Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 25.01.2010

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltsplanung und Haushaltssatzung 2010 einschließlich der mehrjährigen Finanzplanung

Unter extrem schwierigen Vorzeichen musste dieses Mal der Haushalt geplant werden. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise wird die Haushaltswirtschaft der Gemeinde im Jahr 2010 mit voller Wucht treffen. Auch wenn im Moment das Stimmungsbarometer in der Wirtschaft wieder etwas zu steigen beginnt, ist die Krise noch lange nicht bewältigt. Fakt ist, dass wir es mit einer außergewöhnlichen Situation zu tun haben, die zu Steuerausfällen in bisher nicht vorstellbarem Ausmaß führt. Da die Wirtschaftskrise bei sehr vielen Betrieben mit Kurzarbeit kompensiert wurde, wird weniger Einkommensteuer bezahlt (von der die Kom­munen einen Anteil erhalten), und da bei fast allen Kommunen die Gewerbesteuereinnahmen (und somit die Steuerkraftsumme) drastisch zurückgehen, stehen auch über den Finanzaus­gleichstopf geringere Mittel zur Verfügung. Die Folgen der Finanzmisere fegen die Gemeinde­kasse leer, eines der schwierigsten Haushaltsjahre seit Bestehen der Gemeinde steht uns bevor. Auch die Jahre danach werden durch die massive Verschlechterung der Einnahmen weiter belastet sein.

Da in Kreßberg schon immer gespart werden musste, ist das zusätzliche Einsparpotential gleich Null, auf Ersparnisse in Form von Rücklagen kann leider auch nicht zurückgegriffen werden. Glücklicherweise wurde in den letzten Jahren großer Wert auf „Haushaltskonso­lidierung“ gelegt – jetzt in der Krise macht es sich bezahlt, dass mit den guten Ergebnissen der Jahre 2004 bis 2008 die Verschuldung – auch durch außerplanmäßige Tilgungen – zurückgeführt wurde. Dadurch besteht nun ein gewisser Spielraum für neue Kredite. Die Grenze von 2,75 Mio. € sollte jedoch nach Ansicht von Otto Schwarz auf keinen Fall überschritten werden. Deshalb blieb auch keine andere Wahl, als mit Steuer- und Gebühren­erhöhungen die eigenen Einnahmequellen in vertretbarem Umfang auszuschöpfen. Bezahlt macht sich nun auch, dass in den zurückliegenden Jahren bei den öffentlichen Einrichtungen und Liegenschaften sehr viel erneuert und saniert wurde. In dieser Hinsicht kann die Gemeinde nun einige Jahre kürzer treten, ohne dass sich Unterhaltungsaufgaben anhäufen.

Das Haushaltsvolumen 2010 liegt bei 7.861.535 Euro, davon 6.589.651 Euro im Verwaltungshaushalt und 1.271.884 Euro im Vermögenshaushalt.

Als dramatisch ist die Situation bei der Gewerbesteuer einzustufen. 2009 sind nur 51.725 € eingegangen (angesetzt waren 200.000 €), im Jahr 2008 lagen die Gewerbesteuereinnahmen noch bei knapp 600.000 €! Der Ansatz für 2010 mit 75.000 € ist mit einem großen Frage­zeichen versehen. Wenn es ganz schlimm kommen sollte, ist sogar ein negatives Ergebnis nicht auszuschließen. Neben den Steuerausfällen müssen durch das gute Finanzjahr 2008 (das zwei Jahre später Berechnungsgrundlage ist) auch noch Einbußen bei den Schlüsselzu­weisungen und höhere Umlagen an das Land und den Landkreis in Kauf genommen werden.

Nimmt man alles zusammen, fehlt 2010 im Vergleich zu den Planzahlen des Jahres 2009 ein Betrag von rd. 550.000 € im Haushalt.

Trotzdem ist es gelungen, den Verwaltungshaushalt auszugleichen. Allerdings kann die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe der Kredittilgung (214.884 €) nicht aus eigenen Mitteln erwirtschaftet werden. Ganze 3.186 € beträgt die Zuführung! Für den Schuldendienst müssen somit Erlöse aus Vermögens­veräußerungen (etwa Bauplatzverkäufe) als so genannte „Ersatzdeckungsmittel“ verwendet werden. Dieser finanzwirtschaftliche Ausnahmezustand ist in Anbetracht der allgemeinen Schieflage für ein Jahr vertretbar.

Angesichts der finanziellen Misere gab der Fachbeamte dennoch als „Devise“ aus, zum Einen trotz aller Sparsamkeit den Blick auf die Zukunft zu richten, und die Aufgabenerfüllung nicht aus den Augen zu verlieren, und zweitens mehr denn je den Blick auf die Einnahmenseite zu richten, und die eigenen Einnahmequellen auszuschöpfen – ein zu starker Anstieg der Verschuldung ist für ihn keine Alternative.

Folgende größere Unterhaltungsmaßnahmen sind im nächsten Jahr geplant: Bauhof Markt­lustenau, Innensanierung (10.000 €), Leichenhallen Mariäkappel und Waldtann – Anstrich (8.000 €), Kanalsanierungen (30.000 €), Sanierungsmaßnahmen an Straßen, Wegen und Gräben (75.000 €), Neubeschriftung von Straßennamenschildern (10.000 €).

Insgesamt belaufen sich die Aufwendungen für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen auf 190.300 €. Der gesamte sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand wurde mit 1.173.500 € angesetzt, trotz steigender Energiekosten genau die gleiche Summe wie im Vorjahr.

Zwar gibt es einen Grundsatzbeschluss, die Vereinsförderung für ein Jahr auszusetzen (mit dem Zusatz, dass hierüber im Herbst nochmals beraten werden soll). Vorsorglich wurden aber nun 5000 € für diesen Zweck im Haushalt eingestellt, vorrangig für die Vereine, die Angebote für Kinder und Jugendliche machen.

Der Vermögenshaushalt 2010 enthält einen Maßnahmenkatalog in Höhe von 1.057.000 €. Im Vergleich zu den Ansätzen des Vorjahres hat sich dieser Betrag in etwa halbiert. Schwerpunkte sind die Fortführung der Vorhaben im Rahmen des Landessanierungs­programms in Waldtann, die Anschaffung eines Fahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr und die energetische Sanierung des Kindergartens in Haselhof. Ob diese jedoch bereits 2010 in Angriff genommen werden kann, hängt von der Zuschussbewilligung und auch von der weiteren Finanzentwicklung ab.

Auf Anfrage aus dem Gemeinderat erläuterte der Vorsitzende die Gründe für die geplante Anschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeugs, das zwei andere, in die Jahre gekommene Fahrzeuge ersetzen soll, und darüber hinaus für technische Hilfeleistung bei Autounfällen ausgerüstet ist.

Zur Finanzierung des Haushalts ist eine Kreditaufnahme von 340.000 € erforderlich. Die Neuverschuldung wird unter Berücksichtigung der Tilgungsleistungen bei 125.000 € liegen. Der momentane Schuldenstand beträgt 2.436.796 € und würde, wenn die Haushaltsplanung in etwa zutrifft, zum Ende des Jahres 2010 auf 2.561.912 € anwachsen. Dies wären 666 € pro Kopf unserer Bevölkerung. Nicht berücksichtigt ist dabei der voraussichtliche Fehlbetrag 2009, der bei ca. 250.000 € liegen wird und bis spätestens Ende 2012 abzudecken ist.

Der Fachbeamte für das Finanzwesen Otto Schwarz gab dem Gemeinderat auch noch einen Überblick über die in den nächsten Jahren geplanten Maßnahmen, etwa die Sanierung der Halle Haselhof, den Bau des Feuerwehrmagazin „Süd“, die Erweiterung des Friedhofs Mariäkappel, und die energetische Sanierung des Kindergartens Waldtann – wobei dieser „Wunschkatalog“ natürlich nur bei Vorliegen der finanziellen Voraussetzungen umgesetzt werden kann.

Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Zahlenwerk zu und beschloss den Haushaltsplan, die Haushaltssatzung und die mehrjährigen Finanzplanung einstimmig.

 

Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans für das Kindergartenjahr 2010/11

Die Gemeinden müssen ihren „Kindergartenbedarfsplan“ jährlich fortschreiben, und dem Landratsamt vorlegen.

In Kreßberg sind im kommenden Jahr keine Änderungen gegenüber dem derzeitigen Angebot geplant. Die Hauptamtsleiterin, Birgit Macho, stellte das derzeitige Angebot dar, das den in Kreßberg vorhandenen Bedarf abdeckt: Im letzten Kindergartenjahr wurde die Zahl der Gruppen in unseren drei Kindergärten von 7 auf 6 reduziert. Diese Gruppen bieten für rund 150 Kinder Platz, Ende 2009 wurden sie von 112 Kindern besucht (Haselhof 41 Kinder, Waldtann 39 Kinder, Marktlustenau 32 Kinder). Der Trend sinkender Kinderzahlen hält leider nach wie vor an.

In Kreßberg wird stets versucht, das Angebot an den jeweils vorhandenen Bedarf der Eltern anzupassen, wobei aber natürlich nicht jeder Einzelwunsch erfüllt werden kann. In allen Kreßberger Kindergärten besteht Wahlmöglichkeit zwischen verlängerter Öffnungszeit (bis zu 7 Stunden am Stück) und Regelöffnungszeit (vor- und nachmittags mit Mittagspause).

In allen Kindergärten ist die Aufnahme 2-jähriger und bei Bedarf die integrative Betreuung behinderter / entwicklungsverzögerter Kinder möglich. Einen nennenswerten Bedarf an Krippenplätzen gibt es derzeit noch nicht, jedoch wird zunehmend von der Möglichkeit, zweijährige Kinder in den Kindergarten zu schicken, Gebrauch gemacht, insbesondere in Haselhof, wo schon bis zu sieben Zweijährige gleichzeitig betreut wurden.

Momentan werden die Kindergärten zweigruppig geführt, wobei die Zuordnung zu den Gruppen seit Einführung der offenen Arbeit mehr und mehr in den Hintergrund tritt; bei der täglichen Kindergartenarbeit werden die Kinder kaum noch in den früher üblichen Großgruppen betreut, sondern meist zu Kleingruppen zusammengefasst, oder sie dürfen frei wählen, in welchem „Funktionsbereich“ sie sich gerade aufhalten wollen.

Durch die großzügigen Öffnungszeiten (z.B. durchgehende Öffnung über Mittag) muss etwas mehr Personal vorgehalten werden, als für einen Kindergarten mit Regelöffnungs­zeiten erforderlich wäre. Durch Schichtpläne werden die weniger stark besuchten Randzeiten abgedeckt; die volle personelle Besetzung ist in der Regel nur vormittags während der Kernzeiten erforderlich.

Der Gemeinderat beschloss, den Kindergartenbedarfsplan nicht zu ändern, und die Kindergärten wie im laufenden Kindergartenjahr weiterzuführen.

 

Satzung über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2010

Die Veranstaltungen „Kreßberger Frühling“ und „Kreßberger Herbst“ sind mittlerweile schon im Jahresablauf etabliert. Damit an den jeweiligen Wochenenden nicht nur die Ausstellung, sondern auch Sonntagsverkauf zulässig ist, müssen die verkaufsoffenen Sonntage jeweils vom Gemeinderat durch eine Satzung festgelegt werden. Der Gemeinderat beschloss die notwendige Satzung einstimmig. Als verkaufsoffene Sonntage wurden der 28. März und der 14. November 2010 festgesetzt.

 

Bauantrag zur Errichtung eines Anbaus an eine Feldscheune zwischen Rötsweiler und Stegenhof

Zu dem Antrag auf Anbau an eine bestehende Feldscheune gab der Gemeinderat sein Einvernehmen, da die „Privilegierung“ zum Bauen im Außenbereich (d.h., das Vorhaben dient einem landwirtschaftlichen Betrieb) gegeben ist.

 

Sonstiges und Bekanntgaben

Zu einem erneut eingereichten Fragenkatalog eines Gemeinderats zum Kreßberger Backhaus gab der Vorsitzende – soweit ihm dies möglich war – die entsprechenden Auskünfte.

Außerdem gab Bürgermeister Robert Fischer bekannt, dass die Vereinbarung der Gemeinden aus dem Altkreis Crailsheim mit dem Tierheim Crailsheim (früher Tierheim Kunz) geändert wurde. Vertragspartner ist jetzt der Tierschutzverein Tierheim Crailsheim e.V., und die Pauschale, die die Gemeinde an das Tierheim jährlich für die Unterbringung von Fundtieren bezahlt, hat sich nun auf 0,40 € / Einwohner erhöht.

Eine erfreuliche Mitteilung hatte der Vorsitzende bezüglich Schulstandort zu machen: der Antrag auf Fortführung der Werkrealschule an der Schule am Kreßberg wurde mittlerweile vom Regierungspräsidium bewilligt. Dieser Antrag wurde vorsorglich gestellt, falls der Antrag auf Einrichtung einer Realschule gemeinsam mit Fichtenau abgelehnt werden sollte. Über diesen Antrag ist bisher noch keine Entscheidung gefallen.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde die Arbeit des Gemeindebauhofs bezüglich des Winterdienstes gelobt – nicht in allen Kommunen sei es üblich, dass auch in den Wohngebieten die Straßen vom Schnee geräumt würden.

Auf Bitte eines Gemeinderats wurde zugesagt, im Buswartehäuschen Mariäkappel wieder einen Abfallbehälter anzubringen. Dieser war wegen häufiger Fehlbefüllungen (Abladen von Hausmüll) abgehängt worden, aber nun wird der Abfall einfach so weggeworfen.

Weitere Anfragen der Gemeinderäte betrafen die Freifläche in der Ortsmitte Waldtann und ein Ortsschild. In der Bürgerfragestunde wurden keine Fragen gestellt.