Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.04.2009

Sanierungsmaßnahmen im Zuge des Konjunkturpakets II

Der Fachbeamte für das Finanzwesen, Otto Schwarz, berichtete dem Gemeinderat über die geplante Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II: Insgesamt kann die Gemeinde Kreßberg Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 143.000 € erhalten. Zum einen gibt es eine Bildungspauschale, deren Höhe sich nach der Zahl der Kindergarten- und Schulkinder bemisst (245,- € pro Kind; insgesamt 104.000 €); zum anderen eine Infrastrukturpauschale von 10,- € pro Einwohner (39.000 €).

Die Mittel aus der Bildungspauschale müssen für Energiesparmaßnahmen im Bildungsbereich (Kindergarten oder Schule) eingesetzt werden. Die Maßnahmen müssen zusätzlich zu den bereits im Haushalt geplanten Maßnahmen durchgeführt werden, und die Gemeinde muss sich mit einem Eigenanteil von 25 % beteiligen, um diese Mittel zu erhalten.

Architekt Weinrich hat die Kosten für eine Sanierung aller drei Kindergärten überschlägig ermittelt, und es hat sich gezeigt, dass eine Sanierung aller drei Kindergärten auf einmal nicht infrage kommt. Der Sanierungsbedarf in Haselhof liegt bei 228.000 €, in Waldtann sind es 143.000 €, und in Marktlustenau 183.000 €. Daher sollte nun zunächst nur ein Kindergarten saniert werden - am dringendsten ist die Sanierung des 1975 erbauten Kindergartens Marktlustenau. Das Flachdach ist undicht, und die Außenwände sind so schlecht isoliert, dass es im Winter oft schwierig ist, eine angenehme Raumtemperatur zu erreichen.

Für die Erneuerung und Isolierung des Daches, neue Fenster, Aufbringung eines Vollwärmeschutzes auf der Außenfassade, Sonnenschutz und Anschluss an die Heizanlage der Schule ist mit Kosten von 183.000 € zu rechnen. Zusätzlich zu den Mitteln aus dem Konjunkturpaket II wurden daher noch Ausgleichstockmittel in Höhe von 30.000 € beantragt, die Gemeinde trägt den Rest (ca. 50.000 €).

Die Mittel aus der Infrastrukturpauschale sollen zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung verwendet werden. Teilweise gibt es in Kreßberg Straßenleuchten, die weit über 30 Jahre alt sind, und für die keine Ersatzteile mehr erhältlich sind. Für die weit verbreitete „Pilzleuchte“ wird es ab 2015 keine Leuchtmittel mehr geben, da die EU aus ökologischen Gründen dann keine Quecksilberdampflampen, sondern nur noch Natriumdampflampen zulässt. Das Energiesparpotential ist durch neue Leuchten beträchtlich.

 

Auftragsvergabe zur Abwassermaßnahme Bräunersberg

Die Ausschreibung der Abwassermaßnahme Bräunersberg hat ein erfreuliches Ergebnis erbracht: der Kostenvoranschlag von 290.000 € wird um rund 50.000 € unterschritten. Die Tief- und Rohrleitungsbauarbeiten wurden an die Firma Pümmerlein, Insingen, und die Abwasserpumpwerke an die Firma Hüftle, Neuenstein, vergeben. Beide Firmen sind in Kreßberg gut bekannt, bei Aufträgen gab es in der Vergangenheit noch nie Probleme.

 

Auftragsvergabe für die Belagsarbeiten an den Feldwegen der Gemarkung Marktlustenau

Auch die Ausschreibung der Belagsarbeiten an insgesamt 7 km Feldwegen brachte erfreulich gute Angebote – hier zeigt sich, dass viele Baufirmen für dieses Jahr noch nicht allzu viele Aufträge haben. Das erwartete Ergebnis wurde von den meisten Bietern beträchtlich unterschritten, das günstigste Angebot kam von der Firma Hähnlein, Feuchtwangen. Auch die Firma Hähnlein ist in Kreßberg von verschiedenen Baumaßnahmen bestens bekannt. Die Gesamtkosten der Maßnahme werden statt der erwarteten 400.000 € bei rund 315.000 € liegen.

 

Sanierung von Kanälen nach der Eigenkontrollverordnung

In der Gemeinde Kreßberg gibt es ein Kanalnetz von rund 65 km Länge. Die ältesten Kanäle stammen aus den 50’er Jahren. Nach der Eigenkontrollverordnung sind die Gemeinden zu Kanaluntersuchungen verpflichtet. Diese werden durch Befahren mit einer Kamera vorgenommen – in den letzten Jahren wurden so sämtliche Kanäle untersucht. Das Ingenieurbüro Grimm hat die Aufnahmen ausgewertet und den Sanierungsumfang festgestellt. Es hat sich gezeigt, dass die Kanäle, die seit den 80’er Jahren gebaut wurden, im Großen und Ganzen in Ordnung sind, bei den älteren Kanälen liegen jedoch teils erhebliche Schäden vor. Ein Teil („Schadensklasse 0“) muss sogar in offener Bauweise ausgewechselt werden, während bei Kanälen mit „Schadensklasse 1“ die Schäden und Risse im „Inlinerverfahren“ (Einbringen eines Schlauchs mittels Roboter) behoben werden können. Da der Sanierungsumfang erheblich ist (beispielsweise in Waldtann in Höhe von 563.000 €, in Marktlustenau 260.000 €, in Selgenstadt 290.000 €, und bei den „Sammlern“ 290.000 €) muss die Sanierung Zug um Zug über einen längeren Zeitraum (ca. 10 Jahre) erfolgen. Für 2009 sind zunächst 25.000 € hierfür in den Haushalt eingestellt, in den kommenden zwei Jahren sollen je 100.000 € aufgewendet werden.

Der Gemeinderat nahm die vorgestellte Sanierungskonzeption zustimmend zur Kenntnis und stimmte zu, das Ingenieurbüro Grimm mit der Bauleitung zu beauftragen.

 

Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Flurstück 627/1 in Unterstelzhausen

Für den Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses in Unterstelzhausen hat das Baurechtsamt bereits signalisiert, dass dieses als „Innenbereichsvorhaben“ angesehen werden kann. Daher ist es grundsätzlich genehmigungsfähig, falls die Erschließung gesichert ist. Der Wasser- und Abwasseranschluss wäre gesichert, allerdings ist der vorgesehene Bauplatz lediglich über einen geschotterten Feldweg zu erreichen. Der Gemeinderat stimmte zu, dass das Einvernehmen erteilt wird. Allerdings muss zuvor verbindlich geklärt werden, dass der Bauherr weder jetzt noch später Forderungen nach einem Ausbau der Zufahrt, nach Straßenbeleuchtung oder Winterdienst an die Gemeinde stellt.

 

Antrag auf Festsetzung einer Tempo 30 Zone in Mariäkappel im Bereich der Straßen Lange Gasse und Zum Lindenbrunnen

Da in der recht engen und kurvigen Ortsdurchfahrt von Mariäkappel anscheinend nicht immer in angemessenem Tempo gefahren wird, wurde von Anwohnern angeregt, dort und in der Straße „Zum Lindenbrunnen“ Tempo 30 festzusetzen. Dies kann die Gemeinde zwar nicht selbst entscheiden, es wurde jedoch beschlossen, dies beim Landratsamt (Verkehrsbehörde) zu beantragen, und diesen Bereich bei der nächsten Verkehrsschau zu besichtigen. Auch die Straße östlich des Baugebiets Ruhefeld wird bei der nächsten Verkehrsschau besichtigt, da auch dort trotz des angrenzenden Kinderspielplatzes anscheinend sehr schnell gefahren wird.

 

Vereinbarung mit der Gemeinde Schnelldorf zum Anschluss von Gumpenweiler an das Abwassernetz der Gemeinde Kreßberg

Der Schnelldorfer Teilort Gumpenweiler ist noch nicht an eine öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen. Die Ableitung des Abwassers nach Schnelldorf wäre sehr aufwändig. Dagegen bietet es sich an, Gumpenweiler an den ohnehin dort vorbei führenden Kanal der Gemeinde Kreßberg anzuschließen und das Abwasser der Kläranlage Riegelbach zuzuleiten. Der Gemeinderat stimmte daher zu, mit der Gemeinde Schnelldorf eine Vereinbarung über den Anschluss Gumpenweilers zu schließen – ähnlich wie zwischen Kreßberg und Crailsheim bezüglich des Abwassers aus Mistlau.

 

Festsetzung der Eintrittspreise für das Waldfreibad Bergertshofen

Das Baden in Bergertshofen wird im kommenden Sommer mit Einzel- oder Zehnerkarten etwas teurer, für Familien dagegen wird es billiger: Jahreskarten für Jugendliche und Erwachsene  bleiben gleich, aber bei den Familienjahreskarten wurde eine Preissenkung um 20,- € beschlossen.

Die neuen Preise sind:

          Tageskarten         Erwachsene                  3,00 €

                                      Jugendliche                   1,50 €

          Zehnerkarten       Erwachsene                24,00 €

                                      Jugendliche                 12,00 €

          Jahreskarten        Familien                      80,00 €

                                      Erwachsene                40,00 €

                                      Jugendliche                 20,00 €

 

Annahme von Spenden

Die Gemeinden und ihre Einrichtungen dürfen Spenden nur noch nach Zustimmung des Gemeinderats annehmen. In den letzten Wochen gingen wieder verschiedene Spenden bei der Gemeinde ein, die größte (1.500 € für den Kindergarten Waldtann) kam vom Volkstheater Waldtann. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu.

 

Sonstiges und Unvorhergesehenes

Ø       Bushaltestelle für die Straße Ruhefeld

Von einigen Eltern wird die Einrichtung einer Bushaltestelle im östlichen Bereich Ruhefeld gewünscht. Dies wurde bereits letztes Jahr im Rahmen der Verkehrsschau besprochen und wäre prinzipiell laut Straßenverkehrsbehörde möglich. Ob jedoch eine Haltestelle kommt, müssen Busunternehmer und „Kreisverkehr“ entscheiden.

Als „Alternative“ wurde aus der Mitte des Gemeinderats vorschlagen, am Buswartehäuschen Straßenfeld einen Fahrradständer aufzustellen, damit die Kinder mit dem Fahrrad zum Bus fahren können.

 

Bürgerfragestunde

Einige Bürgerinnen sprachen nochmals die Verkehrssituation am Ortsrand von Haselhof und in Mariäkappel an – es wurde vorgeschlagen, im „Lindenbrunnen“ Schwellen einzubauen. Außerdem wurde auf die unübersichtliche Einmündung der Straße Lustenauer Feld in Bergbronn hingewiesen.