Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28.01.2008

Vorstellung der Maßnahmen für die Gemeinde Kreßberg im Rahmen des Tourismuskonzeptes der Wäldergemeinden

Der von den Wäldergemeinden Stimpfach, Fichtenau, Frankenhardt und Kreßberg beauftragte Werbefachmann Hardy Mann, der sich auf Tourismus spezialisiert hat, und auch viel für den Hohenlohe – Schwäbisch Hall – Tourismus e.V. tätig ist (beispielsweise war er maßgebend an dem jetzt neu veröffentlichten „Erlebnisfinder“ beteiligt), hat das „touristische Potential“ der vier Wäldergemeinden untersucht, und gemeinsam mit den Bürgermeistern Leitgedanken für die Entwicklung von touristischen Angeboten erarbeitet.

Er gibt dem Gemeinderat einen Zwischenbericht über den derzeitigen Stand des Projekts.

Ziel dieser Arbeit ist nicht etwa die Umsetzung von irgendwelchen ausgefallenen, abgehobenen Aktionen, die nach kurzer Zeit wieder „im Sande verlaufen“. Vielmehr setzt er bei seiner Arbeit auf Nachhaltigkeit. Es ist beabsichtigt, einen Prozess in Gang zu bringen, der auf längere Zeit angelegt ist, und der nicht nur dem Tourismus dient, sondern auch der Aufwertung des ganzen Lebensraumes. Davon sollen neben der Gastronomie auch weitere Beteiligte finanziell profitieren, etwa als Führer für Gruppen bei Themenwanderungen. Als Beispiel nennt er das Limes-Projekt, wo sich inzwischen etwa 100 Personen als „Limes-Cicerones“ ein beachtliches Zubrot verdienen. Daher sind auch interessierte Gemeindeeinwohner willkommen, die Ideen einbringen und sich beteiligen möchten.

Die Schwerpunktthemen der einzelnen Gemeinden sind Teichwirtschaft (Teiche, Biotope...)  für Stimpfach, Kunst für Fichtenau, und Landschaftspflege / Schafhof für Frankenhardt.

Als Themenschwerpunkt für Kreßberg bietet sich „Most“ an, mit allem, was damit zusammenhängt (Streuobstwiesen / alte Obstsorten / Imkerei...). Herr Mann betonte, dass er für weitere Anregungen von Ortskundigen und Interessierten offen ist.

Eine erste Besprechung zu den konkret in Kreßberg angedachten Maßnahmen hat inzwischen stattgefunden. Es gibt schon zahlreiche Ideen, beispielsweise:

-          Info- / Lehrpfad zum Thema Streuobstsorten,

-          Sortenkalender oder „Apfeluhr“ (wann ist welcher Apfel reif),

-          Verwertungsmöglichkeiten (Saft / Most / Schnaps / Speisen),

-          Infos über Krankheiten / Baumschnitt,

-          welche Tiere haben ihren Lebensraum in Streuobstwiesen,

-          eine Station zum riechen / fühlen / tasten / schmecken.

Weiteres Ziel könnte auch der Erhalt von heimischen historischen Gärten sein, oder Baumpatenschaften könnten angeboten werden. Neben der Gastronomie, die entsprechende Produkte anbieten könnte, soll auch die interessierte Bevölkerung einbezogen werden (Angebot von Führungen, Mostproben, Schnapsproben, Saft pressen). Für Bürgermeister Robert Fischer ist es wichtig, dass sich die Projekte über das ganze Gemeindegebiet erstrecken.

Dabei ist natürlich klar, dass kein Tourismus im großen Stil anzustreben ist. Es geht darum, die für unsere Region passende Nische zu finden, und einen Personenkreis anzusprechen, der hierfür offen ist. Fernziel könnte dann auch der Anschluss an die in Bayern existierende Fränkische Moststraße sein.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

 

 

Beschluss der Haushaltssatzung 2008 mit Anlagen einschließlich der mehrjährigen Finanzplanung

Nach ausführlicher Vorberatung in der letzten Gemeinderatssitzung (s. auch Bericht im Mitteilungsblatt Nr. 1/2008) stand nun noch der förmliche Beschluss über die Haushaltssatzung mit Anlagen an. Diskussionsbedarf über den Haushalt 2008 gab es nicht mehr, weshalb der Gemeinderat ohne weitere Aussprache die Haushaltssatzung einstimmig beschloss.

Hier nochmals die wichtigsten Zahlen des Haushalts 2008 im Überblick:

Gesamtvolumen (Einnahmen und Ausgaben)                                         je      8.142.678 EUR

         davon entfallen auf den                     Verwaltungshaushalt                      7.067.300 EUR

                                                                   Vermögenshaushalt                       1.075.378 EUR

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung)                         230.000 EUR

Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen                                             180.000 EUR

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                 750.000 EUR

Die Hebesätze betragen unverändert

für die Grundsteuer A (für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe)                    430 v. H.

für die Grundsteuer B (für die übrigen Grundstücke)                                                 380 v. H.

         der Steuermessbeträge;

für die Gewerbesteuer                                                                                                340 v. H.

         der Steuermessbeträge.

 

Neubestellung des Gutachterausschusses für die Ermittlung von Grundstückswerten

Die Gutachter für die Ermittlung von Grundstückswerten werden jeweils für eine Amtszeit von 4 Jahren bestellt. Die Amtszeit des Gutachterausschusses lief am 31.01.2008 ab. Zum 01. Februar musste daher ein neuer Gutachterausschuss gebildet werden.

Bisher gehörten dem Gutachterausschuss an:

       Vorsitzender:                                    Lechner, Heinz                Mariäkappel

Stellvertretender Vorsitzender:    Hofmann, Wilhelm          Marktlustenau

Gutachter:                                         Hoffmann, Alfons            Unterstelzhausen

                                                                  Ohr, Otto                         Gaisbühl

                                                                  Stribik, Mathias                Marktlustenau

                                                                  Eißen, Karl                      Marktlustenau

Gutachter für die Ermittlung von
Bodenrichtwerten:                         
Krug, Bernd                     Finanzamt Crailsheim

Stellvertreter:                                  Gschwind, Albrecht         Finanzamt Crailsheim

Alle Mitglieder des Gutachterausschusses wurden vom Gemeinderat einstimmig für eine weitere Amtsperiode (bis 31.01.2012) bestellt.

 

Auftragsvergabe zur Sanierung der Abwasserpumpwerke Bergertshofen, Unterstelzhausen und Halden

Für alle 15 Abwasserpumpwerke der Gemeinde wurden die gesetzlich vorgeschriebenen Explosionsschutzdokumente erstellt und anschließend die festgestellten Mängel im elektrotechnischen Bereich beseitigt. Was jetzt noch ansteht, ist die Erneuerung der mechanischen Ausstattung in den Pumpwerken Bergertshofen, Unterstelzhausen und Halden, die seit 1980 in Betrieb sind. Der Sanierungsbedarf recht umfangreich (Auswechseln der Pumpenfüße, Anschlussrohre, Einstiegsleitern und Führungsschienen) – rund 38.600 € müssen hierfür investiert werden. Im Haushalt sind 40.000 € für diese Sanierungsmaßnahmen eingestellt. Der Gemeinderat stimmte zu, die Arbeiten an die Firma Hüftle, Neuenstein, die bei der Ausschreibung das günstigste Angebot abgegeben hat, und die für ihre gute Arbeit bekannt ist, zu vergeben.

 

Satzung nach § 8 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg zur Festlegung von verkaufsoffenen Sonntagen

Wie in den letzten Jahren, sollen auch im Jahr 2008 wieder der „Kreßberger Frühling“ am 12. / 13. April und der „Kreßberger Herbst“ am 08. / 09. November den hiesigen Gewerbetreibenden Gelegenheit bieten, ihr Angebot einmal einer breiteren Öffentlichkeit zu präsentieren. Der Gemeinderat beschloss daher eine Satzung zur Festsetzung von zwei verkaufsoffenen Sonntagen an diesen Wochenenden. Die Satzung ist im vollen Wortlaut in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.

 

Erweiterung der Tempo 30 – Zone in Marktlustenau

Bisher sind in Marktlustenau nur die Wohngebiete „Weidengärten“ und „Rosenbühl“, sowie der Bereich vor der Schule und dem Kindergarten als „Tempo-30-Zone“ ausgewiesen.

Ein Anwohner hatte angeregt, auch in der Kornmarktstraße das Tempo zu reduzieren. Da der BC Marktlustenau demnächst einen Spielplatz neben dem Bauhof bauen wird, ist dies auch unter diesem Aspekt sinnvoll. Auch auf den übrigen Straßen nordöstlich der Marktstraße kann eigentlich wegen der Straßenführung und der Rechts-vor–Links–Regelung nicht wirklich schneller, als 30 km/h gefahren werden. Auf Antrag der Verwaltung stimmte der Gemeinderat daher zu, für diesen Bereich (Kornmarktstraße, Schmalzgasse, Lerchenfeldstraße, Bräugasse, Wirtsgässle, Hirschbergstraße, und den westlichen Teil der Straße Im Klingenfeld) bei der Verkehrsbehörde Schwäbisch Hall die Anordnung einer Tempo-30-Zone zu beantragen.

 

Sachstand zum Bau der Wegeverbindung zwischen Mariäkappel und Rudolfsberg

Der Vorsitzende berichtete dem Gemeinderat über die Schwierigkeiten, die sich bei der im Rahmen der Flurbereinigung angedachten Wegeverbindung zwischen Mariäkappel und Rudolfsberg aufgetan haben.

Das Flurneuordnungsverfahren wäre eine einmalige Chance, die Anbindung Rudolfsbergs (für die Landwirtschaft, Radfahrer oder Wanderer) an das übrige Gemeindegebiet zu verbessern. Beispielsweise ist es für Radfahrer nicht ungefährlich, auf der L 1066 unterwegs zu sein.

Leider haben sowohl das Forstamt, als auch die Naturschutzbehörde (beide Behörden gehören zum Landratsamt Schwäbisch Hall) dem Vorhaben mit einer Trasse nördlich der Landesstraße widersprochen. Südlich der Landesstraße ist jedoch das Gelände schwieriger, und die Landesstraße müsste gequert werden. Ob noch eine Lösung herbeigeführt werden kann, ist derzeit offen. 

 

Sonstiges und Bekanntgaben

Neueinteilung der Forstreviere

Der Vorsitzende erläuterte dem Gemeinderat die von der Forstverwaltung geplante Neueinteilung der Forstreviere, die von den Kommunen und den Forstbetriebsgemeinschaften sehr skeptisch gesehen wird. Die Reviere sollen in Staatsforstreviere und Privatwaldreviere getrennt werden, was bedeutet, dass die Reviere sehr groß werden (beispielsweise soll Kreßberg mit Stimpfach und Fichtenau zusammengefasst werden). Aufgrund der Besitzstruktur in den Wäldern ist zu befürchten, dass die Arbeit für die Revierförster sehr unübersichtlich wird, und sehr viel Zeit auf der Strecke bleibt. Die von den Kommunen und Forstbetriebsgemeinschaften vorgebrachten Bedenken wurden leider nicht berücksichtigt..

 

Wohnraumförderung

Der Fachbeamte für das Finanzwesen, Otto Schwarz, geht kurz auf den Stand der im Gemeindegebiet laufenden privaten Wohnraumdarlehen ein. Derzeit laufen noch rund 200 durch die Lakra vergebene Darlehen mit einer Gesamtsumme von 6,15 Mio Euro, wovon noch ca. 2 Mio. Euro zur Rückzahlung anstehen. Sollten Darlehen nicht zurückbezahlt werden können, haftet die Gemeinde mit einem Drittel (Ausfallbürgschaft) – dieser Fall ist aber bisher glücklicherweise erst ein Mal aufgetreten.