Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 30.01.2012

 

Haushalt 2012 – „kein Grund zum Jammern“

Nachdem in der letzten Sitzung das Investitionsprogramm für 2012 bereits vorberaten worden war, stand nun der Beschluss über die Haushaltssatzung mit Anlagen auf der Tagesordnung.

Bürgermeister Robert Fischer ging zunächst noch auf das vergangene Jahr ein, das nicht nur in Kreßberg, sondern landesweit aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Lage sehr positiv verlaufen ist. In Kreßberg gab es 2011 ein Einnahmeplus von rund 400.000 €, wodurch so umfangreich wie noch nie in Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen investiert werden konnte. Neben den Unterhaltungsmaßnahmen sind auch im Kinderbetreuungsbereich die Kosten (v.a. Personalkosten) gestiegen. Getrübt wird die Freude über das gut verlaufene Jahr lediglich durch die Belastung durch die Klärschlammverwertungsanlage. Diese Zahlungsverpflichtung konnte allerdings ohne zusätzliche Kreditaufnahme aus der allgemeinen Rücklage bestritten werden.

Die Kreditermächtigung von 360.000 € wurde wie geplant ausgeschöpft. An Investitionen wurden 1,4 Mio € getätigt; die Wasser- und Abwassermaßnahme Mistlau einschließlich Erneuerung der Ortsdurchfahrt war die größte Maßnahme; außerdem wurde in Marktlustenau Wohnbaugelände erschlossen, in Waldtann und Marktlustenau wurden in größerem Rahmen Kanäle saniert, und für die Feuerwehr wurde ein neues Fahrzeug (HLF 6) angeschafft.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2012 ging der Fachbeamte für das Finanzwesen Otto Schwarz „vorsichtig optimistisch“ vor. Für 2012 gab er die Devise aus „nicht jammern, aber auch nicht übermütig werden“.

Die wichtigsten Einnahmequellen werden weiter sprudeln – bei der Gewerbesteuer, die 2009 einen absoluten Tiefpunkt hatte, wird mit einer weiteren Erholung und Mehreinnahmen gegenüber 2011 von rd. 60 % gerechnet (Steigerung von 300.000 auf 480.000 €). Die größte Einnahmeposition – der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer – steigt um beinahe 15 % auf 1.295.590 €. Auf der Ausgabenseite steigen die Personalausgaben um 9 % an, was nicht in erster Linie durch Tariferhöhungen, sondern hauptsächlich durch Personalaufstockung im Kinderbetreuungsbereich zustande kommt. Die Kindergärten sind auch der Bereich mit dem größten Abmangel (voraussichtlich 460.000 €), vor Schule und Freibad. Dafür soll bei den Unterhaltungsmaßnahmen wieder etwas zurückgefahren werden.

Die von der Gemeinde zu bezahlenden Umlagen steigen 2012 aufgrund der guten Einnahme­situation an (die Gewerbesteuerumlage um über 50%, die Kreis- und die Finanzaus­gleichsumlage, bei denen die Einnahmen des Vorvorjahres ausschlaggebend sind, um 9,5%).

Erfreulich sind die sinkenden Zinszahlungen – z.T. verursacht durch die historisch niedrigen Zinssätze, aber auch durch Rückzahlung eines Darlehens.

An größeren Maßnahmen werden im Verwaltungshaushalt 2012 verschiedene Sanierungen abgewickelt: weitere Innensanierung Bauhof, Reparaturen am Freibad, den Kindergärten, Hallen und weiteren öffentlichen Gebäuden, punktuelle Kanalsanierungen, Grabenreinigung, Bankettregulierungen und Belagsarbeiten an Straßen und Wegen, Technikerneuerungen im Abwasserbereich und evtl. werden zwei Weiher ausgeräumt – der Obere Weiher, Waldtann und der Dorfweiher Marktlustenau. Insgesamt sind Unterhaltungsaufwendungen vorgesehen in Höhe von 277.500 €.

Im Vermögenshaushalt sind folgende größere Investitionen eingeplant: 500.000 € als Rate für das neue Feuerwehrmagazin „Süd“, eine Jahresrate von 300.000 € für die Fortführung der Kanalsanierungen, für den Wasseranschluss Schwarzenhorb / Hohenberg 200.000 €; für die Kinderkrippe Haselhof 130.000 €, für Maßnahmen im Rahmen des Landessanierungs­programms 100.000 € und für Straßenausbau 70.000 €. Weitere Maßnahmen sind Grunderwerb, Erneuerung der Datenverarbeitungsanlage im Rathaus, eine Wärmebildkamera für die Feuerwehr, die Fortführung der Flurbereinigung Rudolfsberg, und neue Zugangstore für den Bauhof. Auch für zwei Buswartehäuschen (in Bergbronn und Rudolfsberg) und für Anschaffungen für die Schule am Kreßberg sind Mittel eingestellt. Insgesamt werden über den Vermögenshaushalt 2012 Investitionen in Höhe von 1.429.000 € abgewickelt.

Finanziert werden diese zum größten Teil über Zuschüsse (733.000 €), sowie über die Zuführung vom Verwaltungshaushalt (416.000 €), Bauplatzerlöse (250.000 €) und Beitragszahlungen (30.000 €). Außerdem ist voraussichtlich eine Kreditaufnahme von 220.000 € erforderlich, der Schuldenstand (rd. 2,6 Mio €) wird sich allerdings nicht erhöhen, da in mindestens gleicher Höhe getilgt werden wird. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird am Jahresende bei 680 € liegen.

Insgesamt hat der Haushalt 2012 ein Volumen von 9.227.205 €, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 7.578.321 € und auf den Vermögenshaushalt 1.648.884 €.

Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplan zu und beschloss die Haushaltssatzung mit Anlagen einstimmig.

 

Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Tempelhof

Letztes Jahr hat der Gemeinderat bereits einen Aufstellungsbeschluss für eine Abgrenzungs­satzung für Tempelhof gefasst, doch angesichts der dynamischen Entwicklung dort und wegen des Umfangs der angedachten Maßnahmen sollte nun doch ein Bebauungs­plan aufgestellt werden. Die Planung der Schloss Tempelhof Stiftung umfasst Flächen im Norden bis zum Brühbach, im Süden bis zum Waldrand, und auch im Osten wird ein größerer Streifen überplant. Allerdings ist natürlich nicht auf der ganzen Fläche Wohnbebauung vorgesehen; diese wird um die beiden vorhandenen Mehrfamilienhäuser herum geplant. Im Osten sind Flächen für die Landwirtschaft und Parkplätze vorgesehen, und nördlich und südlich hauptsächlich Renaturierungsmaßnahmen. In der Sitzung ging es zunächst allerdings nur um den Grundsatzbeschluss, dass für diese Fläche ein Bebauungsplan aufgestellt wird; über die konkreten Festsetzungen wird erst zu einem späteren Zeitpunkt beraten.

 

Beitritt zur Interessengemeinschaft Fränkische Moststraße

Die Gemeinde Kreßberg hat schon länger Interesse an einem Beitritt zur Fränkischen Moststraße, einem Zusammenschluss mehrerer Gemeinden rund um den Hesselberg. Zu Beginn war dort die Aufnahme weiterer Gemeinden nicht möglich, nun ist jedoch Bewegung hineingekommen – geplant ist die Führung als kommunale Arbeitsgemeinschaft, verbunden mit der Öffnung für neue Mitglieder, auch über die Landesgrenze hinweg.

Die Mitgliedschaft ist eine ideale Ergänzung zum Streuobstprojekt; die Gemeinde könnte bei der Öffentlichkeitsarbeit, auch im Tourismusbereich, von der größeren Gemeinschaft profitieren. Viele Kriterien für einen Beitritt erfüllt die Gemeinde bereits durch ihre Aktivitäten in diesem Bereich (Streuobstkonzept, Baumschnittkurse, Vermarktung eigener Säfte, Infoveranstaltungen, Bienenweiden, Schullehrgarten usw.) Der Mitgliederbeitrag beträgt jährlich 500,- €.

Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt zur Fränkischen Moststraße zu.

 

Flurneuordnungsverfahren Rudolfsberg

Im Rahmen der Flurneuordnung sollen die Gemeindegrenzen gegenüber Satteldorf und Crailsheim geringfügig geändert werden. Zu Kreßberg kommt der Weg südlich von Rudolfsberg, der hauptsächlich von Kreßbergern genutzt wird, und das Grundstück mit dem Regenüberlaufbecken westlich von Rudolfsberg (bisher auf Crailsheimer Stadtgebiet). Dafür gibt die Gemeinde unbebaute Flächen ab, insgesamt wird das Gemeindegebiet dadurch ca. 40 ar kleiner. Der Gemeinderat stimmte dem Flächentausch einstimmig zu.

Bei der Erklärung zur zukünftigen baulichen Entwicklung legte der Gemeinderat das Konzept zugrunde, das vor einigen Jahren in Zusammenarbeit mit dem Kreisplanungsamt und dem Baurechtsamt erarbeitet wurde, und das auch seither als „Richtschnur“ bei der Beurteilung von Bauanfragen diente. Die bauliche Entwicklung soll sich danach weiterhin auf vorhandene Baulücken beschränken, die Ausweisung eines Baugebiets ist in Rudolfsberg nicht vorgesehen.

Neufassung der Satzung über ehrenamtliche Entschädigung

Die Entschädigungssätze für ehrenamtliche Tätigkeit sind seit 25 Jahren unverändert. Bürgermeister Robert Fischer schlug daher eine moderate Erhöhung dieser Entschädigungssätze vor: für eine Tätigkeit bis zu 3 Stunden Dauer Erhöhung von 15,- € auf 18,- €, für eine Dauer von 3 – 6 Stunden von 28,- € auf 32,- €, und der Tageshöchstsatz für Tätigkeiten über 6 Stunden Dauer sollte von 35,- € auf 41,- € erhöht werden.

Der Gemeinderat stimmte dieser Erhöhung und dem Erlass einer entsprechenden neuen Satzung zu. Die Satzung ist in diesem Mitteilungsblatt unter „Öffentliche Bekanntmachungen“ abgedruckt.

 

Erweiterung der bestehenden Biogasanlage in Mistlau um ein Gärreste- und Separationslager

Die Biogasanlage auf Flst. Nr. 2547 in Mistlau soll erweitert werden. Nachdem es beim Betrieb der dortigen Biogasanlage noch nie Probleme oder Beschwerden gegeben hat, stimmte der Gemeinderat dem Antrag ohne Bedenken zu.

 

Satzung über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2012

Die verkaufsoffenen Sonntage (Kreßberger Frühling und Kreßberger Herbst) wurden auf 15. April und auf 11. November 2012 festgelegt. Die Satzung über die verkaufsoffenen Sonntage ist in diesem Mitteilungsblatt im vollen Wortlaut abgedruckt.

 

Gutachterausschuss neu bestellt

Die vierjährige Amtszeit des Gutachterausschusses für die Ermittlung von Grundstückswerten endete am 31.01.2012. Da durch die seitherige, langjährige Tätigkeit der Gutachter ein großer Erfahrungsschatz vorhanden ist, beschloss der Gemeinderat, die bisherigen Gutachter für weitere vier Jahre zu bestellen. Somit ist der Gutachterausschuss wie folgt besetzt:

 

Vorsitzender: Lechner, Heinz, Mariäkappel

Stellvertretender Vorsitzender:  Hofmann, Wilhelm, Marktlustenau

Gutachter: Hoffmann, Alfons, Unterstelzhausen

                Ohr Otto, Gaisbühl

                Stribik, Mathias, Marktlustenau

                Eißen, Karl, Marktlustenau

 

Gutachter für die Ermittlung von Bodenrichtwerten:

                Krug, Bernd (Finanzamt Crailsheim)

 

Stellvertretender Gutachter für die Ermittlung von Bodenrichtwerten:

                Gschwind, Albrecht (Finanzamt Crailsheim)

 

Sonstiges, Unvorhergesehenes

Der Vorsitzende gab bekannt, dass der Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Marktlustenau vorerst noch nicht berücksichtigt wurde. Aus dem Landkreis Schwäbisch Hall ist bei der „ersten Runde“ ab 2012 noch keine Schule dabei, wobei die Entscheidung knapp war; der Antrag der Schule am Kreßberg war recht aussichtsreich. Die Gemeindeverwaltung und die Schule wollen durch weitere Gespräche versuchen, doch noch ab 2012 diese Schulform anzubieten, um einem weiteren Rückgang der Schülerzahlen entgegen zu wirken. Selbst wenn es 2012 noch nicht klappen sollte, will die Schule schon ab 2012 „individuelles Lernen“ anbieten, da die Schule am Kreßberg zumindest ab 2013 ziemlich sicher Gemeinschaftsschule sein wird.