Führung der Gemeindehalle Waldtann als Betrieb gewerblicher Art

Das Steuerberatungsbüro Schmitz aus Herbrechtingen, das die Gemeinde in der Frage der Umstellung der Gemeindehallen auf „Betriebe gewerblicher Art“ (BgA) berät, ist bei seiner abschließenden Beurteilung zu dem Schluss gekommen, dass sich die Umstellung bei der Gemeindehalle Waldtann, bei der es nur noch eine sehr geringe unentgeltliche Nutzung gibt, (nachdem dort kein Schulsport mehr stattfindet nur noch durch den Kindergarten), für die Gemeinde auf alle Fälle lohnt: Durch die Umstellung auf einen Betrieb gewerblicher Art kann die Gemeinde die Umsatzsteuer für den Umbau der Halle als Vorsteuer zurückerhalten (rund 180.000 €); im Gegenzug ist aber für jede Nutzung die Umsatzsteuer an das Finanzamt zu bezahlen. Bei entgeltlicher Nutzung, z.B. Hallenvermietung für Veranstaltungen, ist dies völlig problemlos; bei unentgeltlicher Nutzung ist jedoch die „Kostenmiete“ anzusetzen, und die Gemeinde muss somit auch für Nutzungen, bei denen kein „Geld fließt“ die Umsatzsteuer bezahlen. Nachdem der Anteil der unentgeltlichen Nutzung seit Aufhebung des Grundschulstandortes Waldtann aber stark zurückgegangen ist, ist hierfür nicht mehr mit allzu hohen Kosten zu rechnen. Von den Vereinen muss allerdings ein Nutzungsentgelt erhoben werden, da ansonsten bei Vereinsnutzung die Umsatzsteuer ebenfalls aus der „Kostenmiete“ errechnet wird, und diese ist durch die steuerliche Abschreibung der Halle in 10 Jahren recht hoch.

Doch trotz der zu bezahlenden Umsatzsteuer und der teilweise zurück zu bezahlenden Zuschüsse für den Hallenumbau beträgt der steuerliche Vorteil für die Gemeinde nach den Berechnungen von Herrn Schmitz noch mindestens 115.000 € in den ersten 10 Jahren. Ein weiterer Vorteil ist, dass auch bei zukünftigen Unterhaltungsmaßnahmen die Vorsteuer abzugsfähig ist.

Bei der Entscheidung ist allerdings zu bedenken, dass der Grundsatz gilt „einmal BgA, immer BgA“; eine Umstellung auf einen Betrieb gewerblicher Art ist kaum mehr bzw. nur mit hohen Kosten wieder rückgängig zu machen.

Für die Hallen in Haselhof und Marktlustenau empfahl das Steuerberatungsbüro eine Umstellung nicht. Jedoch ist beabsichtigt, auch in diesen Hallen für die Vereinsnutzung zukünftig ein Nutzungsentgelt zu erheben. Über die entsprechende Änderung der Gebührenordnung wird in der nächsten Sitzung beraten.

Nachdem sich der Gemeinderat in den letzten Jahren schon mehrmals mit diesem Thema beschäftigt hat, und bereits mehrere Vorberatungen stattfanden, konnte trotz der sehr schwierigen Materie bereits nach kurzer Beratung ein Beschluss gefasst werden: Die Halle Waldtann wird in einen „Betrieb gewerblicher Art“ umgewandelt.

Optimierungsmaßnahme auf der Kläranlage Riegelbach

Die Kläranlage Riegelbach ist mit rund 175.000 kWh der größte „Energieverbraucher“ unter den gemeindlichen Einrichtungen. Nachdem die Kläranlage bereits 25 Jahre alt ist, und sich die Technik in dieser Zeit natürlich bedeutend weiterentwickelt hat, wurde das Ingenieurbüro Härtsfelder aus Feuchtwangen beauftragt, die Kläranlage energetisch-wirtschaftlich zu untersuchen.

Dabei ist herausgekommen, dass bei der Belüftung des Belebungsteiches, die bisher mit Walzenbelüftern betrieben wird, bei der Schlammpresse und bei der Gebäudeheizung und Warmwasseraufbereitung beträchtliches Einsparpotential vorhanden ist. Beispielsweise fallen allein für die Walzenbelüfter jährliche Stromkosten von 17.000 € an – bei Anschaffung einer neuen Belüftungsanlage, die auf dem derzeitigen Stand der Technik ist, könnte rund ein Drittel dieser Energiekosten eingespart werden.

Die Untersuchungsergebnisse wurden den Gemeinderäten von Herrn Greifenstein und von Herrn Härtfelder vom Ingenieurbüro Härtsfelder ausführlich erläutert.

Es ist nun nicht vorgesehen, die Kläranlagentechnik auf einmal komplett zu erneuern, vielmehr geht es darum, auf den eventuellen Ausfall der einzelnen Geräte vorbereitet zu sein, um sich dann kurzfristig für sinnvolle Ersatzbeschaffungen entscheiden zu können.

Zusätzlich wurde auch die Anschaffung einer Fotovoltaikanlage durchgerechnet, die auf dem Dach des Betriebsgebäudes installiert werden könnte. Das Dach (Flachdach) könnte kostengünstig zu einem einfachen Pultdach umgebaut werden, was dann auch die zukünftig zu erwartenden Probleme (bei älteren Flachdächern ist fast immer mit Undichtigkeit zu rechnen) vermeiden würde; dann wäre problemlos die Installation einer 30-kWp-Anlage möglich.

Der Fachbeamte für das Finanzwesen, Otto Schwarz, schlug vor, den Dachumbau und die Fotovoltaikanlage wegen der jährlich sinkenden Einspeisevergütung bereits im nächsten Jahr anzugehen, und ebenso die unwirtschaftliche Heizung und Warmwasserversorgung des Betriebsgebäudes. Für diesen „Bauabschnitt 1“ ist mit Kosten von 170.000 € zu rechnen. Die Kosten amortisieren sich in in relativ kurzer Zeit; durch die Fotovoltaikanlage ist nach etwa 12 Jahren mit einem Gewinn zu rechnen, der dann natürlich auch den Gebührenzahlern zugute kommen soll.

Die Bauabschnitte 2 (neue Schlammpresse für schätzungsweise 110.000 €) und 3 (Belüftungsanlage, Kosten etwa 120.000 €) sollen später erfolgen.

Nach den Berechnungen des Büros Härtfelder würden sich die Investitionen, würden sie alle sofort durchgezogen, bei den derzeitigen Energiekosten nach 14 Jahren amortisieren.

Bei steigenden Energiekosten, oder unter Berücksichtigung etwaiger ohnehin notwendiger Ersatzbeschaffungen oder Reparaturkosten der alten Technik, amortisieren sich die Anschaffungen schneller.

Ein Beschluss über die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen wurde noch nicht gefasst; über die Durchführung des Bauabschnitts 1 soll in der nächsten Sitzung – bei der Beratung des Haushalts 2008 - entschieden werden.

Auftragsvergabe für das Feuerwehrgerätehaus Nord in Haselhof

Der Bau des Feuerwehrgerätehauses wurde als schlüsselfertiges Gebäude – einschließlich der Außenanlagen – als ein Gewerk ausgeschrieben. Es gingen Angebote von fünf Firmen ein. Für die getrennt ausgeschriebene Möblierung gingen drei Angebote ein.

Die Hoffnung, durch die Ausschreibung als schlüsselfertiges Gebäude von einem Generalunternehmer ein günstigeres Angebot, als bei „herkömmlicher“ Ausschreibung in Gewerken, zu erhalten, hat sich zwar nicht ganz erfüllt. Der von Architekt Günther errechnete Kostenrahmen kann aber eingehalten werden.

Der Auftrag für das Gebäude wurde an die Firma Projektbau Steinbrenner, Schwäbisch Hall, vergeben. Die Möblierung wird über die Firma Breuninger, Crailsheim, bezogen.

Erhöhung des Wasserzinses

Nachdem der Wasserzins von 1997 bis 2005 bei 1,59 € konstant gehalten werden konnte, musste diese Gebühr seither jedes Jahr erhöht werden. Zum einen ist der Leitungsverlust in letzter Zeit angestiegen (das Leitungsnetz der Rieswasserversorgung ist stellenweise schon 50 Jahre alt) - zum anderen führt aber auch zurückgehender Wasserverbrauch zu höheren Kubikmeterkosten, da die hohen Fixkosten auf eine geringere Wassermenge umgelegt werden müssen. Der Wasserverbrauch geht seit einigen Jahren zurück, was hauptsächlich auf die sinkende Einwohnerzahl und den sparsameren Umgang mit Leitungswasser zurückzuführen ist.

Da die Wasserversorgung als „kostenrechnende Einrichtung“ laut Gemeindewirtschaftsrecht ohne Abmangel betrieben werden muss, ist eine Wasserzinserhöhung ab 01.01 2008 auf 2,05 € erforderlich. Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Erhöhung daher einstimmig zu.

Abwassermaßnahmen Vehlenberg und Mistlau - Sachstandsbericht

Neben Bräunersberg sind Vehlenberg und Mistlau die einzigen Ortschaften in Kreßberg, die noch nicht an eine zentrale Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen sind. Nach der Anfang 2000 beschlossenen Abwasserkonzeption ist der Anschluss der beiden Ortschaften aber vorgesehen.

Der Fachbeamte für das Finanzwesen berichtet dem Gemeinderat über den derzeitigen Sachstand in dieser Angelegenheit:

Für Vehlenberg ist der Anschluss an die Kläranlage Bergbronn vorgesehen, das Ingenieurbüro Ziegler hat hierfür bereits Pläne aufgestellt. Allerdings wurde der Förderantrag der Gemeinde in den letzten Jahren nicht berücksichtigt. Nun wurde, ähnlich wie in Asbach und Rötsweiler, eine Abwassergemeinschaft gebildet, um den Kläranlagenanschluss als Privatmaßnahme durchzuführen. Hierfür sind noch Fördergelder erhältlich. Beantragt wurde eine Förderung mit 50 % der Kosten; inzwischen zeichnet sich ab, dass 2008 Fördermittel bewilligt werden, allerdings nur 30 %. Die Maßnahme wird insgesamt rund 160.000 € kosten, abzüglich der Zuweisung und der Kostenbeteiligung der Anlieger werden von der Gemeinde Kosten von rund 75.000 € zu tragen sein.

In Mistlau wurden in den letzten Jahren verschiedene Varianten untersucht – zunächst war man von einer eigenen kleinen Teichkläranlage (ähnlich wie in Schönbronn) ausgegangen; diese werden jedoch vom Landratsamt kaum mehr genehmigt. Der Anschluss an die Kläranlage Riegelbach (über eine Druckleitung nach Stegenhof) oder an die Kläranlage Bergbronn ist wegen der Topographie sehr aufwändig. Einfacher wäre eine Lösung gemeinsam mit Oßhalden und Wegses, die ebenfalls noch keinen Kläranlagenanschluss haben. Bei der Stadt Crailsheim gibt es derzeit für diese Ortschaften Überlegungen bezüglich der zukünftigen Abwasserbeseitigung, und eine gemeinsame Lösung über die Gemeindegrenze hinweg scheint die sinnvollste Lösung zu sein. Natürlich muss die Kostenbeteiligung zwischen der Stadt Crailsheim und der Gemeinde Kreßberg geklärt werden, aber grundsätzlich scheint eine gemeinsame Lösung machbar zu sein.

Angesichts der ständig sinkenden Landeszuschüsse für die Abwasserbeseitigung weist Bürgermeister Robert Fischer darauf hin, dass sich die Gemeinde heute glücklich schätzen kann, dass in der Vergangenheit stets der Anschluss auch kleinerer Ortschaften an die öffentliche Abwasserbeseitigung vorangetrieben wurde.

Sonstiges und Unvorhergesehenes, Bürgerfragestunde

Verschiedene Anfragen der Gemeinderäte (bezüglich Löschwasserversorgung Marktlustenau, Jugendübungsstrecke des MFC bei Bergbronn, Kosten der Rechtsstreitigkeiten um das Windrad) sowie der Bürger (zur Abwasserbeseitigung und zu den zukünftigen Hallengebühren) schlossen die Sitzung.