Amtliche Bekanntmachungen

Satzung über die Entschädigung der Organe des Zweckverbands Gewerbepark Kreßberg-Fichtenau (Entschädigungssatzung) | 15.11.2018

 

Der Zweckverband Gewerbepark Kreßberg-Fichtenau hat am 12. November 2018 aufgrund des §§ 5 Abs. 3, 13 Abs. 6 Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit in Verbindung mit § 19 Gemeindeordnung und § 26 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit für Baden-Württemberg folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1
Aufwandsentschädigung

Der Vorsitzende, sein Stellvertreter, die Verbandsverwaltung und die weiteren Vertreter der Mitglieder des Zweckverbands Gewerbepark Kreßberg-Fichtenau erhalten eine Aufwandsentschädigung unter Berücksichtigung ihrer Beanspruchung in Höhe von:

1-    Vorsitzender                                                                                      300,- € / Jahr

2-    stellv. Vorsitzender                                                                            200,- € / Jahr

3-    Geschäftsführer in Personalunion Schriftführer                                180,- € / Monat

4-    weitere Vertreter der Mitglieder und deren Stellvertreter                    30,- € / Sitzung.

 

§ 2
Reisekosten

Der Vorsitzende, sein Stellvertreter, die Verbandsverwaltung sowie die Vertreter der Mitglieder und deren Stellvertreter erhalten auf Nachweis die entstandenen Reisekosten auf Basis der geltenden Reisekostenbestimmungen. Für die Fahrten zu den Sitzungen des Zweckverbands sind die Reisekosten mit dem Sitzungsgeld aus § 1 Nr. 4 pauschal abgegolten.

 

§ 3
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Dezember 2018 in Kraft.

 

 

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

 

Kreßberg, den 12.11.2018

 

 

 

Robert Fischer

Verbandsvorsitzender des Zweckverbands Gewerbepark Kreßberg-Fichtenau