochen.