Neubau Feuerwehrhaus Süd in Waldtann, Vergaben

Kürzlich wurden die Baumeisterarbeiten (Erdbau-, Maurer-, Beton-, Stahlbetonarbeiten) für den Neubau des Feuerwehrmagazins Süd öffentlich ausgeschrieben.

Sechs Firmen haben Angebote für diese Gewerke abgegeben, und die Angebote lagen recht dicht beieinander. Am günstigsten (rund 30.000 € unterhalb der Kostenberechnung) ist das Angebot der Firma Hähnlein, Feuchtwangen. Der Gemeinderat stimmte daher einstimmig zum, die Baumeisterarbeiten zum Angebotspreis von 241.000 € an die Firma Hähnlein zu vergeben.

Informelles Beteiligungsverfahren zur Teilfortschreibung Windenergie zum Regionalplan 2020

Der Regionalverband Heilbronn-Franken schreibt derzeit den Teilbereich „Windenergie­nutzung“ fort und hat alle betroffenen Kommunen über die beabsichtigte Teilfortschreibung informiert. Die Landesregierung ist derzeit dabei, das Landesplanungsgesetz zu ändern, um den Ausbau der Windenergienutzung voranzutreiben. Die Festsetzungen im Regionalplan bezüglich regional bedeutsamer Windkraftanlagen haben in Zukunft keine Verbindlichkeit mehr. Nach Änderung des Landesplanungsgesetzes werden die Flächennutzungspläne der Kommunen für die Standorte für Windenergieanlagen ausschlaggebend sein.

Insofern hat das derzeit durchgeführte Verfahren keine große Bedeutung; angestrebt wird hauptsächlich eine Koordination unter den Kommunen.

Der Entwurf sieht für Kreßberg drei mögliche Standorte vor – eine Fläche zwischen Waldtann und Marktlustenau, eine Fläche westlich von Vehlenberg und eine Fläche östlich von Bräunersberg. Ob diese vorgeschlagenen Flächen mit unserer – gemeinsam mit Fichtenau aufzustellenden – Planung übereinstimmen, lässt sich derzeit noch nicht sagen, da der Gemeindeverwaltungsverband bzw. das beauftragte Kreisplanungsamt mit der Änderung des Flächennutzungsplans noch nicht so weit ist.

Zu den vorgeschlagenen Standorten kann sich die Gemeinde insofern bis jetzt noch nicht äußern – in der Stellungnahme sollte aber auf die Schutzzone um das Funkfeuer Hohenkreßberg hingewiesen werden.

Der Vorsitzende hofft, dass bis zur nächsten Sitzung die vorbereitenden Arbeiten des Kreisplanungsamts so weit gediehen sind, dass – evtl. gemeinsam mit dem Gemeinderat der Gemeinde Fichtenau – eine erste Beratung über die zukünftigen Flächen für Windenergienutzung im Gebiet des Gemeindeverwaltungsverbandes stattfinden kann.

Festsetzungen der Öffnungszeiten und der Elternbeiträge für die Kinderkrippe in Haselhof

Da zum Beginn des Kindergartenjahrs 2012/13 im September noch keine Anmeldungen für die Krippe eingegangen sind, öffnet die neue Krippengruppe nun erst im Januar 2013.

Die Öffnungszeit der Krippe wurde auf 6 Stunden vormittags (7:00 bis 13:00 Uhr) festgesetzt. Sollte sich ein darüber hinaus gehender Bedarf abzeichnen, können die Öffnungszeiten aber angepasst werden.

Die Elternbeiträge wurden auf 205,- € monatlich festgesetzt (bei 11 zu bezahlenden Monaten; der August ist beitragsfrei). Die Hauptamtsleiterin, Birgit Macho, wies darauf hin, dass das Jugendamt die Kosten auf Antrag übernimmt, wenn Eltern, die einen Krippenplatz benötigen, sich die Elternbeiträge nicht leisten können.

Der Elternbeitrag liegt – zumindest bei Familien mit einem oder zwei Kindern – deutlich unter den gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und des Gemeindetags Baden-Württemberg.

Bauvoranfrage zur Errichtung einer Biogasanlage mit einer elektrischen Leistung von max. 75 kW auf dem Grundstück Flst. 895 in Asbach

In Asbach ist als Ergänzung zu einem landwirtschaftlichen Betrieb eine Biogasanlage geplant, die hauptsächlich mit Gülle aus dem eigenen Betrieb betrieben werden soll (lediglich 20 % Mais- und Grassilage werden zusätzlich benötigt). Die Anlage hat eine Leistung von maximal 75 kW und ist, da sie einem landwirtschaftlichen Betrieb dient, im Außenbereich baurechtlich privilegiert.

Gebaut wird eine Betonplatte für den Fermenter und ein Gärrestelager. Die vorhandenen Fahrsilos reichen aus.

Der Gemeinderat stimmte der Bauvoranfrage einstimmig zu.

Antrag auf Errichtung einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk auf dem Grundstück Flst. 37 in Marktlustenau  

Eine ähnliche Anlage wie in Asbach ist auch am westlichen Ortsrand von Marktlustenau geplant. Hier soll eine Biogasanlage mit einer maximalen Leistung von 75 kW entstehen, die zu 80 % mit Gülle und zu 20 % mit Silage gespeist wird.

Auch in diesem Fall dient die Anlage einem landwirtschaftlichen Betrieb; es kommt die Gülle vom eigenen und weiteren Betrieben zum Einsatz. Gebaut werden ein Gärrestelager, ein Fermenter, ein Blockheizkraftwerk und ein zusätzliches Fahrsilo.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, das Einvernehmen zu diesem Bauantrag zu erteilen.

Ringschluss an der Wasserleitung bei der Schule Marktlustenau

Die Schule, der Kindergarten und die Kreßberghalle in Marktlustenau sind bisher über eine Stichleitung von der Kornmarktstraße her an das Wasserleitungsnetz angeschlossen.

Auch das Baugebiet Weidengärten wird von der Kornmarktstraße her mit Wasser versorgt.

Der Zweckverband Rieswasserversorgung drängt zur Erhöhung der Versorgungssicherheit schon länger auf eine zusätzliche Verbindung von der Marktstraße her. Diese Leitung muss allerdings von der Gemeinde gebaut werden und wird anschließend vom Zweckverband übernommen. Bisher waren die Baukosten für eine solche Maßnahme sehr hoch, weshalb dies noch nicht verwirklicht wurde. Jetzt besteht die Möglichkeit, die Leitung nicht in offener Bauweise, sondern durch Spülbohrung zu verlegen, was wesentlich kostengünstiger ist. Mit 37.000 € könnten die rund 300 m Leitung verlegt werden. Durch den Ringschluss wäre die Versorgungssicherheit bei einem Rohrbruch sowohl für die Siedlung Weidengärten als auch für Schule / Kindergarten / Halle besser gewährleistet, und auch die Löschwasserversorgung wäre verbessert. Zwar sind im Haushalt keine Mittel für diesen Leitungsbau eingeplant, aber durch Einsparungen bei der Erschließungsmaßnahme Weidengärten ist noch ein Haushaltsrest von 25.000 € vorhanden.

Der Gemeinderat stimmte dem vorgeschlagenen Wasserleitungsbau einstimmig zu.

Asphaltierungsarbeiten an Straßen und Feldwegen

Bei verschiedenen Straßen und Feldwegen sind Schäden aufgetreten, weshalb vonseiten der Verwaltung ein Katalog der dringendsten Sanierungsmaßnahmen aufgestellt wurde, die dieses Jahr durchgeführt werden müssen. Die Maßnahmen haben ein Volumen von rund 80.000 €. Geplant sind Oberflächenbehandlungen am „Kirchenweg“ bei Mistlau, beim Weg von der L 2218 zum Sixenhof, bei den Zufahrten von der Landesstraße nach Gaisbühl, und bei der Gemeindeverbindungsstraße Asbach – L 1010.

Der Gemeinderat stimmte der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen zu. Die Arbeiten werden beschränkt ausgeschrieben.

Außerdem ist bei verschiedenen Strecken, u.a. bei der Gemeindeverbindungsstraße Mistlau – Oßhalden, eine neue Tragdeckschicht notwendig. Dies wird aber erst später angegangen – möglicherweise können hierfür Zuschüsse beantragt werden.

Beschaffung eines Verwaltungsprogramms für die freiwillige Feuerwehr

Das bei der Feuerwehr vorhandene Verwaltungsprogramm ist sehr unkomfortabel. Die Verwaltungs- und Überwachungsaufgaben nehmen jedoch immer mehr zu, weshalb die Feuerwehr mit einer brauchbaren EDV-Lösung ausgestattet werden sollte, die die Erfüllung dieser Aufgaben erleichtert. Der Feuerwehrausschuss hat sich ausführlich mit diesem Thema beschäftigt und mehrere bei Feuerwehren vorhandene Programme getestet.   Auf Wunsch der Feuerwehr wurde beschlossen, eine von der Firma Solarys angebotene Internetlösung, das Programm „syBOS“, zu beschaffen.

Annahme von Spenden

Die Schule und die Kindergärten haben in den letzten Wochen wieder verschiedene Spenden erhalten, die nur mit Zustimmung des Gemeinderats angenommen dürfen. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu – es handelt sich um Beträge in der Größenordnung zwischen 20,- und 250,- €.

Sonstiges und Unvorhergesehenes

Es wurden der Standort des Glascontainers Waldtann, die Belästigung durch Fluglärm bei Manövern und erneut eine defekte Straßenlampe angesprochen.