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Räumen und Streuen bei Schnee und Eis | 10.12.2020

 

Die Gemeindeverwaltung weist auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Räum- und Streupflicht bei Schnee und Eis hin.

 

Straßenanlieger sind die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Gebäuden, die an einer Straße liegen oder von ihr einen Zugang haben.

 

Besitzer sind insbesondere Mieter und Pächter, die das Grundstück bzw. Gebäude ganz oder teilweise gebrauchen. Als Straßenanlieger gelten ferner auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehenden, nicht genutzte unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße nicht mehr als 10 Meter beträgt.

 

Gehwege im Sinne der Satzung sind die ausschließlich dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand. Falls solche Gehwege nicht vorhanden sind, gelten als Gehwege die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von 1,5 Meter.

 

Bei Schnee- und Eisglätte haben die Verpflichteten die Gehwege sowie die Zugänge zur Fahrbahn rechtzeitig so zu bestreuen, dass sie vom Fußgänger bei Beachtung der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt möglichst gefahrlos benützt werden können.

 

Die Gehwege sind auf solche Breite von Schnee oder auftauendem Eis zu räumen, dass die Flüssigkeit und Sicherheit des öffentlichen Fußgängerverkehrs gewährleistet ist; sie sind mindestens auf drei Viertel der Gehwegbreite zu räumen.

 

Der geräumte Schnee und das auftauende Eis ist auf dem restlichen Teil des Gehweges, soweit der Platz dafür nicht ausreicht, am Rande der Fahrbahn anzuhäufen. Nach Eintreten von Tauwetter sind die Straßenrinnen und die Straßeneinläufe so freizumachen, dass das Schmelzwasser abziehen kann.

 

Die von Schnee oder auftauendem Eis geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende Benutzbarkeit der Gehwegfläche gewährleistet ist. Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn in einer Breite von mindestens 1 m zu räumen.

 

Die Gehwege müssen werktags ab 7 Uhr, an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen bis 8 Uhr geräumt und bestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 20 Uhr.

 

Bitte bedenken Sie dabei, dass insbesondere unsere älteren und gebrechlichen Mitbürger auf einen gefahrlosen Fußweg angewiesen und dafür dankbar sind.

 

Nehmen Sie die Räum- und Streupflicht ernst!

 

Es könne nicht nur Geldbußen festgesetzt werden, erfahrungsgemäß prüfen die Krankenkassen und Unfallversicherungen nach Unfällen nach, ob die Räum- und Streupflicht erfüllt war und verlangen Kostenersatz, wenn dies nicht der Fall war.


 

Freie Fahrt den Räumfahrzeugen

 

Mit dem beginnenden Winter sind die Mitarbeiter des gemeindlichen Räum- und Streudienstes wieder vor schwierige Aufgaben gestellt. Um ein zügiges und vollständiges Räumen von verschneiten Straßen zu gewährleisten, bittet die Gemeindeverwaltung dringend, Kraftfahrzeuge nicht am Straßenrand sondern auf privaten Grundstücken zu parken. Nur ein zügiges Befahren ohne Hindernisse ermöglicht es, dass die Straßen zügig bis zum Einsetzen des Hauptverkehrs geräumt und bei Bedarf abgestreut werden können.

 

Bitte helfen Sie durch partnerschaftliches Verhalten mit, den Mitarbeitern des Räum- und Streudienstes sowohl der Gemeinde als auch der Straßenbauverwaltung ihre Arbeit zu erleichtern.