Erweiterung des Kindergartens und der Kinderkrippe Haselhof, Vorstellung des Entwurfs

Nachdem die Anmeldungen zur Kinderkrippe Haselhof zu Beginn des Jahres zunächst nur sehr zögerlich eingingen, und die durchgeführten Umfragen auf keinen besonders großen Bedarf an Kleinkindbetreuung in Kreßberg hinwiesen, wird die Gemeinde nun in den letzten Wochen von der Nachfrage geradezu überrollt. Im Zuge des „Flexibilisierungspakets“ der Bundesregierung wurde daher die Gruppengröße erweitert und eine zusätzliche Erzieherin eingestellt. Dennoch können momentan nicht alle Kinder aufgenommen werden, und es besteht eine Warteliste. Da die Entwicklung voraussichtlich auch weiterhin so sein wird, dass mehr Kleinkindbetreuung in Anspruch genommen wird, muss schnellstmöglich eine zweite Gruppe in Haselhof eröffnet werden.

Auch im Kindergarten in Haselhof ist eine Erweiterung notwendig, um dort in Zukunft „Ganztagsbetreuung“ bieten zu können. Da sich die Eltern, deren Kinder die Krippe besuchen, auf die dort angebotenen Betreuungszeiten einstellen, wäre es schwierig, diese nach Übergang in den Kindergarten wieder auf die kürzeren Kindergarten-Öffnungszeiten zu beschränken. Daher hat der Gemeinderat in der letzten Sitzung eine Erweiterung des Angebots im Kindergarten Haselhof beschlossen. Bei Ganztagsbetreuung im Kindergarten wird dort jedoch mehr Platz gebraucht – etwa ein Ruheraum und ein Platz fürs Mittagessen.

Architekt Weinrich, der bereits die Kinderkrippe und den Kindergartenanbau in Haselhof geplant hat, wurde beauftragt, einen Entwurf für eine Erweiterung zu machen. Diesen stellte er den Gemeinderäten und anwesenden Bürgern in der Sitzung vor. Die Krippe soll erweitert werden, indem Räume des Kindergartens der Krippe zugeordnet werden. Dafür erhält der Kindergarten einen Anbau nach Norden und einen neuen Zugang. Für diesen neuen Eingang wird ein Umkleideraum der Gemeindehalle „geopfert“ – vorübergehend, bis zu der beabsichtigten Hallensanierung. Da die Sportfreunde derzeit am Vereinsheim Umkleiden und Duschen bauen, und die Belegung in der Halle nicht so hoch ist, müsste dies aber nach Ansicht des Vorsitzenden zu überbrücken sein.

Die Kostenberechnung für die Umbauarbeiten liegt bei 760.000 € (brutto, einschließlich Ausstattung und Außenanlagen). Dies ist um einiges mehr, als erwartet, allerdings sind die Umbauarbeiten auch recht umfangreich.

Der Gemeinderat nahm die Planung zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, die möglichen Zuschüsse für dieses Vorhaben abzuklären und zu beantragen.

Bebauungsplan Tempelhof
- Behandlung der in der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen, Auslegungsbeschluss

Bereits im Sommer 2012 wurde die frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Wegen des großen Umfangs des Bebauungsplan und der notwendigen umfangreichen Erhebungen insbesondere bezüglich des Eingriffs in die Natur (artenschutzrechtliche Untersuchungen, Ausgleichskonzeption) nahmen die Vorbereitungsarbeiten für den Bebauungsplan längere Zeit in Anspruch.

Jens Fuhrmann und Corinna Hodrius vom Kreisplanungsamt stellten den Entwurf des Bebauungsplans vor und erläuterten die Stellungnahmen der Behörden, Träger öffentlicher Belange und der Anwohner, die während der frühzeitigen Beteiligung vorgebracht wurden. Der Regionalverband und das Regierungspräsidium brachten beispielsweise Bedenken vor wegen der Größe des Bebauungsplangebiets (dort wird befürchtet, dass die Erholungsfunktion der Landschaft - Kreßberg ist „Vorranggebiet für Erholung“ – beeinträchtigt wird). Vonseiten des Denkmalschutzes wird eine Beeinträchtigung des denkmalgeschützten Ensembles befürchtet. Und da es in den alten Häusern und Bäumen im Tempelhof zahlreiche Fledermäuse und Vogelarten gibt, ist auch im Hinblick auf den Naturschutz einiges zu beachten und es sind umfangreiche naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen erforderlich. Hierzu machte Frau Hodrius den Vorschlag, den Bebauungsplan in Bauabschnitte aufzuteilen und für jeden Bauabschnitt die hierfür erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen festzusetzen. Somit müssten die sehr umfangreichen Ausgleichsmaßnahmen nicht auf einmal, sondern erst Zug um Zug – mit der Verwirklichung der einzelnen Abschnitte – geschaffen werden.

Aus der Bevölkerung wurden Bedenken hinsichtlich der künftigen Erweiterungsmöglichkeiten eines benachbarten landwirtschaftlichen Betriebs vorgebracht.

Insgesamt wurden aber keine so schwerwiegenden Einwendungen vorgebracht, dass der Bebauungsplan nicht verwirklicht werden könnte.

Der Bebauungsplan enthält auch eine neue Trasse für die nach Riegelbach führende Straße. Im Gemeinderat wurde die Frage aufgeworfen, wer die Kosten einer Straßenumlegung tragen müsste. Der Vorsitzende erklärte, dass nicht alles, was der Bebauungsplan enthält, auch umgesetzt werden müsse. Falls die Straßenverlegung kommt, ist über die Kostentragung noch zu verhandeln; ob diese allerdings verwirklicht wird, muss erst noch entschieden werden.

Der Gemeinderat stellte schließlich den Bebauungsplanentwurf fest und fasste den Auslegungsbeschluss für diesen Bebauungsplan.

Sanierung oder Neubau des Kindergartens Waldtann; Vorstellung der Alternativen

Für den Kindergarten Waldtann ist bereits seit längerem eine energetische Sanierung angedacht. Im Zuge dieser Sanierungsarbeiten sollte auch durch einen Umbau die räumliche Enge in diesem Kindergarten beseitigt werden. Nachdem nun die hierfür notwendigen Kosten von Architekt Günter berechnet wurden, stellte sich für die Verwaltung die Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist, so viel Geld in das Gebäude zu investieren, oder ob dann nicht besser gleich das ehemalige Schulhaus, das von der Bausubstanz und vom Zuschnitt her nicht mehr zeitgemäß ist, abgerissen und an seiner Stelle ein neuer Kindergarten gebaut werden sollte. Der Architekt wurde daher beauftragt, alternativ zur Sanierung einen Entwurf und eine Kostenberechnung für einen Neubau zu erstellen.

Architekt Günter stellte in der Sitzung beide Alternativen ausführlich vor. Ein Neubau wäre mit Baukosten von 786.000 € etwa 200.000 € teurer als die Sanierung und der Umbau des alten Gebäudes (583.000 €). Man wäre dann allerdings nicht an die Gegebenheiten gebunden (etwa enger, langer Flur und teils unpraktische Raumaufteilung), sondern könnte das Gebäude mit dem erforderlichen Raumprogramm frei planen und hätte ein neues Gebäude mit zeitgemäßer Bausubstanz und optimaler Wärmeisolierung. Auch die Lage des derzeitigen Kindergartens – etwas versteckt und beengt hinter der Gemeindehalle – ist nicht so optimal, die freie Lage anstelle des Schulhauses wäre schöner. Ein weiterer Vorteil des Neubaus wäre, dass der Kindergartenbetrieb während der Bauarbeiten unbeeinträchtigt weitergehen könnte. Die Tendenz im Gemeinderat ging dann auch eher in Richtung Abriss des Schulhauses und Neubau. Eine Entscheidung wurde allerdings noch nicht gefällt. Nachdem die Kosten für den Umbau des Kindergartens Haselhof erheblich über den Erwartungen liegen, müssen die beiden Maßnahmen zeitlich gestreckt werden. Priorität hat wegen der überfüllten Kinderkrippe der Kindergarten Haselhof, in Waldtann kann dann voraussichtlich erst 2016 begonnen werden.  

Vorberatung des Haushaltsplanes 2014

Zunächst blickte der Fachbeamte für das Finanzwesen Otto Schwarz auf das Jahr 2013 zurück, das bis zum jetzigen Zeitpunkt haushaltsmäßig sehr gut gelaufen ist. Wenn nicht noch eine große Korrektur zum Jahresende kommt, wird bei der Gewerbesteuer ein Rekordergebnis erwartet. Aller Voraussicht nach kann der Haushalt 2013 deshalb ohne Erhöhung der Verschuldung finanziert werden, auch wenn es im Vermögenshaushalt (bei der Finanzierung des Feuerwehrmagazins Süd) zu Mehrausgaben kam. Bereits im Vorfeld war klar, dass 2013 für die Gemeinde Kreßberg ein wegweisendes Jahr sein würde. Insofern kann, auch im Hinblick auf die umfangreichen Investitionsmaßnahmen, ein positives Fazit gezogen werden.

Die Kernprognosen der sogenannten Wirtschaftsweisen sehen für das Jahr 2014 beim Wachstum eine Steigerung von 1,6 % vor bei 42,1 Millionen Beschäftigten und rd. 2,95 Millionen Arbeitslosen. Die Schätzungen fügen sich in eine Reihe ähnlicher Vorhersagen anderer Wirtschaftswissenschaftler ein. Den öffentlichen Kassen sagen die Institute für das Jahr 2014 ein Einnahmeplus von mehr als drei Prozent voraus. Viel wird natürlich auch davon abhängen, ob es der neuen Bunderegierung gelingt, die richtigen Weichen für die kommende Legislaturperiode zu stellen.

Ob die optimistische Steuereinschätzung, die auch Grundlage für die Orientierungsdaten im Haushaltserlass des Innenministeriums ist, dann auch den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen wird, muss abgewartet werden. Zu hoffen ist, dass nach der aktuell etwas schwächelnden Konjunktur spätestens ab dem ersten Quartal 2014 die Zeichen wieder auf Wachstum stehen.

Grund zum Jammern gibt es in Kreßberg auf jeden Fall nicht. Otto Schwarz betonte jedoch, dass auch weiterhin kein Anlass besteht, überheblich zu werden.

Die gute Einnahmesituation erlaubt es, 2014 beachtliche Mittel für notwendige Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. 465.000 € sind für Kreßberger Verhältnisse ein stolzer Betrag, mit dem wir breit gestreut über das gesamte Gemeindegebiet unserer laufenden Aufgabenerfüllung nachkommen wollen. Neben der Straßen- und Wegeunterhaltung werden auch Kanäle, der Ruhweiher, und das Dach des Bauhofs saniert.

Der gesamte sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand wird mit rd. 1.650.000 € angesetzt. Im Vorjahr lagen die Planzahlen hierfür bei 1.500.000 €. Die höheren Haushaltsansätze sind teilweise auch durch die deutlich gestiegenen Energiepreise begründet.

Bei den Personalkosten ist ein massiver Anstieg um 150.000 € auf 1,9 Mio. € zu verzeichnen. Hauptgrund ist der Ausbau der Kinderbetreuung – allein hier steigen die Personalkosten voraussichtlich um 130.000 €.

Erfreulich ist dagegen, dass im kommenden Jahr lediglich noch Zinsen in Höhe von 57.000 € anfallen.

Positiv zu werten ist, dass zum derzeitigen Zeitpunkt außer der bereits beschlossenen Erhöhung im Abwasserbereich keine weitere Anhebung bei unseren Steuern, Gebühren und anderen Abgaben ins Auge gefasst werden müssen.

An den Vermögenshaushalt kann ein Betrag in Höhe von 350.000 € zugeführt werden. Nach Abzug der Kredittilgungen von 200.000 € stehen Eigenmittel in Höhe von 150.000 € für die vorgesehenen Investitionsvorhaben zur Verfügung. Dieser Betrag ist nicht üppig. Dies liegt aber daran, dass im kommenden Jahr mehr Geld als sonst üblich in die Sanierung der Infrastruktur gesteckt werden soll.

Der Entwurf des Vermögenshaushalt enthält eine Reihe von Maßnahmen mit einem Volumen von insgesamt rd. 1.450.000 € einschließlich der Tilgungsleistungen. Die reine Investitionssumme liegt bei rd. 1.250.000 €.

Kanalsanierungen und Straßenausbauten werden die Schwerpunkte im Vermögenshaushalt sein. Die Erweiterung der Kinderkrippe beim Kindergarten Haselhof führt die Liste der Neubaumaßnahmen an. Außerdem schlägt die Fortführung des Landessanierungsprogramms in Waldtann zu Buche, sowie die Leerrohrverlegung im Zuge des Ausbaus der Breitbandverkabelung.

Insgesamt sind im Jahr 2014 Aufwendungen für Unterhaltung und Investitionen mit über 1,7 Millionen Euro eingeplant - ein Betrag, der sich sehen lassen kann und der Gewicht hat.

Den Haushalt 2014 stellte der Fachbeamte für das Finanzwesen unter das Motto:

VORHANDENES ERHALTEN  -  NEUES SCHAFFEN

Zur Finanzierung ist eine Kreditaufnahme von 375.000 € erforderlich. Zwar steigt die Verschuldung im Jahr 2014 bei Durchführung aller Vorhaben um netto 175.000 € an. Nachdem aber 2013 ein Kredit in Höhe von 150.000 außerplanmäßig zurückbezahlt wurde, und die vorgesehene Kreditermächtigung mit 325.000 € aller Voraussicht nach nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden muss, bewegt sich der Schuldenstand, bezogen auf die Jahre 2013 und 2014, tatsächlich nicht nach oben und bleibt bei etwa 2.400.000 €. Pro Kopf der Bevölkerung wären das dann 621 €. Damit liegt Kreßberg im Vergleich mit den anderen Altkreisgemeinden weiterhin im Mittelfeld. Für Kredite fallen 15 € pro Kopf an Zinsen an – auch hier liegt die Gemeinde Kreßberg ganz gut im Rennen.

Trotz der guten Entwicklung lautet die Forderung von Otto Schwarz auch für die Zukunft: „Kein Tritt von der Schuldenbremse!“; dies müsse für alle Investitionsentscheidungen oberste Richtschnur sein.

2014 wird für die Gemeinde wieder ein sehr wichtiges Jahr werden. Wenn es tatsächlich gelingen sollte, alle Projekte mit dem geplanten Finanzierungsrahmen zu schultern, dann hat die Gemeinde Kreßberg in ihrem Investitionsprogramm einen weiteren Schritt nach vorne getan und gleichzeitig auch die vorhandene Infrastruktur aufgewertet.

Dies ist umso wichtiger, da schon jetzt feststeht, dass durch die Wechselwirkung des kommunalen Finanzausgleichs in den Jahren 2015 und 2016 um einiges kürzer getreten werden muss.

Vergabe von Sanierungsarbeiten an Gemeindeverbindungsstraßen

In letzter Zeit wurden Sanierungsarbeiten an verschiedenen Gemeindeverbindungsstraßen ausgeschrieben. Zum einen werden die Verbindungsstraßen Waldtann – Stegenhof – Rötsweiler sowie Mistlau – Oßhalden saniert. Bei dieser Ausschreibung war die Firma Thannhauser und Ulbricht aus Fremdingen günstigster Bieter, das Angebot in Höhe von 200.443 € liegt unter der Kostenberechnung des Ingenieurbüros CDM.

Im Zuge der Sanierung sollen die Straßen auch – soweit möglich – etwas verbreitert werden.

Diese Maßnahme, die vom Gemeinderat an die Firma Thannhauser und Ulbricht vergeben wurde, soll, wenn möglich, während der Sommerferien durchgeführt werden.

Weitere Sanierungsmaßnahmen sind die Straße von Marktlustenau nach Hohenkreßberg und der Endausbau der Straße im Klingenfeld und Anlegung einer neuen Stichstraße ins Gewerbegebiet. Auch bei der Straße nach Hohenkreßberg ist – soweit dies möglich ist – eine Verbreiterung auf 4 m vorgesehen. Diese Maßnahmen wurden in zwei Losen ausgeschrieben, für die Straße nach Hohenkreßberg gingen 3 Angebote ein, für die Maßnahme im Klingenfeld gaben nur 2 Firmen ein Angebot ab. Allerdings wurden trotz der geringen Zahl von Bietern günstige Preise angeboten, und alle Angebote kamen von zuverlässigen Baufirmen.

Die Sanierung der Straße nach Hohenkreßberg wurde zur Angebotssumme von 138.735 € an die Firma Thannhauser und Ulbricht vergeben, und bei der Maßnahme Klingenfeld war mit einem Angebot von 211.922 € die Firma Hähnlein, Feuchtwangen am günstigsten.

Satzung über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2014

Die Veranstaltungen „Kreßberger Frühling“ und „Kreßberger Herbst“ sind mittlerweile schon fest im Jahresablauf etabliert. Damit an den jeweiligen Wochenenden nicht nur die Ausstellung, sondern auch Sonntagsverkauf zulässig ist, müssen die verkaufsoffenen Sonntage jeweils vom Gemeinderat durch eine Satzung festgelegt werden. Als verkaufsoffene Sonntage wurden für das kommende Jahr in Absprache mit den interessierten Ausstellern der 06. April und der 26. Oktober 2014 festgelegt.

Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung

Die Umsetzung der Konzeption „Struktur 2010“ der Freiwilligen Feuerwehr Kreßberg ist nun mit der Einweihung des neuen Feuerwehrgerätehauses Süd und Zusammenlegung der beiden Abteilungen Marktlustenau und Waldtann vollendet; nun musste noch die Feuerwehrsatzung an die neue Struktur angepasst werden. Der Gemeinderat fasste den entsprechenden Satzungsbeschluss; die geänderte Satzung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

Satzung zur Erweiterung des Sanierungsgebiets Waldtann

Da am östlichen Ortsende von Waldtann und südlich des bisherigen Sanierungsgebiets auf Grundstücken, die bisher nicht im Sanierungsgebiet liegen, Interesse an der Teilnahme an der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme besteht, wurde vonseiten des Vorsitzenden eine Erweiterung des Sanierungsgebiets vorgeschlagen. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag zu und fasste den entsprechenden Satzungsbeschluss.

Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Mariäkappel Süd“ - Vorstellung des Entwurfs und Auslegungsbeschluss –

Am 07. Oktober 2013 hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Mariäkappel Süd gefasst. Nun wurde der vom Kreisplanungsamt aufgestellte Entwurf für dieses Gebiet vorgestellt. Durch die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung soll zum einen eine künftige Friedhofserweiterung ermöglicht werden, und bei einem Grundstück, das am Ortsrand liegt, wird festgesetzt, dass dieses als Innenbereich anzusehen und somit bebaubar ist.

Der Gemeinderat stellte den Entwurf fest und beschloss, das Auslegungsverfahren durchzuführen.

Bauvoranfrage für den Neubau eines Vereinsheimes mit Parkplatz durch den Verein Canis Fidelis, Ilshofen, auf dem Flst. Nr. 135, Marktlustenau

Für ein Grundstück am östlichen Ortsrand Marktlustenau, nördlich des Wohngebiets Rosenbühl, wurde eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Hundeplatzes mit Vereinsheim und Parkplätzen gestellt. Allerdings sieht der Flächennutzungsplan für das dortige Gebiet zukünftig ein neues Wohnbaugebiet vor, weshalb der Vorsitzende davon abriet, das Einvernehmen zu einem Vereinsheim mit Hundeplatz zu erteilen – würde dieses Vorhaben verwirklicht, stünde es einer späteren Wohnbebauung dort entgegen. Auch bestanden seitens des Gemeinderats Bedenken wegen der Nähe zur vorhandenen Wohnbebauung.

Der Gemeinderat lehnte es nach kurzer Beratung ab, das Einvernehmen zu diesem Vorhaben herzustellen.

Sonstiges

Der Gemeinderat stimmte der Annahme einiger Spenden zu, die die Kindergärten, die Jugendfeuerwehr und die Schule erhalten haben

Gemeinderat und stellvertretender Bürgermeister Reinhold Kett blickte zum Jahresabschluss auf das vergangene, ereignisreiche Jahr zurück, das die Gemeinde wieder ein gutes Stück vorangebracht habe. Eine Vielzahl von Veranstaltungen bereicherte das Gemeindeleben im vergangenen Jahr, und auch einige Messeauftritte trugen zum positiven Erscheinungsbild der Gemeinde bei. Er dankte allen Mitarbeitern der Gemeinde mit allen ihren Einrichtungen wie etwa Kindergärten oder Bauhof, aber auch den zahlreichen Menschen, die sich bei der Schule, der Feuerwehr, den Vereinen und in vielen anderen Bereichen ehrenamtlich einsetzten und sehr viel für das Gemeinwohl tun.  Er schloss mit den besten Wünschen für die Feiertage und das neue Jahr.

Auch Bürgermeister Robert Fischer sprach sowohl den Mitarbeitern der Gemeinde als auch dem Gemeinderat für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in vergangenen Jahr seinen Dank aus und schloss sich den guten Wünschen an.

Bürgerfragestunde

Die Fragen der Zuhörer drehten sich um die Bauvoranfrage für das Vereinsheim mit Hundeplatz – dieses Vorhaben wurde von den anwesenden Bürgern durchweg abgelehnt.