Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15.06.2009

Zwischenbericht zum Verlauf des Haushaltsjahres

Der Fachbeamte für das Finanzwesen Otto Schwarz kündigte für die nächste Sitzung den Haushaltsabschluss 2008 an, der noch mit sehr guten Zahlen aufwarten kann: von der Kreditermächtigung musste letztes Jahr kein Gebrach gemacht werden, d.h., es wurden keine Kredite aufgenommen, die Schulden konnten nochmals abgebaut werden.

Im laufenden Haushaltsjahr sieht es jedoch wesentlich schlechter aus, wobei die volle Wirkung der Finanzkrise erst 2010 zum Tragen kommen wird – und ob der „Boden“ der Krise schon erreicht ist, oder die Abwärtsentwicklung noch weitergeht, ist ungewiss.

Bei der Aufstellung des Haushaltplans 2009 hatte der Fachbeamte bereits sehr vorsichtig kalkuliert (lt. Kommunalamt waren die Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sogar zu pessimistisch eingeschätzt), wie sich nun jedoch abzeichnet, verläuft die Entwicklung noch um einiges ungünstiger. Gegenüber den Planansätzen fehlen nun nach der Steuerschätzung vom Mai bei diesen zwei wichtigsten Einnahmepositionen zusammen 100.000 €. Außerdem ist momentan gerade noch mit einem Drittel der Gewerbesteuereinnahmen des letzten Jahres zu rechnen (rd. 200.000 €). Angesichts der katastrophal schlechten Auftragssituation in vielen Branchen und Kurzarbeit sind noch weitere Steuerausfälle zu erwarten.

Die Frage ist nun, ob die geringeren Einnahmen durch weniger Ausgaben aufgefangen werden können (und sollen) – andererseits besteht in der derzeitigen Situation jedoch für die Kommunen geradezu eine Verpflichtung, die lahmende Konjunktur durch Aufträge zu beleben.

Im Vermögenshaushalt ist ein Investitionsvolumen von rund 1,8 Mio € vorgesehen, geplant sind verschiedene Anschaffungen für die Feuerwehr, Anlegung eines Parkplatzes an der Schule, Anschaffung eines neuen Freibadmähers, die Fortführung der Sanierungsmaßnahme Waldtann, die Sanierung der Leichenhallen in Mariäkappel und Waldtann, Beschaffung verschiedener Geräte für den Bauhof und die Dachsanierung am Zahnarztgebäude in Marktlustenau. An Abwasserbeseitigungsmaßnahmen läuft derzeit die Maßnahme in Bräunersberg, außerdem stehen die Sanierung der Kläranlage Gaisbühl und die Kanalerneuerung in Marktlustenau an. Die Abwassermaßnahme in Mistlau kann auf das kommende Jahr verschoben werden. Als zusätzliche Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II der Bundesregierung kommen dieses Jahr noch die Sanierung des Kindergartens Marktlustenau und die teilweise Erneuerung der Straßenbeleuchtung.

Ob die eingeplanten Einnahmen aus Bauplatzverkäufen erzielt werden können, ist ungewiss. Sicher ist jedoch, dass der Kreditrahmen in diesem Jahr voll ausgeschöpft werden muss. Bei einer Kreditaufnahme von 500.000 € und Kredittilgungen in Höhe von 200.000 € wird dieses Jahr die Verschuldung wieder ansteigen. Die Hoffnung, die Verschuldung weiter abbauen zu können, ist durch die weltweite Finanzkrise leider wieder verflogen.

Noch schlechter als dieses Jahr sieht es 2010 aus, da dann durch den Finanzausgleich (FAG) gewaltige „Löcher“ gerissen werden. Mit Sicherheit wird die Finanzausgleichsmasse 2010 wesentlich geringer ausfallen, und bei Kreßberg kommt hinzu, dass sich die sehr gute Einnahmesituation des Jahres 2008 (die beim FAG immer 2 Jahre später zu Buche schlägt) dazu führt, dass höhere Umlagen zu bezahlen sind. Zu hoffen bleibt, dass das Jahr 2011 wieder besser wird...

Die kürzlich vom Bundesrat beschlossene „Schuldenbremse“ (Stopp der Neuverschuldung bei Bund und Ländern ab 2016 bzw. 2020) wird von Otto Schwarz zwar einerseits begrüßt, da es absolut notwendig ist, das stetige Anwachsen der Staatsverschuldung zu verhindern. Andererseits wird dies jedoch auch die Kommunen treffen, da sicher weniger Finanz­ausgleichsmittel zur Verfügung stehen werden, und mancher Fördertopf nicht mehr so gut gefüllt sein wird, wie bisher. Insofern ist es ein Glück, dass die Gemeinde Kreßberg bei der Aufgabenerfüllung ein relativ hohes Niveau erreicht hat -  die nun noch anstehenden Aufgaben (Schwerpunkte sind Kanalsanierungen, Feuerwehrmagazin Süd, Hallensanierung Haselhof) können sicherlich nur noch mit zeitlicher Verzögerung und in bescheidenerer Dimension angegangen werden.

Bürgermeister Robert Fischer bekräftigte, dass die Gemeinde kürzer treten muss – Dinge, die seither selbstverständlich waren, müssen nun infrage gestellt werden; beispielsweise können Straßen mit schadhaftem Belag derzeit nur noch geflickt und ausgebessert werden, anstatt sie, wie bisher gewohnt, gleich mit einem neuen Belag zu versehen. Zudem ist noch nicht absehbar, wann mit einem Ende dieser Finanzkrise zu rechnen ist.

 

Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit der EnBW-ODR

Der Stromlieferungsvertrag mit der EnBW ODR für die Versorgung der gemeindeeigenen Gebäude und Anlagen (z.B. Schule, Kindergärten, Rathaus, Hallen, Bauhof – alles außer Freibad und Kläranlage Riegelbach) läuft am 30.06.2009 aus. Die EnBW hat ein neues Angebot unterbreitet mit einer leichten Senkung beim Tarif für den Tagstrom, aber einer Verteuerung beim Nachtstrom (Wärme). Insgesamt führt der neue Tarif zu einer geringfügigen Verbilligung (bei einem Umfang von rund 100.000 € für den Jahresstromverbrauch wird es rund 870 € günstiger). Es wurde ein zweites Angebot eingeholt, das jedoch höhere Preise ergab. Da die Gemeinde mit der EnBW (früher UJAG) bisher auch stets einen verlässlichen Partner hatte, stimmte der Gemeinderat dem erneuten Vertragabschluss mit der EnBW (Laufzeit bis Ende 2012) einstimmig zu.

 

Neubau von drei Einfamilienhäusern auf den Flurstücken 97, 98, u. 99/1 im Krautgartenweg in Waldtann

Die Eigentümer der drei Grundstücke in Waldtann wollen diese Fläche gemeinsam mit drei Einfamilienhäusern bebauen – einzeln wären die sehr schmalen Grundstücke nicht baulich nutzbar. Sowohl Bürgermeister Robert Fischer als auch der Gemeinderat standen dem Vorhaben positiv gegenüber. Die Erschließung ist über einen privaten Weg geplant, und auch Wasser- und Abwasseranschluss können realisiert werden. Da sich die Grundstücke im innerörtlichen Bereich befinden, sprach nichts gegen die Erteilung des Einvernehmens, das einstimmig erteilt wurde.

 

Ermächtigung der Verwaltung zur Vergabe der Arbeiten für den Löschwasserbehälter im Gewerbegebiet Au in Marktlustenau

Der für das Gewerbegebiet Au benötigte Löschwasserbehälter ist zwar schon seit längerem geplant, und auch bereits im Haushalt 2008 finanziert, die Maßnahme wurde jedoch bisher nicht verwirklicht. Nun drängt eine Versicherung eines der ansässigen Unternehmen darauf, die Löschwasserversorgung zu verbessern. Die Umsetzung sollte daher so schnell wie mög­lich erfolgen. Jedoch kam der beauftragte Ingenieur aufgrund der Arbeitsfülle durch das Kon­junkturpaket noch nicht dazu, die Maßnahme auszuschreiben. Nach überschlägiger Kosten­ermittlung ist mit Baukosten von etwa 47.000 € zu rechnen, im Haushalt sind 52.000 € hierfür eingestellt. Da die Sommerpause bevorsteht, ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung einstimmig, diese Maßnahme zu vergeben, sobald das Ausschreibungsergebnis vorliegt.

 

Beschaffung eines Mähers für das Freibad

Der Rasentraktor des Freibads ist bereits seit 14 Jahren im Einsatz, und das nicht nur im Freibad, sondern seit einigen Jahren teilweise auch auf Sportplätzen und im Winterdienst.

Um dieses Gerät zu schonen, damit es noch möglichst lange im Winterdienst eingesetzt werden kann, wurde vonseiten der Verwaltung die Anschaffung eines neuen Mähers für das Freibad angeregt. Gemeinsam mit den Bademeistern wurden bereits zwei Geräte getestet, ein John-Deere-Rasentraktor und ein Schlepper von Kubota mit 25 PS (Schnittbreite 150 cm). Die Firma Schenkel aus Crailsheim hat zusätzlich einen gebrauchten Grasaufnahmewagen mit einem Fassungsvermögen von 2 m² angeboten, während der John-Deere-Rasentraktor nur 0,6 m² aufnehmen kann – bei einer zu mähenden Fläche von mehreren Hektar ist dies ein ausschlaggebender Gesichtspunkt.

Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, den auch vom Freibadteam favorisierten Kubota-Rasentraktor mit Grasaufnahmewagen für rund 21.000 € anzuschaffen. Der Haushaltsansatz (25.000 €) reicht hierfür aus.

 

Auflösung des Spielplatzvereines Knallerbse in Haselhof und weiteres Vorgehen

Da der Spielplatzverein Knallerbse in letzter Zeit immer größere Schwierigkeiten hatte, Helfer für die Spielplatzpflege zu finden, hat der Verein kürzlich seine Auflösung beschlossen. Nun stand zur Debatte, ob die Gemeinde – entgegen ihren Grundsätzen – den Spielplatz übernimmt und selbst unterhält, oder diesen abbaut. Von den Kindern wird der Spielplatz gut angenommen, durch die Geländegestaltung ist jedoch die Pflege des Platzes sehr arbeitsaufwändig. In Kreßberg wird bisher der Standpunkt vertreten, dass Spielplatzinitiativen durch die Gemeinde sowohl finanziell als auch durch Grundstücke unterstützt werden; die Gemeinde selbst betreibt jedoch keine öffentlichen Spielplätze – erfahrungsgemäß sind diese sehr schnell zerstört, wenn nicht die Anwohner selbst sich um die Pflege kümmern, denn „öffentliches“ Eigentum ist Vielen leider nichts wert. Darüber hinaus würde es die Kapazität des Bauhofs in der derzeitigen Besetzung sprengen, wenn die Spielplätze zu pflegen und zu unterhalten wären.

Auch wurde vonseiten der Gemeinderäte vorgebracht, dass auch von anderen Ortteilen Ansprüche zu erwarten wären, falls die Gemeinde in Haselhof in die Spielplatzunterhaltung einsteigt. Andererseits wäre es natürlich sehr bedauerlich, wenn ein Spielplatz, der von den Kindern gut angenommen wird, abgebaut werden müsste.

Nach längerer Diskussion einigte man sich schließlich darauf, dass der Spielplatz über den Sommer von der Gemeinde in Schuss gehalten wird, und somit die Chance besteht, dass sich eine neue Spielplatzinitiative gründet. Eine Umgestaltung, die den Platz pflegeleichter macht, wäre evtl. auch möglich. Sollte sich jedoch bis Ende des Jahres keine Lösung durch Gründung einer neuen Elterninitiative abzeichnen, so wird der Spielplatz abgebaut.

 

Bürgerversammlungen im Herbst 2009

Der Vorsitzende machte den Vorschlag, im Herbst dieses Jahres wieder einmal Bürgerversammlungen abzuhalten, und zwar in Waldtann, Haselhof, Marktlustenau und Schönbronn. Außerdem sollte die Verabschiedung des alten und Einsetzung des neuen Gemeinderats ebenfalls in Form einer Bürgerversammlung in einer Halle im feierlichen Rahmen abgehalten werden. Zuständig für die Festsetzung von Bürgerversammlungen ist der Gemeinderat, der diesem Vorschlag einstimmig zustimmte.

 

Sonstiges und Unvorhergesehenes

Der Förderverein Spielplatz Bergbronn ist mit der Bitte um finanzielle Unterstützung der vielfältigen Aktivitäten des Vereins auf die Gemeinde zugekommen, und auch der Schützenverein Leukershausen, der derzeit seinen 50-m-Schießstand sanieren muss, bat um eine Förderung dieser Maßnahme. Nachdem der Schützenverein noch nie eine Förderung beantragt hat, wurden für die recht teure Sanierungsmaßnahme 1500 € bewilligt, und der Förderverein des Spielplatzes Bergbronn erhält eine Spende von 500,- €.

Einen bedauerlichen Bescheid hat die Gemeinde vom Kultusministerium erhalten: der Antrag der Gemeinde auf Einrichtung einer einzügigen Realschule wurde leider trotz aller Bemühungen und Einbeziehung von Abgeordneten abgelehnt.