Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2009 mit Anlagen einschließlich der mehrjährigen Finanzplanung

Angesichts der derzeitigen Finanzkrise, von der noch nicht klar ist, wie sie sich noch auswirken wird – niemand weiß, ob es beim jetzt sichtbaren Ausmaß bleibt, oder ob womöglich erst „die Spitze des Eisbergs“ zu erkennen ist – war die Aufstellung des Haushalts 2009 nicht einfach. Das kommende Jahr ist von so vielen Unsicherheiten geprägt, dass von „Planung“ beinahe nicht gesprochen werden kann. Die Prognosen des Haushaltserlasses des Landes und die jetzt vorliegenden Wirtschaftsprognosen hat der Fachbeamte für das Finanzwesen Otto Schwarz daher für die Planung 09 vorsichtshalber eher noch nach unten korrigiert.

Glücklicherweise wurde in den letzten zwei Jahren – 2007 und 2008 - sehr viel an Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, so dass es jetzt keine großen Probleme macht, wenn in diesem Bereich für zwei Jahre auf die Bremse getreten werden muss. So wurde der Ansatz hierfür von 350.000 € im Jahr 2008 auf 200.000 € im kommenden Jahr heruntergefahren. Dies ist auch dringend nötig, da der Bereich Unterhaltung und Sanierung eigentlich der einzige Bereich im Verwaltungshaushalt ist, den die Gemeinde nennenswert steuern kann. Die meisten Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt, wie etwa das Arbeitsentgelt der Beschäftigten und Bediensteten, Heizungs- und Energiekosten, Zinsen oder Umlagen, sind nämlich kaum zu beeinflussen. Und auf der Einnahmenseite ist ein erhebliches Minus bei der Gewerbesteuer zu befürchten.

Trotz der schlechten Ausgangssituation für das kommende Jahr wäre es nach Ansicht von Otto Schwarz, falsch, in eine „Haushaltsstarre“ zu verfallen. Jetzt rigoros auf die Ausgabenbremse zu treten, wäre kontraproduktiv, der Schwerpunkt des Haushalts 09 liegt daher im investiven Bereich – sozusagen auch als kleiner Beitrag der Gemeinde zur „Investitionsankurbelung“. Durch die wirtschaftliche Haushaltsführung in den letzten Jahren und die Rückführung der Verschuldung steht die Gemeinde auf einem guten Fundament, um den Wirren auf dem Finanzmarkt trotzen zu können. Mit Einsparungen bei den Unterhaltungs­maßnahmen soll daher versucht werden, die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt auf derselben Höhe wie im letzten Jahr zu halten. Die Investitionskosten sind doppelt so hoch wie 2008 eingeplant, nämlich mit 1,8 Mio. Euro. Ob bzw. welche der vorgesehenen Maßnahmen im kommenden Jahr tatsächlich realisiert werden, hängt von der tatsächlich eintretenden Haushaltsentwicklung ab, und ist im Laufe des Jahres noch im Einzelnen durch den Gemeinderat zu beschließen. Der Fachbeamte wies ausdrücklich darauf hin, dass durch den Haushaltsplan noch keine verbindlichen Festlegungen getroffen werden, sondern lediglich die Möglichkeit für diese Investitionen geschaffen wird.

Insgesamt umfasst der Haushalt 2009 ein Volumen von rund 9 Mio. €, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 7 Mio. € und auf den Vermögenshaushalt 2 Mio. Euro. Otto Schwarz ging die Einzelpläne im Verwaltungshaushalt im Einzelnen durch und erläuterte alle Veränderungen gegenüber dem Vorjahr. Im Vermögenshaushalt, wo die Investitionen der Gemeinde abgewickelt werden, ist ein Schwerpunkt der Brandschutz: es steht die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeugs an, wofür 220.000 € eingeplant sind. Außerdem muss im Gewerbegebiet Marktlustenau ein Löschwasserbehälter gebaut werden.

Auch für die Verbesserung der Schulausstattung und den Bau einiger Parkplätze an der Kreßberghalle sind Mittel in eingeplant. Im Friedhofsbereich, wo schon 2008 viel investiert wurde, sind erneut Sanierungsmaßnahmen zu tätigen: nachdem das Dach der Leichenhalle Marktlustenau saniert wurde, stehen nun die Dächer in Mariäkappel und Waldtann an, wo es ebenfalls Undichtigkeiten gibt. Der Abwasserbereich mit insgesamt 700.000 € ist der größte Posten im Vermögenshaushalt, mit Mistlau und Bräunersberg sollen nun auch die beiden letzten bisher nicht angeschlossenen Ortsteile an eine Sammelkläranlage angeschossen werden.

Für die Fortführung des Sanierungsprogramms Waldtann sind ebenfalls wieder Mittel eingeplant.

Das Geschirrmobil wurde letztes Jahr durch einen Unfall zerstört. Ob es angesichts der Veranstaltungszahlen notwendig ist, wieder ein Geschirrmobil anzuschaffen, wurde kurz diskutiert, da es jedoch auch eine Form der Vereinsförderung ist (das Gerät wird hauptsächlich für Vereinsveranstaltungen genutzt), wurden dafür 20.000 € eingeplant.

Wenn tatsächlich alle jetzt eingeplanten Maßnahmen im Laufe des nächsten Haushaltsjahres realisiert werden, steigt der Schuldenstand voraussichtlich auf 2,45 Mio. € an, pro Kopf der Bevölkerung wären dies rund 630,- €.

Die Finanzplanung bis 2012 ist ebenfalls vom Gemeinderat zu beschließen – diese ist natürlich in diesen unsicheren Zeiten mit noch mehr Fragezeichen versehen, als der Haushalt für das kommende Jahr. Von daher ist das Investitionsprogramm eigentlich nicht als „Programm“, sondern vielmehr als „Wunschkatalog“ anzusehen. Als oberstes Ziel muss dabei nach den Worten des Fachbeamten bei allen Schwierigkeiten unbedingt eine Verschuldungsobergrenze von 2,5 Mio. Euro im Auge behalten werden.

Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Haushalt 2009 und der Finanzplanung bis 2012 zu, und beschloss die Haushaltssatzung.

Änderung der Feuerwehrsatzung wegen Veränderungen im Bereich Nord

Da die beiden Abteilungen Mariäkappel und Leukershausen ab dem 01.01.2009 zur neuen Abteilung „Nord“ zusammengefasst werden sollen, muss die Feuerwehrsatzung entsprechend angepasst werden. Die Zusammenlegung erfolgt im Rahmen der schon länger beschlossenen Feuerwehrkonzeption. Die Satzungsänderung ist in diesem Mitteilungsblatt im Wortlauf abgedruckt.

Bebauungsplan Mühlfeld

a) Abwägung zu Einwendungen und Anregungen im Zuge der erneuten Auslegung
b) Satzungsbeschluss

Nachdem der Bebauungsplan Mühlfeld wegen zwei Änderungen nochmals ausgelegt werden musste, gingen erneut Stellungnahmen vom Landratsamt (Naturschutzbehörde) und von einem Bürger ein. Das Landratsamt hatte noch eine Anregung zum Umweltbericht, die noch berücksichtigt wird. Ein Bürger äußerte Bedenken wegen befürchteter Lärmbelästigungen. Da der Erlass des Bebauungsplans jedoch die im Ortskern von Marktlustenau zulässigen Lärmgrenzen nicht beeinflusst (d.h., mit Bebauungsplan ist auch nicht mehr Lärm „erlaubt“, als ohne), beschloss der Gemeinderat, diese Einwendungen nicht zu berücksichtigen.

Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan Mühlfeld, nachdem über die eingegangenen Stellungnahmen beschlossen worden war, als Satzung.

Diese muss vor dem Inkrafttreten nun noch vom Landratsamt genehmigt werden und tritt dann mit der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung in Kraft.

Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB für den östlichen Ortsrand von Mariäkappel und Auslegungsbeschluss

Die BAG Ellwangen, die die Lagerhäuser in Marktlustenau und Leukershausen betreibt, möchte im Bereich Haselhof einen neuen Haus- und Gartenmarkt mit Getränkemarkt und Paletten- und Düngemittellager erstellen. Dieses Vorhaben, das die Grundversorgung im Bereich Mariäkappel / Haselhof stark verbessern würde, wurde vom Gemeinderat ausdrücklich begrüßt. Der Gemeinderat stimmte daher zu, am östlichen Ortsrand von Mariäkappel (nördlich der Landesstraße) einen Bebauungsplan aufzustellen, um dieses Vorhaben zu ermöglichen. Der Bebauungsplan nach § 13 a) BauGB kann im beschleunigten Verfahren erlassen werden.

Falls der Grunderwerb an dieser Stelle scheitern sollte, wurde angesichts der drängenden Zeit (die BAG möchte so schnell wie möglich mit dem Bau beginnen), alternativ für einen Bereich westlich von Haselhof (dieses Grundstück gehört der Gemeinde bereits) ebenfalls ein Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für einen Bebauungsplan mit demselben Inhalt gefasst.

Anschluss von Mistlau an die Abwasserbeseitigung der Stadt Crailsheim

Bedingt durch die topographische Lage von Mistlau ist ein Anschluss der Ortschaft an eine Sammelkläranlage der Gemeinde (Bergbronn oder Riegelbach) kaum zu realisieren. Eine eigene Kläranlage für die Ortschaft schied ebenfalls aus, da kleine Kläranlagen eine wesentlich schlechtere Reinigungsleistung haben, als größere Anlagen. Daher hat die Gemeinde Verhandlungen mit der Stadt Crailsheim geführt, um einen Anschluss (über Oßhalden) an die Abwasserbeseitigung der Stadt Crailsheim zu erreichen. Die Stadt Crailsheim hat akzeptable Bedingungen für einen Anschluss Mistlaus genannt: es wird ein einmaliger Anschlussbeitrag erhoben, und später die laufenden Abwassergebühren. Der genannte Beitrag ist nach Ansicht des Vorsitzenden angemessen, daher sprach er sich dafür aus, auf dieses Angebot einzugehen.

Als nächster Schritt ist nun eine Bürgerversammlung mit den in Mistlau ansässigen Bürgern vorgesehen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Der Gemeinderat stimmte dem Anschluss Mistlaus an die Abwasseranlage der Stadt Crailsheim grundsätzlich zu.

Bauanträge

a) Errichtung eines Maschinenschuppens auf dem Flurstück 807 in Waldtann

b) Anbau einer Schutzhütte für Weidetiere auf dem Flurstück 367 in Marktlustenau

Bei beiden Vorhaben handelt es sich um Vorhaben von Landwirten, die im Außenbereich nach dem Baugesetzbuch „privilegiert“ sind. D.h., landwirtschaftliche Bauvorhaben sind im Außenbereich grundsätzlich zulässig, während Nicht-Landwirte im Außenbereich in der Regel keine Baugenehmigungen erhalten.

Angesichts der Rechtslage stimmte der Gemeinderat beiden Bauvorhaben zu, und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.

Zustimmung der Gemeinde zur Duldung eines Schuppens auf dem Flst. 1297

Im Gegensatz zu den beiden oben genannten Bauvorhaben wurde der Schuppen bei Selgenstadt ohne Baugenehmigung durch einen Bauherren, der baurechtlich nicht privilegiert ist, errichtet. Das Landratsamt wäre bereit, den Schuppen, obwohl er nicht genehmigungsfähig sei, zu dulden, wenn die Gemeinde Kreßberg zustimmt.

Angesichts der Tatsache, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen zu diesem Vorhaben, wäre vor dem Bau eine Genehmigung beantragt worden, nicht erteilt hätte, da der Schuppen dem Baurecht widerspricht, und da bisher zahlreiche ähnliche Anfragen anderer Bürger aus eben diesem Grund abgelehnt wurden, entschied der Gemeinderat, die Zustimmung nicht zu erteilen. Es hätte vermutlich eine fatale Signalwirkung, wenn der Gemeinderat einem Bau, wenn er erst einmal steht, zustimmen würde, obwohl er bei rechtzeitiger Beantragung einer Baugenehmigung abgelehnt worden wäre. Ob der Schuppen dennoch geduldet wird, oder ob der Abriss verfügt wird, hat nun das Baurechtsamt beim Landratsamt zu entscheiden.

Antrag des BC Marktlustenau auf einen Zuschuss für den Spielplatz in Marktlustenau

Der BC Marktlustenau hat beim Sportplatz Marktlustenau kräftig investiert und für rund 20.000 € und tatkräftiger Unterstützung der Vereinsmitglieder einen schönen Spielplatz angelegt. Bürgermeister Robert Fischer dankte dem BC für sein Engagement. Der Gemeinderat stimmte zu, diese Maßnahme mit einem Betrag von 2.000 € zu unterstützen

Antrag von Gemeinderat Siegfried Köhnlein auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat

Gemeinderat Köhnlein, der bereits seit 14 Jahren im Amt ist, und zusätzlich 10 Jahre als Kreisrat ehrenamtlich tätig war, hat sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat zum Jahresende beantragt. In der Gemeindeordnung ist eine ehrenamtliche Tätigkeit von mindestens 10 Jahren als wichtiger Grund für die Ablehnung eines Ehrenamtes aufgeführt, der Gemeinderat stimmte diesem Antrag daher zu.

Sonstiges und Unvorhergesehenes

In den letzten Monaten gingen für die Feuerwehr, für den Kindergarten Haselhof und für die Schule Spenden ein, die nach der Gemeindeordnung nur mit Zustimmung des Gemeinderats angenommen werden dürfen. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde der Rad- und Feldweg Rudolfsberg / Mariäkappel angesprochen, und infrage gestellt, ob dieser für die Landwirtschaft notwendig sei. Da die Flurneuordnung jedoch die einzige Chance ist, einen Radweg nach Rudolfsberg zu bauen, da er als reiner Radweg allein von der Gemeinde finanziert werden müsste, sollte die Planung beibehalten werden. Angesichts der hohen Geschwindigkeiten, die auf der Landesstraße 1066 gefahren werden, hält der Vorsitzende den Weg ohnehin auch für den landwirtschaftlichen Verkehr für wichtig.

Da diese Sitzung die letzte dieses Jahres war, schloss der Vorsitzende mit einem kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr, und dankte dem Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit und für die sachliche Diskussionskultur auch bei schwierigen Entscheidungen. Der stellvertretende Bürgermeister Reinhold Kett gab ebenfalls eine kurze Rückschau auf das vergangene Jahr, und die getätigten Investitionen, und dankte dem Vorsitzenden, allen Gemeindemitarbeitern und allen ehrenamtlich Tätigen für die gute Arbeit.

Bürgerfragestunde

Ein Bürger sprach die beabsichtigte Bepflanzung am Kappelberg bei Leukershausen an. Dort sollten voraussichtlich im Frühjahr Obstbäume gepflanzt werden.