Amtliche Bekanntmachungen

Ordnungsrechtliche Verfügung der Gemeinde Kreßberg zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren durch den Eichenprozessionsspinner | 20.04.2018

Zum Schutz der Gesundheit von Menschen vor Gefahren durch den Eichenprozessionsspinner wird von der Gemeinde Kreßberg nach §§ 1,3 Polizeigesetz Baden-Württemberg verfügt:

 

1. In der Zeit vom 24.04.2018 bis 04.05.2018 werden biochemische Maßnahmen zur Bekämpfung des Forstschädlings Eichenprozessionsspinner durchgeführt.

Es wird ein Biozid Foray ES mit dem Wirkstoff Dipel ES (zugelassenes Biozid) eingesetzt. Die Bekämpfungsfläche befindet sich im Bereich des Eichwaldgeländes Flurst. Nr. 835 (oberhalb des Friedhofs in Waldtann) auf Gemarkung Waldtann und am Kruzifix bei Hohenkreßberg, Flurst. Nr. 774, Gemarkung Marktlustenau. Die Ausbringung des Biozids wird per Helikopter aus der Luft erfolgen.

 

2. Die sofortige Vollziehung dieser ordnungsrechtlichen Verfügung wird im öffentlichen Interesse  gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet.

 

3. Diese ordnungsrechtliche Verfügung gilt am Tage nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben und ist ab diesem Zeitpunkt wirksam. Die ordnungsrechtliche Verfügung und die Kartenübersicht des Bekämpfungsgebiets können im Rathaus der Gemeinde Kreßberg, Untere Hirtenstraße 34, 74594 Kreßberg, Zimmer 7, während den üblichen Dienstzeiten eingesehen werden.

Die Gemeinde Kreßberg nimmt nach § 10 des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg die Aufgaben der Gefahrenabwehr wahr und ist damit für den Erlass dieser ordnungsrechtlichen Verfügung zuständig.

 

Durch den Eichenprozessionsspinner kann es immer wieder zu allergischen Reaktionen kommen. Dabei reicht die Palette von Überempfindlichkeitsreaktionen des Immunsystems, lokalen Hautentzündungen, Augenentzündungen wenn die Schleimhäute betroffen sind, bis zum anaphylaktischen Schock und Atemwegsbeschwerden.

Aufgrund der Großflächigkeit und der Spezifik der Befallsituation ist eine Bekämpfung erforderlich. Das zum Einsatz vorgesehene Mittel mit dem Wirkstoff Dipel ES ist ein Biozid ohne bekannte gravierende negative Auswirkungen auf die restliche Umwelt.

Da jedoch auch allergische Reaktionen bei Menschen auf den Wirkstoff bisher noch nicht aufgetreten und durch Untersuchungen auch nicht belegt, jedoch nicht ausgeschlossen sind, sollte man sich am Tage der Bekämpfung nicht unmittelbar im Bereich der zu behandelnden Eichen aufhalten. Nach gründlicher Abwägung aller Faktoren sind die gesundheitlichen Schäden durch den Eichenprozessionsspinner erheblich höher als die bisher nicht belegte mögliche allergische Reaktion durch das zum Einsatz kommende Mittel.

 

Aus diesem Grund wird zur Abwehr gesundheitlicher Gefahren die Bekämpfung mit dem oben aufgeführten Biozid auf den vorgesehenen Bekämpfungsflächen zugelassen. Die Bekämpfung mittels Helikopter stellt das mildeste, aber geeignete Mittel zur Bekämpfung dar.

 

Durch die Bekämpfungsmaßnahme werden erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewendet. Daher ist eine Verordnung nach dem allgemeinen Ordnungsrecht (Polizeirecht) zu erlassen.

 

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgt gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung. Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs und damit eine mögliche Verzögerung der Bekämpfungsmaßnahme. Die Maßnahme kann auf Grund der Spezifik des zum Einsatz vorgesehenen Mittels nur in einem bestimmten zeitlichen Rahmen der Schadinsektenentwicklung wirksam durchgeführt werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung können Sie innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe bei der Gemeindeverwaltung Kreßberg, Waldtann, Untere Hirtenstraße 34, 74594 Kreßberg, Widerspruch einlegen. Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruches beim Landratsamt Schwäbisch Hall, Münzstraße 1, Postfach 11 04 53, 74507 Schwäbisch Hall, gewahrt.

Kreßberg, den 20.04.2018

 

Robert Fischer
Bürgermeister