Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltsatzung mit Haushaltsplan für 2011 sowie über die mehrjährige Finanzplanung

Bereits in der letzten Sitzung waren die wichtigsten Eckpunkte des kommenden Haushaltsjahres vorberaten worden, weshalb der endgültige Beschluss über den Haushalt 2011 beinahe nur noch „Formsache“ war.

Der Haushalt 2011 hat ein Volumen von 8.617.808 Euro, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 7.092.449 Euro und auf den Vermögenshaushalt 1.525.359 Euro.

Zur Finanzierung des Haushalts 2011 ist eine Kreditaufnahme von 360.000 € erforderlich. Getilgt werden 214.884 €, so dass die Verschuldung bei der Durchführung aller Projekte um netto 145.116 € auf 2,61 Mio. ansteigen wird. Pro Kopf der Bevölkerung sind das dann 686 €.

Der Fachbeamte für das Finanzwesen Otto Schwarz erläuterte kurz die wichtigsten Abschnitte des Verwaltungshaushalts:

Negativ verläuft die Entwicklung bei der Schule; die Schülerzahl ist in den letzten zwei Jahren erheblich gesunken, weshalb auch die Finanzzuweisungen, die sich nach der Schülerzahlen richten, um über 30.000 € niedriger ausfallen, als 2009 (die Zuweisungen betrugen 2009 noch 110.839 €, 2010 94.080 € und für 2011 kann nur noch mit 78.720 € gerechnet werden!). Da auf der Ausgabenseite Einsparungen in dieser Höhe nicht möglich sind, erhöht sich der Abmangel gegenüber dem Vorjahr um beinahe 30.000 €.

Eine positive Änderung konnte der Fachbeamte allerdings auch bekannt geben: Eine aktualisierte Mitteilung vom Statistischen Landesamt hat ergeben, dass sich die Landeszuweisungen für die Kindergärten um etwas mehr als 30.000 € erhöhen. Dadurch reduziert sich der von der Gemeinde zu tragende Abmangel im Kindergartenbereich um den entsprechenden Betrag auf 334.559 €.

Beim Freibad ist wegen sinkender kalkulatorischer Kosten und wegen der Einspeisevergütung der Photovoltaikanlage nächstes Jahr mit einem niedrigeren Zuschussbedarf zu rechnen – dies wird aber natürlich noch entscheidend vom Verlauf der Badesaison 2011 abhängen.

Wegen des Unterhaltungsrückstaus wird im kommenden Jahr für die Gemeindestraßen ein Betrag von 80.000 € angesetzt – gegenüber 30.000 € im Jahr 2010.

Bei der Abwasserbeseitigung werden die Gebühreneinnahmen wegen der bereits letztes Jahr beschlossenen Gebührenerhöhung nochmals leicht ansteigen, so dass der Abwasserhaushalt ausgeglichen ist. Bei der Wasserversorgung ist sogar mit einem Überschuss von knapp 40.000 € zu rechnen, womit der restliche Abmangel aus den Vorjahren abgedeckt werden kann.

Nicht kostendeckend sind dagegen die Bestattungsgebühren; beim Friedhofswesen wird mit einem Zuschussbedarf von 9.610 € gerechnet.

Beim Gemeindewald dürfte sich wegen der erwarteten Holzerlöse ein kleiner Überschuss von 2.100 € ergeben.

Die Grundsteuer wird in etwa wie im Vorjahr ausfallen (Grundsteuer A und B zusammen rd. 290.000 €), bei der Gewerbesteuer ist jedoch wegen der positiven Konjunkturentwicklung und der Hebesatzerhöhung um 10 Prozentpunkte (von 340 auf 350 v. H.) mit 300.000 € erheblich mehr als im Vorjahr zu erwarten (Ansatz 2010: 75.000 €; Rechnungsergebnis 2009 sogar nur 51.275 €!).

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steigt um 116.000 € auf rd. 1.269 Mio. € an, und auch die Schlüsselzuweisungen vom Land fallen mit 1,63 Mio. sehr positiv aus (108.000 € mehr als im Vorjahr). An FAG- und Kreisumlage hingegen muss 2011 rd. 250.000 € weniger abgeführt werden, als im Vorjahr.

Somit können dem Vermögenshaushalt trotz höherer Unterhaltungsaufwendungen 485.359 € zugewiesen werden (Ansatz 2010: nur 3.186 €!)

An Tilgungen fallen 214.884 € an, so dass die Nettoinvestitionsrate (= der Betrag, den die Gemeinde aus eigenen Mitteln für Investitionen erwirtschaften kann) rund 270.000 € beträgt.

Im Vermögenshaushalt sind folgende Investitionen geplant: Nachfinanzierung Feuerwehr­fahrzeug mit 40.000 €, eine erste Finanzierungsrate für das neue Feuerwehrmagazin „Süd“: 50.000 €, Bauplatzrabatte („Baukindergeld“) 16.000 €, Sanierung Sportplatz Marktlustenau 5.000 €, Maßnahmen im Rahmen des Landessanierungsprogramms Ortskern Waldtann: 83.000 € (hiervon trägt 50.000 € das Land); Ausbau von Gemeindestraßen: insgesamt 215.000 € (Ausbau der Ortsdurchfahrt in Mistlau; Waldtann: Erschließung Gewerbegebiet Gried; Marktlustenau: Ausbau von „Im Klingenfeld“ und Erschließung eines neuen Abschnitts des Baugebiets Weidengärten). Im Abwasserbereich fallen 390.000 € an für Kanal­sanierungen, Nachrüstung von Abwasserpumpwerken, und Kanalanschluss neuer Baugebiete (Gried und Weidengärten). Im Bauhof sind für Fahrzeugbeschaffung nun 20.000 € eingeplant; die zurückliegenden Wochen haben gezeigt, dass dringend Ersatzbeschaffungen für den Winterdienst notwendig sind. Für das angedachte Bieneninformationszentrum sind 80.000 € eingeplant; hierüber wird allerdings erst verbindlich entschieden, wenn der beantragte Zuschuss bewilligt ist. Für Wasserversorgungsmaßnahmen (Mistlau, Schwarzenhorb und Hohenberg) sind insgesamt 355.000 € eingeplant. Für Grunderwerb stehen 25.000 € zur Verfügung.

An Einnahmen sind neben der Zuführung vom Verwaltungshaushalt und der geplanten Kreditaufnahme noch Zuweisungen des Landes für die Ortskernsanierung Waldtann (50.000 €), für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Mistlau (28.000 €), für die Kanalsanierungs­maßnahmen (44.000 €), für das Bienenprojekt (40.000 €) und für Wasserversorgungsmaß­nahmen (188.000 €) eingeplant; an Anschlussbeiträgen sollen 30.000 € eingehen, und an Bauplatzerlösen wird mit 300.000 € gerechnet.

Insgesamt hat sich die Konjunktur und somit auch die Einnahmesituation der Gemeinden erstaunlich schnell von dem Einbruch im vergangenen Jahr erholt. Nachdem bei der letzten Haushaltsplanaufstellung noch „finsterste Nacht“ herrschte, zieht der Fachbeamte für das Finanzwesen für den nächstjährigen Haushalt das Fazit „Es ist schneller Tag geworden, als wir erwarten konnten“.

Bürgermeister Robert Fischer dankte Kämmerer Otto Schwarz für seine gute Arbeit; der ausgeglichene Haushalt spiegle die vorausschauende und auf Nachhaltigkeit angelegte Finanzpolitik in der Gemeinde Kreßberg wieder.

Bekanntgabe des Abschlussberichts zur Prüfung der Jahresrechnungen 2005 bis 2009

Die Kommunalaufsicht des Landratsamts hat die Jahresrechnungen der Jahre 2005 bis 2009 geprüft. Die Prüfung hat bis auf wenige unerhebliche Prüfungsbemerkungen, die zwischenzeitlich auch abgearbeitet wurden, keine Anstände ergeben. Die ordnungsgemäße und sachgerechte Erledigung der Kassengeschäfte durch die Gemeinde wurde vom Rechnungsprüfer bestätigt.

Änderung des Bebauungsplans Weidengärten im vereinfachten Verfahren

Ehe der letzte Bauabschnitt des Bebauungsplans Weidengärten in Marktlustenau erschlossen wird, regte der Vorsitzende eine Änderung in einem Teilbereich im Osten des Gebiets an: Dort enthält der Bebauungsplan zwei kleine Baufenster mit dazwischen liegenden unüberbaubaren Flächen. Nun sollte ein durchgehendes Baufenster vorgesehen werden, damit man in der Einteilung der Bauplätze und in der Stellung der Häuser weniger eingeschränkt ist. Das Maß der baulichen Nutzung / höchstzulässige Gebäudegröße ändert sich dadurch nicht.

Da die Grundzüge der Planung durch die Änderung nicht berührt sind, kann die Änderung im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden.

Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Änderung zu und fasste den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für die Bebauungsplanänderung.

Annahme von Spenden

Die Gemeinde darf Spenden nur nach Genehmigung durch den Gemeinderat annehmen. Anfang Dezember haben die Kreßberger Kindergärten Haselhof und Waldtann eine größere Spende von „Round Table“ erhalten. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spende zu.

Sonstiges

Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Vereinbarung mit der Gemeinde Schnelldorf über den Anschluss Gumpenweilers an die Kreßberger Abwasserbeseitigung noch geringfügig geändert werden muss – eine Kündigung der Vereinbarung soll frühestens nach 20 Jahren möglich sein.

Kämmerer Otto Schwarz schilderte die Schwierigkeiten, Streusalz zu bekommen. Im Bauhof wurde zwar im Herbst das Lager aufgefüllt (dort hat ein kompletter Jahresbedarf an Streusalz für einen durchschnittlichen Winter Platz). Dieser Vorrat ist jedoch durch den heftigen Wintereinbruch, der seit 26. November anhält, bereits zu über 2/3 aufgebraucht. Obwohl bereits Anfang Dezember versucht wurde, Streusalz nachzubestellen, wurde eine Lieferung frühestens im Januar in Aussicht gestellt. Derzeit ist nur noch von einem Importeur Salz zu bekommen, allerdings kein Streusalz, sondern wesentlich teureres Speisesalz. Zur Not muss Splitt gestreut werden, der allerdings den Nachteil hat, dass der Reinigungsaufwand hinterher sehr groß ist. Außerdem ist der in die Kanäle gespülte Splitt problematisch (hoher Verschleiß der Pumpen). Aus der Mitte des Gemeinderats wird ein als Streumittel geeigneter Dünger empfohlen.

Hauptamtsleiterin Birgit Macho gab bekannt, dass das Landratsamt nun die Endabrechnung aller Asylbewerberunterkünfte, die immerhin bereits seit 1998 / 99 offiziell geschlossen sind, fertig gestellt hat und die restlichen Zahlungen überwiesen hat.

Der Vorsitzende dankte dem Gemeinderat für die im letzten Jahr geleistete Arbeit und die konstruktive Zusammenarbeit. Auch nach manchmal kontroversen Diskussionen konnten schließlich immer gute Entscheidungen getroffen und sinnvolle Lösungen gefunden werden.

Er dankte auch den Mitarbeitern in allen Gemeinde-Einrichtungen für ihre gute Arbeit und großen Einsatz – auch die Eltern, die durch ihre ehrenamtliche Arbeit die Mittagsbetreuung in der Schule ermöglichen, schloss er in seinen Dank ein.

Auch der stellvertretende Bürgermeister Reinhold Kett dankte in Namen des Gemeinderats dem Bürgermeister und allen Gemeindemitarbeitern, die durch ihre Arbeit die positive Entwicklung der Gemeinde ermöglichten. Er blickte kurz auf das im letzten Jahr geleistete zurück. Viele Besucher haben im letzten Jahr die schönen Seiten der Gemeinde entdeckt. Auch den Ehrenamtlichen, die sich in der Schule oder der Feuerwehr, aber auch in den Vereinen einbringen, dankte er. Bei so viel positivem Engagement könne man für Kreßberg optimistisch in die Zukunft blicken.