Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27.09.2010

Ortstermin in Leukershausen – Besichtigung des Backhauses und des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses

Vor Beginn der eigentlichen Sitzung wurde zur Vorbereitung von Tagesordnungspunkt 3 das ehemalige Feuerwehrgerätehaus sowie das Backhaus in Leukershausen besichtigt.

Der Vorsitzende stellte die angedachte Nutzung der nun leer stehenden Räume im Feuerwehrmagazin als künftiges Bieneninformationszentrum dar.

 

Informationen zur Breitbandversorgung in der Gemeinde Kreßberg

Die vorhandenen Breitbandanschlussmöglichkeiten sind wegen der Vielzahl der Anbieter und der teilweise mangelhaften Informationspolitik dieser Firmen sehr schwer zu ermitteln. Die Förderprogramme zum Ausbau der Breitbandversorgung sind ebenfalls sehr unübersichtlich und eine Einarbeitung in die Thematik von jeder einzelnen Kommune nicht leistbar.

Im Auftrag der Kommunen wurde daher vom Amt für Wirtschaftsförderung des Landkreises der Versorgungsgrad im Kreisgebiet ermittelt und die Fördermöglichkeiten geprüft. Heinz Kastenholz, der diese Aufgabe wahrnimmt, war in der Sitzung anwesend, und erläuterte dem Gemeinderat die derzeitige Situation.

Die Erhebung der Daten, wo Glasfaserkabel oder Leerrohre verlegt sind, und wo Anschlussmöglichkeiten mit welcher Übertragungsrate bestehen, die Feststellung der bestehenden Breitbandversorgung für alle Ortschaften im Kreisgebiet – mit grundstücksgenauer Erhebung der Anschlussmöglichkeiten - nahm sehr viel Zeit in Anspruch. Inzwischen wurden für acht Gemeinden Förderanträge mit einem Fördervolumen von 440.000 € gestellt.

Nach den Ermittlungen der WFG ist die Versorgungslage im Gemeindegebiet Kreßberg bis auf wenige Ausnahmen überraschend gut. Wie der Presse bereits zu entnehmen war, kann Rudolfsberg nun voraussichtlich sogar an das neue Daten-Hochgeschwindigkeitsnetz, das die Deutsche Telekom bei genügend Nachfrage (2000 anschlusswillige Haushalte oder Firmen) im Vorwahlbereich 07951 ausbauen möchte, angeschlossen werden.

Somit besteht in Kreßberg momentan kein akuter Handlungsbedarf, und leider auch keine Aussicht auf eine Förderung für einen weiteren Ausbau des Breitbandnetzes.

 

Sanierung des ehemaligen Feuerwehrhauses in Leukershausen und Einrichtung eines Bieneninformationszentrums

In Ergänzung zum Streuobstprojekt und zur Unterstützung der Imker ist die Einrichtung eines Bieneninformationszentrums im größtenteils leerstehenden Feuerwehrmagazin Leukers­hausen angedacht.

Die Imker haben derzeit mit Nachwuchssorgen, Bienenseuchen und immer schwierigeren Bedingung für die Bienenhaltung zu kämpfen. Wegen der immer strengeren Hygienevorschriften ist beispielsweise das Schleudern des Honigs für Neueinsteiger mit sehr hohen Investitionen verbunden, was viele von diesem Hobby abschreckt. Bienen spielen jedoch in der Natur – unter anderem für die Bestäubung der Obstbäume – aber auch in der Landwirtschaft eine wichtige Rolle.

Die Einrichtung eines Bieneninfo-Zentrums mit Schleuderraum wäre daher ein innovatives Vorhaben, das nach Einschätzung des Vorsitzenden im Rahmen der ELR-Förderung förderfähig wäre.

Im Rahmen dieses Projekts soll ein Schleuderraum für die Nutzung durch Jungimker und Schulklassen eingerichtet werden, und die Garagen des Feuerwehrgerätehauses könnten zu einem größeren Informationsraum zusammengelegt werden. Zu diesem Projekt gehört außerdem die Anlegung eines Bieneninformationspfades mit Schautafeln und „Insektenhotels“, und die Anschaffung von Schulungsmaterial und Bienenvölkern für die Schule.

Der Gemeinderat stimmte zu, einen Förderantrag zu stellen, und eine genaue Kostenaufstellung von einem Architekten erarbeiten zu lassen.

Eine endgültige Entscheidung zur Einrichtung dieses Bieneninformationszentrums wird erst getroffen, wenn die Höhe der Kosten und der Förderung feststehen.

 

Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Feuchtwangen bezüglich des Industrie- und Gewerbeparks Interfranken

Am Autobahnkreuz A6 / A7 planen sieben Gemeinden ein großes gemeinsames Gewerbegebiet mit einer Fläche von insgesamt 80 ha (bebaubar 67 ha), das extra für Betriebe mit besonders großem Flächenbedarf (ab 5 ha je Betrieb) ausgewiesen werden soll.

Im Rahmen der Beteiligung der „Träger öffentlicher Belange“ wurden auch die umliegenden Gemeinden um Stellungnahmen zu diesem Vorhaben gebeten.

Der Gemeinderat beschloss, gegen die Ausweisung keine Einwendungen vorzubringen. Das Gewerbegebiet „konkurriert“ nicht mit den in den kleineren Gemeinden ausgewiesenen Gebieten, da dort in der Regel keine 5 ha am Stück angeboten werden können – die Ausweisung wird eher positiv gesehen, da Arbeitsplätze in der Region entstehen werden.

 

Finanzzwischenbericht zum Verlauf des Haushaltsjahres 2010

Nach dem äußerst schwierigen Haushaltsjahr 2009 war der Fachbeamte für das Finanzwesen bei der Haushaltsplanaufstellung für 2010 noch sehr vorsichtig – wenn er auch darauf hoffte, dass das Schlimmste überstanden sei. Nun, acht Monate später, zeigt sich, dass der Trend tatsächlich nach oben geht. Es zeichnen sich Mehreinnahmen ab bei der Grundsteuer (+ 5.000 €), bei der sehr vorsichtig kalkulierten Gewerbesteuer (+ 200.000 €), beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (+ 60.000 €) und bei den Verkaufserlösen (+ 20.000 €). Nur die Gebühren bleiben um 40.000 € hinter den Erwartungen zurück – beim Freibad, bei den Bestattungsgebühren und bei Wasser und Abwasser werden weniger eingenommen, als erwartet. Da die Ausgaben im Verwaltungshaushalt im Rahmen bleiben, können voraussichtlich 240.000 € mehr als geplant dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.

Die größte im Vermögenshaushalt abgewickelte Maßnahme ist dieses Jahr die Infrastrukturmaßnahme in Mistlau, wo es zu geringfügigen Mehrausgaben kommen wird (s.u.). Außerplanmäßig wurde die Fotovoltaikanlage auf dem Feuerwehrhaus Nord angeschafft, und die Zuweisungen aus dem Ausgleichstock bleiben hinter den Erwartungen zurück. Dennoch zeichnet sich eine Verbesserung des Haushaltsergebnis gegenüber dem Haushaltsplan um 100.000 € ab. Um diesen Betrag reduziert sich der Kreditbedarf für das laufende Haushaltsjahr.

 

Vergabe der Asphaltierungsarbeiten an Gemeindestraßen und Feldwegen im Jahr 2010

Für die Straßen- und Wegeunterhaltung sind 50.000 € im Haushalt vorgesehen. In mehreren Bereichen im Gemeindegebiet ist die Sanierung noch vor dem Winter dringend erforderlich, beispielsweise am Gemeindeverbindungsweg Waldtann-Neuhaus, bei der Zufahrt von der L 2218 nach Gaisbühl, bei dem Weg Haselklinge-Haselbach, oder an der Einmündung Scheräcker in die Kirchstraße.

Die Firma Hähnlein aus Feuchtwangen, die seit Jahren die Sanierungsarbeiten an den Gemeindestraßen in sehr guter Qualität erledigt, hat ein sehr günstiges Angebot für diese Arbeiten abgegeben. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Asphaltierungsarbeiten an die Firma Hähnlein zu.

 

Vergabe von Nachtragsaufträgen im Zuge der Infrastrukturmaßnahme Mistlau

Bei den Kanalbauarbeiten in Mistlau hat sich gezeigt, dass die Ortsstraße einen sehr schlechten Unterbau hat, und nicht, wie erwartet, nur ein Drittel der Strecke, sondern die gesamte Straße neu ausgebaut werden muss. Würde man auf den Vollausbau verzichten, würde sich die Straße ungleich setzten. Der Vollausbau kostet 30.000 € mehr, als geplant.

Außerdem wird für die Leitung nach Oßhalden eine zusätzliche Messeinrichtung und eine „Nachblaseinrichtung“ benötigt: Aufgrund der geringen in Mistlau anfallenden Schmutzwassermenge würde das Abwasser ansonsten zu lange in der Leitung stehen und zu faulen beginnen, was dann in Oßhalden zu Geruchsbelästigungen führen würde.

Die Mehrkosten hierfür: insgesamt 8.000 €.

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe dieser Nachtragsaufträge zu.

 

Kreditaufnahme zur Finanzierung von Investitionen

Zur Finanzierung der geplanten Investitionsvorhaben ist eine Kreditermächtigung in Höhe von 340.000 € in die Haushaltssatzung 2010 eingestellt. Durch die Verbesserung der Einnahmesituation (s. Finanzzwischenbericht) verringert sich der Kreditbedarf voraussichtlich um 100.000 € auf 240.000 €.

Für kommunale Infrastrukturmaßnahmen gibt es bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau ein speziell aufgelegtes Kreditprogramm mit günstigen Zinskonditionen.

Der Gemeinderat stimmte zu, den Kredit, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, bei der KfW aus dem kommunalen Kreditprogramm aufzunehmen.

 

Bekanntgabe des Protokolls der Verkehrsschau

Die alljährliche Verkehrsschau mit Vertretern der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei hat Ende August stattgefunden. Es wurden verschiedene Bereiche besichtigt:

- Die L 1066 wegen einer in den Herbstferien vorgesehenen Vollsperrung zur Ermöglichung von Baumfällarbeiten.

- Die Straße Scheräcker wegen eines Antrags auf Festlegung einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Dieser Antrag wurde von der Kommission abgelehnt.

- Gewerbegebiet Dieselstraße wegen Problemen mit auswärtigen parkenden LKW’s – dies sei jedoch ein Problem des „ruhenden Verkehrs“ und es muss bei Parkverstößen von Fall zu Fall die Polizei eingeschaltet werden

- ein Antrag auf Festsetzung eines Überholverbots im Bereich Einmündung Dieselstraße wurde ebenfalls abgelehnt.

- ein in Bräunersberg beantragter Verkehrsspiegel wurde mittlerweile von den Antragstellern selbst beschafft und von der Verkehrsschaukommission so geduldet.

 

Sonstiges und Bekanntgaben

- Bürgermeister Robert Fischer gab bekannt, dass der Auszubildende Daniel Offenhäußer nun seine Ausbildung als Verwaltungsfachangestellter erfolgreich beendet und mittlerweile auch eine Stelle gefunden hat. Als neue Auszubildende hat Carolin Rosenäcker begonnen.

- Weiter gab er ein Dankesschreiben der Sportfreunde Mariäkappel / Leukershausen für den für die Sportplatzsanierung bewilligten Zuschuss bekannt.

- Bei der „Solarbundesliga“ hat die Gemeinde Kreßberg den 10. Platz erreicht.

- Der Fachbeamte für das Finanzwesen gab bekannt, dass die Flächenermittlung für die gesplittete Abwassergebühr billiger wird als geplant, da sich nun 11 Kommunen aus dem Altkreis Crailsheim beteiligen und gemeinsam ein Fachbüro beauftragen.

- Außerdem berichtete er, dass die Gemeinde vom Kommunalamt des Landratsamts nun die Mitteilung erhalten hat, dass die Rechnungsprüfungen für die Jahre 2002 bis 2004 ohne Beanstandungen abgeschossen wurden.

- Der Vorsitzende berichtete dem Gemeinderat über den derzeitigen Stand beim Tempelhof – die Genossenschaft, die den Tempelhof kaufen möchte, hat sich die Kaufoption um einen Monat bis 15. Oktober verlängern lassen, da vor einer endgültigen Entscheidung noch denkmalschutzrechtliche Fragen zu klären sind.

Verschiedene Anfragen der Gemeinderäte und er Bürger schlossen die Sitzung.