Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 06.05.2013

Verpflichtung von Bürgermeister Robert Fischer zur neuen Amtszeit 2013 - 2021

Die Sitzung wurde vom stellvertretenden Bürgermeister, Reinhold Kett, eröffnet, der vom Gemeinderat ausgewählt wurde, die förmliche Verpflichtung vorzunehmen.

Reinhold Kett begrüßte es, dass die Arbeit des Amtsinhabers bei der Wahl am 27. Januar von einer so großen Mehrheit der Wähler honoriert wurde, und dass die gute und bewährte Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Bürgermeister nun für weitere acht Jahre fortgesetzt werden kann. Bürgermeister Robert Fischer könne nun mit seiner guten Arbeit für die Gemeinde nahtlos weitermachen und die gute Entwicklung der Gemeinde weiterhin begleiten.

Durch seinen Einsatz nicht nur in der Gemeinde selbst, sondern auch im Kreistag, in mehreren Zweckverbänden, Vereinen und verschiedenen Organisationen wurde die Gemeinde Kreßberg in den vergangen 16 Jahren gut vorangebracht, vieles konnte erledigt oder zu­mindest in die Wege geleitet werden. Die Einrichtungen der Gemeinde wie Kindergärten und Schule sind gut ausgestattet, das Wegenetz ist in sehr gutem Zustand, das Flurneuordnungs­verfahren Mariäkappel/Leukershausen steht kurz vor dem Abschluss, und vieles weitere konnte in den letzten zwei Amtperioden erledigt werden. Der Weg, den Gemeinderat und Bürgermeister gemeinsam eingeschlagen haben, sei der richtige, in den vergangenen sechzehn Jahren hat sich die Gemeinde Kreßberg sehr positiv und beständig entwickelt.

Er verpflichtete Bürgermeister Robert Fischer mit den Worten:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern, so wahr mir Gott helfe.“

Nach dem Wiederholen der Verpflichtungsformel hielt Bürgermeister Robert Fischer einen kurzen Rückblick auf die vergangenen 16 Jahre und dankte dem Gemeinderat für die Loyalität und das Vertrauen, mit dem das Gremium seine Arbeit begleitet und unterstützt. Auch den Mitarbeitern in der Verwaltung und allen Einrichtungen der Gemeinde – Bauhof, Kindergärten, Kläranlagen, Freibad aber auch im Außenbereich – dankte er für die loyale Unterstützung, die ihm die Arbeit leicht mache, und den Bürgern dankte er für ihr Vertrauen, aber auch für ihre Anregungen und Vorschläge. Er versuche, in seiner Arbeit gerecht zu sein, und dabei eine klare Linie einzuhalten. Das Allgemeinwohl stelle er stets vor die Interessen Einzelner. Hin und wieder ging dies leider nicht ganz ohne Blessuren, jedoch hoffe er, dass diese nicht allzu groß waren, und mit der Zeit wieder abheilten.

In den kommenden acht Jahren werde die Arbeit nicht weniger werden. Wichtige Themen­felder werden in nächster Zeit die Kinderbetreuung und Schulentwicklung sein; auch die demographische Entwicklung stellt die Gemeinde vor Herausforderungen – wegen der älter werdenden Bevölkerung müsse auch die Gemeinde ihren Fokus vermehrt auf die Bedürfnisse der älteren Generation richten. Im Bereich Daseinsvorsorge (Wasserver- und Abwasserent­sorgung) ist die Gemeinde auf einem guten Stand – bei den öffentlichen Einrichtungen steht inzwischen nicht mehr die Schaffung neuer, sondern vielmehr die Erhaltung und Sanierung vorhandener Einrichtungen im Vordergrund. So sind etwa die Halle Haselhof und der Kindergarten Waldtann dringend sanierungsbedürftig; dies werden zwei größere Maßnahmen sein, die in nächster Zeit angegangen werden.

Die Feuerwehrkonzeption 2010 ist so gut wie umgesetzt, das Feuerwehrmagazin „Süd“ steht kurz vor der Fertigstellung.

Eine neue große Aufgabe für die Gemeinden ist die Breitbandversorgung – da die Telekommunikationsanbieter sich von der Versorgung der Bevölkerung im dünnbesiedelten ländlichen Raum keine großen Gewinne versprechen, müssen die Kommunen hier in Vorleistung gehen, und durch Verlegung von Leerrohren und Erarbeitung einer Konzeption versuchen, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Gemeinde für die Kabelanbieter attraktiv wird. Da schnelles Internet nicht nur für Gewerbetreibende, sondern auch für Privatleute (insbesondere junge Familien) heute ein wichtiger Standortfaktor ist, beinahe so wichtig wie Wasser und Strom, muss die Gemeinde sich hier in den nächsten Jahren stark engagieren.

Bürgermeister Robert Fischer betonte, dass er zu Beginn seiner dritten Amtsperiode keine „großen Taten“ versprechen wolle, vielmehr versicherte er, dass er sich – gemeinsam mit den anderen Akteuren – weiterhin mit seiner ganzen Kraft für die gute Fortentwicklung des Gemeinwesens einsetzen werde und so arbeiten wolle, dass er auch in acht Jahren wieder gute Chancen auf eine Wiederwahl habe.

 

Konzept zur Breitbandversorgung in der Gemeinde Kreßberg

Bereits vor etwa einem Jahr wurde das Ingenieurbüro Geo Data (Westhausen) mit der Erstellung einer Konzeption für die zukünftige Breitbandversorgung der Gemeinde beauftragt. Die Firma Geo Data ist ein auf Kommunikationsnetzplanungen spezialisiertes Ingenieurbüro.

Herr Schmid von der Firma Geo Data erläuterte in der Sitzung die Hintergründe, weshalb eine Konzeption überhaupt erforderlich ist, und erklärte das erarbeitete Konzept. Problematisch bei der Aufstellung der Breitbandkonzeption für Kreßberg waren die vielen Teilorte unserer Gemeinde, weshalb die Erarbeitung der Konzeption auch länger als üblich gedauert hat. Zudem wurden die Förderrichtlinien des Landes mehrmals geändert, was ebenfalls zu Verzögerungen geführt hat.

In einem ersten Schritt ging es darum, zu ermitteln, wie die Ortschaften derzeit versorgt sind, und wie ein Ausbau der Breitbandversorgung sinnvoll möglich ist. Das planlose Mitverlegen von Leerrohren, ohne zu wissen, wie später das Netz aussehen wird, bringe kaum Vorteile – man müsse schon im Vorfeld einen Plan haben, um die Leerrohre passend für die später benötigten Kabel zu verlegen.

Der Hauptverteiler der Telekom für ganz Kreßberg (außer Rudolfsberg) ist in Waldtann, und je größer die Entfernung von diesem Hauptverteiler ist, desto geringer ist die Leistungsfähigkeit. Einige Ortschaften sind derzeit außerdem über KabelBW gut versorgt.

Bei den bisher gebräuchlichen Kupferleitungen ist die Dämpfung sehr groß, so dass Signale bei großer Entfernung vom Verteiler nur sehr schwach ankommen. Endziel ist daher die Erschließung mit Glasfaserkabeln, wobei „FTTH“ (Glasfaserkabel bis in die Häuser) wegen der enormen Kosten sicher nicht kommen wird; jedoch sollten Glasfaserkabel bis zu den Kabelverzweigern, von denen dann Kupferleitungen in die einzelnen Häuser gehen, verlegt werden.

Einige Gebiete Kreßbergs werden auch mittels „LTE“ – Internetversorgung über Funktechnik – versorgt; dies ist nach Ansicht von Herrn Schmid aber nur als Übergangslösung anzusehen, da die Versorgungssicherheit und Leistungsfähigkeit nicht sehr hoch ist.

Für die Planung der Breitbandversorgung und das Verlegen von Leerrohren gibt es ein Förderprogramm des Landes; ca. 40 – 50 % der Kosten können erstattet werden. Die Kosten für den von der Firma Geodata vorgeschlagenen ersten Abschnitt des Netzausbaus werden voraussichtlich bei 104.000 bis 130.000 € liegen. Wenn das Netz dann ausgebaut ist, muss es ausgeschrieben und an einen Telekommunikationsanbieter überlassen werden (mietweise) – die Kommungen können nicht selbst als Anbieter auftreten. Ob die von der Gemeinde für den Netzausbau verausgabten Kosten je zurückfließen werden, ist zweifelhaft. Angesichts der ständig wachsenden Bedeutung des Internets steht jedoch die Versorgung der Bevölkerung im Vordergrund, da schnelles Internet immer mehr zum wichtigen Standortfaktor wird. Die per Internet übermittelte Datenmenge habe sich laut Ingenieur Schmid in der Vergangenheit alle zwei Jahre verdoppelt, und es ist noch kein Ende dieser Entwicklung in Sicht.

Nach Fertigstellung der Konzeption wird der tatsächliche Ausbau nach und nach erfolgen – jeweils wenn in einem Ortsteil Bauarbeiten stattfinden, können die passenden Leerrohre mitverlegt werden. Bürgermeister Robert Fischer verglich dies mit einem Mosaik, das hoffentlich nach und nach zu einem großen Ganzen wird. Der Zeitrahmen bis zur Fertigstellung werde sich mit Sicherheit über mehrere Jahre erstrecken.

 

Bericht über das Sanierungsverfahren Waldtann und Erweiterung des Sanierungsgebietes

Seit 2004 ist der Ortskern von Waldtann ins Landessanierungsprogramm aufgenommen, was für die innerhalb des Sanierungsgebiets liegenden Grundstücke bei Sanierungs-, Abriss- oder Neubauarbeiten gute Fördermöglichkeiten bedeutet. In den letzten Jahren wurden Maßnahmen mit einem Volumen von insgesamt 860.000 € durchgeführt.

Da in letzter Zeit noch einige Anträge gestellt wurden, hat die Gemeinde einen Erhöhungs- und Verlängerungsantrag gestellt, der nun bewilligt wurde: Nun können auch noch 2014 Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden (ursprünglich war der Zeitraum bis Ende 2013 begrenzt), und es wurden 350.000 € Fördermittel zusätzlich bewilligt. Auch wurde das Sanierungsgebiet mit Zustimmung des Gemeinderats um einige Grundstücke vergrößert.

 

Bebauungsplan „Crailsheimer Straße II“

Für den zwischen Mariäkappel und Haselhof (neben der BAG) geplanten Lebensmittelmarkt muss der Bebauungsplan „Crailsheimer Straße“ erweitert werden. Der erste Verfahrensschritt wurde bereits gemacht, die frühzeitige Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange wurde vor einigen Wochen durchgeführt. Es gingen verschiedene Stellungnahmen ein, über die der Gemeinderat zu beschließen hatte. Wesentliche Gründe, die eine Erweiterung verhindern würden, wurden aber nicht vorgebracht. Der Gemeinderat beschloss, die Begründung des Bebauungsplans in einigen Punkten zu ergänzen, und stellte den Planentwurf fest. Als nächstes muss die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans durchgeführt werden.

 

Vergaben zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses Süd: Inneneinrichtung

Beim Feuerwehrgerätehaus Süd in Waldtann, das kurz vor der Fertigstellung steht, war eines der letzten Gewerke zu vergeben. Die Inneneinrichtung (Bestuhlung, Tische, Spinde, Kleinmöbel, Lager- und Werkstatteinrichtung) wurde beschränkt unter vier Firmen ausgeschrieben; von drei Firmen sind Angebote eingegangen. Von diesen kam das günstigste Angebot mit 55.063 € von der Firma Breuninger, Öhringen. Der Auftrag wurde somit an die Firma Breuninger vergeben.

 

Vorschlagslisten für die Schöffen und Jugendschöffen

Die Amtszeit der Schöffen und Jugendschöffen, die bei Strafverfahren jeweils als Laienrichter an der Urteilsfindung beteiligt sind, endet demnächst. Deshalb wurden alle Gemeinden aufgefordert, Vorschläge für die neue Amtszeit 2014 bis 2018 zu machen.

Der Gemeinderat beschloss, als Schöffen Ulrich Bayer (Bergbronn) und Charlotte Landes (Waldtann), und als Jugendschöffen Daniel Ehrmann (Mariäkappel) und Uta Fischer-Ilgenfritz (Haselhof) auf die Vorschlagsliste zu nehmen.

 

Vergaben zur Sanierung der Kläranlage Riegelbach

Die Kläranlage Riegelbach ist schon seit über 30 Jahren in Betrieb, weshalb immer wieder Sanierungsarbeiten erforderlich sind. Nun sind die Verrohrungen der beiden Pumpwerke für die Schlammrückführung an der Reihe – diese sind so verrostet, dass sie erneuert werden müssen. Dabei sollen Edelstahlrohre eingesetzt werden. Auch die gusseisernen Schieber müssen erneuert werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 37.380 €, der Auftrag wurde an die Firma Hüftle, Neuenstein, vergeben.

Auch bei der Schlammpresse ist eine Grundsanierung mit Austausch von verschiedenen Verschleißteilen notwendig – nach Auskunft der Herstellerfirma könnte die Presse nach dieser Sanierung (Kostenrahmen etwa 12.000 €) noch über einen längeren Zeitraum genutzt werden. Eine neue Schlammpresse würde etwa 130.000 bis 150.000 € kosten.

Die Flockungsstation, die zum Ausflocken des Schlammes dient, muss ebenfalls erneuert werden, was mit 16.000 € zu Buche schlägt.

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Sanierungsarbeiten und der Neubeschaffung der Flockungsstation zu.

 

Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Erweiterung des Vereinsheims für die Sportfreunde Leukershausen-Mariäkappel

Die Spfr. Leukershausen-Mariäkappel wollen das Vereinsheim in Wüstenau erweitern. Da das Vereinsheim auf Gemeindegrund steht, kann der Verein für die Absicherung der benötigten Darlehen keine Grundschuld eintragen lassen. Daher muss die Kreditaufnahme von der Gemeinde durch eine Ausfallbürgschaft abgesichert werden. Der Gemeinderat gab hierfür einstimmig seine Zustimmung.

 

Bauantrag auf Anbau eines Wartehofes, Abkalbe- und Milchviehstalles an den bestehenden Milchviehstall auf dem Flst. Nr. 981 in Hohenberg

Der beantragte Erweiterungsbau dient einem landwirtschaftlichen Betrieb, weshalb die Bau­maßnahme im Außenbereich baurechtlich zulässig ist. Öffentliche Belange der Gemeinde sind nicht beeinträchtigt. Der Gemeinderat erteilte daher sein Einvernehmen zu dem Bauantrag.

 

Sonstiges

Bei einem baufälligen, leerstehenden Haus in Mariäkappel scheint es ein Rattenproblem zu geben. Das Haus, das vor Kurzem von der Gemeinde erworben wurde, wird demnächst abgerissen.

Außerdem wurden verschieden Schäden an Straßen und Gehwegen gemeldet.