Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 24.09.2012
Antrag zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Kreßberg
Nachdem der Antrag der Gemeinde Kreßberg auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule zunächst abgelehnt wurde, und Kreßberg leider nicht bei den rund 40 „Starterschulen“ dabei war, an denen die Gemeinschaftsschule schon dieses Jahr eingeführt wurde, soll für das nächste Schuljahr erneut ein Antrag gestellt werden. Die Voraussetzungen an unserer Schule sind sehr günstig, und bis auf die „perspektivische Zweizügigkeit“, für die die Kinderzahl pro Jahrgang zu niedrig ist, sind alle Voraussetzungen erfüllt. Es gibt bereits die Mittagsbetreuung (auch mithilfe zahlreicher engagierter Eltern und Ehrenamtlicher), ein warmes Mittagessen, eine gute räumliche und sachliche Ausstattung, und „Inklusion“ wird bereits seit längerem praktiziert. Auch das Lehrpersonal wäre für diese Umstellung bestens gerüstet. Bei einer kürzlich stattgefundenen „Evaluation“ (= Qualitätsüberprüfung) hat die Schule sehr gut abgeschnitten; Hauptproblem ist wie bei allen kleineren Gemeinden die Schülerzahl, da das Land nur zweizügige Schulen als Gemeinschaftsschulen zulassen will.
Möglicherweise kann mit der Schloss Tempelhof eG eine Kooperation eingegangen werden. Wenn in Tempelhof eine „Zweigstelle“ der Schule am Kreßberg eingerichtet werden würde, anstelle der dort angedachten Privatschule, würde sich eine höhere Schülerzahl ergeben.
Sollte das Land an der Voraussetzung einer stabilen Zweizügigkeit festhalten, so würde das für fast alle Schulen in kleineren Gemeinden das „Aus“ bedeuten. Dies hätte zur Folge, dass überall in den ländlichen Gemeinden die Schulgebäude leer stehen, während die Schulen in den Zentren „aus den Nähten“ platzen, bzw. kräftig in Erweiterungen investiert werden müsste. Diese Entwicklung würde auch höhere Schülerbeförderungskosten nach sich ziehen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, erneut einen Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule zu stellen.
Zwischenbericht zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Gemeindegebiet Kreßberg
Wie in der letzten Sitzung beschlossen, wurde die Firma GeoData mit der Erstellung einer Konzeption für die Verbesserung der Breitbandversorgung beauftragt. Die Firma hat mittlerweile ihre Arbeit aufgenommen. Sobald die Konzeption erstellt ist, wird sie im Gemeinderat vorgestellt.
Da derzeit die Ortsdurchfahrt in Wüstenau ausgebaut wird, wurde die Gelegenheit genutzt, und gleich Leerrohre mit eingelegt. Ganz billig ist dies nicht; in Wüstenau entstehen dadurch Kosten von 14.000 €. Auch bei den anstehenden Kanalsanierungsarbeiten in der Straße „An den Hecken“ in Marktlustenau sollen Leerrohre eingelegt werden.
Der Vorsitzende bezeichnete dies als Investition in die Zukunft, da über kurz oder lang wesentlich höhere Übertragungsraten als heute notwendig sein werden. Private Firmen werden jedoch im ländlichen Raum nicht in diese Infrastruktur investieren, wenn nicht die Gemeinden in Vorleistung gehen. Daher gibt es über das ELR-Programm auch eine Fördermöglichkeit für die Verbesserung der Breitbandversorgung.
Radwegeverbindung Mariäkappel - Rudolfsberg - Crailsheim
Von der Stadt Crailsheim wurde bisher die Verlängerung des Radweges Mariäkappel – Rudolfsberg bis zur Stadt Crailsheim aus Kostengründen abgelehnt bzw. auf bestehende Waldwege, die genutzt werden könnten, verwiesen. Der Vorsitzende schlug vor, nochmals an die Stadt und den Gemeinderat der Stadt Crailsheim heranzutreten und eine Kostenbeteiligung (Größenordnung ca. 5000 €) anzubieten. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag zu.
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Weidengärten, 3. Änderung“
Da sich die heutigen Wünsche und Vorstellungen der Bauinteressenten (etwa das Bauen im mediterranen Stil oder mit Pultdach zur Sonnenenergienutzung) mit dem vor 20 Jahren beschlossenen Bebauungsplan „Weidengärten“ nicht verwirklichen lassen, beschloss der Gemeinderat, die Bauvorschriften für den noch nicht bebauten Teil des Baugebiets in Marktlustenau anzupassen und die Regelungen bezüglich der Dachformen und -farben sowie der Außenwandhöhen zu ändern. Der Entwurf der Bebauungsplanänderung lag bereits öffentlich aus, und die Träger öffentlicher Belange wurden angehört. Einwendungen gegen die Änderung gab es nicht, weshalb die Änderung des Bebauungsplans als Satzung beschlossen wurde.
Vorbereitung der Wahl des Bürgermeisters
Bürgermeister Robert Fischer gab bekannt, dass er sich für die kommende, am 01.04.2013 beginnende Amtsperiode wieder bewerben wird, weshalb er befangen war und sein Stellvertreter Reinhold Kett bei diesem Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung übernahm.
Der Gemeinderat setzte den Wahltag auf den 27. Januar 2013 fest, eine eventuell notwendige Neuwahl (diese ist erforderlich, falls im ersten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht) ist ggf. am 17.02.2013.
Der Vorschlag der Gemeindeverwaltung, dass der Gemeindewahlausschuss über die Abhaltung einer öffentlichen Bewerbervorstellung entscheiden soll, wenn feststeht, ob es mehrere Bewerbungen gibt, wurde abgelehnt. Nun wird auf alle Fälle - auch nur eine Bewerbung eingehen sollte – eine öffentliche Bewerbervorstellung stattfinden.
Die Ausschreibungsmodalitäten wurden festgelegt, und der Gemeindewahlausschuss wurde gewählt mit Birgit Macho als Vorsitzender, Reinhold Kett als stellvertretendem Vorsitzenden, Ulrich Bayer und Charlotte Landes als Beisitzern und Walter Rothenberger und Günter Karger als stellvertretenden Beisitzern.
Vergabe von Sanierungsarbeiten im Zuge des Kanalsanierungskonzeptes
Der erste Abschnitt der Kanalsanierungsarbeiten in offener Bauweise (die Arbeiten an den Kanälen in Marktlustenau und Waldtann) wird derzeit von der Firma Ebert, Pommertsweiler, ausgeführt. Die Ausschreibung für den zweiten Bauabschnitt ist erst für den Winter vorgesehen, da dann mit günstigeren Preisen zu rechnen ist, als jetzt. Jedoch müssen die Arbeiten am zweiten Bauabschnitt noch diesen Herbst begonnen werden, um den zugesagten Zuschuss nicht zu riskieren. Daher wurde beschlossen, vorab mit einem kleineren Teilbereich des zweiten Bauabschnitts zu beginnen und der Firma Ebert den Anschlussauftrag zu erteilen.
Bau eines Maschinenschuppens auf dem Flst. 278 Gemarkung Marktlustenau
Es liegt eine Bauvoranfrage für den Bau eines Maschinenschuppens nördlich von Marktlustenau, am Ortsende Richtung Hohenkreßberg, vor. Der Standort befindet sich am Rande des Landschaftsschutzgebiets Schönbachtal.
Der Antragsteller hat eine kleine Landwirtschaft. Ob dieser als Nebenerwerbslandwirt privilegiert ist, wird derzeit vom Landwirtschaftsamt überprüft. Falls der Antragsteller als Landwirt eingestuft wird, wäre er zum Bauen im Außenbereich berechtigt. Der Gemeinderat beschloss, das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben zu erteilen, falls der Antragsteller als Landwirt „privilegiert“ ist.
Übernahme einer Baulast auf dem Flst. 29, Gemarkung Waldtann
Der Zimmereibetrieb Feudel in Waldtann soll erweitert werden, anstelle des derzeit genutzten alten Stall- / Scheunengebäudes soll eine neue Montagehalle erstellt werden. Hierfür ist die Übernahme einer Baulast auf dem Rathaus-Grundstück erforderlich. Der Gemeinderat stimmte der Übernahme der Baulast zu.
Sonstiges und Unvorhergesehenes
Feuerwehrgerätehaus Waldtann
Der Vorsitzende berichtet, dass mit den bis jetzt erteilten Aufträgen die Kosten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Waldtann noch im Rahmen sind und der Kostenvoranschlag bis jetzt eingehalten bzw. sogar unterschritten ist. Nun liegen für die Gewerke Holzbauarbeiten, Dachdeckerarbeiten und Fassadenbekleidungsarbeiten Angebote vor, deren Vergabe ansteht. Bei allen drei Gewerken ist die Firma Feudel, Waldtann, am günstigsten. Der Vorsitzende machte den Vorschlag, den formellen Beschluss in der nächsten Sitzung zu fassen, und vorab schon die entsprechenden Aufträge zu erteilen. Der Gemeinderat ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden.
Der Fachbeamte für das Finanzwesen, Otto Schwarz, berichtete über Überlegungen, Bauhofgeräte neu anzuschaffen. Der Radlader, der 2009 gebraucht gekauft wurde, und der Amazone-Mäher, 2006 als Vorführgerät erworben, haben schon viele Betriebsstunden und sind inzwischen reparaturanfällig. Beide Geräte sind sehr viel im Einsatz, der Radlader auch im Winterdienst.
Der Gemeinderat stimmte zu, die beiden Altgeräte zum Kauf anzubieten und Angebote für Neuanschaffungen einzuholen. In der nächsten Sitzung soll über die Neuanschaffung entschieden werden.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde die Restaurierung des Kriegerdenkmals in Mariäkappel, die Sanierung des Oberen Weihers und die Einrichtung einer Volksfestbus-Linie angesprochen.