Amtliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung des Widerspruchrechts | 20.09.2018

GRUPPENAUSKÜNFTE AN PARTEIEN UND ANDERE TRÄGER VON

WAHLVORSCHLÄGEN ANLÄSSLICH DER WAHL ZUM 9. EUROPÄISCHEN

PARLAMENT 2019 UND DER KOMMUNALWAHLEN AM 26. MAI 2019

Die Gemeindeverwaltung Kreßberg -Meldebehörde- darf Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit der Wahl zum 9. Europäischen Parlament 2019 und den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 in den sechs den Wahlen vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und Anschriften der Mitglieder von nach Lebensalter zusammengesetzten Gruppen von Wahlberechtigten erteilen (Gruppenauskünfte). Beispiel für eine solche Gruppe: Wahlberechtigte mit einem Lebensalter zwischen 30 und 39 Jahren. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen hierbei nicht mitgeteilt werden. Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Auskunftserteilung und Datennutzung zu widersprechen. Der Widerspruch ist bei der Gemeindeverwaltung Kreßberg, Meldebehörde, Untere Hirtenstraße 34 einzulegen. Bis zum Eingang des Widerspruchs können die oben erwähnten Melderegisterdaten des jeweiligen Wahlberechtigten zur Erteilung von Gruppenauskünften verwendet werden.

Der Widerspruch kann nur umfassend bezüglich aller Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen ausgeübt werden.

Für die oben genannten Wahlen sollte der Widerspruch bis zum 25. November 2018

erfolgen.

Bereits früher für Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene

eingelegte Widersprüche haben bis zu ihrem ausdrücklichen Widerruf Gültigkeit.

Rechtsgrundlage: § 50 des Bundesmeldegesetzes.

Kreßberg, den 18. September 2018

Robert Fischer, Bürgermeister