Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 07.06.2010

1. Feststellung der Jahresrechnung 2009

Nachdem der Fachbeamte für das Finanzwesen bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2009 angesichts der Finanzkrise bereits sehr vorsichtig kalkuliert hatte (laut Haushaltserlass des Landratsamts sogar zu vorsichtig), erwiesen sich die niedrigen Einnahmesätze im Nachhinein als richtig – die Einnahmen fielen sogar noch geringer aus, als befürchtet. Insbesondere bei der Gewerbesteuer gab es einen massiven Einbruch – gerade einmal 51.275 Euro gingen hier ein, anstelle der angesetzten 200.000 Euro. Dabei war der Ansatz gegenüber 2008 ohnehin schon halbiert worden. Auch die Schlüsselzuweisungen vom Land und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer brachten ein deutliches Minus. Insgesamt fehlten dadurch knapp 300.000 Euro im Haushalt.

Lediglich bei den Gebühreneinnahmen wurde der Ansatz überschritten. Erfreulich ist, dass der Abmangel bei den Kindergärten in den letzten Jahren konstant geblie­ben ist. Einsparungen wurden jedoch trotz sinkender Kinderzahlen nicht erzielt, da das An­gebot hinsichtlich Öffnungszeiten und Aufnahme Zweijähriger nicht eingeschränkt wurde.

Beim Freibad hingegen kam es wegen der schlechten Badesaison zu einem höheren Minus.

Erfreulich war das Ergebnis bei den Gebührenhaushalten Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung: hier ergab sich ein Überschuss von 67.000 Euro, womit ein Teil des Fehlbetrags aus den Vorjahren ausgeglichen werden kann.

Einen größeren Fehlbetrag gab es im Bestattungswesen: höhere Ausgaben durch die Friedhofsanierung Mariäkappel und niedrige Einnahmen wegen der geringen Zahl an Sterbefällen verursachten einen Abmangel von 57.559 Euro; der Kostendeckungsgrad lag 2009 gerade einmal bei 30,63 %

Obwohl der zur Verfügung stehende Rahmen bei den laufenden Ausgaben sehr eng bemessen war, sind die Haushaltsvorgaben durch sparsames Wirtschaften eingehalten worden. Sowohl bei den Personalausgaben, als auch bei den Bewirtschaftungskosten und bei den Unterhaltungsaufwendungen für Straßen, Wege und Brücken konnten die Ansätze leicht unterschritten werden, und bei den Zinsausgaben konnte durch das niedrige Zinsniveau mit 90.836 Euro das niedrigste Ergebnis seit Jahren erzielt werden (2004 waren es beispielsweise noch 185.226 Euro!). Lediglich bei den extrem niedrig kalkulierten Geschäftsausgaben gab es eine Überschreitung. Insgesamt waren für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand 1,173 Mio. Euro veranschlagt, das Ergebnis lag bei 1,174 Mio. Euro.

Folgende größere Unterhaltungsmaßnahmen wurden im Verwaltungshaushalt abgewickelt: Sanierungen an Kläranlagen: 17.000 Euro, Kanalsanierungen: 27.000 Euro, Sanierungsmaß­nahmen an Straßen und Feldwegen: 60.000 Euro, Sanierung Friedhof Mariäkappel: 22.000 Euro (die Ausführung erfolgte komplett durch die Gemeindearbeiter!).

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt ging auf 279.000 Euro zurück (Planansatz: 490.000 Euro). Nach Abzug der Tilgungen verbleibt eine „Netto-Investitionsrate“ von 79.194 Euro (Vorjahr: 605.981 Euro). Angesichts des wirtschaftlichen Umfeldes ist es jedoch schon positiv, dass es nicht zu einer „Negativzuführung“ zum Vermögenshaushalt kam.

Insgesamt blieb das Volumen des Vermögenshaushalts rund 100.000 Euro unter dem Ansatz.

Trotz der schwierigen Finanzlage wurde sehr viel investiert (doppelt so viel wie 2008!), womit die Gemeinde entsprechend dem Grundsatz des „antizyklischen Verhaltens“ während der Krise zur „Wirtschaftsankurbelung“ beigetragen hat. Folgende größere Investitionen wurden getätigt:

- Neubau Feuerwehrmagazin Nord (Haselhof) (Restfinanzierung 2009): 63.932 €

- Maßnahmen i.R. des Landessanierungsprogramms in Waldtann: 70.143 €

- Energetische Sanierungen Kindergarten Marktlustenau: 150.539 €

- Baukindergeld für Bauplatzgrundstücke: 12.000 €

- Mäher Waldfreibad Bergertshofen: 22.099 €

- Ortsdurchfahrt Mistlau (Ausführung 2010): 150.000 €

- Abwassermaßnahme Mistlau (Ausführung 2010): 400.000 €

- Wegausbau Mariäkappel (östlicher Ortsrand): 34.647 €

- Fahrzeuge und Geräte Bauhof Marktlustenau: 30.836 €

- Sanierung Kläranlage Gaisbühl: 13.065 €

- Abwasseranschluss Bräunersberg: 333.212 €

- Löschwasserbehälter Marktlustenau: 38.100 €

- Dacherneuerung Leichenhallen Mariäkappek u. Waldtann: 24.038 €

- Belagsarbeiten an Feldwegen in Marktlustenau: 327.365 €

Insgesamt beläuft sich die Investitionssumme auf 1.703.369 €.

Der Fachbeamte für das Finanzwesen erläuterte auch noch die Über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die Abrechnung der Gebührenhaushalte sowie die gebildeten Haushaltsreste im Einzelnen und veranschaulichte durch Fotos der wichtigsten Ereignisse und Maßnahmen des letzten Jahres nochmals den Jahresablauf 2009.

Zur Finanzierung der Investitionen musste die eingeplante Kreditaufnahme in voller Höhe (500.000 Euro) in Anspruch genommen werden. Insgesamt schloss der Haushalt 2009 mit einem Fehlbetrag von 228.000 Euro, der bis spätestens 2012 abgedeckt werden muss.

Der Schuldenstand beträgt Ende 2009 knapp 2,5 Mio., pro Kopf der Bevölkerung sind dies 632 Euro.

Zusammenfassend betonte Otto Schwarz, dass die Gemeinde trotz des schwierigen finanzwirtschaftlichen Umfelds im Jahr 2009 nicht in eine „Haushaltsstarre“ verfallen ist, und die Finanzkrise bisher mit einem „blauen Auge“ überstanden hat.

Insgesamt schloss der Haushalt 2009 mit je 11.496.183,89 Euro in Einnahmen und Ausgaben ab. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 6.803.797,30 Euro und auf den Vermögenshaushalt 1.903.253,20 Euro. Über das „Sachbuch für Haushaltsfremde Vorgänge“ (dort werden durchlaufende Gelder verbucht) wurden 2.789.133,39 Euro abgewickelt. Die Allgemeine Rücklage beläuft sich auf 205.980 Euro, die vorgeschriebene Mindesthöhe der Rücklage von 139.952 Euro ist somit eingehalten.

Der Gemeinderat stellte den Haushaltsabschluss wie vorgetragen fest und stimmte den gebildeten Haushaltsresten sowie den geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu.

 

2. Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung

Das Feuerwehrgesetz wurde geändert und lässt neuerdings die Aufnahme 17-jähriger in die aktiven Abteilungen der Feuerwehren zu. Um den Übergang von der Jugendfeuerwehr in die aktiven Abteilungen zu erleichtern, wurde die Feuerwehrsatzung der Gemeinde in diesem Punkt geändert und das bisherige Mindestalter von 18 Jahren auf 17 Jahre reduziert. An Einsätzen dürfen die aktiven Feuerwehrmitglieder jedoch nach wie vor erst ab 18 teilnehmen.

 

3. Satzung zur Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung

Der Kreisfeuerwehrverband Schwäbisch Hall hat neue Empfehlungen für die Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen in den Feuerwehren ausgesprochen. In Absprache mit dem Feuerwehrausschuss wurde daher die Entschädigungssatzung überarbeitet.

Der Gemeinderat stimmte der neuen Feuerwehrentschädigungssatzung einstimmig zu.

 

4. Sanierung des Rasenspielfeldes in Marktlustenau

 

Nachdem der Fußballplatz in Marktlustenau sich in einem schlechten Zustand befindet (er weist Unebenheiten und Verunkrautung auf), hat sich der BC Marktlustenau mit einer Sanierung befasst und sich von einer Firma beraten lassen. Eine sinnvolle Sanierung wäre für 10.000 Euro möglich, und der Platz müsste für mindestens 3 Monate gesperrt werden. Der Bolzplatz müsste ebenfalls wieder hergerichtet werden, damit dieser als Ausweichplatz zur Verfügung steht – auch nach der Sanierung, damit bei schlechten Bodenverhältnissen das Rasenspielfeld geschont werden kann.

Der BC Marktlustenau möchte die Sanierung mit Hilfe einer Spezialfirma ab 01.08. beginnen und hat die Gemeinde um eine Kostenbeteiligung in Höhe von 5.000 Euro gebeten.

Nach Ansicht des Vorsitzenden ist das Angebot des BC, den im Eigentum der Gemeinde stehenden Platz (der auch von der Schule benutzt wird) zu sanieren, zu begrüßen. Damit die Fläche nach der Sanierung in einem guten Zustand bleibt, muss jedoch auch versucht werden, einen Nachfolger des leider verstorbenen, sehr engagierten Platzwarts zu finden.

Nach längerer Aussprache stimmte der Gemeinderat der Sanierung des Platzes wie vom BC vorgeschlagen einstimmig zu. Der Betrag von 5.000 Euro wird 2011 in den Haushalt eingestellt.

 

5. Baurechtsangelegenheiten

a) Bauantrag zur Versetzung einer Feldscheune auf Flst. 1306, Markung Leukershausen

Im Zuge der Flurbereinigung wurde die Grundstücksgrenze verändert und ein Weg gebaut, so dass die Scheune nun auf dem Wegegrundstück der Gemeinde steht. Der Eigentümer und die Teilnehmergemeinschaft möchten die Scheune nun versetzen.

Da die Scheune Bestandsschutz genießt, hat der Gemeinderat das Einvernehmen zur Versetzung der Scheune erteilt.

 

b) Bauvoranfrage zum Bau eines Wohnhauses mit Carport in Asbach auf Flst. 897, Gemarkung Waldtann

Die geplante Baumaßnahme liegt im Außenbereich. Da das Bauvorhaben unzweifelhaft einem landwirtschaftlichen Betrieb dient, stand der Erteilung des Einvernehmens auch in diesem Fall nichts entgegen.

 

6. Annahme von Spenden

Die Zustimmung zur Annahme einer Spende der VR-Bank Dinkelsbühl an die Schule erging einstimmig.

 

7. Sonstiges und Bekanntgaben

Der Vorsitzende wies auf das Feuerwehrfest der Abteilung „Nord“ Ende Juni hin. An dem geplanten Indiaca-Turnier wird sich der Gemeinderat mit einer Mannschaft beteiligen.

Außerdem stellte der Vorsitzende die Anschaffung eines Defibrillators für das Freibad zur Debatte. Außerhalb der Badesaison könnte das Gerät bei der Feuerwehr oder in einer Gemeindehalle aufgestellt werden. Die Resonanz aus dem Gemeinderat war positiv, das Gerät wird daher demnächst beschafft. Ein Beschluss war nicht erforderlich, da der Betrag (maximal 3.500 Euro) innerhalb der Bewirtschaftungsbefugnis des Bürgermeisters liegt.

 

Der Fachbeamte für das Finanzwesen gab bekannt, dass der Auftrag für die Kanalinspektion, über deren Durchführung in der letzten Sitzung entschieden worden war, inzwischen an die Firma Schön als günstigstem Anbieter vergeben wurde.

Weiter gab er bekannt, dass der alte Bauhof-Pritschenwagen (Bj. 1993) verkauft und ein sehr gut erhaltenes gebrauchtes Fahrzeug erworben wurde, Aufpreis 7.700 Euro.

Zu dem in der letzten Sitzung behandelten Bauvorhaben im Brückenweg Waldtann gab der Vorsitzende bekannt, dass das Vorhaben inzwischen vom Baurechtsamt abgelehnt worden ist.

Weiter kamen ein abgelehnter wasserrechtlicher Vertrag, ein gewerbliches Bauvorhaben in Marktlustenau, die Ortseinfahrt Bergbronn und verschiedene Straßenschäden zur Sprache.

In der „Bürgerfragestunde“ wurden keine Fragen gestellt.